Nach den Rechten sehen: Noch ein V-Mann des Berliner LKA im NSU-Umfeld? +++ Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime in Sachsen: Schneeberg, Chemnitz, Borna +++ Nordhausen: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Noch ein V-Mann des Berliner LKA im NSU-Umfeld?

Führte das Berliner LKA noch einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld? Diesen Verdacht äußert die Opposition – und verlangt darüber am Montag Aufklärung im Innenausschuss. Bei dem V-Mann soll es sich um den früheren Neonazi Nick Greger handeln. In einem Internetvideo hatte dieser kürzlich behauptet, Ende Oktober 2013 von zwei Beamten des Berliner LKA in Thüringen besucht worden zu sein. Diese hätten mit ihm über Carsten S. gesprochen, ebenfalls Rechtsextremer und Brandenburger V-Mann namens „Piatto“. Der hatte den Behörden Ende der 90er Jahre Tipps zum NSU-Umfeld gegeben – ohne dass dies Folgen hatte. Die Berliner LKAler, sagte Greger, hätten ihn nun aufgefordert, keine Auskünfte zu „Piatto“ zu machen. Auch hätten sie versichert, Akten mit Verweisen auf „Piatto“ oder ihn selbst „so gut es ging“ geschwärzt zu haben (taz, ND, 02elf.net).

Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime in Sachsen: Schneeberg, Chemnitz, Borna

In Schneeberg gab es am Samstag erneut einen rechtsextremen "Lichtellauf" gegen das örtliche Flüchtlingsheim mit 250 Teilnehmenden. In Chemnitz gingen 150 Menschengegen die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber auf die Straße. In Borna bei Leipzig gab es einen Aufzug von 100 Rechtsextremen aus dem Umfeld der von der NPD gesteuerten Bürgerinitiative gegen das örtliche Flüchtlingsheim (taz, lvz).

Berlin-Hellersdorf: Nazi-Rapper vor Flüchtlingsheim

Seit Monaten werden die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft in Berlin-Hellersdorf von Neonazis beschimpft und bedroht. Die NPD führte mehrere Kundgebungen durch, rassistische Anwohner gründeten eine “Bürgerinitiative”. Jetzt nutzte ein Nazi-Rapper das Gebäude als Kulisse für einen Videodreh. “Hier ziehen treue deutsche die Waffen” und “Wahrheit macht frei” skandieren in dem Clip fahnenschwenkende Neonazis vor der Eingangstür. Verantwortlich für das Lied ist der Berliner Rechtsextremist Patrick Killat, der unter dem Pseudonym “Villain 051″ auftritt. Auf seinem Youtube-Kanal finden sich zahlreiche rechtsextreme Rap-Songs, unter anderem ein Duett mit der Rechtsrapperin “Dee Ex” (Störungsmelder).

Nordhausen: Stadt diskutiert mit Neonazis über Erinnerungskultur

Seit Jahren versuchen Neonazis im thüringischen Nordhausen städtische Gedenkveranstaltungen für sich zu instrumentalisieren. Nun luden der Oberbürgermeister der Stadt und die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Mit am Tisch: stadtbekannte Neonazis (Störungsmelder, ND).

Rechtsextreme Gewalt: Kommission prüft Tötungsdelikte hauptsächlich in alten Bundesländern

628 ungeklärte Tötungsdelikte werden nachträglich auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund untersucht. Doch anders als erwartet sind darunter nur wenige Fälle aus den Ost-Bundesländern (Tagesspiegel).

Nazi-Redner Dieter Riefling verliert Berufungsverfahren

Das Landgericht Aachen hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Neonazi Dieter Riefling bestätigt und die von ihm eingelegte Berufung verworfen. Der einschlägig vorbestrafte 45-Jährige aus Söhlde (Landkreis Hildesheim) war am 11. September vergangenen Jahres vom Amtsgericht Eschweiler deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung verurteilt worden. Ähnlich wie das Amtsgericht sah es auch das Landgericht als erwiesen an, dass Riefling in einer Rede am 7. April 2012 bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg bei Aachen den öffentlichen Frieden gestört und den Hass auf Bevölkerungsgruppen geschürt habe (Blick nach rechts).

Baden Baden: Nazi-Mahnwache untersagt

Die Stadt Baden-Baden hat eine von der Neonazi-Gruppe "Karlsruher Netzwerk" angemeldete Mahnwache untersagt. Durch die für 30. Januar geplante Veranstaltung wäre die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet worden", teilte die Stadt mit (Südwestpresse).

Gegen Pro Köln: "Kein Veedel für Rassismus"

»Kein Veedel für Rassismus« heißt ein Bündnis in Köln, dass verhindern möchte, dass die Rechten von »Pro Köln« wieder in den Rat der Stadt einziehen (ND).

Frankreich: Krawalle bei rechter Großkundgebung: 150 Festnahmen in Paris

In Paris mündeten gestern die Proteste gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande, zu der vor allem rechte und rechtsextreme Gruppierungen aufgerufen hatten, in Gewalt. Mehrere hundert Randalierer lieferten sich heftige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, bei denen nach offiziellen Angaben 19 Beamte verletzt wurden. Die Einsatzkräfte nahmen 150 Demonstranten fest (Endstation rechts).

Nazi-Protestierer schüren Chaos in der Ukraine

Sie sind rechtsradikal und sprechen von einer „nationalen Revolution“: Nazi-Chaoten werden für die Demonstrationsbewegung in der Ukraine zu einem Problem. Während Hunderttausende friedlich für den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch demonstrieren, reagieren Rechtsradikale mit Gewalt. Vor den Barrikaden greifen sie Polizisten mit Eisenstangen und Brandsätzen an, brüllen nationalistische Parolen (BILD).

Justiz empört Bad Nenndorfer Nazi-Gegner

Für ihren Protest gegen Neonazi-Aufmärsche haben die Bürger von Bad Nenndorf bundesweit viel Anerkennung erhalten. Zuletzt war es den Nenndorfern mit einer Sitzblockade gelungen, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu behindern. Auf den friedlichen Protest reagierte die Staatsanwaltschaft mit Hunderten von Ermittlungsverfahren (NDR).

Rassismus und Mathematik: Wie Herr Yamauchi das Böse bekämpft

Hitoshi Yamauchi wird von einem Unbekannten rassistisch bepöbelt und dann geschlagen. Der Japaner erstattet Anzeige und entschließt sich zu einer erstaunlichen Aktion: Er bietet dem Angreifer per Plakat einen Job an. "Die Hoffnung ist in ihm - ich kann ihm nur helfen, sie herauszuholen", sagt er (Spiegel online).

Die Welt schaut auf ein Flüchtlingsheim in Berlin

Kamerateams aus den USA, China und Japan besuchen Berlinale-Gewinner Nazif Mujic in Berlin, um sich davon zu überzeugen, dass die Nachricht wahr ist: Dass ein Filmstar der Berlinale, ausgezeichnet 2013 als bester männlicher Darsteller, in einem Asylbewerberheim lebt und fürchtet, in seine Heimat Bosnien abgeschoben zu werden. In die Heimat, von der jener preisgekrönte Film erzählte – und in dem Nazif Mujic sich selbst spielte (Berliner Morgenpost).

Hans-Olaf Henkel: Hoffnung und Risiko für die AfD

Sozialstaat schleifen, Arbeitnehmerschutz abbauen: Für viele ist Hans-Olaf Henkel der Inbegriff des Neoliberalen. Jetzt soll er die AfD in den Europawahlkampf führen (ZEIT online).

Hilfe für Flüchtlinge in Kreuzberg wird immer dringender nötig

 Seit Flüchtlinge vor über einem Jahr die leer stehende Schule in Kreuzberg besetzt haben, gab es kaum Neuigkeiten von dort. Die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sprach am Montag von "nicht haltbaren Zuständen". In der Schule konzentrieren sich die sozialen Probleme nicht nur der Stadt, sondern Europas. Der Bezirk wird sie nicht lösen können. Er kann den Flüchtlingen weder Arbeitserlaubnis noch sicheren Aufenthalt gewähren. Stadtrat Panhoff gebührt Respekt, dass er dennoch versucht, eine Lösung zu finden (taz).