Presseschau ... 03.05.2017

Islamfeindlichkeit in Frankfurt (Oder): Schweinehufe an Bäume genagelt, wo Muslim Cup stattfinden sollte +++ Zwei Täter nach rassistischen Vorfällen in Thüringen identifiziert +++ Aalen-Hofen: Rassistische Parolen geschmiert +++ "Historischer Tag" in Dresden: AfD und Pegida üben Schulterschluss am nächsten Montag +++ Franco A. und der "Rassenkampf" und das "kleine rechtsextreme Netzwerk" +++ Nach 337 Verhandlungstagen: Prozess gegen Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein" platzt, weil Richter in Rente muss.

 

Islamfeindlichkeit in Frankfurt (Oder): Schweinehufe an Bäume genagelt, wo Muslim Cup stattfinden sollte

Unbekannte Täter beschädigten durch Zerschneiden, in der Nacht zum 01.05.2017, die Netze von insgesamt zwölf Fußballtoren des Sport- und Erholungszentrums in der Landhausstraße. Weiterhin wurden mehrere rohe Schweinespitzbeine (Schweinehufe) an Bäumen genagelt. Im Rahmen der Ermittlungen/ Tatortarbeit wurden auf einem Basketballplatz des SEP weitere Schweinespitzbeine (Schweinehufe) aufgefunden. Am 01.05.2017 findet auf dem Gelände des Sport- und Erholungsparks der Muslim Cup 2017 des Islamic Relief Deutschland (IRD) statt. Hierbei handelt es sich um ein Familien- und Sportfest, u.a. mit einem Fußballturnier.

 

Zwei Täter nach rassistischen Vorfällen in Thüringen identifiziert

Am Sonntag meldete sich eine 22-jährige Frau bei der Bundespolizei in Erfurt, um Anzeige zu erstatten. Die aus Kamerun stammende Frau sei während der Zugfahrt von Neudietendorf nach Erfurt von einem Mann bedroht worden. Laut Angaben der Bundespolizei habe der Mann mit seinen Händen angedeutet, der Frau die Kehle durchzutrennen. Während der Anzeigeaufnahme gab die Frau eine Personenbeschreibung ab. Daraufhin stellten die Bundespolizisten den 34-Jährigen in der unmittelbaren Umgebung des Erfurter Hauptbahnhofes. Er muss sich nun wegen Bedrohung verantworten. Der zweite Vorfall ereignetet sich in einer Regionalbahn am Bahnhof Fröttstädt. Ein 29-Jähriger setzte sich in die Nähe von zwei Migranten, begann kurz darauf zu pöbeln. Ein Pärchen beobachtete das Geschehen und bat die beiden Reisenden zu sich. Nach weiteren rassistischen Äußerungen informierte ein Reisender den Triebwagenführer, der daraufhin über seine Notfallleitstelle die Bundespolizei benachrichtigte. Als der 29-Jährige den Zug am Haltepunkt Hörselgau verließ, fertigte der Triebwagenfahrer ein Foto des Unbekannten an und übermittelte es der Bundespolizei. Diese konnte den Täter identifizieren. 

 

Aalen-Hofen: Rassistische Parolen geschmiert

Auf die Hauswand einer Firma in der Knappenstraße in Hofen sind zwischen Samstagmittag und Dienstagmorgen rassistische Parolen aufgesprüht worden. Neben der Sachbeschädigung machte sich der Täter auch in Bezug auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen strafbar. Die Tat gehört sicher in die seit längerer Zeit andauernde Serie von ähnlichen Schmierereien und stammt damit mit hoher Wahrscheinlichkeit vom selben Täter oder derselben Gruppe. 

 

"Historischer Tag" in Dresden: AfD und Pegida üben Schulterschluss am nächsten Montag

Lange hat sich die AfD Sachsen geziert, nun soll es offenbar erstmals eine gemeinsame Kundgebung mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis geben. Das deutete Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der Pegida-Kundgebung zum 1. Mai in Dresden an. AfD und Pegida haben demnach für den kommenden Montag zeitgleich Veranstaltungen vor der Frauenkirche angemeldet. "Also lasst Euch überraschen", sagte Ermer und versprach einen "vielleicht historischen Tag".

 

Franco A. und der "Rassenkampf" und das "kleine rechtsextreme Netzwerk"

Franco A., der Bundeswehrsoldat, der sich als Flüchtling ausgab und dabei und einen Anschlag plante, hat bereits vor Jahren eine ausführliche "Theorie vom Rassenkampf" vorgelegt - und zwar als Abschlussarbeit 2013 an der prestigeträchtigen Militärakademie Frankreichs. Die französischen Ausbilder äußern sich entsetzt über den von der Bundeswehr entsandten jungen Offizier, lassen ihn durchs Examen fallen und empfehlen seine "Ablösung". Ein Bundeswehr-Gutachter nennt A.s Text einen "rassistischen Appell", von dem "der Schritt zum Rassenkampf nicht groß" sei. Doch die Karriere des Soldaten wird nur ganz kurz gebremst, wie aus Unterlagen hervorgeht, die n-tv vorliegen. Ein gutes halbes Jahr später bekommt A. seinen Abschluss - für eine neue Arbeit mit einem anderen Thema -, wird zum Berufssoldaten ernannt und setzt seine Offizierslaufbahn ungehindert fort - inklusive wiederholter Sicherheitsüberprüfungen durch den Bundeswehrgeheimdienst MAD. Details berichten n-tv und die Welt

Der terrorverdächtige Offizier stahl offenbar auch Munition aus Armeebeständen, wie gestern bekannt wurde. Generalinspekteur Wieker gab zu, dass die Bundeswehr "Unstimmigkeiten festgestellt" habe. Die Munition stamme angeblich von einer Schießübung, die unter der Leitung von Franco A. stand. Auf der Liste der möglichen Anschlagsopfer standen nach Angaben aus Sicherheitskreisen der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker.

Um Franco A. soll es ein "kleines rechtsextremes Netzwerk" in der Truppe geben. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) geht das Ministerium derzeit von einer Gruppe von bis zu fünf Personen aus. Entsprechende Informationen sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten.

 

Nach 337 Verhandlungstagen: Prozess gegen Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein" platzt, weil Richter in Rente muss

Der Neonazi-Prozess in Koblenz hatte noch vor dem Münchner NSU-Verfahren begonnen. Doch nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen findet er zunächst ein vorzeitiges Ende. Ohne Urteil. 17 Angeklagte, 34 Verteidiger, fast 1000 Seiten Anklage, 337 Verhandlungstage und ein Paukenschlag: Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse Deutschlands ist geplatzt. Im Windschatten des später begonnenen Münchner Verfahrens um die NSU-Morde hatte sich die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz fünf Jahre lang hingeschleppt - bis zum unrühmlichen Ende. Schuld am Prozessabbruch ist ein Ruhestand. Gerichtssprecherin Tanja Becher teilt am Dienstag mit, die Hauptverhandlung werde ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni laut Gesetz aus dem Dienst scheiden müsse. Und nun? Der Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung sagt: "Der Prozess wird wieder neu losgehen bei einer anderen Kammer."

 

Terror-Prozess: Mutmaßlicher Freital-Rädelsführer sieht sich unfair behandelt

Einer der mutmaßlichen Rädelsführer der rechtsextremen „Gruppe Freital“ sieht sich in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Ihn als reuelos zu beschreiben, sei unfair, sagte Patrick F. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden.  „Es ist nicht einfach, hier zu sitzen und darüber zu berichten, was einen eine ganze Zeit in den Knast bringen kann. Was untergegangen ist, ist, dass es mir wirklich leid tut“, sagte der 26-Jährige. Seitens der Nebenkläger wurde die Entschuldigung nicht akzeptiert. F. habe in dem Verfahren zwar Fragen des Gerichts, der Bundesanwälte und der Verteidiger der anderen sieben Angeklagten beantwortet, der Nebenklage und damit den Opfern der Anschläge aber jede Auskunft verweigert, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk.

http://www.dnn.de/Region/Region-News/Mutmasslicher-Freital-Raedelsfuehrer-sieht-sich-unfair-behandelt

 

Zschäpes maßgeschneiderte Diagnose

Beate Zschäpes Anwälte wollen sie für psychisch gestört erklären lassen. Die Diagnose passt auffällig gut zu ihrer Selbstbeschreibung – aber nicht zu ihrem Verhalten.

 

Terrorismus: Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU

Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor? Sie waren zu neunt und hatten eine Idee: Sie würden sich mit anderen europäischen Neonazis verbünden. Sie würden töten, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Vor allem Roma sollten ihre Opfer sein. Um ihr Vorhaben zu besprechen, trafen sie sich auf dem Christkindlmarkt, zwischen Glühweinstand und Lebkuchenherzen, manchmal auch in einem Park. Sie redeten dann verklausuliert über ihre Aktion, die sie "Zweiter Frühling" nannten. So steht es in geheimen Unterlagen zum "Zweiten Frühling", die der SPIEGEL einsehen konnte. Sie legen einen brisanten Verdacht nahe. Wenn er zutrifft, haben die Neonazis schon ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 darüber nachgedacht, eine Gruppe nach dessen Vorbild zu gründen. 

 

Prozess wegen Überfall auf Maikundgebung in Weimar eingestellt

Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Überfall auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar ist das Verfahren gegen fünf junge Männer noch am Tag des Prozessauftaktes eingestellt worden. ie Angeklagten im Alter von jetzt 20 bis 22 Jahren aus Sachsen und Hessen müssen Geldauflagen in Höhe von 350 bis 650 Euro an das Kinderhospiz im thüringischen Tambach-Dietharz zahlen. Außerdem verfügte der Richter am Weimarer Amtsgericht am Dienstag die Zahlung von jeweils 100 Euro an den Nebenkläger, der durch Faustschläge verletzt worden war. Das bedeutet, die Angeklagten bekommen nicht einmal einen Eintrag ins Führungszeugnis.

 

Dresden: Mordprozess läuft nur zaghaft an

Drei Angeklagte – und viele Fragen. Das Schwurgericht hat eine harte Nuss zu knacken. Es geht um rassistische Gewalt bei einem Sommerfest in Polenz. Sebastian K. (33), Sebastian S. (24) und Maik R. (38) müssen sich seit knapp zwei Wochen wegen einer Gewaltorgie beim Sonnenwendfest in Neustadt/Sachsen, Ortsteil Polenz, vor dem Landgericht Dresden verantworten. Sie sollen Nazi-Parolen gegrölt und gezielt Ausländer angegriffen haben. Polizei und Rettungsdienst mussten an jenem Spätabend des 18. Juni 2016 wiederholt zu dem traditionellen Fest der Freiwilligen Feuerwehr ausrücken. Alle Angeklagten sind mehrfach vorbestraft.

 

Umstrittener AfD-Professor Ralph Weber bleibt Fraktionsvize im Landtag

Die AfD-Fraktion hat sich am Dienstag der Abmahnung Webers angeschlossen. Damit kommt er trotz seiner umstrittenen Äußerungen vorerst ohne Konsequenzen davon.

 

Wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD-Mann Bystron klagt gegen Freistaat

Medienberichten zufolge klagt der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron gegen den Freistaat Bayern. Grund sei, dass er vom Verfassungsschutz wegen seiner Sympathien für die rechtsextreme Identitäre Bewegung beobachtet wird. Wie die Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" und "Spiegel Online" berichten, halte Bystron die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für ein "taktisches Wahlkampfmittel" der CSU, um ihn zu diskreditieren.

 

AfD fordert OSZE-Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl

Nicht um Wahlbetrug, sondern um Angriffe während des Wahlkampfs sorgt sich die AfD. Die sollen durch OSZE-Beobachter verhindert werden.
Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern, sondern um Schikanen im Wahlkampf.

Bedrängt werde die AfD nicht von den Staatsorganen, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry.

 

Behörden nehmen "Reichsbürgern" Waffen ab

Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. Binias sieht in den bisherigen Zahlen einen Erfolg.

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