Nach den Rechten sehen: NPD-Demo gegen Flüchtlingsheim in Berlin: Hetze im Namen des Volkes +++ NPD darf in Rüsselsheim demonstrieren +++ Bitterfeld: Übergriff auf Flüchtlingscamp.

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NPD-Demo gegen Flüchtlingsheim in Berlin: Hetze im Namen des Volkes

Die Stimmung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist aufgeheizt: GegnerInnen und AnhängerInnen des neuen Flüchtlingsheims stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auch wenn die GegendemonstrantenInnen in der Überzahl sind - die NPD schafft es dieses Mal, auch AnwohnerInnen für ihre Kundgebung zu mobilisieren. (Spiegel Online) Die Vorbehalte gegen Flüchtlinge gibt es auch deshalb, weil es zwischen Deutschen und MigrantenInnen zu wenig Austausch gibt, sagt die Leiterin der Hellersdorfer Alice-Salomon-Hochschule. Sie will ihre Schule jetzt für die BewohnerInnen des neuen Flüchtlingsheims öffnen. (taz) Erneut war die NPD am Samstag in Hellersdorf aufmarschiert und hatte gegen Flüchtlinge gehetzt. Der Wunsch von Senat und Bezirk blieb unerfüllt: endlich Ruhe für die Geflohenen. (taz) Insgesamt standen am Samstag 70 NPD-Mitglieder 700 GegendemonstrantInnen gegenüber. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Stern.de-Video) Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass das, was sie am Wochenende im Berliner Bezirk Hellersdorf veranstaltete, Wahlkampf war. Nur seine Partei stünde der "vereinten Asyllobby" entgegen, verkündete Landeschef Sebastian Schmidtke. Wer keine Flüchtlingsheime mehr wolle, müsse bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der NPD machen. (taz) Angesichts der Proteste gegen das Flüchtlingsheim hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Politikern der Union Stimmungsmache gegen AsylbewerberInnen und Flüchtlinge vorgeworfen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Kritik als "infam und völlig abwegig" zurück. (Stern.de) Unterdessen kämpfen Ärzte um das Augenlicht eines bei den Krawallen am Dienstag schwerverletzten Polizisten. (Berliner Zeitung, Focus Online)

NPD darf in Rüsselsheim demonstrieren

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts darf die rechtsextreme NPD am Montag in Rüsselsheim demonstrieren. Die Stadt hatte den Nazi-Aufmarsch verboten, doch dieses Verbot sei rechtswidrig. Die NPD will auch in Wiesbaden aufmarschieren. (Frankfurter Rundschau) Die "Initiative gegen Rechtsextremismus, für Menschlichkeit und Toleranz hat für Montag, 10 Uhr, alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Gerechnet wird mit Hunderten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (Main-Spitze)

Bitterfeld: Übergriff auf Flüchtlingscamp

In Bitterfeld sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Flüchtlingscamps von fünf Männern rassistisch beleidigt worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Nach Angaben der Flüchtlinge wurde ihnen zudem körperliche Gewalt und die Zerstörung des Camps angedroht. (MDR Online, Focus Online)

Polizist in Halle zeigte Hitlergruß: Suspendiert nach wenigen Stunden

Ein Polizist zeigte in der Nacht in einem Bierzelt in Halle den Hitlergruß. Ein Kollege beobachte das und nahm in fest. Schon am Vormittag folgte die Suspendierung. (taz, Mitteldeutsche Zeitung)

Haus "In den Peschen": Duisburgerinnen und Duisburger befürchten Anschläge

In Rheinhausen haben 15 Vermummte auf Anwohner des Hochhauses "In den Peschen" eingeschlagen. Die Polizei stürmte daraufhin das Gebäude, in dem rund 1.400 SüdosteuropäerInnen wohnen. Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass es zu Anschlägen kommen könnte. (Rheinische Post, Der Westen)

NPD-Landeschef Schmidtke: Der Brandstifter von Berlin

Aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger, Kundgebungen von Rechtsextremen, linke Gegendemos und verstörte Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Die Lage in Berlin-Hellersdorf ist aufgeheizt. Überraschend ist das nicht. Seit Monaten hetzt die NPD gegen Heime für Flüchtlinge - Landeschef Sebastian Schmidtke setzt auf Eskalation. (Spiegel Online)

Bremen: Vermummte attackieren AfD-Chef Lucke

In Bremen haben am Samstag mutmaßlich Linksautonome eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gestürmt. Der Vorsitzende der Anti-Euro-Partei, Bernd Lucke, wurde bei seiner Rede umgestoßen, Zuschauer von den Angreifern mit Pfefferspray besprüht. "Die Ermittlungen laufen noch", sagt eine Polizeisprecherin auf Nachfrage der "taz". (taz, Tagesspiegel, FAZ.net)

Neukalen: Jetzt gehen die Nazis auf Rentner los

Schock am Freitagfrüh in Neukalen: Am Giebel der alten Schule hatten Unbekannte in der Nacht auf zehn Meter Länge mit dunkler Farbe etwas Ungeheuerliches geschmiert: "Schulen statt Sterbehäuser" stand hier geschrieben - an jenem Gebäude, in dem künftig Seniorinnen und Senioren wohnen sollen. Auf der Hofseite des Hauses wurden zudem zwei Hakenkreuze entdeckt. Nachdem es schon seit Jahren keinen Unterricht mehr in dem Schulhaus gibt, wird es seit einigen Wochen umgebaut und es werden altersgerechte Wohnungen eingerichtet. (Nordkurier)

Tschechien: Neonazi-Angriff auf Roma-Siedlung

In mehreren tschechischen Städten hat es am Samstag Aufmärsche zum Teil gewaltbereiter Rechtsradikaler gegeben. In der Industriestadt Ostrau lieferten sich mehr als 500 Neonazis Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Hannoversche Allgemeine)

Neonazis und Polizei gegen Journalisten

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf. (Publikative.org)

An der Grenze zur Volksverhetzung: Wie die NPD mit Tabus spielt

Im Wahlkampf begibt sich die NPD wieder einmal an den Rand der Volksverhetzung. In Berlin liegen bereits Anzeigen gegen die aktuellen Slogans der Partei vor und auf Facebook werden die NPD-Seiten regelmäßig wegen rassistischer Äußerungen gesperrt. (Deutschlandfunk)

Stadt Göppingen zeigt "Gesicht gegen Rechts"

Im Rathaus wird die Veranstaltung "Wir zeigen Gesicht gegen Rechts - Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" am 11. Oktober vorbereitet. Für den Tag darauf haben mehrere Neonazi-Gruppen Aufmärsche in Göppingen angemeldet. Die Stadt möchte ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. (Südwest Presse)

Wirbel um Spot mit Adolf Hitler: Dieser bitterböse Film gefällt Mercedes gar nicht

Der Clip sieht aus wie ein Werbespot von Mercedes. Doch er ist eine Arbeit von Filmstudenten und schmeckt dem Konzern so gar nicht. Denn der Spot steckt voll bitterbösem schwarzem Humor – mit Adolf Hitler als Kind. (Rheinische Post)

Engagement gegen Neonazi-Strukturen: Juliane Nagel erhält Leipziger Friedenspreis

Die Politikerin Juliane Nagel (Linke) erhält in diesem Jahr den Leipziger Friedenspreis. Nach Angaben der stiftenden Initiative "Leipzig gegen Krieg" wird die Auszeichnung der 34-Jährigen am 1. September übergeben. Nagel, die auch Sprecherin des Aktionsbündnisses "Leipzig nimmt Platz" ist, werde für ihr jahrelanges Engagement gegen neonazistische Strukturen und deren menschenverachtende Ideologien in der Messestadt und der Region gewürdigt. (Leipziger Volkszeitung)