Presseschau ... 05.04.2016

+++ Böller auf Flüchtlingsheime in Gera und Hermsdorf geworfen +++ Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen +++ Erfurt: Gruppe von 30 Jugendlichen ruft Naziparolen +++ Nach Farbattacke: Akif Pirinçci droht linkem Buchladen

 

Böller auf Flüchtlingsheime in Gera und Hermsdorf geworfen

Böller detonierten am Sonntag kurze Zeit hintereinander auf dem Gelände von Flüchtlingsunterkünften in Hermsdorf und Gera. In Gera kamen die Bewohner mit dem Schrecken davon, in Hermsdorf stand die Unterkunft leer. Einer der Bewohner der Geraer Unterkunft ging sogar von einer Explosion aus und drückte einen Brandmelder. Wie sich herausstellte, wurde ein Feuerwerkskörper mit hoher Sprengkraft, laut Polizei wahrscheinlich ein so genannter Polen- oder Tschechen-Knaller, gezündet. Kurz nach dem Knall wurde eine Person beobachtet, die sich zügig von der Umzäunung der Unterkunft in unbekannte Richtung entfernte.

 

Neonazis fordern Politiker und Journalisten auf, Deutschland zu verlassen

Mehrere Politiker, linke Hausprojekte in der Region und auch zwei PNN-Reporter haben am Montag Hass-Postkarten von der rechtsextremistischen Splitterpartei „Der III. Weg“ erhalten. Auf der Vorderseite des „Gutscheins für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ steht „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Und auf der Rückseite heißt es weiter: „Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben, fordern wir auf, das Land zu verlassen.“
Die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ ist seit Monaten auch in Brandenburg aktiv, die Partei rief unter anderem im vergangenen Sommer zu Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Zossen und Kloster Lehnin auf. An beiden Versammlungen nahmen insgesamt bis zu 50 Neonazis teil. Außerdem demonstrierten sie vor Kurzem in Eisenhüttenstadt, Werder/Havel und kürzlich auch in Templin. Am Donnerstag, dem 7. April, steht Maik Eminger – Gründer des „III. Weg“-Stützpunktes Potsdam-Mittelmark und Bruder des im Münchener NSU-Prozess Angeklagten André Eminger – in Potsdam vor Gericht. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

 

Erfurt: Gruppe von 30 Jugendlichen ruft Naziparolen

Am vergangenen Samstag informierte ein Zeuge die Polizei darüber, dass in Erfurt auf einem Spielplatz eine Gruppe nationalsozialistische Parolen rufen würde. Die eintreffenden Beamten stellten über 30 Personen zwischen 14 und 26 Jahre fest. Wer von diesen Personen die Parolen gerufen haben soll konnte vor Ort nicht festgestellt werden. Von allen Beteiligten wurden die Personalien erhoben.

 

Nach Farbattacke: Akif Pirinçci droht linkem Buchladen

Weil sein Haus mit Farbe verunstaltet wurde, will der Skandalautor einem Buchladen die „Hool-und-Motorradclub-Szene" vorbeischicken. Seit seinem skandalösen Auftritt bei Pegida im Dezember 2015 ist es ruhig geworden um Akif Pirinçci. Der Skandal-Autor hatte damals in einer als „KZ-Rede“ bekannt gewordenen halbstündigen Ansprache unter anderem von „Moslemmüllhalden“ gesprochen und damit selbst treueste Anhänger irritiert.
Jetzt meldet sich der rechtspopulistische Buchautor wortgewaltig über Facebook zurück: Weil Unbekannte sein Haus in Bonn mit Farbe und Klebstoff  attackiert haben, veröffentlichte Pirinçci auf seiner Facebook-Seite eine Ankündigung, die als Drohung verstanden werden kann. Sie richtet sich gegen den linken Buchladen „Le Sabot“ in der Bonner Altstadt. „Meine Fans von der Hools-und-Motorradclub-Szene werden euch in den nächsten Wochen einen Besuch in eurem Treffpunkt Buchladen "Le Sabot" (…) abstatten, um dort ganz viele Bücher einzukaufen. Vielleicht auch nach Ladenschluß.“, schrieb Pirincci am Sonntag in einem Post. Es gebe nur noch „ein paar Logistikprobleme mit den Bussen aus Ostdeutschland“. Er hält den Laden für „die Zentrale der Antifa“.

 

Dresden: Immer weniger Menschen bei Pegida

In Dresden ist die Zahl der Pegida-Teilnehmer weiter geschrumpft. Laut der Studenteninitiative „Durchgezählt“ kamen zwischen 2300 und 2800 Menschen zusammen. Die asylfeindliche Bewegung hatte sich zum ersten Mal den Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof als Treffpunkt der sogenannte „Abendspaziergänge“ ausgesucht. Derweil zeigte sich am Montag ein Riss im Lager der Asylgegner. Denn neben Pegida gingen auch aslyfeindliche Gruppen in Lauebgast und Seidnitz auf die Straße, die ihren Unmut über Pegida vorab lautstark artikuliert hatten. In Laubegast formierten sich nach Schätzungen von Augenzeugen rund 300 Menschen zu einer Demo gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel Prinz Eugen. Neben Anwohnern waren dabei auch Neonazis aus dem Dresdner Umland vor Ort. Gegen die Asylfeinde protestierten rund 100 Menschen.

 

Demo in Essen: ​Die 90er haben angerufen und wollen ihre Neonazis zurück

Die Sonne scheint am Samstag fast schon sommerlich auf den Platz an der „Freiheit" hinter dem Essener Hauptbahnhof. Es hat fast 20 Grad, bestes Demo-Wetter. Auf der großen Fläche zwischen den Polizeiabsperrungen stehen trotzdem nur etwa 80 Neonazis für eine NOD-Demo versammelt. Und die sehen zum Großteil aus, als wären sie zum Komparsen-Casting für einen Film über die Rechte Szene der 90er Jahre gekommen: Springerstiefel hier, blauweiße Camouflage-Hosen dort. Und dazwischen die „Division Braune Wölfe" mit rasierten Köpfen und allerlei teils verbotenen Nazi-Insignien auf der Haut. Mancher trägt deshalb verräterische Heftpflaster am Hals spazieren, ein anderer zeigt seinen tätowierten SS-Totenkopf aber ganz offen.

 

Mönchengladbach: Pegidisten und Hools

Mönchengladbach – Zum sechsten Mal mobilisierte eine Art „Pegida“-Ableger aus Mönchengladbach für vergangenen Freitag zu einer Kundgebung mit Aufmarsch. Mehrfach kam es im Umfeld zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Am 1. April folgten rund 80, zeitweise fast 100 Personen aus dem extrem rechten Spektrum dem Aufruf von „Mönchengladbach steht auf“. Verantwortlich dafür ist Simone H., die zu Beginn der Aufmarschserie noch versucht hatte, gegenüber Medienvertretern schlicht als besorgte Bürgerin aufzutreten. H. steht indes der rechtsextremen Szene nahe und beteiligt sich seit Monaten auch an ähnlich geprägten Aufmärschen im Rheinland.
So waren die bisher sechs Versammlungen in Mönchengladbach denn auch geprägt durch Teilnehmer aus dem neonazistischen Spektrum, dabei waren auch rechtsoffene Hooligans. Der Versammlung am Freitag wohnten NPD-Kader und -Mitglieder aus NRW, Neonazis aus dem Raum Heinsberg, Düren und vom Niederrhein, rechte Hooligans und Verschwörungstheoretiker bei.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegidisten-und-hools

 

Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Crimmitschau beginnt

Weil sie in der Nacht zum 12. November 2015 drei Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft auf der Leipziger Straße in Crimmitschau geworfen haben sollen, stehen seit Montag drei Männer aus Crimmitschau und Meerane vor dem Zwickauer Schwurgericht. Da das Haus zum Tatzeitpunkt mit 39 Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, bewohnt war, hatte sie die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes angeklagt.

 

​ Alice-Salomon-Hochschule Berlin: Rektor kritisiert Polizeieinsatz

Am Sonnabend beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, das anlässlich einer Neonazi-Demo an der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule angebracht war. Der Rektor der Hochschule kritisiert dies. Uwe Bettig nannte das Vorgehen der Beamten „erschreckend“: „Die dürfen nicht einfach eine Hochschule stürmen.“ Die Polizei beschlagnahmte ein von Studenten an der Fassade befestigtes Transparent mit der Aufschrift „Rassisten und Nazis blockieren und angreifen“. Auf dem Platz vor der Hochschule sammelten sich zu dieser Zeit die ersten Neonazis zu ihrer Demonstration. Nach Angaben des Rektors seien „20 bis 30 Beamte eingedrungen“, sie hätten Studenten und eine Professorin „ziemlich unfreundlich ins Audimax genötigt“ und von zahlreichen Unbeteiligten die Personalien aufgenommen.
Ihn ärgert auch die „Ungleichbehandlung“: Die Neonazis habenb ein Transparent mit der Formulierung „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gezeigt. Dies sei von der Polizei nicht beanstandet worden, sagte der Hochschul-Rektor. Das Präsidium bestätigte, dass darin tatsächlich keine Straftat gesehen wird.

 

Thüringen: AfD-Abgeordneter könnte zur SPD wechseln

In Thüringen bahnt sich erstmals der Wechsel eines früheren führenden AfD-Politikers in die SPD an. In der Landespartei gibt es den Plan, den Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich aufzunehmen. Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit einem entsprechenden Antrag des Abgeordneten. Der Erfurter Rechtsanwalt gehörte 2013 zu den Gründern der AfD in Thüringen, die Landesgeschäftsstelle befand sich in seiner Kanzlei. Nachdem er sich im März 2015 öffentlich gegen die Thüringer AfD-Spitze unter Björn Höcke gestellt hatte, wurde er gemaßregelt und trat kurz darauf aus Fraktion und Partei aus. Er sitzt seitdem als Fraktionsloser im Thüringer Landesparlament. Nach seiner Aussage von Ende März besteht seine frühere Partei vor allem aus "Extremisten und Verfassungsfeinden". Die SPD falle ihm hingegen durch ihre Fachkompetenz auf, erklärte er damals.

 

AfD-Politiker Poggenburg nutzt Genscher für Propaganda

Immer wieder beklagen AfD-Politiker, ihre Aussagen - etwa zur Flüchtlingspolitik in Deutschland - würden von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen oder sogar gänzlich verfälscht. Geht es allerdings um die eigenen Ziele, scheint der eigene Anspruch an Authentizität nicht mehr allzu ausgeprägt zu sein. Jüngstes Beispiel ist ein Tweet von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Tod von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Er teilte ein altes Zitat des FDP-Politikers in der (fälschlichen) Annahme, es würde die Nähe seiner eigenen rechtskonservativen Ansichten zu den Auffassungen des liberalen Staatsmanns aufzeigen.
"Wir sind kein Einwanderungsland", hatte Genscher 1984 vor dem Deutschen Bundestag gesagt. "Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein.“ Poggenburg garnierte diese Aussage mit dem Kommentar: "Als großer deutscher Politiker und Diplomat hatte Genscher eine deutliche Gegenposition zu Merkels Multi-Kulti-Kurs." Was der AfD-Politiker offenbar "übersehen" hat: In der Rede von Genscher ging es damals weder um die Aufnahme von Flüchtlingen noch um die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage, die ja erst 30 Jahre später im Fokus der politischen Debatte steht. Als Beweis für Genschers Gegenposition zur aktuellen Flüchtlingspolitik kann das Zitat also kaum dienen. Zudem ist die Unterstellung schlicht falsch. Denn noch im September 2015 hatte Genscher in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" das Vorgehen der Großen Koalition in der Flüchtlingskrise ausdrücklich gelobt.

 

AfD, NPD – im Saarland kennt doch jeder jeden

Jüngst hat die AfD ihren saarländischen Landesverband pulverisiert, wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen. Die Aufgelösten weisen das empört von sich. Aber mal ehrlich: Im übersichtlichen Saarland, wo jeder jeden mit Vornamen kennt, läuft man sich doch zwangsläufig irgendwann über die Füße. Und an extremen Gesinnungen gibt es selbst am beschaulichen Südwest-Zipfel der Republik keinen Mangel. AfD-Landeschef Josef Dörr hätte sich also frisch, frank und frei seines Parteimottos "Mut zur Wahrheit" besinnen und Kontakte zur fremdenfeindlichen Freien Bürger Union (FBU) oder zu Neonazi-Nachbarn wie Sascha Wagner von der NPD Rheinland-Pfalz gestehen können.

 

Ein Jahr nach dem Anschlag in Tröglitz: "Es wird nicht mehr drüber gesprochen"

Der kleine Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt wurde vor einem Jahr zu einem Ort, der symbolisch für den Rechtsruck und Ausländerhass steht: Bei den Landtagswahlen Anfang März wird hier die rechtspopulistische AfD mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, knapp 5 Prozent der Tröglitzer wählen die NPD. Am Ostersonntag vor einem Jahr verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Die zerstörte steht wie eine offene Wunde mitten in Tröglitz. Die angekohlten Dachbalken sind mit einer Plane verdeckt, damit es nicht reinregnet. Frühestens 2017 soll die Ruine saniert werden. Täter hat man bisher aber nicht ermitteln können. Zwar wurde im vergangenen Oktober ein Tatverdächtiger verhaftet, der aber schnell wieder freikam. Bei der Staatsanwaltschaft Halle prüft man derzeit, ob das Verfahren eingestellt werden soll.

 

Der Statthalter der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ in Württemberg

Fellbach. Die Sicherheitsbehörden halten sich über die Hintergründe zum Verbot der Weisse-Wölfe-Terrorcrew weiterhin bedeckt. Zum einen will man die laufenden Ermittlungen nicht durch Info- und Fehlinfo-Störfeuer verkomplizieren. Zum anderen könnten zu genaue Angaben eventuelle Tippgeber und V-Leute in der Szene entlarven. Eine spekulative Spurensuche im Rems-Murr-Kreis.

 

Wie Rechte im Duisburger rat kassieren – und dafür wenig tun

Für manche ist Egon Rohmann ein Phantom. Zum Beispiel für die Duisburger Baugesellschaft „Gebag“. Dort fungiert der 76-Jährige als Aufsichtsrat, und das seit Juli 2014. Nach Recherchen der Redaktion hat der rechte Politiker aber noch kein einziges Mal an einer Sitzung des Aufsichtsrats teilgenommen, nicht einmal hat er in seiner Funktion einen Fuß in die Zentrale der Wohnungsbaugesellschaft an der Tiergartenstraße gesetzt. Kassiert hat er trotzdem: 5000 Euro erhält ein einfaches Mitglied des Gremiums als Aufwandspauschale pro Jahr. Als Ratsmitglied erhält er eine Aufwandsentschädigung von 476,70 Euro im Monat, als Bezirksvertreter monatlich weitere 230,20 Euro, hinzu kommen Sitzungsgelder. Rohmann sitzt zudem in einigen Ausschüssen, seine politische Arbeit charakterisiert sich in erster Linie durch Abwesenheit.
Im Schulausschuss hat er bei sieben der acht protokollierten Sitzungen gefehlt, beim Betriebsausschuss für das Immobilien-Management war er bei acht von zehn Sitzungen nicht da, beim Begleitausschuss zum Mercatorhallen-Pfusch hat er an keiner Sitzung teilgenommen. Als Bezirksvertreter fand er den Weg nach Hamborn nur bei sechs von 15 Sitzungen. Zudem ist es üblich, dass Ratsleute auch an den Sitzungen der Vertretung ihres Heimatbezirks teilnehmen. Doch Rohmann, der am Angerbach wohnt, war in der BV Süd nur bei einer von 14 Sitzungen zugegen.
Rohmann war über die ProNRW-Liste in den Rat gekommen. Nach dem die Fraktion zerbrach, schloss er sich Ende 2015 mit der NPD-Ratsfrau Melanie Händelkes zu einer Ratsgruppe zusammen. Auch dabei dürfte Geld eine Rolle gespielt haben: Als einzelnes Ratsmitglied hätte er wie die NPD-Frau in diesem Jahr zur Unterstützung der Ratsarbeit 6728 Euro an Zuwendungen erhalten. Als Ratsgruppe fließen aber 82.393 Euro als Zuwendungen aus Steuergeldern.

 

Sedat Peker: Rechtsextrem, vorbestraft, Unternehmer des Jahres

Heute Abend wird in Istanbul Sedat Peker als Unternehmer des Jahres ausgezeichnet. Derselbe rechtsextreme und vorbestrafte Peker, der kritischen Intellektuellen androhte, in ihrem Blut zu baden. Er ist in Deutschland aufgewachsen und der türkischen Öffentlichkeit als bekennender Rechtsextremist mit krimineller Vergangenheit ein Begriff. Er ist als Anführer einer kriminellen Vereinigung bekannt und hat in seinem bisherigen Lebenswandel eine beeindruckende Reihe krimineller Tätigkeiten und Verurteilungen aufzuweisen, von Nötigung, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung über Drogenhandel bis zu Schutzgelderpressung und Mord. Zuletzt war er im März 2005 im Rahmen der Operation Schmetterling verhaftet und zwei Jahre später zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, ist jedoch längst wieder auf freiem Fuß.

 

Dresden: Ein überaus wendiger Anwalt

Der Dresdner Jurist Frank Hannig half der Stasi und Pegida. Als Christdemokrat verklagte er die Kanzlerin. Und jetzt hilft er dem Fernsehmann Peter Escher. Sein Büro liegt inmitten der historischen Innenstadt Dresdens. Der 45 Jahre alte Jurist kennt sich mit der Pegida-Bewegung aus. Er war es, der ihr wieder auf die Beine half, nachdem sich das Organisationsteam Anfang 2015 im Streit getrennt hatte. Der Neustart manifestierte sich in der Gründung des Pegida-Fördervereins; er ist inzwischen zu einer wichtigen Stütze der Bewegung geworden.
Zu seinen Mandanten zählen etwa Defa-Star und Old-Shatterhand-Darsteller Jürgen Polzin oder Waldmensch Öff-Öff. Aber auch Dresdner Rotlichtgrößen sind darunter, Junkies, Messerstecher, Hooligans der verbotenen Gruppierung „Elbflorenz“. Hannig berät Existenzgründer und gestandene Firmenchefs. Mitunter greift er seinen Mandanten kräftig unter die Arme. So gründete er für den wirtschaftlich gescheiterten Dresdner Flughafengastronomen Roland Hess die Onlinefirma Die Canapémanufaktur GmbH in Radebeul. Hannig ist sein Leben lang umtriebig. In dem Jahr, in dem die DDR zusammenbricht, ist er 19 Jahre. Trotz seiner Jugend hat er zu dieser Zeit bereits eine ansehnliche Stasi-Vergangenheit. Seine Akte umfasst 120 Seiten.

 

"Der Krig kommt": Nazi-Schmiererei mit Rechtschreibfehlern in Mauern (Bayern)

Mauern - Hakenkreuze und Nazi-Parolen haben Unbekannte am Mauerner Schulhaus hinterlassen. Die Polizei sucht nun nach den Schmierfinken, die offenbar unter einer Rechtschreibschwäche leiden. Diese unbekannten Täter waren offenbar gleich in mehrfacher Hinsicht nicht die Hellsten: Wie die Polizei Moosburg mitteilt, wurde im Verlauf der vergangenen zwei Wochen (Osterferien) das Mauerner Schulgebäude mit NS-Symbolen bzw. -Texten beschmiert. An der Rückseite des Schulhauses wurden ein Hakenkreuz, darunter das Wort "HITLER" sowie der Text "DER KRIG KOMMT" angebracht.

 

Berliner CDU-Politiker stoppt Nazi-Pöbler in Restaurant

Eigentlich wollten Frank Steffel (CDU), seine Frau und seine Kinder (3 und 8 Jahre) einen gemütlichen Abend beim Italiener in Berlin-Heiligensee verbringen. Doch es kam anders. Ein Gast am Nachbartisch fing plötzlich an, einen ausländischen Kellner fremdenfeindlich zu beleidigen. Der CDU-Politiker schritt ein. Am Sonntagabend schilderte er den Vorfall auf Facebook: Ein „glatzköpfiger, muskelbepackter Deutscher“ habe den „reizenden Kellner“ als „Scheiß Araber“ beleidigt und ihm Schläge angedroht. Was den Berliner Politiker noch mehr schockierte als die fremdenfeindliche Attacke, war die Gleichgültigkeit der anderen Gäste. Wie Steffel schildert, gingen nur er und eine kleine Französin dazwischen, um den Kellner zu schützen.

 

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