31.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rassismus in Halle: Schwarzes Mädchen von Kindern verprügelt +++ Jüdische Kinder vor der Shoa gerettet: Sir Nicholas Winton geehrt +++ Fachhochschule der Polizei: NSU-Ausstellung mit Hakenkreuzen beschmiert.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassismus in Halle: Schwarzes Mädchen von Kindern verprügelt

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe ist eine 10-Jährige von anderen Kindern auf einem Spielplatz verprügelt worden. Laut Polizei wurde das Mädchen von einem Jungen wegen ihrer Hautfarbe beschimpft. Sieben bis acht gleichaltrige Kinder kamen hinzu und gingen auf das Mädchen los. Die 10-Jährige wurde im Gesicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ihre Angreifer*innen konnten flüchten. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte die Identität der Täter*innen bislang aber nicht klären. Erst Mitte September hatte eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen auf der Silberhöhe eine Roma bespuckt und rassistisch beschimpft. Ihr Kleinkind wurde mit einem Lineal ins Gesicht geschlagen (MDR).

Jüdische Kinder vor der Shoa gerettet: Sir Nicholas Winton geehrt

Sir Nicholas Winton rettete über 600 mehrheitlich jüdische Kinder vor den Vernichtungslagern des NS. Nun wurde er, 105 jährig, vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman mit den Orden des Weißen Löwen, der höchsten Auszeichnung Tschechiens ausgezeichnet. Winston hatte 1938 in Prag Kinderzüge organisiert, die jüdische Kinder kurz vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges sicher nach Großbritannien brachten. Winton ist ein bescheidener Mensch: Über 50 Jahre verschwieg er seine Heldentat, erst in den 80er Jahren fand seine Frau zufällig Dokumente über die Kinderzüge auf dem Dachboden und sandte diese ohne Winstons Wissen ans britische Fernsehen (Taz).

Fachhochschule der Polizei: NSU-Ausstellung mit Hakenkreuzen beschmiert

Nachdem eine Ausstellung zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, ermittelt nun eine fünfköpfige Gruppe beim Staatsschutz. Das Gebäude ist normalerweise nur nach einer Einlasskontrolle zugänglich (Mitteldeutsche Zeitung).

Brandenburger Innenministerium großzügig: „Piatto“ darf im NSU-Prozess aussagen

Der frühere Neonazi und ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, „Piatto“, darf nächsten Dienstag im Münchner NSU-Prozess aussagen. Das teilte das Innenministerium am gestrigen Mittwoch mit. Das Oberlandesgericht München konnte die Brandenburger Verantwortungsträger*innen davon überzeugen, dass „ein hinreichender Schutz des Zeugen auch vor Ort gewährleistet werden kann“, erklärte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Zuvor hatte sich das Innenministerium besorgt um die Sicherheit von „Piatto“ geäußert (Welt).

Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“

Eine für heute geplante Antifa-Protestkundgebung vor dem Neonaziversand von Hendrik Möbus  in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Möbus ermordete 1993 gemeinsam mit anderen einen damaligen Mitschüler, den er als „Volksschädling“ ansah. Seit 2007 betreibt Möbus mit einem Partner den sogenannten „Merchant of Death“-Versand, ein Vertrieb für rechte Musik aus dem Spektrum des NSBM (Nationalsozialistischer Black Metal) (Störungsmelder).

Morddrohungen: Jüdischer Schülersprecher tritt zurück

Der Schülersprecher der Stadt Offenbach, Max Moses Bonifer, ist wegen antisemitischer Beschimpfungen und Morddrohungen zurückgetreten. Bonifer habe lange über einen Rücktritt nachgedacht, könne aber nicht länger Schüler vertreten, die ihm und dem jüdischen Volk den Tod wünschten. Auslöser der Übergriffe auf ihn sei der eskalierende Gaza-Konflikt gewesen (Jüdische Allgemeine).

Bewaffneter Angriff auf Flüchtlingsheim im österreichischen Fieberbrunn

Das Flüchtlingsheim am Bürglkopf in Fieberbrunn im Bezirk Kitzbühel wurde in der Nacht auf Mittwoch angegriffen. Gegen Mitternacht positionierten sich fünf junge Männer in schwarzen Kapuzenjacken mit den Sprüchen "Ausländer raus!" und "Wir bringen euch um! Ihr Schweine!" vor der Unterkunft. Laut dem Nachrichtenportal "profil online" hatte einer der Jugendlichen eine Waffe dabei und feuerte fünf Mal in die Luft, außerdem sollen die Männer Feuerwerkskörper auf die Fenster geschossen haben. Verletzt wurde niemand (heute.at).

Keine Heizung - Flüchtlinge in Ingelheim müssen frieren

Flüchtlinge in der Aufnahmestelle in Ingelheim leben derzeit in Häusern ohne Heizung. Aktuell sind 330 Flüchtlinge in Ingelheim untergebracht, rund die Hälfte in alten Baracken ohne Heizungsmöglichkeit, etwa 70 von ihnen sind Kinder. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bestätigte am Mittwochmorgen, dass vorübergehend Flüchtlinge in einem Teil der Ingelheimer Einrichtung untergebracht seien, der bisher nicht genutzt wurde. Um eine schnelle Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten, habe die Heizungsanlage nicht aktiviert werden können. Die Gesundheit der Flüchtlinge sei gewährleistet, so Alt. In der Unterkunft in Trier gibt es zudem wegen massiver Überbelegung hygienische Mängel (SWR).

„Karikatur in Stürmerqualität“: Gauland droht AfD-Kreisverband mit Ausschluss

Die Affäre um den Uckermärker AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Peter Weiß spitzt sich zu. Obwohl Weiß eine antisemitische Karikatur auf Facebook verbreitete, und den NSU-Prozess als „Schauprozess“ bezeichnete, stellte sich dessen Kreisverband hinter ihn: Die Antisemitismusvorwürfe seien „konstruiert“ und „unhaltbar“. Landesparteichef Alexander Gauland hält dagegen: „Wenn sich Kollegen hinter das stellen, was Herr Weiß da getan hat, haben die Kollegen die Politik der AfD nicht begriffen“. Gauland drohte, man müsse sich überlegen, ob nicht ein neuer Kreisverband in der Uckermark aufgebaut werden müsse (Tagesspiegel).

HoGeSa-Demo in Hamburg abgesagt: Angst vor der Antifa?

Die „Hooligans gegen Salafisten“ kommen doch nicht ins Hamburger Schanzenviertel. Wie die Polizei mitteilte, ist die für den 15. November geplante abgesagt worden. Dem sei ein Gespräch mit dem Anmelder vorausgegangen, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die Hamburger Aktionsgruppe der HoGeSa kündigte der Gruppe ihre Unterstützung auf und warnte: „Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung davon, was hier in Hamburg los ist, wenn der FC Sankt Pauli und seine Antifa-Szene gegen Euch mobilisiert, wenn die autonome Flora-Szene mobilisiert und die Linken mal in voller Besatzung antreten[…].Die Polizei werde zudem anders agieren als in Köln. „Wir unterstützen eure Sache deshalb nicht mehr und haben uns aufgelöst“ (Taz).

Linzer Stadtchef: Freundschaftlich mit „Grauen Wölfen“?

SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger zeigt sich wiederholt freundschaftlich im Umgang mit dem „Bildungs-, Hilfs- und Kulturverein Avrasya“, der auch regelmäßig am 1. Mai mit der SPÖ in Linz mitmarschiert. Daran gibt es Kritik. Denn Experten rechnen ihn der rechtsextremen Organisation "Graue Wölfe" zu. Letztere gelten als ultranationalistisch und feindlich eingestellt gegenüber Juden, Kurden, Armeniern und allen Linken. Das  oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 72 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, prangerte am Donnerstag die "Anbiederung demokratischer Politiker an Hetzer" an. Im Juli hatten bereits Kurd*innen und türkische Linke in einem Brief an die Landes- und Stadt-SPÖ gegen die Unterstützung von Avrasya protestiert – diesen ließ die SPÖ aber unbeantwortet (DerStandard).

 

 

 

 

 

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