Nach den Rechten sehen: Fürth: Anti-Rechts-Aktivist von Nazi mit Messer bedroht +++ Trier: Demo und Gegendemo vor Unterkunft der Asylbewerber*innen am Samstag +++ Rätsel um blutbeschmierte Personen nach NSU-Mord.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Fürth: Anti-Rechts-Aktivist von Nazi mit Messer bedroht
Der Fall hat nicht nur beim Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Entsetzen gesorgt: Vergangene Woche wurde ein Antifaschist von einem Neonazi mit einem Messer bedroht. Ein möglicher Zeuge lässt die Polizei auf neue Erkenntnisse hoffen (nordbayern.de)
Trier: Demo und Gegendemo vor Unterkunft der Asylbewerber*innen am Samstag
Die Polizei muss sich auf einen Sondereinsatz am Samstag, 1. Februar, einstellen. Zwei Veranstalter haben beim Ordnungsamt der Stadt Trier Versammlungen jeweils für den Zeitraum von 14 bis 21 Uhr angemeldet. Die NPD plant Kundgebungen in Ehrang (Peter-Roth-Platz), Pfalzel (Stern), Euren (Höhe Sparkasse Trier), Simeonstraße (vor der Commerzbank), Viehmarktplatz, Trier-West (vor der West-Apotheke) und in der Dasbachstraße.
Der Verein "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" plant ebenfalls eine Kundgebung. Um 13 Uhr wollen sich die Teilnehmer am Hauptbahnhof treffen und gemeinsam zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Dasbachstraße in Trier-Nord gehen. Dort beginnt die Kundgebung um 14 Uhr (Volksfreund.de).
Rätsel um blutbeschmierte Personen nach NSU-Mord
Der NSU ermordete 2007 Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Nach der Tat sahen Zeugen mehrere mit Blut beschmierte Personen. Das Mysteriöse daran: Es waren wohl nicht Böhnhardt und Mundlos. Die Bundesanwaltschaft sieht aber erstaunlicherweise keinen Grund, um zu untersuchen, ob es sich eventuell um Kompliz*innen handelte (Welt). Der Tagesspiegel berichtet über weiter Ungereimtheiten im Mordfall Kiesewetter.
NSU: Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte (Internetz-Zeitung). Friedensblick.de hat dazu noch Fragen zum Einsatzplan von Michéle Kiesewetter.
Porträt: Heute Aktionsbüro, morgen NSU: Rechte Szeneanwälte pendeln
Heute der Prozess um das rechtsextreme Aktionsbüro Mittelrhein, morgen der Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die Anwälte Olaf Klemke und Nicole Schneiders pendeln derzeit zwischen dem Landgericht Koblenz und dem Oberlandesgericht München. Sie gehören zu einer Gruppe von Strafverteidigern, die immer dann auftauchen, wenn Angehörige der rechten Szene vor Gericht stehen (Rhein-Zeitung).
Hessen plant NSU-Kommission aus Fachleuten
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will nach Informationen der F.A.Z. eine Kommission aus Fachleuten ernennen, die Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden machen soll. Damit zieht sie eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU (FAZ).
NSU-Prozess: Die Ohnmacht der Eltern
Das Gericht in München rollt die Familiengeschichte der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen auf. Eine Analyse, was diese Familiengeschichten erklären - oder auch nicht (Thüringer Allgemeine).
Interview zum "Aktionsbüro Mittelrhein": „Man hätte den Prozess nie beginnen dürfen“
Der Mammutprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein ist derzeit bundesweit das wohl größte Verfahren gegen Neonazis – gemessen an der Zahl der Angeklagten. Anwalt Udo Vetter (49) verteidigt im Prozess Sven Skoda (35). Der Neonazi-Aktivist gab laut Anklage gemeinsam mit anderen die Kommandos, als 2011 in Dresden 150 Neonazis ein Wohnprojekt mit Steinen bewarfen. Er kritisiert den "Mammutprozess" mit 26 Angeklagten und 52 Anwält*innen (Rhein-Zeitung).
Die Giftliste zum NPD-Verbotsantrag
Bundesrat sammelt auf 268 Seiten Argumente, warum die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist. Die SVZ fasst Ergebnisse zusammen.
Neonazis instrumentalisieren BVB
Fußballbundesligist Borussia Dortmund will einen führenden Funktionär der Worch-Partei „Die Rechte“ ausschließen. Michael Brück, DR-Landesvize in NRW und Stadtratskandidat in Dortmund, soll seinen Mitgliedsausweis abgeben (Blick nach rechts).
Angst vor Neonazi-Übergriffen in Hoyerswerda: Ein Flüchtlingsheim als Hochsicherheitstrakt
Mehr als 22 Jahre nach den schweren Ausschreitungen gegen Ausländer in Hoyerswerda wurde gestern ein neues Asylbewerberheim in der Stadt eröffnet. Für Hoyerswerda ist es die Chance, sich zu rehabilitieren, doch Polizeichef Conny Stiehl (56) traut dem Frieden offenbar nicht ganz. Die Asylunterkunft ist gesichert wie ein Hochsicherheitstrakt – überall Videokameras, und ein privater Wachschutz des Betreibers der „European Homecare GmbH“ soll zusätzlich für Sicherheit sorgen. Polizeipräsident Conny Stiehl zu BILD: „Unsere Kollegen in Hoyerswerda sind angewiesen, alle drei Stunden Streife am Asylbewerberheim zu fahren und dort Präsenz zu zeigen. Außerdem sind Kollegen unseres Einsatzzuges sowie Beamte der Hundestaffel vor Ort eingesetzt.“
Äußerung zu muslimischen Familien: Kardinal Meisner bedauert Wortwahl
Kölns Kardinal Meisner ist mit einem Vergleich katholischer und muslimischer Familien in die Kritik geraten. "Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien", hatte der 80-Jährige bei einer Veranstaltung des "Neokatechumenalen Weges", einer konservativen katholischen Bewegung gesagt. Nun findet er seine "Wortwahl" "unglücklich" - den Inhalt also wohl nicht... (sueddeutsche.de).
Pasewalk: NPD-Bewerber abgelehnt für Bürgermeisterwahl
Die Stadt Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald wird nach dem Tod von Bürgermeister Rainer Dambach wieder einen parteilosen Verwaltungschef bekommen. Zur Neuwahl am 23. März wurden eine Frau und zwei Männer als Kandidaten zugelassen, sagte Stadtwahlleiter Peter Gerth am Donnerstag in Pasewalk. Ein Stadtvertreter der rechtsextremen NPD wurde am Mittwochabend vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue als Kandidat abgelehnt, wie schon 2010 (ND).
Ellwangen: Grundschule gegen Rassismus
„Man hört diskriminierende Sprüche, es gibt Mobbing, auch an unserer Schule“, sagt Renate Wagner, Lehrerin an der Klosterfeldschule. Jetzt geht sie mit der ganzen Schule das Problem frontal an und arbeitet auf die Zertifizierung als „Schule ohne Rassismus“ hin (Schwäbische Post).
Berlin: Kunstprojekt zeigt Porträts von Asylbewerbern an Hauswänden
Ab Juni möchte Harald Geil in Berlin große Plakate mit Porträts von Asylbewerber*innen aufhängen. Auf einer Homepage erzählen sie ihre Geschichten. So will er den Menschen Gesicht und Stimme geben (Berliner Morgenpost).
Luxemburg: Eine Mandarine gegen Rassismus
"Eng Sait fir eng Mandarine. Géint riets. Fir d'Mandarine": So lautet der Titel der Facebook-Community, die binnen weniger Tage mehr als 10.000 Follower gefunden hat. Sie wurde als Gegenbewegung zu den zahlreichen rechtspopulistischen Seiten gebildet, die in den vergangenen Wochen zum Teil Besorgnis erregenden Zuspruch erhielten (Wort.lu).
