Presseschau ... 01.02.2018

+++ Erneut Brandanschlag in Neukölln: Täter vermutlich Neonazis +++ Reichsbürger aus Bayern drohte mit Hinrichtung +++ Deutsche Neonazis kooperierten mit Terrorgruppe +++ AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium +++ Einbrecher: Wie die AfD bei Facebook Statistiken verbiegt +++ Rechte verteilen Reizgas in Cottbuser Innenstadt +++ Olympia-Team weigert Pullover mit „Tyr rune“-Symbol anzuziehen +++ Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden +++ Omas gegen Rechts +++ Plauener Tafel sendet Signal gegen Rassismus +++ Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel +++

 

 

Erneut Brandanschlag in Neukölln: Täter vermutlich Neonazis

Erneut haben in Berlin-Neukölln vermutlich Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf das Auto eines Buchhändlers verübt. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurde gegen 2.40 Uhr in der Karl-Elsasser-Straße Alarm geschlagen, weil Rauch und Flammen aus einem abgestellten Wagen schlugen. Die Feuerwehr löschte den Brand, das Auto wurde aber komplett zerstört.

 

Hakenkreuze für den Schlüsselbund

Der Angeklagte behauptete, dass seine Kreationen nichts mit der todbringenden Symbolik des Hakenkreuzes zu tun haben. Der 27-Jährige arbeitete in einem Metallbetrieb in Stendal. Aus Gründen, die er nicht mehr erklären konnte oder wollte, schnitt er in dem Betrieb mit einer Laser gesteuerten Fräsmaschine aus Metallplatten Schlüsselanhänger in Hakenkreuzform – 81 Stück insgesamt. Außerdem fertigte er zwölf Einkaufschips an, auf denen sich SS-Runen befanden. Zudem als Angelzubehör zu nutzende mindestens sechs sogenannte Spinner, auf denen eine Vielzahl von Hakenkreuzen eingefräst waren.

 

"Reichsbürger" aus Bayern drohte mit Hinrichtung

Ein sogenannter "Reichsbürger" hat in Bayern eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung erhalten. Ihm wurden Bedrohung von Behördenmitarbeitern und weitere Straftaten vorgeworfen.

 

Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger

Die Polizei Höxter hat am Mittwochmorgen das landwirtschaftliche Anwesen eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürgerszene durchsucht. Dabei wurden Waffenteile und Munition gefunden. Ein Kampfhund wurde erschossen.

 

Staples stoppt nach Rassismus-Vorwurf Verkauf von Lineal

Das ging werbestrategisch nach hinten los: Die amerikanische Bürobedarfskette Staples, zehnmal in Hamburg vertreten, nimmt nach Kundenbeschwerden ein Lineal aus dem Sortiment, das irritierende Assoziationen zum muslimischen Weltbild geweckt hat. Das monierte 30 Zentimeter lange Hilfsmittel für den Mathematikunterricht wurde von Kunden in der Langenhorner Filiale gesehen. Das Kinderlineal ist mit dem Namen Mohammed bedruckt und zeigt vier verschleierte Köpfe. Andere Lineale sind mit Anna und Schmetterlingen oder Mathilda und Eulen bedruckt.

 

Deutsche Neonazis kooperierten mit Terrorgruppe

Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation zusammen.

 

AfD will bestimmte Kinder von Geflüchteten separat unterrichten lassen

Die sächsische AfD will Kinder von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive aus den regulären Schulen herausnehmen und in Volkshochschulen unterrichten – in ihrer Landessprache. Die anderen Parteien sind empört.

 

AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Terrorverdächtigen in einem wichtigen parteiinternen Gremium mitarbeiten: Haik J., einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt worden.

 

Einbrecher: Wie die AfD bei Facebook Statistiken verbiegt

Woher stammen die meisten Täter in Hamburg? Die AfD-Fraktion nutzt eine CDU-Anfrage und macht Stimmung gegen Geflüchtete. (AfD-Bundestagsabgeordnete hat eine Frage, will die Antwort aber nicht hören. Interessanter Artikel zum Thema auf Belltower.news)

 

Kontinuität des Hasses in Dortmund - Teil 2: Höhepunkte der Gewalt

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen – Teil 2 über den Höhepunkt der Gewalt in den Jahren 2000 bis 2010.

 

Rechte verteilen Reizgas in Cottbuser Innenstadt

Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Cottbuser Innenstadt haben Rechte dort Reizgas an Passanten verteilt. Die sechs Männer gaben am Mittwoch zudem Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD aus, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt richtete sich demnach gegen Zuwanderung. Unter den 17 bis 32 Jahre alten Männern war auch ein Parteimitglied, wie ein Polizeisprecher sagte. Kräfte der Bereitschaftspolizei, die als Fußstreife unterwegs waren, hatten die Gruppe gegen 18.00 Uhr im Bereich Stadtpromenade gestoppt.

 

Rechter Angriff auf die DGB-Gewerkschaften

Bei den im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen werden bundesweit 180.000 Betriebsräte gewählt. Auch eine "Alternative Arbeitnehmervertretung" will dieses Mal verstärkt mitmischen. Das Zentrum Automobil trete als Gegenbewegung zu den DGB-Gewerkschaften auf, sagt unser Hauptstadt-Korrespondent Volker Finthammer. Die AfD sei ihr parlamentarischer Arm.

 

Olympia-Team weigert sich Pullover mit „Tyr rune“-Symbol anzuziehen

Zunächst dachte keiner etwas Böses, doch beim genauen Hinsehen fiel auf, dass die Sweater das "Tyr rune"-Symbol enthalten. Ein bekanntes Symbol aus der Nazizeit, das Neo-Nazis heute immer noch weltweit nutzen. Das auch als "Kampfrune" bezeichnete Symbol galt in den "Reichsführerschulen" der NSDAP als Abzeichen.

 

Burschenschaft soll aufgelöst werden

Eine österreichische Burschenschaft mit antisemitischem Liedgut - und einem früheren Vize aus der jetzigen Koalitionspartei FPÖ. Der Skandal hat für die Wiener Verbindung der "Germania" nun das Aus zur Folge.

 

Rechte Medien stellen kritische Journalist_innen an den Pranger

Wie FPÖ-nahe Websiten in Österreich Kampagnen gegen linke Medienmacher*innen lostreten.

 

Polen: Senat verabschiedet umstrittenes Holocaustgesetz

Wer Konzentrationslager in Polen als "polnische Lager" bezeichnet, muss laut des neuen Gesetzes künftig mit Geldbußen oder Haft rechnen. Israel und die USA protestieren.

 

Faschismus made in USA

Rassisten, Neonazis und extreme Regierungsgegner: Die Straßenkämpfe in Charlottesville oder die "Schlacht um Berkeley" haben den Blick auf bewaffnete Milizen gelenkt. Und durch Donald Trump fühlen sie sich in ihrem militanten Vorgehen bestärkt.

 

Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945

Begleitend zur Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch“ im Münchner NS-Dokumentationszentrum ist ein gleichnamiger Katalog erschienen. Er liefert einen gelungenen Überblick über den Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945, der auch zum Einstieg in das Thema viele hilfreiche Informationen bereithält.

 

Plauener Tafel sendet Signal gegen Rassismus

Die rechte Partei Der Dritte Weg sammelt für Bedürftige - allerdings nur für Deutsche. Diese Ausgrenzung thematisiert das ZDF in einem TV-Beitrag. Es will zeigen, dass es in Plauen auch anders geht.

 

Omas gegen Rechts: "Wir brechen die Klischees"

Wut und Kampfgeist sind die Triebfedern einer Initiative, die insbesondere seit der Demonstration gegen den Wiener Akademikerball vorige Woche nicht nur in Österreich Schlagzeilen macht: der OMAS GEGEN RECHTS.

 

Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel

Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag vor neu aufkeimender Judenfeindlichkeit gewarnt. "Antisemitismus ist ein 2000 Jahre alter Virus, anscheinend unheilbar", sagte sie.

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