Presseschau ... 03.05.2016

+++ Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim +++ Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos +++ Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai +++ Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige +++ Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

 

Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim

Unbekannte haben Baumaterialien auf einem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn angezündet. Menschen wurden nicht verletzt. Neben dem Gelände befindet sich bereits eine bewohnte Unterkunft für Flüchtlinge, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Wachpersonal auf dem Baugelände entdeckte das Feuer in der Nacht auf Dienstag jedoch rechtzeitig. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, weshalb es zu keinem größeren Schaden kam.

 

Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos

Einen Tag nach den schweren Krawallen von Neonazis im sächsischen Plauen werden immer mehr Details des rechten Aufmarschs bekannt. Trauriger Höhepunkt: Ein mutmaßlicher Rechtsradikaler schlug einer Frau mit einem Kamerastativ aus Metall so hart ins Gesicht, dass diese bewusstlos zu Boden ging. Der Vorfall ist auf einem Video zu beobachten, das seit Sonntagabend im Netz für Entsetzen sorgt. Wie dem kurzen Clip zu entnehmen ist, geht der mutmaßlich rechte Angreifer offenbar gezielt auf die Frau los. Als diese durch das Stativ im Gesicht getroffen wird, prallt die junge Frau zunächst noch gegen eine Häuserfassade, ehe sie regungslos am Boden liegen bleibt. Ein Begleiter wehrt die Attacke eines zweiten schwarz vermummten Angreifers ab. Am Ende des kurzen Films ist zu sehen, wie sich der Begleiter um die Verletzte kümmert. Bei dem Angreifer solle es sich um einen Angehörigen des ehemaligen Projektes „Volksfrontmedien“ handeln.
Der Naziaufmarsch am 1. Mai in Plauen war eskaliert, nachdem sich die Polizei offenbar nicht mehr in der Lage sah, die von der rechtsradikalen Kleinstpartei »Der III. Weg« angemeldete Demonstration abzusichern, und den Protest am Nachmittag auflöste. In der Folge gingen zahlreiche Teilnehmer des rechten Aufmarschs aggressiv gegen die Polizei vor, die deshalb Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte.

 

Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai

Erfurt: „Alle wehrfähigen Männer nach vorne!“

„Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland“ – NPD marschiert in Schwerin

306 Nazigegner in Bochum festgenommen, Krawalle waren doch nicht schwerwiegend

Fäuste im Bahnhof: Polizei hält Rechtsradikale in Weimar in Schach

 

Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige

Im Fall einer rassistischen Attacke in Braunschweig am 21. April 2016 hat die Polizei am Montag drei Verdächtige ermittelt. Die drei 17-, 20- und 22-jährigen hätten sich gegenseitig beschuldigt, ein Kind, zwei Frauen und einen Mann beschimpft sowie mit Schlägen attackiert zu haben.
Während einer Busfahrt in der Linie 416 sollen die drei Männer die Gruppe Schwarzer Deutscher ­– ein fünfjähriges Mädchen, einen 42-jährigen Mann, seine 39-jährige Schwester sowie eine 33 Jahre alte Bekannte – zunächst mit rassistische Äußerungen beleidigt haben. Als die Gruppe dann aussteigen wollte, soll einer der Täter dem Mann seinen Ellenbogen ins Gesicht gerammt haben. Als er am Boden lag, traktierten ihn die Unbekannten offenbar mit Tritten. Die 33-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Beide Opfer erlitten leichte Verletzungen. Die zweite Frau konnte sich mit dem Kind in Sicherheit bringen. Erst als Passanten und Fahrgäste des Busses dazwischen gingen, ergriffen die Angreifer die Flucht.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Attacke-im-Bus-Polizei-fasst-dritten-Verdaechtigen,angriff120.html

 

Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

Ein 19-jähriger Mann hat am Sonntagabend in Spremberg (Brandenburg) eine Frau mit einem Teleskop-Schlagstock bedroht und "Heil Hitler" gerufen. Wie die Pressestelle der Polizei mitteilt, schlug er außerdem mit dem Stock auf das Heck eines vorbeifahrenden Autos ein, das einem Pflegedienst gehört. Nach ersten Erkenntnissen griff der Täter völlig willkürlich an: So habe er weder die Frau auf der Straße noch die Fahrerin des Pflegedienst-Autos gekannt. Polizeibeamte nahmen ihn anschließend in Gewahrsam. Sie stellten bei ihm einen Alkoholwert von 1,75 Promille fest.

 

Österreich: Enormer Anstieg bei rechtsextremen Straftaten

Am Montag wurde in Österreich der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2015 wurden insgesamt 1.691 rechtsextrem motivierte Delikte zur Anzeige gebracht. Das bedeutet eine Steigerung von 40,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 (1.201). Das Verbotsgesetz steht mit 953 Anzeigen an der Spitze, gefolgt von 283 Fällen von Volksverhetzung. Unter den 912 angezeigten Personen sind 90 Frauen, immerhin 9,9 Prozent. Der Verfassungsschutz registriert einen "signifikanten Anstieg von Mitgliedern und Sympathisanten" bei rechtsextremen Gruppierungen. Hauptaktivitäten der "Neuen Rechten" sind islam- und asylfeindliche Aktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte sowie Betreuungspersonen. Auch jüdische Einrichtungen sowie exponierte jüdische Personen sind häufig auf einen Schutz von Polizei und Sicherheitspersonal angewiesen.
Der österreichische Verfassungsschutz spricht außerdem von einer bisher nicht dagewesenen Hasswelle in den sozialen Medien. Die Bandbreite an Hassdelikten bewegt sich in Österreich aktuell von Hasspostings und hasserfüllten Kommentaren in sozialen Netzwerken bzw. diversen Internetforen und endete in einigen Fällen auch konkret bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder mit Attacken auf Asylwerbern. Die Behörde warnt außerdem vor der Bildung von flüchtlingsfeindlichen Bürgerwehren, die bisher nur virtuell agieren würden. Sie stellen ein „nicht unbeträchtliches Gefahrenpotential für den inneren Frieden“ dar.

 

So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Grundpfeiler ihres Programms zementiert. Vor allem die weitreichende Ablehnung des Islam und die Aussage, diese Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland, haben nicht nur bei den etablierten Parteien für Empörung gesorgt. Doch auch abseits des Themas Islam haben die Delegierten mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag Punkte beschlossen, die einen fundamentalen Umbau des Landes bedeuten würden. Eine Auswahl der 15 radikalsten Forderungen.

 

Die AfD wird bleiben

Die AfD ist eine "Rattenfängerpartei". Dieser Satz von Aydan Özuguz - der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden - zeigt, dass viele Politiker noch immer nicht begreifen, was sich in der deutschen Politiklandschaft und Gesellschaft gerade tut. Was ist geschehen, dass es in Deutschland Millionen von Ratten gibt - um im Bild zu bleiben - die der fürchterlichen Melodie von Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke folgen? Wer ist dafür verantwortlich? Fremdenfeindlichkeit ist nichts Neues. Das belegen die regelmäßigen Studien über rechtsextremistische Einstellungen in der Bevölkerung. Mit der AfD hat diese Einstellung aber erstmals eine Partei gefunden, die dauerhaft in der politischen Landschaft überleben kann. Denn: Petry, Gauland und Co sind intelligent, geschickt und machtbewusst. Gleichzeitig haftet ihnen nicht der Igitt-Faktor wie der NPD, der DVU oder den Republikanern an. Sie sind gekommen, um zu bleiben – und sie werden bleiben.

 

AfD fordert Sperrung linker Websites, stellt Strafanzeige

Die AfD hat nach der Veröffentlichung privater Kontaktdaten ihrer Mitglieder die Sperrung linker Websites gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „linksradikalen Aktivitäten“ im Netz zu lange zugeschaut zu haben. „Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Websites passiert ist“, erklärte die Partei am Montag. Das Portal „Indymedia Linksunten“ hatte am vergangenen Wochenende während des AfD-Parteitages in Stuttgart die Namen, Adressen und Telefonnummern von mehr als 2000 AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

 

Die fiktiven Märtyrer der Neuen Rechten

Braune Propagandisten wie Manfred Kleine-Hartlage sprechen von 7500 Deutschen, die angeblich von Ausländern ermordet wurden. Die Zahl beruht auf der Milchmädchenrechnung eines rechten Blogs. Nur mühsam unterdrückte Wut schwingt in Manfred Kleine-Hartlages Stimme mit, als er am 18. November 2012 vorm Reichstag das Wort ergreift. Auf der Wiese vor dem Parlamentsgebäude haben sich einige Dutzend Leute versammelt, um dem neurechten Publizisten zu lauschen. Eingeladen hat sie die islamophobe Partei „Die Freiheit“ des früheren Pressesprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger.
Sie wollen an „Kriegopfer“ erinnern: Eines „unerklärten Krieges gegen die Völker Europas“. Kleine-Hartlage berichtet, wie er selbst von einem Nigerianer aus nichtigem Anlass zusammengeschlagen wurde. Im Publikum lauschen prominente Vertreter der Neuen Rechten, Johannes Schüller und Felix Menzel vom rechten Magazin „Blaue Narzisse“, die christliche Fundamentalistin Heidi Mund aus Frankfurt, die als Gründerin des Frankfurter Pegida-Ablegers zweifelhaften Ruhm erlangen sollte. „Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind“, ereifert sich Kleine-Hartlage, „sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören.“ Die Zahl der 7500 „von Ausländern ermordeten Deutschen“ kursiert seit Jahren durchs Netz. Woher kommt sie?

 

Rassismus ist Alltag in Dresden: Beleidigt, bespuckt, bedroht

Wer in Dresden anders als Einheimische aussieht, wird oft nicht nur schräg angeschaut. Seit Pegida auf der Straße ist, zeigt sich hemmungsloser Alltagsrassismus. Ana aus Indonesien wird ihren ersten Tag in der sächsischen Landeshauptstadt nie vergessen. nie vergessen. Als die Studentin der Erziehungswissenschaften im Herbst 2011 das erste Mal zur Uni wollte und auf den Bus wartete, zeigte ein junges Mädchen mit dem Finger auf sie und machte abfällige Bemerkungen. Für Ana brach eine Welt zusammen: „Ich war erschrocken und musste weinen. Ich dachte, in Deutschland sind die Leute gebildet. Ich hatte doch nur auf den Bus gewartet.“
Seither hat Ana noch andere Demütigungen erdulden müssen. Als Muslima ist sie für Ausländerfeinde gut erkennbar. „Muslim-Schwein“ oder „Scheiß-Muslim“ sind Ausdrücke, die sie immer wieder zu hören bekommt. Einmal habe ein etwa elfjähriger Junge sie gefragt, ob sie Auschwitz kenne. „Als ich das bejahte, sagte er nur: „Du wirst dort enden.“
Dass die Mehrheit schweigt und Einzelne gewähren lässt, hat auch Nathalie aus Kamerun schon zu Beginn ihrer Dresdner Zeit erfahren. Gemeinsam mit einer Freundin saß sie im Frühjahr 2011 in einer Straßenbahn, als ein Mann ihr ins Gesicht schaute und sie anspuckte. „Es war 11 Uhr am Vormittag, die Bahn war voll, es war Frühling und draußen sehr schön“, sagt die 25-Jährige, die an der Technischen Universität Elektrotechnik studiert und in Deutschland promovieren will - „aber nicht in Dresden.“ Mit der Stadt habe sie abgeschlossen, zu viel sei passiert in letzten Jahren.

 

Pegida im Unterricht? – Eine Debatte mit Konfliktpotential

Jeden Montag gehen in Dresden viele Menschen bei den Pegida-Demonstrationen mit. Das Thema beschäftigt ganz Sachsen - auch Schüler. Doch in den Schulen kommt die Debatte um die Bewegung zu kurz. Lehrer fürchten die Auseinandersetzung häufig. Friedrich Roderfeld  ist Vorsitzender des Landesschülerrates Sachsen und geht in die 12. Klasse des beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft in Dresden. Dort, so sagt er, haben sie nur ein einziges Mal ausgiebig über Pegida im Unterricht gesprochen - in der Deutschstunde: "Und das fand ich dann sehr komisch, weil dann gab’s im Kurs zwei Leute, die geäußert haben, dass sie zu Pegida gehen und da ging halt mehr oder weniger ein Spalt durch die Klasse. Und das hatte ich so in meiner Schulzeit bisher noch nie gehabt." Auch für die Lehrer ist das keine leichte Situation.

 

Legida von Sinnen: Der irre Kult um Hakenkreuze, Polizei und Kothaufen

Leipzig ist die einzige deutsche Stadt, in der ein Pegida-Ableger halbwegs Fuß fassen konnte. Doch nach dem Abschied einer Führungsfigur nähert sich Legida weiter dem Neonazispektrum an und führt absurde Aktionen durch – zum Beispiel den Transport eines Kothaufens zur örtlichen Polizeidirektion. Die eigenen Anhänger bleiben zunehmend fern.

 

Angehörige der NSU-Opfer kehren zurück zum Ort des Verbrechens

Semiya Şimşek wollte nicht mehr hingehen in die Liegnitzer Straße. Diese unwirtliche Durchgangsstraße, der permanente Autolärm, dieser Nicht-Ort in einem Nürnberger Wäldchen, in dem ihr Vater, der Blumenhändler Enver Şimşek, im September 2000 erschossen wurde - sie wollte das nicht mehr. Hat es sich dann aber anders überlegt. Am Montag ist sie zurückgekehrt, gemeinsam mit ihrer Familie.
Die Stadt Nürnberg hat Angehörige der Opfer des NSU-Terrors eingeladen, "ich finde, da müssen wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen", sagt sie. Auch wenn es ihr schwerfalle. Aber was ist schon leicht seither? "Der Alltag überrollt uns, und wir müssen da irgendwie durch", sagt Şimşek.

 

Marburg: Lehrer bringt AbiturientInnen zur rechtsextremen Burschenschaft

Ein Lehrer für Deutsch und zeitweilig auch Geschichte am privaten Gymnasium Schloss Wittgenstein (NRW), hat seine Schülerinnen und Schüler im Abiturjahrgang zu einer Feier der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Rheinfranken am 12. März 2016 eingeladen, wie die Antifa Marurg berichtet. Der Lehrer selbst ist Mitglied, „alter Herr“, dieser rechtslastigen studentischen Verbindung. Die Rheinfranken gehören dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ an, in dessen internen Richtungsstreitigkeiten der letzten Jahre das völkisch-rassistische Lager die Oberhand gewonnen hat. Wie WAZ indessen berichtet, wird der Lehrer von der Schulleitung in Schutz genommen: Die Vorwürfe seien lediglich anonym im Netz vorgetragen, wenn Schüler Veranstaltungen in ihrer Freizeit besuchen sei das ebenso Privatsache wie die politischen Ansichten eines Lehrers.

 

Deutsche Rechtsextreme ziehen vermehrt in die Schweiz

Seit Jahren ziehen Rechtsextreme aus Deutschland in die Schweiz. Das schreibt der Schweizer Geheimdienst „Nachrichtendienst des Bundes“ (NDB) in seinem Jahresbericht. Die Übersiedlung dürfte aber primär persönliche Gründe haben, insbesondere wirtschaftliche. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine Strukturen in die Schweiz verlegt worden, heisst es im Bericht. Die Rechtsextremen aus Deutschland seien jedoch in der Schweizer Szene präsent. Zu deren Hauptorganisationen gehören die beiden Gruppierungen Blood & Honour und Hammerskins. Versuche sich grenzübergreifend zu organisieren, seien fehlgeschlagen, heisst es weiter.

 

Kinder sauer: Nazis zertrampeln Garten

Plauener Grundschüler sind Titelverteidiger in Sachen schönster sächsischer Schulgarten. Den Wettbewerb lobt das Kultusministerium regelmäßig aus. "2010 haben wir zum letzten Mal daran teilgenommen und gewonnen", sagt Undine Schneider, Schulleiterin der Karl-Marx-Grundschule. Jetzt stehen die Kinder erneut im Finale und sind empört. Während der Demonstrationen am Sonntag haben Neonazis ihren Zaun niedergetreten und das Gelände gestürmt. Vor ihrer Schule schaltete die Polizei die Wasserwerfer scharf, um Tumulte aus dem Block der Rechten gegen Polizeibeamte zu beenden.

 

Auf der richtigen Seite – die „Fachstelle für Demokratie“ in München

Miriam Heigl leitet in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Sie hat viel zu tun: Die Hemmschwelle für Hetze gegen Minderheiten ist dramatisch gesunken. Als die "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" 2010 gegründet wurde, waren die Zahlen verglichen mit heute überschaubar. Braucht es so eine Stelle überhaupt, fragten damals einige Stadträte. Sechs Jahre später zweifelt kaum einer mehr daran. Denn inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Meldungen über rechte Aktionen oder Angriffe in Heigls Büro einlaufen.

 

Laut gegen Nazis macht Freitalern wieder Mut

Mit rund 500 Gästen hat die Counter Speech Tour von „Laut gegen Nazis“ am Montagabend in Freital Station gemacht. Neben vielen Gesprächen feierten die Besucher vor allem mit Bands wie der Banda Internationale, Irie Revoltes oder Leslie Clio. Star des Abends war allerdings Smudo, Mitglied der Fantastischen Vier und seit Jahren engagiert gegen Neonazis.
Freital sei zudem etwas Besonderes auf der aktuellen Tour gewesen. Denn hier hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg den Veranstaltern lange jede Unterstützung verweigert. Erst in letzter Minute gab Rumberg doch noch sein OK, dass die Veranstaltung auf öffentlichem Boden stattfinden konnte. Die Macher hatten sich da bereits eingerichtet, auf einem Firmengelände zu spielen. Bis zuletzt sei die Zusammenarbeit schwierig gewesen. Nicht einmal Bauzäune zur Absicherung des Geländes habe es von der Stadt gegeben, hieß es am Abend. Von Werbung oder öffentlicher Unterstützung ganz zu schweigen. Laut Sächsischer Zeitung war Rumberg zu Beginn kurz vor Ort und gab Interviews. Die meisten Besucher hatten das gar nicht bemerkt.

 

#Paintback: Sprayer mobilisieren gegen Nazi-Tags

Genug von Nazi-Zeichen in der Nachbarschaft: Berliner Sprayer übermalen Hakenkreuze und rufen dazu auf, es ihnen nachzumachen. „Uns haben vermehrt Anwohner auf Hakenkreuz-Schmierereien in der Nachbarschaft hingewiesen“, sagt Mitinitiant Ibo Omari. „Unsere Kunst wird von Neonazis missbraucht, das möchten wir nicht“, sagt der Berliner weiter. Deshalb startete Ibo zusammen mit sieben befreundeten Graffiti-Künstlern die Aktion #PaintBack. Ihre Aufgabe: Hakenkreuze durch Graffitikunst ersetzen. „Wir sind wie die Ghostbusters: Die Hakenkreuzbusters.“ Sie übermalen Hakenkreuze und rassistische Parolen, unter dem Hashtag #Paintback finden sich Anregungen, kreativ mit neonazistischen Symbolen umzugehen.

 

Wie der RBB-Reporter zum Anti-Pegida-Aufkleber kam

Die Stimme des Reporters sagt aus dem Off: „Ich bin jetzt gerade geküsst worden, das hat mich ein bisschen irritiert.“ Er wirkt überrumpelt, aber nimmt es mit Humor. Mit der Hand wischt er sich gerade den Kuss von der Wange, der ihm von einer tanzenden Myfest-Besucherin aufgedrückt wurde, doch den Sticker, den ihm vielleicht dieselbe Person auf die Brust geklebt hatte, den übersieht er. Und so stand , RBB-Urgestein und Reporter der „Abendschau“, bei der Live-Schaltung zum 1. Mai plötzlich mit einem „FCK PGDA“- Aufkleber da. Die Vokale U, E und I lassen die Botschaft politisch werden.
„Im Fernsehen natürlich ein No-go“, sagt Zelle, der beteuert, nichts von dem Aufkleber gewusst zu haben. Natürlich gehe so etwas nicht, er müsse immer neutral gekleidet sein. „In so einer Menschenmenge rempeln einen die Leute an, schlagen einem auf die Schulter, da hab ich es gar nicht bemerkt“, erklärt Zelle. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fielen gemischt aus, von „guter Mann“ und „schon ein bisschen sympathisch“ bis zum unvermeidlichen „Lügenpresse“ und „GEZ-Volksverhetzer“-Vorwürfen war alles dabei. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/live-auf-sendung-im-rbb-wie-ulli-zelle-zum-anti-pegida-aufkleber-kam/13533834.html

 

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