Nach den Rechten sehen: Göttingen: Radfahrer von Neonazis mit Flasche beworfen +++ Hamburg: Volkshochschulverein lädt NPD ein – und erntet scharfe Kritik +++ Neonazis zum 1. Mai: Nationale setzen auf Antikapitalismus.

Göttingen: Radfahrer von Neonazis mit Flasche beworfen

Die Göttinger Polizei leitete nach einem Vorfall, bei dem in der Nacht zum Sonntag ein 31-jähriger Radfahrer mit einer Flasche beworfen wurde, gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Neonazis ein umfangreiches Strafverfahren ein.  Die Polizei hat nach eigenen Angaben gegen die zwei Männer und drei Frauen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Der Passant war eigenen Angaben am späten Samstagabend gegen 23.50 Uhr im Bereich des Albaniplatzes aus der Gruppe heraus angepöbelt und mit einer Flasche beworfen worden, die ihn verfehlte. Der Göttinger alarmierte daraufhin sofort die Polizei. Die Täter*innen erwiesen sich als polizeibekannte "Straftäter rechts" (HNA).

Hamburg: Volkshochschulverein lädt NPD ein – und erntet scharfe Kritik

In Wandsbek wollte der Volkshochschulverein Hamburg Ost mit Parteien über die Bezirkswahl diskutieren – und bot auch die neonazistische NPD Platz für Info-Material an. Erst der Unmut der anderen Parteien stoppte die Teilnahme der Rechtsextremen (Hamburger Abendblatt).

Neonazis zum 1. Mai: Nationale setzen auf Antikapitalismus

In einigen Städten wollen Rechtsextreme zum „nationalen Tag der Arbeit“ aufmarschieren. Sie werben mit rassistischen sozialen Forderungen (taz). 

Berlin: NPD sagt Demo am 1. Mai ab

Die rechtsextreme NPD zieht Konsequenzen aus dem blockierten Umzug vom letzten Samstag: Sie wird am 1. Mai nicht in Berlin aufmarschieren. Eine für Donnerstagmittag geplante Demonstration der NPD in Neukölln sei am Montag abgesagt worden, sagte ein Polizeisprecher. Berliner Neonazis wollen nun lieber nach Rostock fahren, anstatt sich schon wieder in ihrer Heimat zu blamieren (Berliner Zeitung, taz).

Dortmund: Neonazis dürfen endgültig am 1. Mai durch Dortmund marschieren

Der Verbotsversuch ist gescheitert: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das von der Dortmunder Polizei verhängte Verbot gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai endgültig aufgehoben. Auch einen möglichen Fackelmarsch der Rechten am Mittwoch wurde genehmigt (Ruhrnachrichten).

1. Mai: Plauen wehrt sich gegen Neonazi-Marsch

Bundesweit werben bayerische Neonazis für ihre Demo zum 1. Mai in Plauen. Insider rechnen mit bis zu 500 rechtsextremen Touristen in der Stadt. Die Vogtländer wehren sich (Freie Presse).

"Freis Netz Süd": Neonazi-Homepage macht dicht

Gehen dem größten bayerischen Neonazi-Forum die Autoren aus? Oder kommen die Macher einem drohenden Verbot zuvor? Sicher ist: Die wichtigste bayerische Neonazi-Homepage, die Seite des Freien Netz Süd (FNS) macht dicht. Das haben die Betreiber bekannt gegeben. Ab sofort wird das Hetz-Forum nicht mehr aktualisiert (Bayerischer Rundfunk).

Aus für NPD-Roßmüller in der Sicherheitsbranche

Bayerns NPD-Landesvize Sascha Roßmüller darf fortan seinen Sicherheitsdienst nicht mehr führen — dem Gericht galt er auch in zweiter Instanz als unzuverlässig (Blick nach Rechts).

Köln erinnert mit Kulturfest an NSU-Anschlag vor zehn Jahren

Mit einem dreitägigen Kulturfest gedenkt Köln am Pfingstwochenende des Nagelbombenanschlags der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ vor zehn Jahren. Das Programm wurde am Montag in Köln vorgestellt. Höhepunkt des dreitägigen Festivals ist eine sechsstündige Kundgebung am Pfingstmontag, an der sich unter anderem BAP, Udo Lindenberg, Peter Maffay und Hardy Krüger beteiligen wollen. Am 9. Juni 2004 war in der überwiegend von Migranten bewohnten Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe explodiert. 22 Menschen wurden verletzt, manche von ihnen lebensgefährlich. Erst Ende 2011 wurde deutlich, dass die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl auch für diesen Anschlag verantwortlich sind (Focus, wz-newsline, rundschau-online.de, Report-K)

Berlin: AJC verurteilt Angriff auf Israeli in Kreuzberg

Ein 31-Jähriger war am Freitag in der Graefestraße vor seiner Wohnung von mehreren jungen Männern umringt und geschlagen worden. Das American Jewish Committee Berlin verurteilte die Tat. Ein 31-Jähriger war am Freitag in der Graefestraße vor seiner Wohnung von mehreren jungen Männern umringt und geschlagen worden. Bei den Tätern könnte es sich um Personen mit palästinensischem Migrationshintergrund handeln, bestätigte die Polizei. Das Opfer erlitt Gesichtsverletzungen, die in einer Klinik ambulant behandelt wurden (Berliner Morgenpost).

Geständnis nach brutalem Überfall in Ballstädt

Nach dem Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha hat der Verdächtige ein Geständnis abgelegt. Der 38-Jährige räumte ein, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Nach seinen umfangreichen Aussagen sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell MDR THÜRINGEN. Es bestehe nun keine Verdunkelungsgefahr und damit kein Haftgrund mehr. Der mutmaßliche Täter hatte seit dem 16. Februar in Haft gesessen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um Thomas W., den Frontmann der Rechtsrock-Band SKD alias "Sonderkommando Dirlewanger". Er ist einer der drei Eigentümer des "Gelben Hauses" in Ballstädt. Angeblich soll eine eingeworfene Fensterscheibe an dem Haus der Grund für den Überfall gewesen sein. W. ist einschlägig vorbestraft und gilt als gewaltbereit (mdr.de).

NSU-Prozess: Woher kam die Mordwaffe? Zeuge blockt, mauert und beklagt sich

Der Zeuge gilt als einer der Beschaffer der Ceska-Pistole, mit der die rechtsextreme Terrorzelle NSU neun Morde begangen haben soll. Vor Gericht bestreitet er jede Beteiligung - und wirft den Ermittlern rüde Methoden vor (Tagesspiegel, n-tv). Spiegel online berichtet, dass das Gericht möglicherweise Zschäpes letzte Nachbarin, ein 92-jährige, demente Frau, vernehmen will, die beinah zu Tode kam, als Zschäpe die letzte NSU-Wohnung in Zwickau anzündete. Diese ist allerdings eigentlich nicht vernehmungsfähig.

Themenwoche zu Rechtsextremismus und Alltagsrassismus bei Focus online

Themen bisher:
| Kümmerer-Masche - wie Neonazis als Jugendtrainer, Ökobauern und Kinderschützer punkten
| "Keine Gnade für Kinderschänder und Asylanten"
| Bio: Braun statt Grün
| Sportverein, Elternbeirat und Nachbarschaftstreff als Hintertür

Hintergrund: Die Allianz der Verschwörungstheoretiker

Sie fantasieren von der Herrschaft des jüdischen Finanzkapitals, kommen von rechts oder links – und werden immer mehr. Denn für antiwestliche Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung sind viele Menschen empfänglich (Frankfurter Rundschau).

Prozessbeginn in Leipzig: Darf ein NPD-Mann als "Nazi" bezeichnet werden?

Passend in die Wahlkampfzeit zur Stadtratswahl und die allgemeinen Debatten rings um NPD im Rahmen des Verbotsverfahrens startet am Dienstag, den 29. April der Prozess wegen Beleidigung gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick. Sie soll einen damaligen NPD-Stadtrat am Rande der Ratssitzung vom 20. Juni 2012 einen „Nazi“ genannt haben. Es könnte neben Begriffsdefinitionen die Frage nach den Bezügen der NPD zur NSDAP werden. Eine Frage, die eigentlich höchstrichterlich beim Verbotsversuch für die NPD zu lösen wäre (Leipziger Internet-Zeitung).

Berlin und Niedersachsen: Neonazi-Kontakte in die Rockerszene

Späte Erkenntnis beim Polizeieinsatz gegen ein nicht genehmigtes Konzert in der Rockerkneipe "Dark7Side": Unter den 88 Gästen trafen Beamte auch 17 polizeibekannte Neonazis. Selbst NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hatte sich unter die Rocker gemischt. Der Vorfall war schon 1. Februar. Doch erst jetzt wurden die erschreckenden Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber (35) bekannt (B.Z. Berlin). Auch in Niedersachsen haben die Ermittlungsbehörden die Kontakte zwischen Nazis und Rockern im Visier (taz).

Kirchen wollen sich stärker gegen Rassismus engagieren

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus verabschiedeten zum Abschluss ihrer vierten Vollversammlung am 25./26.04.2014 in Erfurt eine Erklärung unter dem Titel „Rassismus klar widersprechen – zum engagierten Handeln ermutigen“. Darin beschlossen sie, das Engagement gegen populistische Stimmungsmache auf Kosten von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund zum Jahresschwerpunkt ihrer Arbeit 2014 zu machen (Störungsmelder).

Pro 7: Stopp zu Rassismus im sozialen Netzwerk gegen "Topmodel"-Kandidatin Aminata

Ein Platz im Scheinwerferlicht kann auch zum Schauplatz fieser Beschimpfungen werden – zumindest in Zeiten sozialer Medien. Erfahren musste das jüngst „Germany’s next Topmodel“-Kandidatin Aminata. Die dunkelhäutige Schülerin wurde auf Facebook rassistisch beleidigt. So sehr, dass sich der Sender zu einem Statement aufgefordert sah – ebenfalls auf seiner Facebook-Seite. „Das können wir nicht dulden! Das wollen wir nicht dulden!“ schrieb ProSieben, dazu ein großes Stoppschild. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwierig es für Medien und andere Unternehmen sein kann, sich in sozialen Netzen zu bewegen und gleichzeitig deren Auswüchsen zu begegnen (nwz).