Nach den Rechten sehen: Verfahren gegen Wachmann der Plauener Flüchtlingsunterkunft: 1.800 Euro Strafe  + + + Hackte Brandenburger NPD-Jugend linken Onlinehandel? + + + Regensburg: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Waffenentzug bei NPD-Funktionär und Bandidos-Chef.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Verfahren gegen Wachmann der Plauener Flüchtlingsunterkunft eingestellt: 1.800 Euro Strafe

Das Verfahren gegen den Wachmann einer Plauener Flüchtlingsunterkunft ist gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt worden. Die Richter am Amtsgericht Plauen und die Staatsanwaltschaft sahen es als erwiesen an, dass dem Angeklagten keine alleinige Schuld am Tod des Libyers nachzuweisen sei. Der Angeklagte soll als Aufsicht im Flüchtlingsheim Plauen verspätet Hilfe für einen kranken Bewohner gerufen haben. Dem Wachmann war zunächst eine Geldstrafe von 2.400 Euro auferlegt worden. Weil er in Widerspruch ging, wurde der Fall öffentlich aufgearbeitet. Aus dem Obduktionsbericht geht nach Angaben des Amtsgerichts hervor, dass der Flüchtling mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch gestorben wäre, wenn der Wachmann einen Notarzt gerufen hätte. Verhandelt wurde daher nur die Frage, ob der Angeklagte "etwas hätte tun müssen". Es ging in der Verhandlung nicht darum, ob der Wachmann durch sein Verhalten für den Tod des Mannes verantwortlich ist. (MDR)

Hackte Brandenburger NPD-Jugend linken Onlinehandel?

Die Polizei Duisburg ermittelt wegen Zehntausender gestohlener Kundendaten eines linken Internethandels gegen die Jungen Nationaldemokraten (JN) Brandenburg, die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Wie ein Sprecher der Duisburger Polizei den PNN sagte, werde gegen den JN-Landesverband wegen des Verdachts auf Computersabotage ermittelt, die JN werde als möglicher Täter_innen geführt. Bereits am Dienstag hatte die JN mit einem Hackerangriff geprahlt. Am Mittwochabend dann machte der linke Onlinehandel aus Duisburg auf den Datenklau aufmerksam, am Freitag bestätigte dann die Polizei erstmals den Fall. Neben einem inzwischen gelöschten Foto mit der Aufschrift „Antifa halts Maul“ schrieb die JN Brandenburg auf ihrer Facebook-Seite: „Zeckendatenbank geknackt.“ Wegen Angriffen auf „unsere Shops und unsere Seiten (...) dachten sich einige Kameraden, den Spieß mal umzudrehen. Hier die Liste einiger Antifas. Viel Spaß.“ (pnn.de, rp-online.de, nwzonline.de)

Regensburg: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Waffenentzug bei NPD-Funktionär und Bandidos-Chef

Der Fall des NPD-Funktionärs Sascha R. ist wieder einmal vor Gericht. R. sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er an einer Schlägerei und Messerstecherei in Straubing 2010 zwischen Rockern beteiligt gewesen sein soll. Im Oktober 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg deshalb einen Haftbefehl. Doch nicht nur die Strafgerichte, sondern auch die Verwaltungsgerichte beschäftigt R. nachhaltig. Zum einen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen seine Gewerbezulassung für einen Sicherheitsdienst entzogen hat, zum anderen, weil ihm und weiteren Mitgliedern der Bandidos die Waffenscheine entzogen wurden. Bereits der Verwaltungsgerichtshof in München hatte befunden, dass das rechtens sei, auch wenn keiner der Rocker eine Straftat begangen hätte – auch die derzeit gegen R. erhobenen Vorwürfe sind keineswegs bewiesen, auch wenn er nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt, wie Oberstaatsanwalt Theo Ziegler dieser Zeitung bestätigte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss heute darüber entscheiden, ob der Entzug von Waffenscheinen gegen den NPD-Funktionär und MC Bandidos-Mitglied Sascha R. rechtens war. (wochenblatt.de)

Jena/Gera/Hildesheim: Knast für Neonazi-Hetzredner

Der wegen seiner aggressiven Reden bei braunen Aufmärschen bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Söhlde (Landkreis Hildesheim) muss eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Dies berichtet unter anderem die „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ (HAZ). Demnach bestätigte das Thüringische Oberlandesgericht (OLG) in Jena ein Urteil aus zweiter Instanz gegen den einschlägig vorbestraften Neonazi, der wiederholt mit der Justiz in Konflikt geraten ist. Anlass für das neue Urteil ist eine Rede, die Riefling im Juli 2012 auf dem Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera gehalten hat. Deswegen hatte das Landgericht Gera den Mittvierziger in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Vor den Besucher_innen des braunen Events hatte Riefling sich fremdenfeindlich und rassistisch geäußert, unter anderem hatte er auch gegen die TV-Moderatorin Mo Asumang gewettert, die seinerzeit für ihren Dokumentarfilm „Die Arier“ recherchierte. (bnr.de)

Salzburg: Prozess wegen Stolperstein-Schmierereien

Wegen Neonazi-Schmierereien auf Stolpersteinen zum Gedenken an NS-Opfer und öffentlichen Orten stehen seit Dienstag in Salzburg zwei Männer und zwei Frauen zwischen 17 und 21 Jahren vor Gericht. Sie gaben sich reumütig. Die Staatsanwaltschaft listete insgesamt 133 Fakten in dem Verfahren auf. Die hauptbeschuldigten Täter, zur Tatzeit 20 und 21 Jahre, waren im Vorfeld geständig. Für den Staatsanwalt waren die Taten der zwei befreundeten jungen Männer „keine Lausbubenstreiche“, wie er in seinem Eingangsplädoyer betonte: „Die beiden haben sich konkret etwas überlegt, um ihre nationalsozialistischen Botschaften nach außen tragen zu können.“ Konkret werden dem jüngeren Hauptbeschuldigten 61 und dem Älteren 128 Schmierereien zur Last gelegt, die sie teilweise miteinander und teilweise alleine verübt haben sollen. Laut Anklage sind sie dabei gelegentlich auch wechselseitig „Schmiere“ gestanden. Es geht um insgesamt 59 Stolpersteine sowie um Ampelschaltkästen, Fassaden, Haltestellen, Parkscheinautomaten und andere Flächen, die sie mit Farblack und mit nationalsozialistischen Botschaften wie „NS statt US“ besprüht haben sollen. Zwei junge Frauen im Alter von 17 und 20 Jahren wurden wegen Aufpasserdiensten mitangeklagt. Die zwei Hauptbeschuldigten waren dem Staatsanwalt zufolge in der rechtsextremen Szene verankert. (salzburg.orf.at)

Sömmerda: Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Ausländerbehörde Konsequenzen unklar

Nach Vorwürfen des Rassismus' im Umgang mit Flüchtlingen gegen die Ausländerbehörde Sömmerda sind die genauen Konsequenzen für Mitarbeiter unklar. Die Überprüfung der Arbeit der Behörde sei abgeschlossen, teilte Landrat Harald Henning (CDU) am Dienstag lediglich mit. Ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor" hatte im November diskriminierende und rassistische Äußerungen des Amtsleiters und eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde dokumentiert. (WELT)

Heute in Köln: Studis gegen Kögida

An der Universität zu Köln hat sich die offene Aktionsgruppe "Kölner Studis gegen Pegida" gegründet. Die Studierenden wollen nicht nur mit kreativen Aktionen gegen die Aufmärsche von Pegida und deren Ableger demonstrieren, sondern auch an der Uni Köln eine breite Bewegung gegen Rassismus und für die Rechte von Geflüchteten ins Leben rufen. Alle Studierenden werden aufgerufen, jeden Mittwoch gegen Kögida auf die Straße zu gehen. An diesem Mittwoch versammelt sich das Aktionsbündnis um 16.30 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz um gemeinsam zur Gegenkundgebung in die Innenstadt aufzubrechen. Auch das Bündnis "Köln stellt sich quer" wendet sich am Mittwoch erneut "gegen den von Rechtsextremen und Neonazis gesteuerten Aufmarsch von, Kögida", wie es in einer Mitteilung heißt. Gemeinsam mit Chören, Band und der "Loss mer singe"-Bewegung will das Bündnis der Kögida-Versammlung einen musikalisch-kulturellen Widerstand entgegensetzen. (rundschau-online)

Ludwigshafen: Rechtsextreme Hooligans planen Demo

Am 8. Februar wollen extrem rechte Hooligans und organisierte Neonazis im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen demonstrieren. Angemeldet und beworben wird die Demonstration von dem neugegründeten Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“. Anlass der Demonstration ist „der Jahrestag der ersten islamkritischen Aktion von Fußballfans in Deutschland.“ Gemeint sind damit die Ausschreitungen von rechten Hooligans im Februar 2014 während einer Kundgebung radikal-islamistischer Salafisten in Mönchengladbach. (blog.zeit.de)

Erfurt: Gewalttätige Pegada-Teilnehmer_innen

Auf der Pegada-Demonstration am Samstag kam es zu Übergriffen durch Neonazis. Dabei wurden Gegendemonstrant_innen der Veranstaltung körperlich angegangen.  Nach Angaben der Gewerkschaft waren entgegen aller Behauptungen der Anmelder, eine größere Anzahl gewaltbereiter Neonazis zugegen. So sollen nach Darstellung von Verdi die Organisatoren von "Pegada" als auch die Polizei diesen Fakt ignoriert haben. Dabei soll ein Plakat mit der Aufschrift "Schwur von Buchenwald" Stein des Anstoßes gewesen sein. In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es: "Offensichtlich hat das von jungen Leuten getragene Transparent mit dem Buchenwald-Schwur die Neonazis gestört und sehr schnell zu Aggressivität gegenüber den Gegendemonstranten geführt. 30 - 40 offensichtlich Rechtsgerichtete aus der "Pegada"-Kundgebung stürmten auf die Träger des Transparents zu" und versuchten es zu zerstören. Zudem hätten die Neonazis einer Gewerkschaftsseniorin "Verdi"-Flaggen aus der Hand gerissen. Verdi greift darüber hinaus die Behörden an. So heißt es in der Mitteilung: "Anwesende Kräfte der Polizei griffen nicht ein bzw. reagierten viel zu spät und haben offensichtlich weder die Anwesenheit der Nazis noch deren Gewaltbereitschaft registriert. Auch zu kritisieren ist die Rolle der Ordnungsbehörde der Stadt Erfurt, die trotz zahlreicher Hinweise auf Teilnehmer_innen aus dem gewaltbereiten rechten Spektrum, die Kundgebung der "Pegada" ohne Auflagen genehmigte." (thueringer-allgemeine.de)

Trier: Demonstration gegen NPD

"Nie wieder Nationalsozialismus": Unter diesem Motto haben am Dienstagabend 200 Teilnehmer_innen vor dem Trierer Rathaus demonstriert. Ihr Protest für Vielfalt und Meinungsfreiheit und gegen Rassismus richtete sich gegen eine NPD-Kundgebung, zur der sich in 50 Meter Entfernung 14 Teilnehmer_innen versammelt hatten. Ein Polizei-Großaufgebot hielt die Lager auseinander. Wie die Trierer Polizei am Abend meldete, kam es gleich zu Beginn der Kundgebung zu einer Körperverletzung, wegen der die Polizei nun ermittelt - ebenso wegen Landfriedensbruchs. (volksfreund.de)

Worms: Mehr als 100 Teilnehmer_innen bei Demonstration gegen NPD

„Nazis raus, Nazis raus!“ Als das knappe Dutzend NPD-Leute gegen 14.15 Uhr die angemeldete und von der Stadt genehmigte Kundgebung in der Bensheimer Straße startete, versuchten die etwa 150 Gegendemonstrant_innen, mit Trillerpfeifen und Sprechchören den Auftritt der Rechtsradikalen zu stören. Da die Polizei die beiden Gruppen jedoch mit Sperrschranken und einem Großaufgebot bewusst räumlich relativ weit voneinander getrennt hatte, konnten die Rechten ihre Parolen weitgehend ungestört „unters Volk“ bringen. Wobei sich deren Zuhörerschaft allerdings auf zehn bis zwölf Personen beschränkte. Anwohner_innen waren erkennbar nicht dem Ruf der NPD gefolgt, die in ihren Reden Stimmung zu machen versuchte gegen das geplante „Containerdorf“ für Flüchtlinge. (wormser-zeitung.de)

Kiel: 11.000 Menschen gegen Rassismus und Hass

Es war ein starkes Bekenntnis für Frieden und Toleranz: Rund 11.000 Menschen aus der gesamten Region haben am Dienstagabend in Kiel gegen jedwede Art von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt demonstriert – und damit auch der islamkritischen Pegida-Bewegung eine klare Absage erteilt. Aufgerufen dazu hatte das von der Gewerkschaft ins Leben gerufene Bündnis „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen“. Mit 5.000 Teilnehmer_innen hatten die Veranstalter_innen gerechnet. Mehr als doppelt so viele kamen zur größten Kieler Demo seit Jahren. (kn-online.de)

Schwerin: Rechte werben unfreiwillig für Nazi-Aussteigerprogramm

In Schwerin demonstrierten am Montagabend etwa 500 Menschen unter dem an das Dresdner Pegida-Bündnis angelehnten Slogan "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVgida). Bekannte Rechtsextreme marschierten in Schwerin auf, darunter Thomas Wulff, einer der prominentesten Akteure der Szene. Laut Augenzeug_inneen skandierten die Demonstrant_innen unter anderem: "Wir wollen keine Asylantenheime". Während ihrer Kundgebung in der Landeshauptstadt hielten sie auch Schilder mit der Adresse der Website "mvgida.de" in die Luft, die zuvor auf der Demonstration verteilt worden waren. Was die Rechten nicht wussten: Sie machten damit unfreiwillig Werbung für ein Nazi-Aussteigerprogramm. Aktivist_innen hatten sich die Domain mvgida.de gesichert. Für sie heißt die Abkürzung: "Mecklenburger Versuche gegen intolerante Durststrecken-Aktivisten". Außerdem gibt es einen Link zum Nazi-Aussteigerprogramm Exit. Wer genau hinter der Aktion steckt, ist unklar. Die Organisator_innen geben sich bislang nicht zu erkennen. Sie erklärten lediglich, sie seien parteiunabhängig. (SPIEGEL)

NSU-Prozess: Zeugin will Böhnhardt gesehen haben

Eine 63 Jahre alte Kölnerin will den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt kurz vor dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 erkannt haben, das sagte sie am Dienstag im NSU-Prozess aus. Sie sei ihm auf einem Trampelpfad auf einem Brachgelände in der Nähe der Keupstraße begegnet, sagte sie am Dienstag als Zeugin im NSU-Prozess. Der Mann sei ihr "sehr aufgefallen, weil er das Fahrrad so behutsam geschoben hat". ie habe ihm für einen Moment auch ins Gesicht gesehen, sagte die Frau. Als nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 Bilder von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Fernsehen gezeigt wurden, habe das Foto von Böhnhardt bei ihr eine "wirklich heftige emotionale Reaktion" hervorgerufen. (rp-online.de)

Hall/Stuttgart: NSU-Sachverständige fordern weitere Untersuchungen zum Ku-Klux-Klan

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag war er mit seiner Kollegin Eva Högl (SPD) vor den Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Etliche Punkte, die im Zusammenhang mit der Mordserie von 2000 bis 2007 stehen könnten, müssten genauer beleuchtet werden, fordert er. Etwa die Vorgänge bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan". Diese Gruppe bestand von 2000 bis 2003 in Gailenkirchen. Außerdem sei nicht geklärt, wie viele Polizisten beim Klan mitgemischt haben. Bekannt sind Jörg W. und Timo H., beide aus der Böblinger Einheit, zu der auch die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter gehörte. Binninger: "Gab es mehr als diese zwei?" Mehrere Beamte hatten die Nähe zum KKK gesucht. Das alleine sollte schon reichen, meint der Böblinger, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Allerdings gab es diese Konsequenz nie. (swp.de)

Kloster Veßra: Museumsmitarbeiter_innen stellen sich gegen Rechtsextreme

Das Hennebergische Museum in Kloster Veßra wehrt sich gegen eine drohende Vereinnahmung durch Rechtsextreme. Mitarbeiter_innen erklärten auf der Internetseite des Museums, man stelle sich der Etablierung einer Neonazi-Szene in dem Ort mit allen demokratischen Mitteln entgegen. Den Museumsbesucher_innen werde versichert, dass es das kulturelle und museumspädagogische Angebot auch weiterhin wie gewohnt gebe. (MDR)

Suhl: Dialog mit Sügida geplant

Die Pegida-Proteste sind in aller Munde, und auch bei den von Rechtsextremen organisierten Sügida-Demonstrationen in Suhl ebbt der Zustrom der Teilnehmer_innen nach der dritten Woche nicht ab. Während das überparteiliche Bündnis „Südthüringen bleibt bunt“ auch weiterhin montags zur „No Sügida“-Gegenkundgebung mobilisieren will, gibt es inzwischen mehrere Initiativen, die auf einen Dialog mit Sympathisant_inneen der fremdenfeindlichen Bewegungen setzen. Die Stadt Suhl plant nach Informationen von Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) im Februar ein öffentliches Bürgerforum im CCS, an dem sich Vertreter der Landesregierung und der politischen Parteien den Fragen der Bürger stellen – unter anderem zum Thema Flüchtlinge, das auf den Sügida- und Pegida-Kundgebungen immer wieder für Unmut sorgt. Geht es nach Triebel, wäre Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) selbst vor Ort, um die Fragen der Bürger_innen zu beantworten. Derzeit sei man noch dabei, einen Termin mit der Staatskanzlei abzustimmen, sagte Triebel. (insuedthueringen.de)

Bergedorf: Farbanschläge auf Wohnung von AfD-Politiker

Bislang unbekannte Täter_innen haben in der Nacht zum Montag einen Farbanschlag auf das Mehrfamilienhaus verübt, in dem der stellvertretende Sprecher der AfD und Bürgerschaftskandidat Dirk Nockemann wohnt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Gegen 2.30 Uhr waren vier, mit weißer Farbe gefüllte Sektflaschen gegen das Gebäude, in dem sich zwei Wohnungen befinden, geschleudert worden. Zwei der Flaschen zerplatzten. (abendblatt.de)

Jenaer AfD-Abgeordnete bestreitet, in Erfurt Studentin gebissen zu haben: Bis(s) zur Gerichtsverhandlung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal soll in der Universität Erfurt eine junge Frau gebissen haben. Doch, sie war da am vorigen Freitag, erklärt die Jenaerin. Sie habe das Gerangel der jungen Leute miterlebt, die den AfD-Mitbegründer Alexander Gauland nicht zu einem Vortrag ins Uni-Gebäude lassen wollten. Untergehakt und lautstark hätten sie den Eingang versperrt, berichtet Muhsal. Das habe eine Weile gedauert. Wie allerdings jemand dazu komme, ihr zu unterstellen, sie hätte jemanden gebissen, könne sie sich nicht erklären. In der AfD-Fraktion hieß es, man werde rechtliche Schritte wegen dieser ehrabschneidenden Behauptung prüfen. Sie tauchte bereits am Sonnabend in einer Pressemitteilung der Linke-Landtagsfraktion auf. Darin wurde zunächst betont, dass sich die beiden jungen Fraktionsmitglieder Christian Schaft und Kati Engel solidarisch erklären mit den an der Uni Erfurt Protestierenden. Mehr als 250 Student_innen hätten mit "ihrem kreativen und friedlichen Protest" deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten und AfD-Landeschef in Brandenburg, Gauland, keinen Platz bieten wollen. Bei der Gebissenen handele es sich um eine Studentin der Uni Erfurt, teilte der Vorstand des Studierendenrates auf OTZ-Anfrage mit. Die betroffene Studentin und zwei Zeugen seien dem Vorstand bekannt. Den Vorgang selbst hätten die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder des StuRa allerdings auch nicht beobachten können. Gleichwohl habe die Studentin einen Bissabdruck vorzuweisen gehabt. (otz.de)

AfD-Vize Gauland will Zuzug aus Nahost stoppen

"Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern", sagte Alexander Gauland im Gespräch mit Tagesspiegel-Redakteur_innen wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Bremen. Auf die Frage, welchen Muslimen er den Zuzug nach Deutschland verweigern wolle, antwortete der rechtskonservative Politiker: "Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause." In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, "mit denen wir am Ende nicht fertig werden". Dass die Pegida-Anhänger bei ihrem Protest von fremdenfeindlichen Motiven geleitet werden, bestritt Gauland. Bei der überwiegenden Mehrheit handele es sich nicht um Rassisten, sondern um "ganz normale Menschen". (Tagesspiegel)

AfD-Politiker Alexander Gauland: „Keine Parteikontakte zur FPÖ“

Vor dem Bundesparteitag der Allianz für Deutschland (AfD), der am Wochenende in Bremen stattfindet, schließt Führungsmitglied Alexander Gauland jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus, die „auch nur leicht antisemitisch“ seien. Auch mit der FPÖ gebe es keine offiziellen Kontakte, weder nach Österreich noch nach Brüssel. Er wisse aber, dass es einige private Kontakte zu einzelnen FPÖ-Abgeordneten gebe. Er persönlich, so Gauland, habe keine solchen Kontakte. Der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Bundes-AfD und Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, hält die Kontakte seiner Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im EU-Parlament wie zu den britischen Tories und anderen eurokritischen Kräften für selbstverständlich, wenn auch teilweise schwierig. (tt.com)

Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als 2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt. Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei. (taz)

Erfurt: FPÖ verklagt Erfurter Filmprojekt gegen Rechts

Seit gut zehn Jahren berichten die jungen Videojournalist_inneen vom Verein "Erfurter Filmpiraten" über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Die rund 20 Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, fahren in ihrer Freizeit zu Neonazi-Aufmärschen in Thüringen und in anderen Bundesländern. Ihre Reportagen veröffentlichen sie anschließend im Internet. Im vergangenen Jahr berichteten die kritischen Journalist_innen auch über den Prozess gegen Josef S. in Wien. Die österreichischen Behörden warfen dem Jenaer Studenten Landfriedensbruch im Zuge der Proteste gegen den jährlichen Akademikerball vor. Auszüge aus der Dokumentation der "Filmpiraten" über Josefs Prozess und die Preisverleihung veröffentlichte die rechtspopulistische FPÖ in ihrem Youtube-Kanal. Mit dem Logo der "Filmpiraten", aber anderem Sprechertext und dem eigenen Copyright-Verweis. Das wollte der kleine Erfurter Verein nicht auf sich sitzen lassen und mahnte die Partei ab. So wollte er erreichen, dass die Partei das Material nicht mehr benutzt. Kurz darauf kam die unerwartete Wendung in Form einer Klage der FPÖ - Streitwert 35.000 Euro. Zur Klage heißt es: "Die Rechtsgrundlage ist das österreichische Urheberrechtsgesetz. Die 'Filmpiraten' behaupten, dass die FPÖ zu Unrecht eine Filmsequenz übernommen habe. Nach unserer Ansicht ist das falsch, da die in Rede stehende Veröffentlichung der "Filmpiraten" unter einer Creative-Commons-Lizenz stand. Die FPÖ hat das Filmmaterial der 'Filmpiraten' auch in keiner Weise verändert." Jan Smendek und seine Kollegen fürchten mittlerweile um die Existenz des engagierten Vereins. Der Verein mit rund 20 Mitgliedern müsse jetzt eine groß angelegte Spendenkampagne starten, sagt Jan Smendek. (MDR)

CDU-Bundesvize Klöckner verharmlost den Hitlergruß

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Die Meinungsfreiheit sei für eine freie Gesellschaft grundlegend, auch wenn man nicht immer mit anderen einer Meinung sein könne, mahnt die Politikerin in einem Interview. Der Wortlaut des Interviews legt nahe, dass für Klöckner auch der Hitlergruß zur Meinungsfreiheit gehört. Wer mit den Terroropfern von Paris Mitgefühl zeige, "der muss auf der anderen Seite auch (die islamfeindliche Bewegung) Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit", sagte sie. "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist." Dennoch sei das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefielen, grundlegend für die freie Gesellschaft.  Die Grünen in Rheinland-Pfalz kritisierten Klöckner für ihre Äußerung: "Zum Hitlergruß kann es nur eine Haltung geben", sagte Landeschefin Katharina Binz. "Eine klare und eindeutige Distanzierung." Stattdessen verharmlose Klöckner den Hitlergruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. (ZEIT)

Neumünster: NPD-Ratsherr will Oberbürgermeister werden

NPD-Ratsherr Mark Proch kündigte gestern seine Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters am 10.05.2015 an. Die NPD Neumünster-Segeberg habe dem Ratsherrn dafür geschlossen das Vertrauen ausgesprochen, heißt es dazu in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Rechtspartei. Danach hat Proch bereits „vor ein paar Tagen“ seine Bewerbung bei der Stadt eingereicht. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gab sich gestern betont gelassen über die Ankündigung der NPD. Unser demokratisches Gemeinwesen ermögliche es auch Kandidaten zur Wahl anzutreten, die dem demokratischen Gemeinwesen distanziert gegenüberstünden, das sei zu respektieren, sagte Tauras, der sich bewusst als OB-Kandidat und nicht als Oberbürgermeister äußern wollte. (shz.de)

"Blackfacing": Anglizismus des Jahres

Der Ausdruck "Blackfacing" für schwarz angemalte Gesichter von Weißen ist zum "Anglizismus des Jahres" gekürt worden. Das Wort sei vom englischen Wort Blackface abgeleitet und bezeichne stereotyp geschminkte Weiße, die schwarze Menschen darstellen, ursprünglich vor allem im Schauspiel, teilte die Jury am Dienstag in Berlin mit. In jüngerer Zeit tauche das Phänomen auch öfter außerhalb des Theaters auf. Über den Begriff "Blackfacing" sagte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch in Berlin: "Das Blackfacing gilt als rassistisch, weil es die Identität und die Erfahrungen schwarzer Menschen als Kostüm behandelt, das weiße Menschen beliebig an- und ausziehen können. Mit dem Blackfacing maßen sich weiße Menschen an, für schwarze Menschen sprechen und handeln zu können, und nehmen ihnen damit den Raum, dies selbst zu tun." Am Wort "Blackfacing" überzeugte die Jury, dass es in Deutschland schon lange "geblackfacete" Weiße gebe, aber erst das Englische dem Deutschen ein Wort gegeben habe, diese Tradition zu benennen. (STERN)

„BraMM“: „Die Frustrierten fahren lieber nach Sachsen“

Am Montag kamen 170 Leute in Brandenburg/Havel zur Demo des Pegida-Ablegers „Bramm“ – Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Die Gegendemo zählte 500 Leute. Ein Gespräch der Berliner Zeitung mit Dirk Wilking, Chef einer Initiative gegen Rechtsextremismus, über die Ängste der Islam-Gegner_innen und die Unterschiede zwischen Sachsen und Brandenburg. (Berliner Zeitung)

Gedenken im Bundestag: „Keine deutsche Identität ohne Auschwitz“

Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag am Dienstag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus erinnert. An der Veranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren und zum Holocaust-Gedenktag nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck, die Spitzen der Verfassungsorgane sowie Überlebende teil. Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einem Schlussstrich unter den Holocaust gewarnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert von den Jüngeren, „Zeugen der Zeugen“ zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es sei eine bleibende Aufgabe, die Erinnerungen an die Verbrechen der Nationalsozialist_innen wachzuhalten. Die Nachgeborenen seien für die Vergangenheit nicht verantwortlich, wohl aber für den Umgang mit dieser Vergangenheit. (faz.net)

Bayern: KZ-Gedenkstätten sollen zukünftig videoüberwacht sein

KZ-Gedenkstätten sind Orte der Trauer. Wer sich an die Nazi-Opfer erinnern will, soll dies ungestört tun können. Von dieser Position rückt die Stiftung Bayerische Gedenkstätten nun ab. Die Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg werden künftig mit Videokameras überwacht, sagte Stiftungsdirektor Karl Freller am Montag in München. (WELT)

Weinheim: Umbenennung der Stadthalle in „Geschwister-Scholl-Halle“?

Ursprünglich war es ein Witz: Christian Sommer, Mitglied der Satirepartei "Die Partei" Mannheim, hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Weinheimer Stadthalle in "Geschwister-Scholl-Halle" umzubenennen. Mit einer zusätzlichen Dauerausstellung zur Gegenwehr gegen das NS-Regime könne man zukünftige (für November bereits angekündigte) NPD-Treffen in der Halle ad absurdum führen. "Stellen Sie sich die Rechtsextremen vor, wie ihnen während der gesamten Veranstaltung der Widerstand (...) vor Augen geführt wird", schrieb er in einem Brief an die Stadt Weinheim und die RNZ. Dass die Idee die Rechten nicht gleichgültig lasse, zeichne sich außerdem schon jetzt ab; tatsächlich kommentierte die NPD Weinheim die Aktion auf ihrer Facebookseite. Kreisvorsitzender Jan Jaeschke schreibt auf seiner Website: "Die Widerstandskämpfer Scholl (...) würden auch heute gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen und auf der Seite derer stehen, die bekämpft und diskriminiert werden. Also auf der Seite der NPD." Hier bestätigt sich die Befürchtung eines älteren Passanten, der nicht sicher war, ob er unterschreiben soll: "Die Geschichte könnte rücksichtslos verdreht werden", warnte er. Die Sorge um das Andenken der Geschwister Scholl sei der hauptsächliche Einwand, den Kritiker an dem Vorschlag geäußert hatten, schrieb "Weinheim gegen Rechts" am Sonntag in einer Pressemitteilung: "Wir haben darauf hingewiesen, dass die Geschwister-Scholl-Stiftung explizit diese Umbenennung unterstützt (auch im Bewusstsein der damit verbundenen Provokation für die NPD)."Zu der Umbenennung sind die Stimmen aus dem Rathaus sind bisher verhalten – ein Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für die Namensänderung und hat bereits 180 davon beisammen. (rnz.de)