27.09.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Neue Zeugin im NSU-Prozess: Zweifel an Aussagen gegen Zschäpe +++ Göppingen: Stadt verbietet die geplanten Nazi-Demos +++ Rechtsrock-Konzerte: Brauner Alptraum in Nienhagen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Neue Zeugin im NSU-Prozess: Zweifel an Aussagen gegen Zschäpe

Inwieweit kannte Beate Zschäpe die Mordpläne des "Nationalsozialistischen Untergrunds"? Kann man ihr eine Mittäterschaft nachweisen? Das wird derzeit in München verhandelt. Mit Spannung wird eine Zeugin erwartet, die diese Theorie stützen sollte - doch daraus wird offenbar nichts. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de, SWR-Video)

Göppingen: Stadt verbietet die geplanten Nazi-Demos

Die Stadt Göppingen hat die für 12. Oktober geplanten drei Nazi-Demonstrationen untersagt. "Gegen die von einer Einzelperson aus dem politisch rechten Lager, vom NPD-Landesverband und vom JN-Landesverband angemeldeten Demonstrationen hat die Stadt jeweils eine Verbotsverfügung erlassen", teilte ein Rathaussprecher gestern mit. (Südwest Presse)

Rechtsrock-Konzerte: Brauner Alptraum in Nienhagen

Nienhagen leidet unter Rechtsrock-Konzerten. Die Bürger fühlen sich von Politik allein gelassen und eingeschüchtert, wenn "im Gesicht volltätowierte Hammer-Skins" durch die Orte ziehen. Eine Expertin spricht von einer "national befreiter Zone". (Mitteldeutsche Zeitung) Am 26. September fand vor dem Ausschuss für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu zivilgesellschaftlichem Protest gegen Neonazi-Konzerte. Die Amadeu Antonio Stiftung war als Sachverständige vor Ort geladen. (Amadeu Antonio Stiftung)

Baden-Württemberg: Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert

Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein hat sich zum Wochenbeginn mit der Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist die Selbsttötung des 21-jährigen Florian H. aus dem Landkreis Heilbronn (Zabergäu) am 16. September nahe des Cannstadter Wasen (RNZ berichtete). Im Zusammenhang damit war immer wieder davon die Rede, dass er der rechten Szene zugehört haben soll und am Tag seiner Selbsttötung vom LKA dazu befragt werden sollte. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Krawallwahlkampf: Provokation zahlt sich für NPD aus

75.000 Wählerinnen und Wähler hat die NPD bei der Bundestagswahl gegenüber 2009 verloren. Mit nur 1,3 Prozent der Zweitstimmen zählt die rechtsextreme Partei, die schon bei der bayerischen Landtagswahl eine Woche zuvor ein Fiasko erlebte, zu den Verlierern des Wahlsonntags. Doch während die NPD beim Urnengang im Freistaat nicht genügend Stimmen bekam, um Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen, hat sie im Bund und in Hessen dieses Minimalziel erreicht. (Main-Echo) Der Wahlkampf war durch menschenverachtende Parolen und Aktionen bestimmt – unerträglich, dass dieser nun durch den Steuerzahler erstattet wird, meint ein Kommentator des Main-Echos. (Main-Echo)

Flüchtlingsheim in Hellersdorf: So etwas wie Alltag

Seit vor fünf Wochen die ersten Flüchtlinge in die umstrittene Unterkunft gezogen sind, hat sich die Lage etwas beruhigt. Dafür gibt es ein neues Problem: Die Heizung läuft nicht. (taz)

Gemeinschaftsunterkünfte reichen nicht: Potsdam bringt Flüchtlinge jetzt in Wohnungen unter

Es ist eine der zentralen Forderungen von Organisationen, die sich für die Belange von Flüchtlingen in Deutschland einsetzen: das Ende der Unterbringung in Heimen. Potsdam will nun mehr Flüchtlinge in normalen Wohnhäusern unterbringen und dafür 20 Wohnungen zur Verfügung stellen. Doch auf Gemeinschaftsunterkünfte kann die Stadt offenbar nicht ganz verzichten. (rbb online)

Henkel: Berliner Burschenschaften ohne extremistische Bestrebung

Die studentischen Burschenschaften in Berlin zeigen nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Einige verträten zwar nationalkonservative Einstellungen, richteten sich aber nicht gegen die Sicherheit von Bund oder Land, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion. "Zu Verbindungen von Berliner Burschenschaften in die rechtsextreme Szene liegen keine Erkenntnisse vor." Deswegen würden sie auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. (Berliner Zeitung)

Verfassungsschutz: Keine Daten, keine Probleme

In der Affäre um die Überwachung von Journalisten will der niedersächsische Verfassungsschutz groß aufklären. Doch weil das Gesetz die Löschung zu Unrecht erhobener Daten fordert, wird nun eine große Vertuschungsmaschine in Gang gesetzt. (taz) Unterdessen hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) indirekt ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsschutz Journalisten bespitzelt, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren. (taz)

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Roewer soll noch einmal Antworten geben

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag will noch einmal den einstigen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer hören. Ausschusschefin Dorothea Marx sagte, Roewer werde zur nächsten Sitzung am 7. Oktober geladen. (MDR Online)

Ernstzunehmender politischer Faktor: Rechtspopulismus in Österreich

Rechtspopulistische Parteien aus Deutschland buhlten in der Vergangenheit um die Gunst der österreichischen FPÖ – doch die entdeckt inzwischen ihre Sympathien für die "Alternative für Deutschland" (AfD). (blick nach rechts)

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