Nach den Rechten sehen: Straßenfest gegen Rechtsrock-Konzert mit 1.200 Besucher*innen in Nienhagen +++ Rechtsextremismus: Bundesrechtsanwaltskammer fürchtet Gesinnungsjustiz nach Strafrechtsreform +++ Bautzen: Lauter Protest gegen NPD-Kundgebung gegen Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Straßenfest gegen Rechtsrock-Konzert mit 1.200 Besucher*innen in Nienhagen

In Nienhagen bei Halberstadt haben rund 200 Einwohner, Gewerkschafter und Politiker mit einem Straßenfest gegen ein Rechtsrockkonzert protestiert. Innenminister Stahlknecht, der auch vor Ort war, begrüßte das Engagement gegen Rechts. Um das Konzert hatte es bis zuletzt ein juristischen Tauziehen gegeben (mdr, ND, mz-web). Beim mittlerweile alljährliche „Musik-Spektakel“ in der Provinz feierten derweil knapp 1.200 Neonazis, etwas weniger als erwartet (mdr). 

Rechtsextremismus: Bundesrechtsanwaltskammer fürchtet Gesinnungsjustiz nach Strafrechtsreform

Bundesjustizminister Maas (SPD) plant jetzt per Gesetz, dass Richter rassistische, fremdenfeindliche oder andere menschenverachtende Hintergründe einer Tat im Urteil strafverschärfend berücksichtigen müssen. Die Bundesrechtsanwaltskammer widerspricht: das führe zur Gesinnungsjustiz. Doch immer wieder ignorieren Polizei und Richter rassistische Motive bei schweren Gewalttaten (ARD Kontraste).

Bautzen: Lauter Protest gegen NPD-Kundgebung 

Rund 40 Menschen haben am Sonnabendabend auf dem Postplatz im Zentrum von Bautzen mit Trillerpfeifen und Plakaten gegen eine Kundgebung der NPD protestiert. Sie waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses „Bautzen bleibt bunt“ gefolgt. Die Partei Die Linke hatte die Veranstaltung angemeldet und sie unter die Überschrift „Bautzen bleibt bunt – Asyl bleibt Menschenrecht“ gestellt. Anlass war eine angemeldete Kundgebung der NPD, die sich unter dem Motto „Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein“ gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Bautzen richtete. Dazu kamen knapp 70 Teilnehmer (Sächsische Zeitung).

Brandenburg: Innenministerium will auch künftig V-Leute einsetzen

Brandenburgs Innenministerium will am umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene festhalten. Beim Aufarbeiten der NSU-Mordserie seien zwar alternative Informationsquellen diskutiert worden, erklärte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Innenministerkonferenz sei aber zum einvernehmlichen Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von V-Personen für den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auch künftig wichtig sei (moz.de).

NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren die anderen!

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag nach. Nun liegt sein Abschlussbericht vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die der taz vorliegt, kommen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition zu dem Ergebnis: Alles bestens, die sächsischen Behörden hätten keine gravierenden Fehler gemacht. Daher seien „an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich“, folgern CDU- und FDP-Fraktion. Die Opposition hat den Eindruck, dieses Ergebnis habe schon vorher festgestanden (taz).

Prozess gegen Nachtclub-Betreiber: Spontanes Bündnis im Gerichtssaal

Hamado Dipama hat Münchner Club-Betreiber verklagt, weil er an der Tür abgewiesen wurde. Der Vorwurf: Alltagsrassismus. Nun will einer der Beklagten mit ihm eine Kampagne gegen Rassismus an der Diskotür starten. Dipamas Anwältin spricht vom schönsten Angebot, "das wir bisher bekommen haben" (Sueddeutsche.de).

Der Dritte Weg: Neues Sammelbecken für Rechtsextreme

Nach der Großrazzia gegen das Freie Netz Süd prüfen die bayerischen Behörden ein Verbot der Neonazi-Organisation. Doch die Rechtsextremisten haben sich längst gewappnet (BR).

Einjährige Tochter von Kim Kardashian im Flugzeug rassistisch beleidigt

Kim Kardashian wird immer mal wieder Opfer von fiesen Anfeindungen. Bei einer Flugreise im vergangenen Monat erlebte das 33-jährige TV-Sternchen nun aber einen wahren Schock: Ihre einjährige Tochter North wurde von einer anderen Passagierin rassistisch beleidigt. "Diese Frau stand im Flugzeug plötzlich auf und schrie aus Leibeskräften: 'Sie ist mit einem schwarzen Typen zusammen und das Baby ist auch schwarz! Und du musst dieses schwarze Baby endlich ruhigstellen", erinnert sich Kim Kardashian in der neuesten Ausgabe von "Keeping Up with the Kardashians" an die schlimme Szene (stars.yahoo.de).

Nach Rassismus bei Facebook: BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem (Migazin).

Mertingen / Augsburg: Fast drei Jahre Haft: Neonazi hat jetzt genug

Er wuchs in Heimen auf, geriet früh mit dem Gesetz in Konflikt, schloss sich schon als 15-Jähriger der rechten Szene an. Und auf dem Höhepunkt seiner rechtsextremen Laufbahn genoss er die Freundschaft von Führungsgrößen der Neonazi-Szene, beispielsweise des mehrfach vorbestraften Martin Wiese. Jetzt, nach 17 Jahren, will er aussteigen „aus der Politik“ wie er sagt, Deutschland verlassen und als Barkeeper bei seiner Freundin in der Schweiz arbeiten. Zeit zum Nachdenken über sein bisheriges Leben hat er nun. Wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Erpressung und Betrug ist der 32-Jährige nach dreitägigem Prozess von einem Schöffengericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Seit November 2013 saß der Mann, der auch einmal Präsident eines angeblichen Motorradklubs namens „Legion Werwolf“ war, in Untersuchungshaft (Augsburger Allgemeine).

NPD klagt gegen Ministerin Schwesig

Absurde Klage der rechtsradikalen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (40, SPD)! Weil die Ministerin in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ dazu aufgerufen hatte, nicht NPD zu wählen („Ziel muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“), will NPD-Chef Udo Pastörs (61) jetzt eine Unterlassung erwirken – Begründung: Als Amtsträgerin sei die Ministerin „zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“. Pastörs‘ Anwalt Peter Richter stellte schon mal 492,54 Euro an Gebühren in Rechnung (BILD).

Deutsche WM-Tore sorgen für erhöhte “Nazi”-Beleidigungen bei Twitter

Deutlich erkennbar ist, wie bei Situationen, in denen die deutsche Nationalmannschaft die amerikanischen Gegner in Bedrängnis brachte, zu vermehrten “Nazi”-Beleidigungen gegenüber den Deutschen führten. Gerade in dem Moment, als unsere Jungs das 1:0 schossen, gab es einen deutlichen Peak - mit Grafik bei basicthinking.de, Hamburger Morgenpost.

Berlin: Von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg wird geräumt

Seit rund anderthalb Jahren ist die Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg von Flüchtlingen besetzt, die damit auf Missstände in der Asylpolitik hinweisen wollten. Die Zustände in dem maroden Gebäude wurden für die Besetzer*innen wie die Anwohner*innen zunehmend schwieriger. Jetzt wird die Schule geräumt. 208 Menschen haben bisher das Angebot angenommen, in vom Senat gestellte Ersatzunterkünfte in Charlottenburg und Spandau umzuziehen. Etwa 40 Flüchtlinge harren aber immer noch in der Schule aus. Sie fordern Bleiberecht nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes und glauben nicht an die Zusicherung von Bezirk und Senat, sie sechs Monate lang zu dulden und ihre Asylanträge hier in Berlin zu prüfen. Sie verweisen darauf, dass bereits zehn Flüchtlingen vom Oranienplatz die Abschiebung droht, obwohl ihnen das gleiche zugesichert wurde. Die andauernde Besetzung sei „der Preis der schlechten Erfahrungen, die sie in den Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk gemacht haben“, heißt es in einer Mitteilung der Flüchtlinge vom Dach der Schule (taz). Viele Anwohner*innen und Aktivist*innen sind solidarisch mit den Flüchtlingen und versuchen, gewaltsame Räumungen zu verhindern. Die Polizei riegelt derweil den ganzen Kiez ab. Die Bezirkspolitiker setzten am Sonntag ihre Beratungen fort, wie sie den Konflikt mit den Besetzern lösen wollen. Ein konkreter Plan ist nicht in Sicht. 3.500 Menschen protestierten für das Bleiberecht der Flüchtlinge (Tagesspiegel). Ein Anwohner beschreibt Aggressionen von Seiten der Polizei (Tagesspiegel).

Plakataktion: „Wir sind alle Marwa“ – Tag gegen antimuslimischen Rassismus

„Wir sind alle Marwa“ sagt der Rat muslimischer Studierender & Akademiker (RAMSA) und ruft zu einem „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ am 1. Juli 2014 auf. Wir sprachen mit Kaan Orhon über die Hintergründe der Aktion (islamiq.de).