+++ Hausmeister posiert mit Hitler-Gruß vor Flüchtlingsheim +++ Gutachter fordert hohe Hürden für Rechtsrock-Konzert +++ Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor +++ AfD-Nachwuchs driftet nach rechts: Austrittswelle in Braunschweig +++ Reservistenverband der Bundeswehr lädt Funktionär der Identitären Bewegung als Referenten ein
Grevenbroich: Hausmeister posiert mit Hitler-Gruß vor Flüchtlingsheim
Ein Mann steht an seinem Arbeitsplatz. Mitten im Büro hebt er vor mehreren Mitarbeitern den rechten Arm zum „Hitler-Gruß“. Der Arbeitsplatz des mutmaßlichen Nazis: Er ist Hausmeister in einer Flüchtlingsunterkunft in Grevenbroich. Dort entstand das Foto.
Urteil: "Flüchtlinge klatschen“ – brutales Quartett prügelte Familienvater zu Tode
Das Urteil kam mit einiger Verspätung: Mit roten Aktendeckel zum Schutz vor Fotografen versorgten die Verteidiger ihre Mandanten, als sie am Dienstag in Handschellen aus den Vorführzellen in den alten Bonner Schwurgerichtssaal gebracht wurden. Noch einmal durfte das Quartett aus Waldbröl gefilmt werden, bevor die 8. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 40-jährigen Familienvaters das Urteil sprach: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung sowie Beteiligung an einer tödlichen Schlägerei wurden sie alle vier zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Heranwachsenden (20 und 21 Jahre alt) bekamen mit vier und dreieinhalb Jugendstrafe die höchsten Strafen; ein 23-jähriger Mittäter muss drei Jahre ins Gefängnis, ein 35-Jähriger, der „nur“ mit einem Schlag an dem brutalen Übergriff beteiligt gewesen war, bekam zweieinhalb Jahre Haft.
Anzeige wegen Volksverhetzung Schwarzfahrer beleidigt Bahnpersonal in S-Bahn
Wie die Bundespolizei mitteilte, war der Mann am Montag an der Haltestelle Zscherbener Straße mit einem Hund in die S-Bahn gestiegen. Bei der anschließenden Fahrscheinkontrolle legte er Tickets vor, die nicht entwertet, also ungültig waren. Daraufhin stellten die Kontrolleure eine „Fahrpreisnacherhebung“ aus.
Währenddessen beschimpfte und beleidigte der 29-Jährige die Bahnmitarbeiter mit ehrverletzenden Worten. Dabei benutzte er auch Ausdrücke, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Den29-Jährigen erwarten Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
291 rechte Straftaten im ersten Quartal in Niedersachsen
Die Zahl der rechten Straftaten in Niedersachsen und der Region ist im ersten Quartal 2017 auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Das geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor.
Demnach registrierten die Polizeibehörden im Land in den ersten drei Monaten 291 Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. Die Spannbreite reicht von Nazi-Schmierereien bis hin zu Angriffen auf Ausländer. Elf Mal handelte es sich um Gewaltdelikte. Räumlicher Schwerpunkt der rechten Delikte bleibt die Region Hannover.
Potsdam: Prozess gegen Brandstifter startet am 17. Juli
Ein Mann aus Jüterbog, der dort im Oktober 2016 ein Flüchtlingsheim für Minderjährige in Brand setzen wollte, steht in zwei Wochen vor dem Potsdamer Landgericht. Weil ihm versuchter Mord vorgeworfen wird, droht dem 21-Jährigen eine lange Haftstrafe.
Der Prozess gegen einen jungen Jüterboger, dem versuchter Mord und schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen wird, beginnt in wenigen Wochen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht in Potsdam soll am 17. Juli beginnen. Die Jugendkammer der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts hat sechs Prozesstage bis Ende September angesetzt.
Dem 21-Jährigen Deutschen wird vorgeworfen, Anfang Oktober eine Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Jüterbog angezündet zu haben.
Brauner Wanderzirkus wird zunehmend zum Problem
Halle an der Saale, am 1. Mai dieses Jahres: Rechtsextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet randalieren im Anschluss an eine Neonazi-Demonstration. Der Rädelsführer ist polizeibekannt: Immer wieder war er irgendwo im Bundesgebiet auffällig geworden. Das ist nur ein Beispiel für ein verbreitetes Phänomen: Gewaltbereite Dauerdemonstranten, die quer durch die Republik von Demo zu Demo reisen.
Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor
Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“
AfD-Nachwuchs driftet nach rechts: Austrittswelle in Braunschweig
Bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) kracht es. Seitdem am Wochenende der Chef des JA-Bezirksverbandes Braunschweig, Lars Steinke aus Göttingen, zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist, häufen sich die Austritte.
Nach Informationen des Göttinger Tageblatts haben allein bis Montagabend 21 JA-Mitglieder ihrer Organisation den Rücken gekehrt - darunter auch die Chefs der Bezirksverbände Hannover und Lüneburg.
Unter anderem seien in der Braunschweiger WhatsApp-Gruppe der JA-Mitglieder Sätze gepostet worden wie: "Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen."
- http://www.news38.de/braunschweig/article211130645/AfD-Nachwuchs-driftet-nach-rechts-Austrittswelle.html
- http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Steinke-wird-Landesvorsitzender-der-Jungen-Alternative
- http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Steinke-Wahl-Junge-Alternative-Niedersachsen-wird-Sammelbecken-fuer-politische-Autisten
Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen
Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei.
AfD-Saarland: Schluss mit dem System "Family-and-Friends"
Der 78-jährige AfD-Landesvorsitzende im Saarland, Josef Dörr, hat in der Partei Familie und Freunde um sich geschart und seinen eigenen Sohn als Bundestagskandidaten aufgestellt. Am Wochenende hat sich der Widerstand dagegen Bahn gebrochen.
NPD: Prozess um Wahlfälschung – Gericht hört Zeugen
Im Krefelder Landgericht wurde der Prozess gegen drei Männer und eine Frau fortgesetzt, die wegen Wahlfälschung, Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung und Urkundenfälschung angeklagt sind. Drei der Angeklagten kommen aus Kempen.
Gutachter fordert hohe Hürden für Rechtsrock-Konzert
Der Widerstand gegen die Pläne, in Themar in wenigen Tagen eines der größten Neonazi-Konzerte Deutschlands zu veranstalten, wächst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legt den Schluss nahe, dass die dazu verfolgten Ideen nicht falsch sind.
Die Entscheidung des Landkreises Hildburghausen, dem für den 15. Juli in Themar geplanten Rechtsrock-Konzert den Charakter als vom Grundgesetz geschützte Versammlung abzuerkennen – das Gericht teilte diese Einschätzung nicht –, wird zumindest teilweise von einem Rechtsgutachten gestützt, das die Grüne-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegeben hat. Darin kommt der Gutachter, Günter Frankenberg, zwar zu dem Ergebnis, dass ein Verbot von Versammlungen nur in selten Ausnahmen möglich ist. Frankenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main.
Frankenberg argumentiert, dass das Verbot einer Versammlung dann rechtlich zulässig sei, wenn es sich dabei nicht um eine Veranstaltung handele, die vorrangig der politischen Willensbildung diene, sondern die vor allem kommerzielle Interessen verfolge. Ein Beleg für Letzteres sei unter anderem, dass die Besucher dieses Events dafür Eintrittsgelder zahlen müssen; unabhängig davon, ob diese Eintrittsgelder als Spenden deklariert werden oder nicht.
Reservistenverband der Bundeswehr lädt Funktionär der Identitären Bewegung als Referenten ein
Der Reservistenverband der Bundeswehr lud zu einer Veranstaltung zum Thema „Deutsche Identität“ ausgerechnet einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung als Referenten ein. Nachdem der Vorfall jetzt publik wurde, löschte der Verband den Hinweis auf die Teilnahme des Identitären aus dem Veranstaltungsbericht.
Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke
Nach wochenlangem Schweigen hat sich die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität erstmals zu den mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben an ihrer Hochschule geäußert. "Ich hatte den Eindruck, dass es sich schon um kleine Netzwerke handelt, auch an unserer Universität", sagte Merith Niehuss am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Tutzing. "Unsere Studenten sind etwas konservativer", führte die Präsidentin weiter aus. Es bestehe die Gefahr einer "Gratwanderung" von konservativen Überzeugungen hin zu Standpunkten der sogenannten Neuen Rechte. Es sei "schwierig, damit umzugehen", so Niehuss. "Einiges ist zu weit nach rechts gekippt."
Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei unverständlich, dass die Bewegung im gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht nicht als im Kern rechtsextrem und chauvinistisch eingestuft werde.
Wie gefährlich sind „Reichsbürger“ wirklich?
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst. Was sind das für Menschen, was glauben sie und warum? Und wie gefährlich sind sie?
Landkreis Landshut: "Reichsbürger" widersetzt sich Festnahme - zwei Polizisten verletzt
Im Landkreis Landshut wurde am Montagabend ein Mann festgenommen, der der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist. Bei seiner Festnahme verletzte der 53-Jährige zwei Polizisten.
NPD bei G20-Demos: Antisemitische Kritik am Kapitalismus
Die rechte Kameradschaft und die NPD wollen sich in Hamburg bei den Gipfelprotesten einbringen. Sie wissen, wie unerwünscht sie sind.
Sie wollen sich „erkennbar“ einreihen: Die NPD ruft mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) für die kommenden Tage zu Protesten gegen das G20-Treffen auf. Ihr Motto: „G20 – Protest gegen Globalisierung und Ausbeutung“. Ein eigener Block mit NPD-Plakaten „und den deutschen Farben“ soll es werden.
Demos gegen Rechtsrock in Themar und Gera
Themar, Gera, Erfurt: Hunderte Thüringer protestierten am Wochenende gegen Rechtsextreme. Das Nazi-Rockkonzert in Gera konnten sie nicht verhindern.
Nach Kritik an Pegida-BerichtenARD-Chefredakteur Gniffke gesteht Fehler ein - mit Trump will er es besser machen
In Teilen der Bevölkerung ist das Misstrauen gegenüber Medien groß - das hat auch die ARD immer wieder zu spüren bekommen. Ein häufiger Vorwurf lautet, dass der öffentlich-rechtliche Sender zu einseitig informiere. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke zieht daraus nun Konsequenzen.
