28.01.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Hoyerswerda: Bewährungsstrafen für Todesdrohungen +++ Berliner Innensenator beschimpft Opposition, statt V-Mann-Skandal zu klären +++ Villingen-Schwenningen: Nazis stören Stadtführung.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hoyerswerda: Bewährungsstrafen für Todesdrohungen

Stundenlang terrorisierten Neonazis ein Paar aus der Antifa-Szene. Sie drohten mit dem Tod, die Polizei schritt erst spät ein. Der Prozess gegen die acht Täter in Hoyerswerda brachte Bewährungsstrafen - und vermittelte ein Gefühl von der Ohnmacht der Behörden gegen rechte Gewalt (Spiegel online, dnn-online, mdr). Ein Bericht auf Belltower.news folgt.

Berliner Innensenator beschimpft Opposition, statt V-Mann-Skandal zu klären

Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition (Tagesspiegel, Welt, Berliner Zeitung).

Villingen-Schwenningen: Nazis stören Stadtführung

Mit Reichskriegsflagge und israelfeindlichen Transparenten ausgestattet haben Neonazis am Samstag eine Stadtführung zur jüdischen Geschichte gestört; es kam wie berichtet zu einer Auseinandersetzung mit linken Aktivisten. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. (Südkurier I, Südkurier II). Betrachtung am Rande zur Stimmung vor Ort: In den ersten Berichten zum Vorfall hieß es noch, die Nazi-Gegner*innen hätten die Stadtführung gestört, weil sie "Nazis raus" gerufen hätten.

Urteile gegen "Freundeskreis Rade": Neonazi-Gruppe terrorisierte Ausländer und Andersdenkende

"Freundeskreis Rade" - hinter dem harmlosen Namen verbarg sich eine gefährliche Neonazi-Gruppe im Bergischen Land. Sieben Mitglieder wurden jetzt schuldig gesprochen. Die Gruppe hat Ausländer und Andersdenkende bedroht und verletzt. Zudem verteilten sie Hitler-Sticker und antisemitische Flyer. Der Rädelsführer einer rechtsextremen Vereinigung aus dem Bergischen Land ist in Köln zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach am Montag auch sechs weitere Mitglieder des sogenannten "Freundeskreises Rade" schuldig, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Sie erhielten Bewährungs- und Geldstrafen (DerWesten.de, Rheinische Post).

Thüringer Behördensumpf: Nazi-Straftat unter den Tisch gekehrt?

Der Thüringer Verfassungsschutz hat möglicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt – der V-Mann-Führer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss (Blick nach rechts).

Fürth: Rechte wollen mit Tarnorganisation ins Rathaus

"Wir wollen keine Nazis im Stadtrat." Dieses Ziel verbindet derzeit viele Fürther Organisationen, die Stadtspitze, Gewerkschaften und Kirchenvertreter. Dennoch ist der Widerstand gegen die unter der Tarnliste "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BiSF) ins Rathaus drängenden Rechtsextremisten ein täglicher Kampf (nordbayern.de).

Bewegende Gedenkstunde für Nazi-Opfer im Bundestag

Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. In einer Gedenkstunde des Bundestags verwies er auf die Morde des rechtsextremen NSU, auf die Proteste gegen Flüchtlingsheime und auf antisemitische Straftaten in Deutschland. Dies fordere "unsere rechtsstaatliche, politische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr als Demokraten heraus", sagte Lammert (Welt).

Holocaust-Opfer warnen vor Verharmlosung und Vergessen

Nicht nur Holocaust-Leugner und offener Antisemitismus belasten Überlebende von Auschwitz und anderen nationalsozialistischen Todeslagern. Auch die Verharmlosung des Geschehens sowie die Bagatellisierung antijüdischer Witze sorgen 69 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz für Bitterkeit, sagt Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitee, einer Organisation der Überlebenden (Europeonline-magazine.eu).

Sorge über neuen Antisemitismus

Alarmierendes zum Holocaust-Gedenktag: "Jude" gilt als als Schimpfwort auf Schulhöfen, jüdische Mitbürger sollen bestimmte Orte meiden, Zeitzeugen sterben aus – ein Gespräch mit Zentralratspräsident Dieter Graumann (rp-online.de).

Kampf gegen "organisierte Friedlosigkeit" in Dresden am 13. Februar

Rechtsextreme versuchen jährlich, das Dresdner Gedenken am 13. Februar zu instrumentalisieren. Diesmal wollen die Neonazis die Frauenkirche als Kulisse. Das empört Dresdens Bischöfe und die Pfarrer besonders (Sächsische Zeitung). Das "nur" eine Kundgebung angemeldet ist, ist aber ein veritabler Erfolg von Blockadebündnissen, schreibt Elke Steven im ND. In Jena jedenfalls rüstet man sich schon, die Dresdner*innen bei ihren Protesten auch dagegen zu unterstützen (tlz.de).

Rassistische Lakritze: Unternehmen sind weiter als die Gesellschaftsdiskussion

In Dänemark und Schweden nimmt die Firma Haribo eine Lakritze-Sorte nach Rassismusvorwürfen aus den Regalen. Der Konzern äußerst Verständnis für die Vorwürfe. Doch allein, wie der Text dazu von der dpa eingeführt wird, zeigt, dass die gesellschaftliche (und mediale) Diskussion noch viel länger braucht, um so schlau zu sein: Darf man dies, darf man das sagen? Kurze Gegenfrage: Wenn es jemanden verletzt, warum muss man es dann tun?  (dpa-Text, u.a in Sächsische Zeitung, Rheinische Post).

Wie aus einem Rassismus thematisierendem Kunstwerk ein rassistischer Stuhl wird

Sie war die Königin der Kunstszene, die schöne Traumfrau und Freundin von Milliardär Roman Abramowitsch. Dann setzte sich die Stilikone Dasha Zhukova ohne jedes Feingefühl oder Empathie auf einen Stuhl - und stand als Rassistin wieder auf (Suedeutsche.de).

Bad Belzig buht NPD-Anhänger aus, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen

Lautstark ausgepfiffen und ausgebuht wurden die etwa 20 NPD-Anhänger des Kreisverbandes Havel-Nuthe, die am vergangenen Sonnabend Vormittag vor dem Bad Belziger Rathaus versuchten, Stimmung gegen den Um- und Ausbau des Asylbewerberheims im Weitzgrunder Weg zu machen (moz.de).

 

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage: „So viel Wahrheit wie möglich“

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