Nach den Rechten sehen: NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW +++ AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor HoGeSa-Hooligans +++ Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU- Untersuchungsausschuss bald auch in NRW
Im NRW-Landtag wird es bald einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror geben. Alle fünf Fraktionen haben sich am gestrigen Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Ausschuss soll die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW untersuchen. Es geht dabei um mögliche Fehler von Behörden und Politik. Arbeitsfähig wird der Ausschuss frühestens im Frühjahr kommenden Jahres sein, heißt es. Der Ausschuss wird sich in erster Linie mit den Morden und Anschlägen des NSU in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Dazu gehört der Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse, das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße und der Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund (WDR).
AfD- Gründungsmitglied „zieht ihren Hut“ vor HoGeSa-Hooligans
Tatjana Festerling ist Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Und natürlich ist sie kein Hooligan. Das hat sie aber nicht daran gehindert, als Beobachterin, wie sie selbst sagt, am vergangenen Sonntag nach Köln zu fahren und an der HoGeSa-Demo teilzunehmen. Festerling schreibt im Internet, sie ziehe ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt!“ Weiter heißt es: „Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“ (Vice).
Zürich: Neonazi wegen rassistischem Übergriff verurteilt
Mitte Mai vergangenen Jahres hat ein einschlägig vorbestrafter Schweizer im Zürcher Platzspitzpark einen Schwarzen verfolgt, mit einem Messer bedroht, ihn rassistisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt. Nun musste er sich deswegen vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn der mehrfachen Rassendiskriminierung und der mehrfachen Drohung schuldig und verhängte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Die Strafe wurd zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben; hierbei handelt sich um eine Therapie für psychisch kranke Täter, die der 24-Jährige bereits begonnen hat (NZZ).
Hakenkreuze und Beleidigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hennigsdorfer NPD-Abgeordneten
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den NPD- Stadtverordneten Uwe Goslau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und der Beleidigung von Politikern. Goslau steht in Verdacht, auf einer ihm zugerechneten Facebook-Seite auf übelste Weise gegen Politiker gehetzt zu haben. Über Bundespräsident Joachim Gauck soll dort zu lesen gewesen sein, dass Patronen für dessen Tod zu schade seien. "Totprügeln geht auch, oder ersäufen." Die Köpfe von vier Grünen-Politikern sollen über Galgen montiert gewesen sein. Darüber hinaus war die unter Niörd Kattarsunr firmierende Seite mit Hakenkreuzen bestückt (MOZ).
Saalekreis: Rechte Vorfälle am Gymnasium Landsberg
Schüler einer neunten Klasse des Gymnasiums Landsberg haben sich beim Zeigen des Hitler-Grußes fotografiert und diese Bilder dann in einer internen Klassengruppe beim Internetnachrichtendienst WhatsApp verschickt. Auch NPD-Plakate sind darunter, die an alle 29 Klassenkameraden gingen, die zwischen 14 und 15 Jahre alt sind. Maßgeblich daran sollen vier Schüler beteiligt gewesen sein, gegen zwei von ihnen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole (mz-web.de).
Gedenkstätte für Psychiatrie-Opfer der NS-Zeit in Mainkofen eröffnet
Im Bezirksklinikum Mainkofen erinnert jetzt eine Gedenkstätte an die Psychiatrie-Opfer des Nazi-Terrors. In der damaligen Heil- und Pflegeanstalt wurden während des NS-Regimes Patienten auch zwangssterilisiert. Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen galten in der NS-Ideologie als minderwertig. Mehr als 600 Patienten wurden deshalb von 1939 bis 1941 zur Vernichtung nach Hartheim bei Linz gebracht. Zusätzlich kamen hunderte Patienten in Mainkofen durch den sogenannten Hungererlass zu Tode - nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder. Die Gedenkstätte auf dem Friedhof und der ehemaligen Pathologie des Bezirkklinikums soll nun an die Opfer, die alle namentlich genannt werden, erinnern (BR).
An- und Abreise bei „HoGeSa“-Demo: Nazi-Parolen in Zügen
Nicht nur die Kölner litten unter der Demonstration von "Hooligans gegen Salafisten". Schließlich reisten die meisten der etwa 4000 Hooligans mit dem Zug an. Zugreisende berichten von rassistischen Beleidigungen, Nazi-Parolen und Bedrohungen. Auch bei Twitter berichteten Menschen von der bedrohlichen Situation in den Zügen. "Der Zug war voll mit besoffenen Nazis, die 'Zecken', 'Antifa' etc. gegrölt haben. Keine Polizei", schrieb einer. "Rechte Idioten pöbeln kleinen schwarzen Jungen im Zug an", beobachtete ein anderer Twitterer-User (Der Westen).
Asylbewerber beschimpft - Bewährungsstrafe für 18-Jährigen in Kitzingen
Weil ein 18-Jähriger in Kleinlangheim Asylbewerber beleidigt und anschließend mit einem Freund auf ihre Wäsche uriniert haben soll, wurde er nun am Amtsgericht Kitzingen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Jugendschöffengericht stufte den Angeklagten als "orientierungslos und ohne erkennbare politische Gesinnung" ein. Auch intensive Ermittlungen hätten keinen Hinweis auf einen rechtsradikalen Hintergrund erbracht (BR).
Franzburg: Jugendliche zünden Böller in Asylbewerberheim
Jugendliche haben Silvester-Böller im Flur und auf dem Vorplatz des Asylbewerberheimes in Franzburg (Vorpommern-Rügen) gezündet. Zwei Bewohner hätten die beiden Jugendlichen nach der Tat in der Nacht zu Sonntag zur Rede gestellt. Diese gaben an, nur aus Spaß die Böller gezündet zu haben, wie die Polizei am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Die Personalien der Jugendlichen würden derzeit ermittelt. Durch den Staatsschutz werde eine mögliche politische Motivation der Tat geprüft (svz.de).
Hagen: „Marsch des Lebens“ gemeinsam mit Holocaust- Überlebenden
Zum Abschluss eines Besuchs einer Gruppe Holocaust-Überlebender in Hagen fand am Sonntag ein „Marsch des Lebens“ statt, bei dem 200 Menschen Orten jüdischen Lebens, aber auch des nationalsozialistischen Schreckens Spuren der Vergangenheit in Augenschein nahmen. Damit sollte knapp 70 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen gesetzt werden, die Fesseln des Schweigens über die unfassbare Schuld an der Menschlichkeit abzustreifen, sich auf einen Weg zu Vergebung und Versöhnung zu begeben und gleichzeitig gegen zunehmenden Antisemitismus einzustehen (Der Westen).
Nach Misshandlungs -Skandalen in Flüchtlingsheimen: Umstrittene Sicherheitsfirma springt ein
Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass ausgerechnet in den Flüchtlingsunterbringungen in Essen und Burbach seit einem Monat eine Unternehmensgruppe für Sicherheit sorgt, die in Gewerkschaftskreisen einschlägig bekannt ist: die Stölting Service Group mit Sitz in Gelsenkirchen. Die Betreiber von vier Flüchtlingsheimen – das Unternehmen European Home Care und das Deutsche Rote Kreuz – haben Stölting angeheuert, um die bisherige Wachfirma SKI nach den Skandalen zu ersetzen. Die Gewerkschaft ver.di listet allein für die vergangenen zwei Jahre mindestens neun Fälle auf, in denen Stölting Mitarbeitern zu wenig Gehalt oder Zuschläge gezahlt hat (Zeit Online).