Hundeattacke auf Asylbewerber in Plauen+++Angriff auf syrische Jugendliche in Berlin+++Braunschweig: Rassistische Attacke am Montagabend+++AfD demonstriert gegen geplante Moschee+++Reichsbürger setzen Gerichtsvollziehern in NRW erheblich zu+++Extrem Rechte in Bürgerwehren organisiert+++„Rock gegen Überfremdung“ Ende August in Thüringen+++NSU-Prozess: Zschäpe beteuert kurz vor dem Urteil ihre Unschuld+++Urteil im Prozess um Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Marzahn 2015+++Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge im Wehrhahn-Prozess+++Thüringen bringt Hilfsfonds für NSU-Opfer auf den Weg+++Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei+++Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber+++Kurz: Wien schließt keine Verträge zulasten Österreichs ab +++ Rechtspopulisten müssen Geld für Champagner und Edel-Dinner erstatten +++ Das Hakenkreuz bleibt
Hundeattacke auf Asylbewerber in Plauen
In Plauen haben zwei Männer offenbar einen Hund auf einen Asylbewerber gehetzt. Die Zwickauer Polizei ermittelt in diese Richtung. Sie schreibt in ihrem Bericht vom Dienstag, dass ein 20-jähriger Mann aus Gambia am Montagabend auf einem Parkplatz von einem Hund angegriffen und verletzt wurde.
Angriff auf syrische Jugendliche in Berlin
Ein 20-Jähriger hat zwei Jugendliche in Berlin-Lichtenberg angegriffen und sich anschließend fremdenfeindlich über Flüchtlinge geäußert.
Braunschweig: Rassistische Attacke am Montagabend
An der Bahnhaltestelle Schützenplatz hat ein Mann einen Studenten aus Ägypten beleidigt. Laut Polizei stellte sich der betrunkene 28-Jährige gegen 21.10 Uhr an der Hamburger Straße neben den wartenden 21-Jährigen.
AfD demonstriert gegen geplante Moschee
Der Kreisverband der Kornwestheimer AFD hat für Samstag eine Demonstration auf dem Marktplatz angemeldet. Vorbereitungen für eine Gegendemonstration laufen.
Reichsbürger setzen Gerichtsvollziehern in NRW erheblich zu
Reichsbürger sind für einen erheblichen Teil der Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken auf Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Das hat das NRW-Justizministerium am Dienstag mitgeteilt. Im vergangenen Jahr ging mehr als jede dritte dieser Straftaten auf das Konto von Menschen, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden.
Extrem Rechte in Bürgerwehren organisiert
Laut Sicherheitsbehörden sind in Thüringen vier Bürgerwehren aktiv / CDU-Politiker: „Netzwerke zwischen rechter Szene, aktiven Rechtsextremisten, Reichsbürgerbewegung und NPD funktionieren offenbar.“
„Rock gegen Überfremdung“ Ende August in Thüringen
Die Veranstaltung ist die dritte Auflage des Neonazi-Events „Rock gegen Überfremdung“, das 2016 das erste Mal als politische Kundgebung mit etwa 600 Teilnehmern auf dem Gelände des „Hotels Fachwerkhof“ in Kirchheim stattfand. Mit acht Bands, zahlreichen Rednern und mehr als 6000 Besuchern mauserte sich der zweite Teil 2017 am Ortsrand von Themar zum bislang größten Neonazi-Konzert seiner Art in Deutschland. Mehrfach wurde bei der Veranstaltung der Hitlergruß gezeigt.
NSU-Prozess: Zschäpe beteuert kurz vor dem Urteil ihre Unschuld
Beate Zschäpe, der seit fünf Jahren am Oberlandesgericht München der Prozess gemacht wird, hat sich am Dienstag zum zweiten Mal selbst geäußert, ging dabei auf Distanz zur rechtsextremen Szene und beteuerte ihre Unschuld: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.
Urteil im Prozess um Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Marzahn 2015
Drei der Angeklagten wurden zu neun- beziehungsweise sechsmonatigen Bewährungsstrafen und zu einer Geldstrafe von 900€. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.
Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge im Wehrhahn-Prozess
Das Landgericht hatte nach rund viermonatiger Beweisaufnahme gegen einen 52-jährigen Ex-Soldaten bereits signalisiert, dass es kurzfristig zum Urteil kommen könnte. Doch Dienstag präsentierte der Staatsanwalt einen Packen neuer Beweisanträge. Darin forderte er auch, nach einem seit Jahren spurlos untergetauchten Ex-Söldner zu fahnden, der „zur Überführung des Angeklagten beitragen“ könnte. Die Strafkammer will zunächst eine Denkpause einlegen, hat aber bereits weitere Prozesstermine bis Anfang August benannt.
Thüringen bringt Hilfsfonds für NSU-Opfer auf den Weg
Die Thüringer Landesregierung hat einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds und deren Angehörige auf den Weg gebracht. Er hat ein Volumen von 1,5 Millionen Euro. Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, damit bekenne sich Thüringen zu seiner Verantwortung für die NSU-Verbrechen. Jeweils 100.000 Euro sollen direkt an die Familien der zehn Mordopfer ausgezahlt werden. Die restlichen 500.000 Euro sollen die Menschen erhalten, die bei den NSU-Anschlägen verletzt wurden - wie etwa bei dem Bombenanschlag in Köln im Jahr 2004.
Nazi-Demo in Nürnberg: Heftige Kritik an Stadt und Polizei
Der ungehinderte Aufmarsch einer rechtsradikalen Gruppe in Nürnberg hat ein Nachspiel: Die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg (IKG) übt in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister massive Kritik am Verhalten der Stadt und der Polizei: Die Inhalte einiger Reden waren mit Hassparolen gegen das jüdische Volk und Leugnungen des Holocaust gespickt.
Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber
Bereits im EU-Ausland registrierte Migrant*innen, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden.
Kurz: Wien schließt keine Verträge zulasten Österreichs ab
Die österreichische Regierung will nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU keine Verträge zulasten des eigenen Landes akzeptieren. Seine Regierung sei "sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Rechtspopulisten müssen Geld für Champagner und Edel-Dinner erstatten
Die Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament muss mehr als eine halbe Million Euro an EU-Geldern zurückerstatten, die sie für Luxus-Ausgaben verwendet hat - darunter 234 Flaschen Champagner.
Das Hakenkreuz bleibt
Ein Künstler will Nazi-Devotionalien aus einem Bezirksmuseum entfernen, die Zusammenarbeit platzt. Zeugnisse der Nazizeit überlebten geschützt im Archiv des Museums, gerechtfertigt durch einen ihnen zugeschriebenen historischen Wert. Jüdisches Leben in Reinickendorf werde dagegen – wenn überhaupt – in der Dauerausstellung nur über tote Menschen vermittelt.