Nach den Rechten sehen: Die Abschaffung des "Racial Profiling" sollte im Koalitionsvertrag verankert werden +++ Europawahl: Warum die Gefahr von rechts wächst +++ Partys im Braunen Haus in Obermenzing: Erst Ausländerhass, dann Kinderschminken

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Die Abschaffung des "Racial Profiling" sollte im Koalitionsvertrag verankert werden

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. (neues deutschland) "Gute Chancen" gäbe es laut SPD auch für die Doppelte Staatsbürgerschaft, als Konsequenz aus den Fällen NSU und NSA. In gut zwei Wochen will die Runde mit den Verhandlungen fertig sein. (Deutsch Türkisches Journal) Unterdessen steht in den Koalitionsverhandlungen die innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Mehr als 100 Punkte sind auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden. (Tagesspiegel) Inzwischen werden auch die Forderungen nach einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren immer lauter. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich schon darauf geeinigt, noch in diesem Jahr den Gang nach Karlsruhe zu wagen. Aber auch in die Haltung einer möglichen schwarz-roten Regierung scheint Bewegung zu kommen. (Endstation Rechts)

Europawahl: Warum die Gefahr von rechts wächst

Sie schlagen im EU-Parlament vor, Flüchtlingsschiffe zu versenken oder rufen zum "Krieg gegen den Islamismus" auf: Ein neues Buch widmet sich Europas Rechtsradikalen - und warum sie nach der Europawahl im Mai 2014 gefährlicher werden könnten. (Sueddeutsche.de) Im Mai kommenden Jahres will die AfD ins Europaparlament einziehen. Aber ein Selbstläufer ist dies nicht. Über die Zukunftschancen der Eurogegner entscheiden auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. (Tagesspiegel)

Partys im Braunen Haus in Obermenzing: Erst Ausländerhass, dann Kinderschminken

Die Neonazi-WG ist umtriebig: Vor zwei Wochen gab ein verurteilter Sänger ein Privatkonzert, jetzt laden die Rechten zur Party mit Kinderschminken. (Abendzeitung München) Unterdessen schließt sich die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. unter ihrem Vorsitzenden Frieder Vogelsgesang dem Aufruf des Bezirksausschusses zum Stillen Protest am 31. Oktober um 18 Uhr gegen die neuerlichen Umtriebe der Obermenzinger Neo-Nazi WG an. (Wochenanzeiger München) In München wird nun gefordert, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt einzurichten. (Sueddeutsche.de)

Neonazi-Konzerte in Thüringen ziehen Rechte bundesweit an

Neonazi-Konzerte in Thüringen haben sich nach Erkenntnissen des Innenministeriums in den vergangenen Jahren zu einem Anlaufpunkt der bundesweiten rechtsextremen Szene entwickelt. (inSuedthueringen.de)

Braune Ost-West-Verbindungen

Rechtsextreme aus Deutschland sowie aus verschiedenen osteuropäischen Ländern pflegen untereinander Kontakte  – und unterstützen sich zum Teil auch gegenseitig bei Aufmärschen und Szene-Events. (Blick nach Rechts)

NPD organisiert verdeckt Proteste gegen Asylsuchende

Die NPD organisiert in großem Stil Proteste gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat sie dieses Jahr bundesweit 47 derartige Demonstrationen organisiert oder war maßgeblich beteiligt. Angesichts dieser Zahl zeigt sich ein Rechtsextremismus-Forscher besorgt. (Südwestrundfunkt Online)

Rassistische Beleidigungen: Afrikaner in Halle angegriffen

Ein Mann mit dunkler Hautfarbe ist am Montagabend in Halle angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Er war gerade dabei sein Auto auszuparken, als ein etwa 25 Jahre alter Mann ihn aus dem Wagen zerrte. (Mitteldeutsche Zeitung)

Stinkende Substanz bei Neonazi-Prozess: Justizgebäude abgeriegelt

Ein Zwischenfall im Koblenzer Landgericht hat am Dienstagmittag zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften geführt. Ein Unbekannter hat eine stark stinkende Substanz in einem Sitzungssaal des Landgerichts verbreitet. (Rhein Zeitung)

In Ungarn brennt die rechtsradikale "Morgenröte"

"Vorbild" ist die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte": Ab Donnerstag soll die "Ungarische Morgenröte" brennen. (Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung)

Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke droht mit Klagewelle

Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der Regierung mit dutzenden Klagen. (taz)

Kampfjet-Unglück: Schweizer SVP benutzt toten Deutschen für Ausländerhetze

Für ihre plumpen Töne ist die Schweizer Partei SVP längst bekannt. Jetzt instrumentalisieren die Rechtspopulisten sogar den tödlichen Absturz eines Kampfjets im Kanton Obwalden für ihre Kampagne gegen die Zuwanderung von Ausländern - weil eines der Opfer ein Deutscher war. (Spiegel Online)

NPD-Demo vor Moschee-Neubau: "Leipzig nimmt Platz" ruft zu friedlichen Protesten auf

Das Aktionsbündnis hat für den Samstag zu einer Gegendemonstration nach Leipzig-Gohlis eingeladen. Ab 11 Uhr will die rechtsextreme NPD an der Ecke Georg-Schumann- und Lützowstraße gegen den geplanten Neubau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde zu protestieren. (Leipziger Volkszeitung Online)

Goslar: Schlussstrich unter Hitlers Ehrenbürgerschaft

Vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion. Dienstagabend hat der Rat der Stadt Goslar über die Ehrenbürgerwürde Adolf Hitlers entschieden. (goslarsche.de)