Rinsecke (NRW): Der fünfte Anschlag auf die gleiche geplante Flüchtlingsunterkunft +++ Brandstiftung in Flüchtlingsheim Sonneberg: Eine Frau verletzt +++ Magdeburg: Unbekannte legen Feuer an Flüchtlingsunterkunft +++ Greven bei Münster: Böller in Flüchtlingsheim geworfen
Rinsecke (NRW): Der fünfte Anschlag auf die gleiche geplante Flüchtlingsunterkunft
Gegen 22 Uhr bemerkten aufmerksame Passanten am Sonntagabend Feuerschein in einem designierten Flüchtlingsheim in Kirchhundem-Rinsecke (Kreis Olpe). Schnell war den Polizeibeamten vor Ort klar, dass es sich um Brandstiftung und einen erneuten Anschlag auf die Flüchtlings-Unterkunft handelte. Denn im Erdgeschoss waren die Scheiben eines Fensters mit einem Stein eingeschlagen worden. Das Feuer hat die Innentreppe des Gebäudes zu einem großen Teil zerstört. Zweimal war im Laufe der letzten 13 Monate das Gebäude mutwillig unter Wasser gesetzt worden, jetzt wurde auch zum zweiten Mal die Innentreppe in Brand gesteckt. Der Besitzer des renovierten Hauses hatte Ende letzten Jahres festgestellt, dass der Einfüllstutzen für Heizöl zubetoniert worden war. Eigentlich sollte bereits am letzten Freitag eine Flüchtlingsfamilie in das bezugsfertige Haus in Rinsecke einziehen. Bürgermeister Andreas Reinéry: „Es war der reine Zufall, dass der Einzugstermin auf diese Woche verschoben wurde“.
Brandstiftung in Flüchtlingsheim Sonneberg: Eine Frau verletzt
Bei einem Brand in einem auch von Flüchtlingen bewohnten Haus im thüringischen Sonneberg ist am Sonntagabend eine Irakerin verletzt worden. Sie erlitt eine Rauchgasvergiftung und wurde am Ort versorgt. Wahrscheinlich sei das Feuer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ausgelöst worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Das Haus ist unbewohnbar, der Schaden wird auf mindestens 50 000 Euro geschätzt.
Magdeburg: Unbekannte legen Feuer an Flüchtlingsunterkunft
Mutmaßlich Rassisten haben in der Nähe von Magdeburg ein Feuer an einem Flüchtlingsheim gelegt. Sieben Syrer wohnen in der Unterkunft. Verletzte gab es bei dem Vorfall am Wochenende nicht. Die Polizei geht davon aus, dass die bislang unbekannten Täter einen Brandbeschleuniger an der Tür des Gehöfts anzündeten. Das Feuer an dem Gebäude in Bahrendorf verlosch den Angaben zufolge von selbst, ohne großen Schaden anzurichten. Die syrischen Bewohner selbst waren am Sonntagmorgen auf Brandspuren an der Haustür aufmerksam geworden und hatten die Eigentümerin des Hauses informiert. Diese alarmierte die Polizei.
Greven bei Münster: Böller in Flüchtlingsheim geworfen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag um 2.17 Uhr warfen unbekannte Täter einen Silvesterböller durch ein gekipptes Fenster in eine Asylbewerberunterkunft in Greven bei Münster. Der Chinaböller zündete in der Küche des Flüchtlingsheimes, die Scheibe zerbrach durch die Explosion.
Studentin rettet Syrer vor rassistischen Schlägern
Am vergangenen Samstag im Regionalzug zwischen Chemnitz und Zwickau schauten fast alle weg, als eine Gruppe Männer zwei Flüchtlinge terrorisierte. Doch eine junge Frau stand auf. Nach dem Sachsenderby Chemnitzer FC gegen Dynamo Dresden treibt ein kräftig gebauter Mann um die 1,90 Meter, vermummt mit Sonnenbrille und CFC-Fanschal, einen jungen Syrer vor sich her. Er hat den Flüchtling am Hals gepackt und schleift ihn ungehindert durchs Oberdeck des Doppelstockzugs. Die Waggons sind voller Reisender, doch niemand traut sich einzuschreiten. Bis die beiden am Platz von Leonie Müller (Name geändert) vorbei kommen. Die junge Frau hat Kopfhörer auf und hört Musik, bemerkt daher erst im letzten Moment, was los ist. Sofort steht sie auf, geht auf den breitschultrigen Mann zu und schleudert ihm, auf den völlig verängstigten Flüchtling deutend, die Worte entgegen: "Lass ihn in Ruhe!"
Sie rannte danach zu Sicherheitsleuten der Deutschen Bahn, die sich ebenfalls im Zug befanden. Die lehnten ab, den Täter aufzuhalten: Es gebe im Zug nicht nur diesen einen Mann, sondern eine ganze Gruppe Gewaltbereiter. "Die Sicherheitsleute sagten, sie können nicht sechs solche Klötze festhalten", berichtet die Studentin. Fünf weitere offenkundig rassistische Schläger hatten schon seit der Abfahrt in Chemnitz einen weiteren Asylbewerber, den Freund des ersten Opfers, tyrannisiert. Laut Polizei wurde er "ins Gesicht geschlagen und gewürgt". Sie kümmerte sich um die zwei syrischen Männer und gab später eine Anzeige bei der Polizei auf.
Frau erfindet Vergewaltigung durch Schwarze Menschen in Bad Fallingbostel
Eine 48-jährige Frau Bad zeigte vergangene Woche bei der Polizei im Heidekreis eine Vergewaltigung in ihrem Auto in Bad Fallingbostel (Niedersachsen) an. Nun gab sie zu, sich den Übergriff nur ausgedacht zu haben. Die Frau hatte bei der Polizei angegeben, dass drei Nordafrikaner zu ihr ins Fahrzeug gestiegen seien und die Tat vollzogen hätten, als sie vor dem Bahnübergang warten musste. In der Vernehmung verstrickte sich die Frau in Widersprüche und konnte Ungereimtheiten nicht auflösen. Schließlich gab sie zu, sich den Sachverhalt nur ausgedacht zu haben. Die Ursache dürfte laut Polizeiangaben in psychischen Problemen und dem Drang nach Aufmerksamkeit zu suchen sein. Gegen die Frau wurde ein Verfahren eingeleitet.
Was wähle ich eigentlich, wenn ich die AfD wähle?
Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gewählt. In allen drei Bundesländern steht die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Einzug in die Landesparlamente. In Umfragen liegt sie zwischen 8 bis 17 Prozent. Familie, Bildung, Innere Sicherheit, Geschlechtergleichheit, Arbeitsmarktpolitik: So viel Diskriminierung und Abwertung von sozial Schwachen steckt in der Partei.
Pegida-Chef Bachmann sucht Schulterschluss mit der AfD
Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD. Aus Pegida müsse eine Partei werden, um mit der AfD "auf Augenhöhe" über Listenverbindungen verhandeln zu können, sagte Pegida-Chef Lutz Bachmann bei der wöchentlichen Kundgebung in Dresden mit Blick auf künftige Wahlen. Es gebe "derart große Schnittmengen", dass man "an einem Strang ziehen" sollte. Bachmann hatte schon einmal vor Monaten von der Umwandlung von Pegida in eine Partei gesprochen. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören gewesen. An Pegida-Kundgebung und Marsch am Montagabend durch Dresden nahmen nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" 2700 bis 3500 Anhänger teil. Zu einer Gegendemonstration kamen 250 bis 300 Menschen - darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
AfD setzt Ulmer Journalisten unter Druck
Der Ulmer Journalist Ralf Grimminger ist in die Mühlen des AfD-Landesverbands geraten. Er soll ein falsches Zitat des Vorstandmitglieds Markus Frohnmaier verbreitet haben. Die Angelegenheit geht vor Gericht. Es erinnert an die Sprache der Nazis, was Markus Frohnmaier, Mitglied im Vorstand des AfD-Landesverbandes, da gesagt haben soll: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, gnade ihnen Gott.“ Der AfD-Politiker wehrt sich nun gegen die Verbreitung des Zitats und geht anwaltlich und gerichtlich dagegen vor.
Rassismus beim Fasching: Staatsanwalt lehnt Anklage wegen Thüringer Motivwagen ab
Geschmacklos, aber erlaubt: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zu einem umstrittenen Faschingsmotivwagen zur Flüchtlingspolitik gestoppt. Wegen des Wagens in einem Karnevalsumzug im thüringischen Wasungen bestehe kein Anfangsverdacht für Volksverhetzung, teilte die Behörde am Montag mit. Ein Ermittlungsverfahren wäre nur bei einem Angriff auf die Menschenwürde gerechtfertigt gewesen. Der zur Lokomotive umgestaltete Motivwagen mit den Aufschriften "Balkan Express" und "Die Ploach kömmt" (Die Plage kommt) war Anfang Februar beim Karnevalsumzug in Wasungen mitgerollt. Die dazugehörigen Narren trugen Heuschreckenkostüme.
Rechtsextreme und Wutbürger – Das sind die Kräfte jenseits der NPD
Heute beginnt das neue Verbotsverfahren gegen die NPD. Kommentar Pro NPD-Verbot: Es gibt derzeit tatsächlich dringlichere Probleme am rechten Rand als die NPD. Das spricht aber nicht gegen ein Verbot der Partei. Im Gegenteil: Es wird Zeit, dass auch der Staat Zeichen setzt.
Das sind die Kräfte jenseits der NPD: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der vorigen Woche erklärt, es drohe eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer gemeinsamen politischen Front. „Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern“, sagte er. Ohnehin haben sich neben der NPD, der im Verfassungsschutzbericht für 2014 eine „anhaltende Krise“ attestiert wird, neue Kräfte gebildet. Ein Überblick.
Warum ist der Tweet von Erika Steinbach eigentlich schlimm?
Erika Steinbach hat getwittert, das tut sie oft und – für eine Politikerin – überraschend nahbar, manchmal sogar unterhaltsam. Erika Steinbach war lange Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, und sie stellt in der CDU die rechte Flanke dar. Die sehr, sehr rechte Flanke. Bei dem Tweet handelt es sich um eine besonders verächtliche, hass-orientierte Form von Humor, die mit typisch rechtspopulistischen und rechtsextremen Motiven und Erzählungen spielt.
CDU fordert: Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen
Drohen etwa Minderheiten wie Veganer, Vegetarier und Muslime eine schweinefleischessende Mehrheit zu überrennen? Kiel. Die Nord-CDU fordert eine Schweinefleisch-Pflicht für alle öffentlichen Kantinen im Land, vor allem für Kitas und Schulen. Es dürfe auch beim Nahrungsmittelangebot nicht sein, dass eine Mehrheit „aus falsch verstandener Rücksichtnahme“ von Minderheiten, auch religiösen, überstimmt werde. Man wolle damit für eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“ sorgen. Wie viele Schul-, Kita- und sonstige Kantinen es im Land genau sind, die einen Schweinefleischverzicht beschlossen haben, und warum, das weiß die CDU allerdings nicht zu sagen. Man habe aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört, die das aus Rücksicht auf muslimische Kinder tut, sagt Fraktionschef Daniel Günther nur. Die Kita in Randers, die auf Schweinfleisch verzichtet, betont, die Entscheidung sei eine rein praktische gewesen – wenn ein Großteil der Kinder nun mal kein Schweinefleisch esse, sei es auch vernünftig, es gar nicht erst zu servieren. Rickers betont derweil, er wolle keineswegs einen verpflichtenden „Pork-Day“ einführen, quasi als Gegenstück zum „Veggie-Day“ der Grünen.
Aufarbeitung der Nazivergangenheit von Behördenmitarbeitern: „Nazis zählen reicht nicht“
Seit zehn Jahren durchleuchten Kommissionen die NS-Vergangenheit deutscher Ministerien und Behörden. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundeskriminalamt etwa lag bei 75 Prozent und war damit besonders hoch, muss aber auch interpretiert werden – hatte das Einfluss auf die Arbeit der Behörde? Nun gibt es einen Zwischenbericht: Was hat die Forschung erbracht? Fragen an den Historiker Martin Sabrow.
John Oliver demontiert Donald Trump epische 22 Minuten lang
Das verflixte an Geschichte ist, dass sie immer nur einen Ausgang kennt. Aber vielleicht denken eines Tages einige Beobachter: Dass Donald Trump nicht die mächtigste Armee der Welt kontrolliert, liegt auch an einem Komiker aus Birmingham. Der Mann heißt John Oliver, ist der König des politischen Entertainment und hat gestern die Maschine Donald Trump in seine Einzelteile zerlegt. Dafür nahm sich Oliver knapp 22 Minuten Zeit, die man durchaus als historisch betrachten kann – wobei wir bestenfalls nie erfahren werden, ob sie’s waren. Wir plädieren aufs Schärfste dafür, sich den Clip zu geben, denn er ist auch eine Blaupause für den Umgang mit Spinnern. Nicht ignorieren, kacke finden und zwei Minuten lang verurteilen, sondern sauber auseinandernehmen. Angriffsflächen bieten sie zur Genüge.
Neuburg hat seit 2014 eine Adolf-Hitler-Straße
Neuburg in Bayern: Die Adolf-Hitler-Straße verläuft entlang des Hofgartens und endet an der Kreuzung Mussolinistraße. Die Mussolinistraße erstreckt sich nach rechts Richtung Christuskirche und nach links bis zum Ende des Oswaldplatzes. Das war nicht immer so. Bis 2014 trugen diese Straßen andere Namen. Die Straße am Hofgarten hieß Luitpoldstraße. An der Kreuzung rechts lag die Theresienstraße und die Münchener Straße begann, wenn man vor dem 8. Oktober 2014 nach links abgebogen ist. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden zahlreiche Verkehrsadern in dem 30 000-Einwohner-Städtchen umbenannt. Am 25. Juni 1945, eineinhalb Monate nach Deutschlands Kapitulation, fasste der Stadtrat den Beschluss, den Straßen die Namen zurückzugeben, die sie vor der Nazi-Herrschaft trugen. Das Problem beim Oswaldplatz: Hier wurde der ursprüngliche Name Markusplatz* ins Protokoll eingetragen. Im Oktober 2014 dann der nächste Patzer: Da beschloss der Bauausschuss diesen Fehler auszubügeln. Mit dem Beschluss tauften die Stadträte nicht nur den Markusplatz in den Oswaldplatz um – sondern erklärten auch die Umbenennung der Nazi-Straßen für ungültig. Und so verläuft bereits seit eineinhalb Jahren wieder die Adolf-Hitler-Straße durch Neuburg an der Donau – zumindest auf dem Papier. Auf den Straßenschildern steht natürlich kein Nazi-Name. Am Dienstag soll der Spuk nun endgültig vorbei sein. Der Beschluss von 1945 wird erneut in Kraft gesetzt. Allerdings mit dem Zusatz: Die Bezeichnung Markusplatz wird in Oswaldplatz umbenannt.
