Nach den Rechten sehen: Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht +++ Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete +++ NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bayern: Neonazis ziehen vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach der Razzia gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS) hat das bayerische Innenministerium die Neonazi-Vereinigung am 23. Juli dieses Jahres als Nachfolgeorganisation der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF) auflösen lassen. Rund einen Monat später kündigt die Szene jetzt ein juristisches Vorgehen gegen die Verbotsverfügung an. Auf dem rechtsextremen Internet-Portal „Altermedia“ teilte der Neonazi Roy Asmuß im Namen der „Klägergruppe“ mit, dass gegen die „unrechtsstaatlichen Maßnahmen, Zwangsenteignungen und Beschlagnahmungen vor den zuständigen Gerichten“ geklagt werden solle (Blick nach Rechts).

Krawalle in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Abgeordnete

Nach Ausschreitungen von Links- und Rechtsradikalen in Dortmund hat die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Landtagsabgeordnete der Piraten erstattet. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Um welche Abgeordneten es sich handelt, wollte die Polizei jedoch nicht mitteilen. Auch die Piratenfraktion konnte auf Anfrage keine Namen nennen: "Mir liegen keine Informationen vor, dass Piraten-Abgeordnete von einer Strafanzeige wüssten", erklärte Pressesprecher Ingo Schneider am Donnerstagmittag. Insgesamt vier Abgeordnete der Piraten waren am Samstag vor Ort gewesen (WDR).

NPD-Aktivist plant Gegenkonzert zu Forst-Rock in Jamel

Das Musikfestival «Jamel rockt den Förster» gegen rechte Gewalt und Intoleranz muss sich erneut auf Störgeräusche einstellen. Der NPD-Aktivist Tino Streif hat nach Angaben der Kreisverwaltung in Wismar bei den Kommunalbehörden für Samstag ebenfalls eine Musik-Veranstaltung angemeldet. Vor rund 150 Gästen sollen mehrere Bands spielen. Da das Konzert auf Streifs Privatgrundstück in Jamel (Nordwestmecklenburg) stattfinde, sei es zwar anzeige- nicht aber genehmigungspflichtig, sagte ein Sprecher des Landratsamtes (Die Welt).

Neonazi zieht Anmeldung für Demo in Essen zurück

Kein rechter Aufmarsch am 1. September: Bis zu 150 Teilnehmer wollte ein Neonazi für eine Kundgebung vor der Alten Synagoge anmelden, nach dem Gespräch mit der Polizei am Donnerstag zog er seine Anmeldung jedoch zurück. Zu den Gründen äußert sich die Polizei nicht (Der Westen).

Uetersen: Reichsbürger will Bürgermeister werden

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als “Oberreichsanwalt” vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in “Stahl- und Walzwerker” zu ändern, da “Oberreichsanwalt” nicht zulässig ist (Zeit Online).

"Überfälle auf Muslime sind angeblich nie Rassismus"

Auch zweieinhalb Wochen nach dem Brand riecht es in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg noch verkohlt. In der Eingangshalle rieselt Putz von der Decke, an einigen Stellen ist der Beton komplett abgebrannt. Die Metallstäbe darunter sind verbogen. "Das sind die Stellen, an denen die Polizei im Brandschutt Reste von Benzol gefunden hat", sagt Fazli Altin, Präsident der Islamischen Föderation Berlin, der die Moschee angehört. Die Polizei hat die Ermittlungen abgeschlossen und ist sich jetzt sicher, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. "Einen technischen Defekt oder fahrlässige Brandstiftung können wir als Ursache ausschließen", sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt (Die Welt).

Dortmund: Polizeipräsident zeigt Respekt für Rathaus-Blockierer

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist darum bemüht, den ewigen Stress zwischen Nazi-Gegnern und der Polizei abzubauen. Beim Arbeitskreis "Christen gegen Rechtsextremismus" der evangelischen Kirche äußerte der Jurist seinen Respekt vor den Rathaus-Blockierern der Kommunalwahlnacht (Der Westen).

NSU: Bundestag befragt Hamburgs Verfassungsschutzchef

Das Titelbild der Datei zeigt eine Pistole. Und eine Aufschrift: "NSU/NSDAP". Laut Begleittext handelte es sich bei dem Datenträger um "die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)". Ein Informant des Hamburger Verfassungsschutzes hatte die auf einer DVD abgespeicherten Dateien im Februar der Behörde übergeben. Seit Bekanntwerden der DVD hat die bundesweite Debatte über Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zu Mitgliedern der Neonazi-Szene an Fahrt zugenommen (Hamburger Abendblatt).

20 NPD-Politiker in Thüringer Kommunalparlamenten vorbestraft

Zur diesjährigen Kommunalwahl sind 50 der Neonazi-Szene zuzurechnenden Personen für die NPD oder das "Bündnis Zukunft Hildburghausen" in Thüringer Kommunalparlamente eingezogen. Das teilt die Linke-Landtagsfraktion mit. Damit habe sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten von 10 auf 20 verdoppelt, resümiert Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König (Ostthüringer Zeitung).

Sachsen: Die Wahl im rechten Eck

Luftschlacht um Dresden: „Wählt die NPD!“, „Wählt die AfD!“ Kleine Flieger mit großen Bannern kämpfen über der Hauptstadt Sachsens um die rechte Propagandahoheit im Wahlkampf. Derweil werben ihre Politiker auf dem Boden für den Urnengang am Sonntag. Aus Verstärkern dröhnen Parolen der rechtsextremen NPD, direkt neben der barocken Pracht des Zwingers. Auf der Balustrade hören Touristen erschrocken, wie Udo Pastörs dem Islam seine „Kriegserklärung“ entgegenschleudert: „Wir haben erlebt, wie die Muselmanen vor Wien standen. Wer glaubt noch, dass sie nicht wieder zum großen Schlag ausholen?“ (Die Presse)

NPD: Social Media und braunes Plüsch-Maskottchen

Welche Partei, die bei den Landtagswahlen am 31. August in Sachsen antritt, hat die meisten Freunde auf Facebook? Es ist - die NPD. Die Rechtsextremen setzen im Wahlkampf massiv auf die sozialen Netzwerke und hoffen, so den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag zu schaffen. Der erhebliche Aufwand kommt nicht von ungefähr: Die Finanzlage der Partei ist nicht rosig, und die staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung wichtig. Und nur beim Wiedereinzug gibt es Fraktionsgelder (NDR).

Juniorpartner der ungarischen Regierungspartei Fidesz kooperiert in Szigetvár mit Neonazis

Der Pécser Rechtsanwalt und Lokalpolitiker János Simon wird der gemeinsame Kandidat der Fidesz-Partnerpartei KDNP und der neonazistischen Partei Jobbik für die Bürgermeisterwahl im südungarischen Szigetvár am 12. Oktober. Es ist das erste Mal, dass eine der beiden Regierungsparteien offen und ohne Umwege über die Unterstützung "unabhängiger" Kandidaten direkt mit Jobbik bei Wahlen kooperiert. Zwar firmiert auch der parteilose Simon offiziell als "Unabhängiger" und wird als "Bürgerkandidat" vorgestellt, aber der gemeinsame Unterstützungsaufruf beider Parteien mit den vereinigten Parteilogos stellt eine neue Qualität dar (Pester Lloyd).

Schneeberg: Reim-Konzert schmiedet Bürger gegen Rechts zusammen

Sehr kurzfristig hat die Stadt Schneeberg ein Konzert mit dem Schlagerstar auf die Beine gestellt. Parallel findet eine Veranstaltung der NPD statt. Nun stoßen auch noch Linkspartei, Gewerkschaft und die Grünen hinzu (Freie Presse).

Nach abgehängtem NPD-Plakat: Benefiz in Osnabrücker Club

Im Mai haben Jers Jimmy Dean Laubinger und ein paar seiner Freunde in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD abgehangen. Jetzt legen sie mit einem Konzert nach, in dem sie einen rassistischen Slogan der Rechtsextremisten einfach umdrehen und das für einen guten Zweck. Am kommenden Samstag, 30. August, treten im Bastard Club ab 18 Uhr fünf Bands und zwei DJs unter dem Motto „Geld für die Oma - sammeln Sinti und Roma (und Freunde)“ auf. Der Slogan spielt darauf an, dass Laubinger uns einige seiner Mitstreiter deutsche Sinti sind. Das Geld soll zu gleichen Teilen an das Osnabrücker Hospiz und die Kindertafel gehen (Neue Osnabrücker Zeitung).

Basler Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit

Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften lanciert eine Aktion. Mit dem Slogan «Basel zeigt Haltung» will man ein Zeichen setzen gegen die Intoleranz gegenüber einzelnen Bevölkerungs- und Glaubensgruppen (SRF).