Nach den Rechten sehen: Brandenburg: Krümelmonster-Nazis gefasst +++ Einsatz in 15 Chemnitzer Objekten: Großrazzia gegen Sächsische Neonazis nach Verbot der "Vereinigung Nationaler Sozialisten Chemnitz" +++ Löcknitz: NPD-Mann von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Brandenburg: Krümelmonster-Nazis gefasst

Der Polizei in der Lausitz ist nach einem halben Jahr Fahndungsarbeit offenbar ein Neonazi-Duo ins Netz gegangen. Die beiden Männer hatten überregional Schlagzeilen gemacht, weil sie für ihre Propaganda auf Schulhöfen im Kostüm eines Krümelmonsters aus der Sesamstraße auftraten. Damit könnte es nun vorbei sein. Es war Hofpause und das Krümelmonster versuchte - gefilmt von einem Kompagnon - an Schüler der Kellermann-Gesamtschule in Senftenberg Flyer mit dem Spruch "Deutsch ist cool" zu verteilen, als die Aufsicht sie entdeckte, wie Polizeisprecherin Ines Filohn am Donnerstag dem rbb sagte. "Eine Lehrerin hat sie dann vom Gelände verwiesen, wurde weggeschubst und hat dann unmittelbar die Polizei geholt, die sie dann festnehmen konnte". Bei dem 31-jährigen und dem 32-jährigen Mann handelt es sich nach rbb-Informationen um einschlägig bekannte Neonazis - einer in Cottbus, einer in Schwarzheide zuhause. Beide haben zudem ein stattliches Strafregister, mehr als 200 Fälle, die vom Ladendiebstahl bis zur Volksverhetzung reichen (rbb-online, Berliner Morgenpost, n-tv).

Einsatz in 15 Chemnitzer Objekten: Großrazzia gegen Sächsische Neonazis nach Verbot der "Vereinigung Nationaler Sozialisten Chemnitz"

Kurz nach Sonnenaufgang hielten fünf zivile Einsatzfahrzeuge und drei Polizeibusse vor dem Haus auf der Markersdorfer Straße in Chemnitz. Es ist der Sitz der rechtsextremem Gemeinschaft „Vereinigung Nationaler Sozialisten Chemnitz“. Mehr als 20 schwer bewaffnete Beamte stürmten das Objekt. Unter dem Dach befinden sich die Vereinsräume. Bereitschaftspolizisten sicherten das Grundstück mit Maschinenpistolen ab. Etwa 45 Minuten später tragen Beamte kistenweise Beweismaterial aus dem Haus. Zeitgleich stürmten Beamte in 14 weiteren Objekten in Chemnitz Gebäude. Hauptsächlich Wohnungen der Neonazis. Das Innenministerium hatte zuvor die nationalsozialistische Vereinigung verboten. Der Vollzug des Verbotes richtete sich gegen 14 Mitglieder, die den personellen Kern der Vereinigung bildeten. Die rechtsextreme Vereinigung fiel den Behörden zuletzt durch ausländerfeindliche Kampagnen (u.a. „Raus in die Zukunft“) auf. Sie organisierten mehrere Neonazidemos, zuletzt gegen ein Asylbewerberheim in Chemnitz. (BILD).

Löcknitz: NPD-Mann von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

In Vorpommern ist erneut ein NPD-Abgeordneter von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. Der Gemeindewahlausschuss in Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) lehnte die Kandidatur von Dirk Bahlmann am Mittwochabend ab. Gründe seien Zweifel an seiner Verfassungstreue, da der neonazistische Politiker Eintragungen in seinem Führungszeugnis habe, sagte ein Sprecher im Amt Löcknitz-Penkun am Donnerstag. Bahlmann soll Andersdenkende mit antisemitischen Sprüchen beschimpft und zudem eine Gedenktafel an der jüdischen Synagoge in Löcknitz zerstört haben (ND).

Kommunalwahl Mecklenburg-Vorpommern: Wählergemeinschaften mit Nazibeteiligung

In der Uecker-Randow-Region wurden einige ominöse Wählergemeinschaften zur Kommunalwahl zugelassen. Die geben sich zumeist unbedenkliche Namen, doch zum Personal gehören braune Überzeugungstäter. So treten in Ueckermünde ("Wir von hier"), Torgelow ("Alternative für Torgelow") und auch Strasburg ("Schöneres Strasburg") sogenannte Wählergemeinschaften an, die personell eng mit den Rechtsextremen verflochten sind (Nordkurier).

Volksverhetzung: Nazi-Musiker Daniel "Gigi" Giese aus Meppen muss zahlen

Der rechtsradikale Musiker Daniel G. aus Meppen ("Gigi und die braunen Stadtmusikanten") ist rechtskräftig verurteilt: Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Osnabrück wegen Volksverhetzung verworfen. Jetzt muss er eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen. Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, leugne G. in seinem Lied „Geschwür am After“ den Holocaust. Erschienen war das Werk des Emsländers auf seiner CD „Adolf Hitler lebt“. Vor dem Landgericht hatte G. argumentiert, er habe die Texte auf der Platte vor Erscheinen von einer Rechtsanwältin aus Hamburg auf mögliche Rechtsverstöße prüfen lassen. Erst als diese grünes Licht gegeben habe, habe er die CD veröffentlicht. Ebenso wie bereits das Landgericht fegte jetzt aber auch der 1. Strafsenat am OLG diese Begründung vom Tisch: Der Emsländer „habe bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass der Text […] vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des Völkermordes verstanden werde“, wird der Senat in der Mitteilung zitiert (noz, Kommentar, T-Online-News)

„Für ein Europa der Vaterländer“: Europäische Vernetzung rechtsextremer Parteien#

Die NPD ist für ihre ablehnende Haltung gegenüber der EU bekannt. Diese hindert sie nicht daran, für die Europawahlen im Mai dieses Jahres zu kandidieren; ein Bündnis mit anderen rechtsextremen Parteien ist geplant. Die europäische Vernetzung rechtsextremer Parteien ist jedoch nichts Neues (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Angriffe gegen Asylbewerber*innen: Attacken aus der Mitte der Gesellschaft

130 Orte in Bayern umfasst die Liste des Flüchtlingsrates: Seit 2010 kam es hier zu Fremdenfeindlichkeit und zu Gewalttaten gegen Asylbewerber. Die rassistischen Parolen stammten oft von ganz gewöhnlichen Bürger*innen. Die Liste, die Robert Andrasch im Büro des Bayerischen Flüchtlingsrates vorstellt, umfasst 130 Orte. Die Ortsnamen in seiner Liste haben eines gemeinsam: Sie sind verbunden mit Vorfällen zwischen 2010 und heute, die Zeugnis ablegen von Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit und im extremen Fall sogar von Gewalttaten gegen Asylbewerber in Bayern. Andrasch ist Mitarbeiter des Antifaschistischen Archivs Aida in München und hat über Jahre Regionalzeitungen und -sender ausgewertet. 130 Orte, das betont er, stünden für wesentlich mehr flüchtlingsfeindliche Aktionen (sueddeutsche.de).

Verbotsverfahren: NPD inszeniert sich als NSA-Opfer

Die NPD beantragt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einstellung des Verbotsverfahrens. Dafür bedient sich die rechtsextreme Partei eines juristischen Winkelzugs und gibt sich als Opfer der NSA: Weil es sein könne, dass Parteifunktionäre abgehört wurden, sei kein faires Verfahren möglich, argumentierte NPD-Anwalt Peter Richter ohne die Vorlage von Beweisen für seine These (Tagesspiegel, Spiegel online, taz).

NSU-Prozess: Verfassungsschützer schildert Neonazi-Quelle Tino Brandt als "unheimlich kooperativ"

Ein ehemaliger Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess detailliert über seine Zusammenarbeit mit Tino Brandt berichtet. Der Beamte schilderte seine frühere Neonazi-Quelle als kooperativ, zuverlässig - und vor allem geldgierig (Spiegel online, Merkur Online, Welt).

Verfassungsschutzbericht Bayern 2013: Wenig besorgt über Neonazis

Als besorgniserregend hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus bezeichnet. Im Bereich Rechtsextremismus erwähnt der Verfassungsschutzbericht 2013 66 Übergriffe, eine neue Rolle der Frauen, die die Nazis sympatischer machen sollen, und die Großrazzia gegen das "Freie Netz Süd" - die allerdings noch ohne Ergebnis ist (02elf.net).

Übergriff in Rappenau: Jugendlicher berichtet von rechtsextremen Tätern, Polizei findet keine

Die Bad Rappenauer Polizei ermittelt seit dem 6. Februar wegen des Verdachts auf ein Körperverletzungsdelikt, das sich im Bonfelder Schlosspark zugetragen haben soll. Bei diesem soll ein 17-Jähriger von mehreren Personen im Bonfelder Schlosspark angegriffen und dabei leicht verletzt worden sein. Dem äußeren Erscheinungsbild nach habe es sich um Neonazis gehandelt, sagte das Opfer aus. Trotz intensiven Ermittlungen haben sich nach Angaben der Polizei bislang keine Hinweise auf eine rechtsgerichtete Tat ergeben (Stimme.de).

"Ich bin da so hineingestolpert"

Gute ARD-Videoreportage zum Stolpersteine-Künstler Gunther Demnig und seiner Arbeit (ARD-Mediathek).

Preis "Rechtsextremismus im Spiegel der Medien": MDR-Reporterin wird mit Medienpreis ausgezeichnet

In Magdeburg ist am Donnerstag der Journalistenpreis "Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" verliehen worden. Der Preis ging unter anderem an die MDR-Reporterin Jana Merkel für ihren Film "(K)eine Insel für Straftäter", in dem sie das Schicksal zweier Sexualstraftäter in dem Altmark-Dorf Insel beleuchtete. Wir gratulieren! (mdr).