Presseschau … 14.11.2017

Zuwanderer attackiert: Haftbefehlantrag gegen 20-Jährigen +++ Feuer in Flüchtlingswohnheim in Bremen: Anklage erhoben +++ Nazi-Krawalle an Silvester in Dorstfeld: 23-Jähriger verurteilt +++ Bürgermeister-Wahl von AfD-Mann Frye für ungültig erklärt +++ AfD-Mitglieder sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen +++ Schon 120 "Reichsbürger" in Hamburg +++ Polizei durchsucht Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung +++ Als Geburtstagsparty getarntes Nazi-Konzert von Polizei verhindert +++ No Compact – Interview mit dem Aktionsbündnis gegen neurechte Konferenz in Leipzig +++ Karl Lagerfeld nennt Flüchtlinge "Feinde" der Juden +++ Abgesang im Kampfjahr – „Volksbewegung Niedersachsen“ vor dem Ende +++ Warum Polens Regierung Rechtsradikale hofiert +++ Amateur-Radsportler zeigt Hitlergruß bei Siegerehrung +++ „,Schwul' ist immer noch Schimpfwort“

Zuwanderer attackiert: Haftbefehlantrag gegen 20-Jährigen

Nach mehreren Gewalttattacken gegen drei Männer, darunter zwei Zuwanderer, ist gegen den mutmaßlichen Täter aus Neubrandenburg Haftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Neubrandenburg entsprach damit am Montag dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ließ den 20-Jährigen in eine Justizvollzugsanstalt bringen. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte eine Gerichtssprecherin. Dem Beschuldigten, der wegen anderer Delikte bereits polizeibekannt ist, wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.

 

Feuer in Flüchtlingswohnheim in Bremen: Anklage erhoben

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bremen-Huchting hat die Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen angeklagt. Zuvor hatte die Behörde einen Verdächtigen ermittelt. Es handelt es sich um einen 20 Jahre alten Mann, der bereits wegen einer anderen Straftat im Gefängnis sitzt.

 

Nazi-Krawalle an Silvester in Dorstfeld: 23-Jähriger verurteilt

Nach den Nazi-Krawallen rund um den Dorstfelder Wilhelmplatz an Silvester 2015/16 hat das Amtsgericht einen Angeklagten am Montag zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Der 23-Jährige hatte unter anderem Bierkisten und Möbelstücke auf Polizisten geworfen, um die Beamten am Sturm auf ein Wohnhaus zu hindern.

 

Bürgermeister-Wahl von AfD-Mann Frye für ungültig erklärt

AfD-Politiker Detlev Frye ist doch nicht der neue Bürgermeister von Lebus (Märkisch-Oderland). Seine Wahl ist am Montagabend für ungültig erklärt worden. Grund sei, dass die Abstimmung nicht wie vorgeschrieben auf der öffentlichen Tagesordnung gestanden habe. Nach dem Rücktritt der bisherigen Bürgermeisterin von Lebus ist Frye am Freitagabend im Stadtparlament mit zehn Stimmen übergangsweise als ehrenamtlicher Bürgermeister eingesetzt worden. Dabei haben angeblich neben CDU-Kommunalpolitikern auch zwei Vertreter der LINKEN für den AfD-Mann gestimmt.

 

AfD-Mitglieder sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen

Rund 50 Abgeordnete waren in einer extrem rechten Facebook-Gruppe vernetzt. Die Partei fordert ihre Mitglieder nun auf, "Die Patrioten" zu verlassen.

 

Schon 120 "Reichsbürger" in Hamburg

Die rechte Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Hamburg größer als bisher angenommen. Rund 120 Menschen stufe der Hamburger Verfassungsschutz als "Reichsbürger" oder sogenannte Selbstverwalter ein, sagte Verfassungsschutzsprecher Marco Haase. Bei rund zehn Prozent von ihnen lägen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Die Aktivitäten der Bewegung hätten seit 2016 deutlich zugenommen.

 

Rasierklingen unter Stickern – Keiner will's gewesen sein

Sie sind für ihre völkische Gesinnung bekannt und machen europaweit Stimmung gegen den Islam. Die „Identitäre Bewegung” soll mit gefährlichen Stickern geworben haben, streitet das aber ab.

 

Polizei durchsucht Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung

Die Polizei hat am Montag das Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle durchsucht. Beamte beschlagnahmten Speichermedien im Wohnprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße. Das bestätigte die Polizeidirektion Süd auf MZ-Anfrage. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit einem Zwischenfall in der Harz-Mensa der Universität im Juni.

 

Hessens Innenminister: Rassismus wird in der Sprache der Extremisten oft verschleiert

Rechtsextremisten versuchen nach den Worten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) oft mit einem gezielten Missbrauch der Sprache ihre menschenverachtende Weltanschauung zu verschleiern. Neuere rechtsextremistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung kaschierten ihren Fremdenhass, etwa indem sie Begriffe wie "Ethnie" und "Identität" nutzten. Damit sei die fremdenfeindliche Absicht womöglich nicht so leicht zu entlarven, als wenn von "Rasse" und "Volksgemeinschaft" die Rede sei, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden am Montag.

 

Mettlach will Rechtsextremen Miete von Hallen erschweren

Streng sind die Richtlinien  für die Nutzung von Mettlachs Hallen und Bürgerhäusern. Zusammen mit einer Änderung der Nutzungsgebühren hat der Mettlacher Gemeinderat diese auf den Weg gebracht. Damit soll eine Vermietung von Hallen oder Bürgerhäusern an rechtsextreme Parteien nach Worten von Bürgermeister Daniel Kiefer weitgehend eingeschränkt werden. „Rechtsextreme Parteien dürfen nicht aus öffentlichen Räumen ausgeschlossen werden, wenn diese allen anderen politischen Parteien zugänglich sind. Eine solche Ausschlussmöglichkeit besteht in diesen Fällen nur, wenn eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Da ein grundsätzlicher Ausschluss von Parteien nicht angedacht ist, muss in allen Fällen der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden“, sagte er der SZ. Die Regeln habe man abgeändert, um künftig Veranstaltungen – wie  den NPD-Parteitag im März im Cloef-Atrium – mit der gebotenen Rechtssicherheit ablehnen zu können.

 

Als Geburtstagsparty getarntes Nazi-Konzert von Polizei verhindert

Die Polizei hat in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) ein verdeckt vorbereitetes Konzert der rechten Szene verhindert. Insgesamt wurden am Samstagabend 44 Personen kontrolliert und gegen 17 von ihnen Platzverweise ausgesprochen, teilte die Polizei am Montag mit. Sie seien teilweise wegen politisch motivierter Straftaten bekannt und stammten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Großraum Hamburg. In einer Baracke am Stadtrand seien bereits eine Anlage und Instrumente aufgebaut gewesen. Offenbar sollten Bands auftreten.

 

No Compact – Interview mit dem Aktionsbündnis gegen neurechte Konferenz in Leipzig

Spätestens seit der von vielen Medien als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Migrationsbewegung im Jahr 2015 ist auch das neurechte „Compact“-Magazin von Chefredakteur Jürgen Elsässer in aller Munde. Es hetzt gegen Geflüchtete, verbreitet Verschwörungstheorien und wirbt offensiv für die AfD. Am 25. November soll in Leipzig eine Konferenz stattfinden, unter anderem mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Geschichtsrevisionist Björn Höcke und Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaft, Kirche, Antifa-Gruppen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte dies verhindern.

 

Karl Lagerfeld nennt Flüchtlinge "Feinde" der Juden

Karl Lagerfeld hat Flüchtlinge in Deutschland als "die schlimmsten Feinde" der Juden bezeichnet. Kanzlerin Merkel habe zu viele Muslime ins Land gelassen, meint der Modemacher. Französische Zuschauer sind empört.

 

Abgesang im Kampfjahr – „Volksbewegung Niedersachsen“ vor dem Ende

Vor rund zwei Jahren war in Südniedersachsen eine neue extrem rechte Gruppe mit Mahnwachen in Erscheinung getreten. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die „Volksbewegung Niedersachsen“ kaum noch Mobilisierungskraft  und tritt vor allem im Rahmen von Gerichtsverfahren gegen ihre Mitglieder in Erscheinung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft sogar wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe.

 

Nazi-Umtriebe im Keller: Bedingte Haftstrafen

Fünf junge Männer haben am Montag am Landesgericht Linz rechtskräftig bedingte Haftstrafen zwischen sechs und 15 Monaten ausgefasst. Ihnen wurden Nazi-Umtriebe in ihrem „Parteikeller“ sowie in einer WhatsApp-Gruppe zur Last gelegt.

Die Angeklagen im Alter von 21 bis 24 Jahren – alle aus dem Zentralraum, alle in Ausbildung bzw. Arbeit und unbescholten – haben sich von September 2015 bis Mai 2016 in einem Partykeller, „Parteikeller“ genannt, getroffen. Es wurde geraucht, getrunken und politisiert – vor allem über Flüchtlinge. Man habe mit „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ oder Hitlergruß gegrüßt und Nazi-Lieder gesungen, so Staatsanwalt Alfred Schaumüller. Äußerungen wie „Verbrennt wie Juden“ würden die „Gesinnung eindeutig zum Ausdruck bringen“, so der Anklagevertreter, der ihnen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz und Verstöße nach dem Waffengesetz vorwarf.

 

Warum Polens Regierung Rechtsradikale hofiert

Für Polens Regierung war der umstrittene Aufmarsch von Warschau lediglich eine "großartige Feier". Damit wertet die nationalkonservative PiS-Partei rechtsextreme Organisationen auf.

 

Traf sich Terrorist mit Neonazis?

Der mutmaßliche Helfer der Terroranschläge von Paris im November 2015, Salah Abdeslam, soll sich wenige Wochen nach der Bluttat mit Neonazis in Ungarn getroffen haben.

 

Amateur-Radsportler zeigt Hitlergruß bei Siegerehrung

Ein Amateur-Radsportler der Altersklasse 75 Jahre und älter hat in Mondsee in Oberösterreich bei der Siegerehrung den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben. Der Moderator der Renn-Veranstaltung tat die Pose nach österreichischen Medienberichten als "legitime" Form der Meinungsäußerung ab.

 

„Flak“ und „Rommel“ bei B&H-Ritual in Bulgarien

Ende November veranstaltet die bulgarische „Blood&Honour“-Sektion in Plovdiv einen Fackelmarsch sowie zwei Rechtsrock-Konzerte an zwei aufeinander folgenden Tagen an – gelistet dafür sind auch deutsche Musiker.

 

„Mein langer Atem ist noch da“

Seit den 1990ern berichtet Frank Jansen über Rechtsextremismus, 2012 erhielt er dafür den Journalistenpreis "Langen Atem". Trotz Drohungen berichtet er weiter.

 

„,Schwul' ist immer noch Schimpfwort“

Reiner Neumann vom Bremer Rat und Tat-Zentrum für queeres Leben hat nach seinen Worten noch viel mit Unwissenheit über Schwule und Lesben und mit der Ablehnung ihrer sexuellen Orientierung zu tun.

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