26.01.2015... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Efringen-Kirchen: Vermummter dringt in Flüchtlingsunterkunft ein + + + „Alle erschießen“: Bahn-Mitarbeiter unter Rassismus-Verdacht +++ 40 rechtsextreme Übergriffe auf politische Orte wie Partei- und Abgeordnetenbüros.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Efringen-Kirchen: Vermummter dringt in Flüchtlingsunterkunft ein

Ein Mann – nach Augenzeugen vermummt und bewaffnet – ist in eine Asylbewerberunterkunft in Efringen-Kirchen eingedrungen.  Nach Angaben von Augenzeugen war der vermummte Mann gegen 03.30 Uhr ins Gebäude gekommen und sei sofort bemerkt worden. Er habe kehrt gemacht, als eine Frau zu schreien begann. Zeugen berichten, dass draußen zwei weitere Männer standen, die sich mit ihm ebenfalls entfernten. Die von einem Bewohner sofort alarmierte Polizei rückte mit mehreren Streifen an, durchsuchte Unterkunft und Gelände, konnte die drei Männer aber nicht mehr finden.  Für die Sprecherin des Landratsamts Lörrach, das die Gemeinschaftsunterkunft betreibt, ist der Vorfall besorgniserregend. (badische-zeitung.de)

„Alle erschießen“: Bahn-Mitarbeiter unter Rassismus-Verdacht

Es sind schwere Vorwürfe, die der Kölner Filmregisseur Ingo Hamacher gegen einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn erhebt. Der 57-Jährige erstattete Anzeige gegen den Zugbegleiter, weil dieser nach einer Fahrscheinkontrolle ausländische Jugendliche mit den Worten „Dieses Gesocks. Man müsste alle auf den Bahnsteig stellen und erschießen“ aus dem Zug geworfen habe. Der Vorfall ereignete sich am späten Abend des 10. Januar im Regionalexpress von Dortmund nach Köln. Die jungen Männer konnten offenbar keine gültigen Fahrausweise vorzeigen, zudem habe es Verständigungsprobleme gegeben, da sie französisch gesprochen hätten, schilderte Hamacher die Szene dem EXPRESS. Bereits da habe der Schaffner die Gruppe in barschem Tonfall angefahren. „Hier wird Deutsch gesprochen“, soll er gesagt haben. Ein Bahnsprecher bestätigt laut „WAZ“, dass es eine Auseinandersetzung gab. Der Mann sei wegen des Vorfalls derzeit nicht als Zugbegleiter im Einsatz, ihm solle ein psychologisches Training angeboten werden. Die Details habe der Betroffene jedoch anders dargestellt. (express.de)

40 rechtsextreme Übergriffe auf politische Orte wie Partei- und Abgeordnetenbüros

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 40 mutmaßlich rechtsextrem motivierte Delikte gegen Partei- und Abgeordnetenbüros bis hin zum Bundestag gegeben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und über die der „Spiegel“ zuerst berichtete. Bestätigt werden darin Angaben der Polizei vom Dezember, nachdem eine rechtsextreme Gruppe am 24. November einen Brandanschlag auf ein Bundestagsgebäude versucht hat. Der Regierungsantwort zufolge gehen auf das Konto der Gruppe auch Brandanschläge auf den Bundestag im September und die CDU-Parteizentrale im August. Die Bekennerschreiben waren mit „DWB – Deutsche Widerstandsbewegung“ unterzeichnet. Ob es sich um eine terroristische Gruppe handelt, sei Gegenstand laufender Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. (mittelbayerische.de)

Rechtsrocker_innen tarnen Duisburger Konzert als Geburtstagsfeier

Als private Geburtstagsfeier hatten Neonazis ein Konzert der rechten Band "Kategorie C" im Medienbunker Marxloh in Duisburg angemeldet. Der Pächter verbot den Auftritt. Die Polizei war im Großeinsatz. Rund 200 Neonazis versammelten sich am Samstag bei einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Duisburg. Im Stadtteil Marxloh, etwa 300 Meter von der großen Merkez-Moschee entfernt, hatten sich die Organisatoren kurzfristig im „Medienbunker“ eingemietet, die Veranstaltung den Vermietern gegenüber allerdings als private Geburtstagsfeier ausgegeben. Nachdem sich den Pächtern der Lokalität am Abend kurz vor Konzertbeginn der tatsächliche Anlass offenbarte, machten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch. Die Rechten verließen das Gebäude, ihr Abzug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. (derwesten.de)

Krefeld: Nazi-Schmierereien auf Auto

In Hüls haben unbekannte Täter den Wagen der seit ihrer Geburt im Stadtteil lebenden Jehan A. (33) mit Nazi-Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die Tat muss über Nacht geschehen sein. Der Wagen von Jehan A. war vereist, die Täter kratzten Hakenkreuze sowie die Parolen ""Hidler ist imer bei euch" (fälschlich mit "d" geschrieben" und "imer" mit einem "m") sowie "Stirb" in das Eis auf der Motorhaube, eines Seitenfensters und der Windschutzscheibe. Den Vorfall meldete sie gestern der Polizei. Die Hülserin ist das Kind palästinensischer Eltern.  Auffällig: Neben ihrem Wagen waren weitere Autos geparkt. "Dort, und auch auf den anderen Autos, stand nichts geschrieben", sagt die 33-Jährige Lehrerin, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert. (rp-online.de)

Wiener Akademikerball: Strache greift zu Nazi-Vergleich

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat im Vorfeld des Akademikerballs dessen linke Kritiker mit einem Nazi-Vergleich bedacht. "Am nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren", postete er am Donnerstag auf Facebook. Nicht zuletzt die Propenten der Gegendemos reagierten auf Twitter entsprechend empört. Ein Poster glaubte gar, dass "SA" tatsächlich die offizielle Abkürzung einer "sozialistischen Antifa" sei und forderte die "Demonstrations-Truppe" frei nach Bruno Kreisky zum Geschichte Lernen auf. (kurier.at)

"Kriminelle Vereinigungen" – Hooligans radikalisieren sich

Die Justiz erhöht den Druck auf die wachsende Hooligan-Szene. Sie können als kriminelle Vereinigungen gelten, wie der Bundesgerichtshof urteilte . Experten begrüßen dies. Sie beobachten mit Sorge, dass Hooligans immer radikaler werden und enge Kontakte zu Rechtsextremen pflegen. 250 aggressive Vertreter der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zählte die Polizei in Duisburg unter den 600 Teilnehmern des Pegida-Ablegers „Duigida“. Auch die Organisatoren des Leipziger „Legida“-Marsches am Mittwoch sollen enge Kontakte zu „HoGeSa“ unterhalten. Die neue Allianz zwischen gewaltbereiten Hooligans, der rechten Szene und der Pegida-Bewegung dürfte die Sicherheitsbehörden in NRW noch länger beschäftigen. „Die Gefahr, dass eine neue Stufe der Eskalation erreicht wird, besteht“, sagte der Soziologe Gunter A. Pilz der WAZ. (derwesten.de)

Staatsanwaltschaft Hof: Ermittlungen gegen Feilitzscher Nazi-Gegner

Nach den Hakenkreuz-Schmierereien an einem geplanten Flüchtlingsheim in Feilitzsch bei Hof hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Wie der BR exklusiv erfahren hat, richtet sich dies aber nicht gegen die mutmaßlichen Hakenkreuz-Täter. Ermittelt wird gegen Wastl Steinhäußer , der die Nazi-Schmierereien in der Nacht zum Donnerstag (22.01.15) entdeckt hatte und nun eine Mahnwache gegen Nazis organisiert. Der Feilitzscher hatte sich auf seiner Facebook-Seite über die fremdenfeindliche Attacke empört und postete dabei auch Fotos von den Hakenkreuzen an der Hauswand. Doch dies fällt unter die "Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen", wie Hofs Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt auf Nachfrage des BR-Büros Hof erklärte. Deshalb müsse grundsätzlich ermittelt werden. Steinhäußer plant für Montagabend um 19.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto "Feilitzsch sagt Nein zu Nazis". Für Steinhäußer selbst ist es nach wie vor "völlig unverständlich", dass die Staatsanwaltschaft wegen "Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen" gegen ihn ermittelt. Er kann hier auch nicht dem Argument folgen, dass in solchen Fällen grundsätzliche Ermittlungen die Folge sind, wie Hofs Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt dem Bayerischen Rundfunk sagte. Steinhäußer selbst hat die Diskussion nun weiter angefacht. In der Nacht zum Sonntag zeigte er bei der Polizei in Hof mehrere Medien an, darunter die Frankenpost , weil auch diese ihre Berichterstattung mit Bildern von Nazi-Symbolen illustriert hatten. Steinhäußer: "Das ist nichts anderes als das, was mir zum Vorwurf gemacht wird." (br.de, frankenpost.de)

Erste Pegada-Demonstration in Erfurt

In Erfurt sind rund tausend Menschen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" (Pegada) auf die Straße gegangen. Auf Spruchbändern warnten sie vor den USA als "Terrormacht", einem Bruch mit Russland und einem dritten Weltkrieg. Es war der erste Aufmarsch von Pegada-Anhängern. Auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof trafen sie auf rund 600 Gegendemonstranten. "Wir können nicht auseinanderhalten, wer Gegner, wer Befürworter ist", hatte ein Polizeisprecher zum Auftakt der Demo gesagt. Nach hitzig geführten Debatten zwischen beiden Seiten kam es zu Gerangel.Pfeifkonzerte unterbrachen immer wieder die Versuche von Pegada-Rednern, sich Gehör zu verschaffen. Zudem zwangen Sitzblockaden von Antifa-Gruppen die Pegada-Anhänger, ihre ursprünglich geplante Marschroute durch die Innenstadt zum Domplatz aufzugeben. In weitem Bogen mussten sie mit Polizeieskorte zum Bahnhof zurückkehren, um dort ihre Kundgebung abzuhalten. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die Gruppe nach der Demo: "Dieser Tag in Erfurt war der Beginn von etwas unglaublich großem!" Nach Ansicht von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen steckt hinter Pegada ein "kruder Zusammenschluss" von Verschwörungstheoretikern, Neonazis und gewaltbereiten Hooligans. (SPIEGEL ONLINE)

Worms wehrt sich gegen morgige NPD-Kundgebung

Die Wormser Grünen unterstützen eine geplante Kundgebung des Bündnisses gegen Naziaufmärsche. Das Bündnis will kommenden Dienstag in Worms auf die Straße gehen. An diesem Tag plant auch die NPD eine Kundgebung in Worms: Man lasse nicht zu, dass die NPD ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz in Worms ihre rechte Hetze verbreitet, so der Grünen Vorsitzende Christian Diehl. Er ruft in einer Mitteilung alle Wormser Demokraten auf, sich an der Kundgebung des Bündnisses gegen Naziaufmärsche zu beteiligen. (swr.de)

Fulda: Demo am Bahnhof für ein buntes Miteinander: „Fugida" will auch mitlaufen

In der Fuldaer Innenstadt soll es Heute Abend eine Demonstration für ein buntes Miteinander geben. Dazu haben unter anderem Kirchen, Parteien und Sozialverbände aufgerufen. Die Demo soll unter dem Motto „Fulda stellt sich quer. Gegen Rassismus. Für Weltoffenheit." stattfinden. Nun gibt es Verwirrung im Netz. Denn auf Facebook kündigt „Fugida", ein Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung, an, bei der Demo mitlaufen zu wollen.  Die Organisatoren schreiben auf der Seite zur Begründung: „Da auch wir, die Organisatoren der Fugida uns gegen Rassismus stellen, weil dieser andere Rassen als minderwertig betrachtet und/oder diese sogar vernichten möchte, weil wir uns auch gegen Antisemitismus stellen (...) und weil wir uns gegen Islamophobie stellen, die nichts anderes umschreibt, als die Angst vor dem Islam und wir aber keine Angst vor dem Islam sondern vor der Islamisierung und ihren extremistischen Auswüchsen haben (...)." Damit rufen sie ihre Unterstützer auf, an der Demo teilzunehmen. Man wolle zeigen, dass die „Fugida"-Unterstützer keine Rassisten, Antisemiten, Ausländerhasser oder Islamhasser sind. Die Seite von „Fugida" hat bisher etwa 280 Unterstützer. (fuldaerzeitung.de)

Saargida hat Montagsdemo abgesagt

Heute wird es keine islamkritischen Demonstrationen in Saarbrücken geben. Sowohl der Pegida-Ableger „Saargida“ als auch der der NPD nahestehende „Sagesa“-Veranstalter hätten ihre Anmeldungen zurückgezogen, sagte der Saarbrücker Beigeordnete Thomas Brück auf dpa-Anfrage. Gründe für die Absagen seien nicht mitgeteilt worden. Die Gegendemonstration findet trotzdem statt! (rhein-zeitung.de)

Pegida: 17.000 „Islamkritiker_innen“ auf den Straßen Dresden

In Dresden haben sich am Sonntagnachmittag zum 13. Mal Anhänger der Pegida-Bewegung versammelt. Die Polizei sprach nach Abschluss der Veranstaltung von 17.300 Teilnehmern. Pegida erklärte dagegen, es seien 20.000 bis 25.000 Menschen auf den Theaterplatz gekommen. Presseprecherin Kathrin Oertel rief bei der Kundgebung unter anderem zu einem Volksbegehren auf, um die Polizeireform in Sachsen zu kippen. Zudem wurde ein Schulterschluss zwischen Pegida und Legida-Bewegung demonstriert. Hatte vor einer Woche der Dresdner Verein dem als wesentlich rechtslastiger eingestuften Leipziger Ableger noch mit Klage gedroht, trat diesmal des Organisationsmitglied Silvio Rösler als Gastredner auf. (mdr.de, welt.de, zeit.de)

Angermünde: Ein Straßenfest als Gegendemo

Mit Demonstrationszug und Kundgebung fing es an, am Ende tanzte und feierte die ganze Straße: So zeigte Angermünde am Sonnabend vor der neuen Flüchtlingsunterkunft Gesicht gegen Ausländerfeindlichkeit und demonstrierte, wie Integration und Toleranz gelebt werden können. Über 400 Menschen waren dafür nach Angermünde gekommen. Neben vielen Angermündern zeigten sich auch Vertreter der Prenzlauer und Schwedter Bündnisse solidarisch. Dass direkt um die Ecke in der Jägerstraße, abgegrenzt durch ein großes Polizeiaufgebot, eine Truppe von Flüchtlingsgegnern in schwarzen Kapuzenjacken NPD- und Reichsfahnen schwenkt, nehmen die Flüchtlinge kaum zur Kenntnis. Die rechtsextreme NPD hatte wie zuvor schon in Prenzlau und Schwedt auch in Angermünde zu einer Mahnwache vor der Flüchtlingsunterkunft aufgerufen, um damit "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" zu protestieren. (moz.de)

Bamberg: 1.000 Teilnehmer_innen bei Demo gegen Rechtsextremist_innen

Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Bamberg gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus demonstriert. Die Teilnehmer protestierten lautstark gegen eine parallel stattfindende Kundgebung gegen „Asylmissbrauch“ von Rechtsextremisten, zu der nach Polizeiangaben etwa 40 Menschen zusammenkamen. Zu dem Protest unter dem Motto "Bamberg wehrt sich gegen Nazis - Bamberg schützt die Flüchtlinge" hatte unter anderem Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) aufgerufen. (abendzeitung-muenchen.de)

Freiburg: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Pegida

Beim bisher größten Protest gegen die islamkritische Pegida-Bewegung in Baden-Württemberg sind am Freitag in Freiburg rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben blieb die Veranstaltung friedlich, wenngleich die Zahl Demonstranten überraschend hoch war. Die Menschen demonstrierten gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Das Motto lautete „Farbe bekennen“. Organisiert wurde der Protest von einem 28-jährigen Freiburger. Er hatte vor einem Monat über die Internet-Plattform Facebook spontan dazu aufgerufen. Es schlossen sich Organisationen, Parteien und die Stadt Freiburg an. Ähnliche Aktionen sind in den nächsten Tagen auch in anderen Städten im Südwesten geplant. (stuttgarter-zeitung.de)

Saarbrücken: Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende  Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. (scharf-links.de)

Deining (Oberpfalz): Pfarrer hetzt im Pegida-Stil

Der Neujahrsempfang im oberpfälzischen Deining hat sich in fast 40 Jahren zu einer schönen Tradition entwickelt. Dieses Jahr sprachen der Bürgermeister, der Landrat und der Bundestagsabgeordnete, alle waren voll des Lobes, die Zusammenkunft verlief in prächtiger Harmonie. Bis schließlich auch Pfarrer Norbert Zawilak das Wort ergriff. In übelster Pegida-Diktion habe sich der Priester über die Zustände in Deutschland ausgelassen, berichten Teilnehmer. Der Pfarrer habe "seine rechte Gesinnung und mangelnde Toleranz gegenüber Andersdenkenden" deutlich zu erkennen gegeben, sagt Kirchenpfleger Wolfgang Fürst. Problematisch sei vor allem gewesen, dass Zawilak die Kritik nur angerissen, nicht aber begründet habe. Es wurden nun Beschwerdebriefe an das Bistum Eichstätt formuliert. (Süddeutsche)

Pegida-Bewegung: Politiker_innen klagen über Hassmail-Flut

Die Pegida-Märsche halten seit fast zwei Monaten an, mehrere Ableger orientieren sich an der islamfeindlichen Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass Woche für Woche mehr Gegendemonstranten auf die Straße gehen, und Pegida gerade einen ihrer wichtigsten Vorkämpfer verloren hat. Offiziell richten sich die Anhänger gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes", auf der Straße verbreiten sie dumpfe Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und Andersgläubige. Fremdenfeindliche Beschimpfungen erreichen auch häufig Bundestagsabgeordnete, die entweder selbst oder deren Eltern eingewandert sind. Bekommen sie jetzt stärker den Hass zu spüren, hat Pegida ein Ventil für neue Beschimpfungen geöffnet? Äußerungen von sechs verschiedenen Bundestagsabgeordneten zu Hass-Schreiben gegen sie auf SPIEGEL ONLINE.

Uno-Sondersitzung zu Antisemitismus: "Die Mutter allen Hasses"

Nebensaison an den Vereinten Nationen: Die letzte Generaldebatte ist Monate her, die nächste kommt im September, dazwischen mahlt die Bürokratie des Staatenbunds nur langsam. An diesem Donnerstag aber hat Uno-Chef Ban Ki-Moon die Delegierten wegen einer Gefahr einberufen, die nicht warten kann - der wachsende Antisemitismus auf der Welt. Es ist ein historisches Treffen, das erste hierzu seit der Gründung der Uno vor fast 70 Jahren, man glaubt es kaum. Schon im Oktober hatten Generalsekretär Ban und 37 Staaten die Sondersitzung initiiert, um eine "klare Botschaft" zu senden gegen "den alarmierenden Ausbruch von Antisemitismus weltweit". Das war lange vor den Pariser Anschlägen gewesen, die die Dringlichkeit nun nur noch prägnanter machten. Und doch bleibt der symbolische Appellmarathon am New Yorker East River eine ernüchternde Veranstaltung. 60 Redner treten ans Pult, aber kein Staatschef, die meisten lassen sich von Botschaftern vertreten. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation gegen Antisemitismus ausgesprochen - in einem Nebensatz. (spiegel.de, zeit.de)

Waldorfschulen fürchten Unterwanderung durch Rechte

Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt seine Mitglieder vor einer Vereinnahmung durch die rechtsradikale Reichsbürger-Bewegung. Das geht aus einer neuen Broschüre hervor, die der Waldorf-Vorstand laut Informationen des SPIEGEL bei der Delegiertentagung in Düsseldorf an diesem Wochenende verteilen lässt. Die Broschüre hat eine Startauflage von 3.000 Stück und soll im Unterricht verwendet werden. Bei den Reichsbürgern gingen "Esoterische Vorstellungen und Rechtsradikalismus Hand in Hand", heißt es in dem Informationsheft. Sie zielten verstärkt auf "anthroposophisch inspirierte Initiativen in der Landwirtschaft, Medizin und Pädagogik". Dem Bund der Freien Waldorfschulen zufolge gibt es in Deutschland momentan 234 Waldorf- beziehungsweise Rudolf-Steiner-Schulen. (SPIEGEL)

Nach Schließung von Treffpunkt: Neonazis verlassen Oberfranken

Die Beschlagnahmung des deutschlandweit bekannten Neonazi-Treffpunkts im kleinen Dorf Oberprex (Lkr. Hof) hat weitreichende Folgen für die rechte Szene in Oberfranken: Viele Rechtsextreme haben den Freistaat verlassen. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks ein halbes Jahr nach der spektakulären Aktion des bayerischen Innenministeriums ergeben haben, sind viele Führungspersönlichkeiten der Neonazis inzwischen nach Sachsen umgezogen. Sie konnten in Oberfranken bislang keinen neuen Treffpunkt aufbauen. Die Besitzerin des Hauses – die Mutter eines Neonazis – hat gegen die Enteignung durch den Freistaat geklagt. Ein Urteil in dieser Sache wird aber wohl noch länger auf sich warten lassen. Wie das Verwaltungsgericht Bayreuth dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, werde es voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Die Richter wollen zunächst die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München über das Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" abwarten. (br.de)

Partei „Die Rechte“ sagt Aufmarsch in Güntersen ab

Aufatmen in Güntersen: Der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am Samstag, 28. Februar, ist abgesagt worden. Das berichtet der Landkreis Göttingen. Laut Landkreis war die Versammlung in Güntersen und alternativ in Adelebsen geplant. Die Behörde hatte dem Anmelder der Versammlung dazu eine „Verbotsverfügung“ angekündigt. Dieser zog daraufhin die Anmeldung für den Aufmarsch zum „Gedenken an Horst Wessel“ zurück. Ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ stand hinter der Anmeldung für den Aufmarsch. Der Landkreis hatte dem Parteimitglied vor einer Woche in einem Schreiben signalisiert, dass er die Versammlung einschließlich aller möglichen Marschrouten sowie sonstiger Ersatzveranstaltungen verbieten wolle. Die Kreisverwaltung räumte dem Anmelder die Gelegenheit zu einer Stellungnahme ein. (hna.de)

Hamburg: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre

Die sächsische AfD hat mit dem Dresdner Anti-Islam-Bündnis Pegida die Hitler-Affäre von dessen Gründer Lutz Bachmann diskutiert. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Als in dieser Woche ein Foto von Pegida-Gründer Lutz Bachmann in Hitler-Pose auftauchte, habe sich Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel Rat suchend an die sächsische AfD gewandt. Das sagte die Landesvorsitzende der Partei in Sachsen, Frauke Petry, dem SPIEGEL. "Ich habe ihr gesagt, dass Bachmann nicht mehr zu halten ist", so Petry. Am selben Tag verkündete Oertel Bachmanns Rücktritt. Petry veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung zum Rücktritt - allerdings zwei Stunden, bevor dieser Schritt überhaupt verkündet wurde. Nach sieben Minuten wurde die Erklärung wieder zurückgezogen. Man habe sie aus Versehen versendet, hieß es. Da sich die Sätze Petrys mit jenen der offiziellen Pegida-Pressemitteilung Oertels stark ähnelten, hat die Episode Fragen nach dem Grad der Zusammenarbeit aufgeworfen. (SPIEGEL ONLINE)

Bundesparteitag: Jetzt kopiert die AfD "Pegida"

Die Alternative für Deutschland (AfD) rückt zehn Tage vor ihrem Bundesparteitag in Bremen nach rechts. In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands, das unserer Redaktion vorliegt, stellt die Partei ihre Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik in den Vordergrund. Die Euro-Politik, einst das Gründungsthema der Partei, wird nur in wenigen Sätzen behandelt. Zunächst gehen die Autoren, dazu gehört angeblich auch AfD-Chef Bernd Lucke, auf die aktuelle Debatte über die angebliche Islamisierung Deutschlands ein. "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt", heißt es in dem Papier. Damit kopiert die AfD die Parolen der islamkritischen "Pegida"-Bewegung. (rp-online.de)

Stuttgart: NSU-Ausschusschef Drexler will parteipolitisches Gezänk verhindern

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), will parteipolitisches Gezänk von dem Gremium fernhalten. «Ich bin überzeugt, dass niemand einen Vorteil hat, wenn er versucht, sich mit dem Thema parteipolitisch zu profilieren», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir gewinnen alle, wenn wir zusammenarbeiten.» Bislang habe der Ausschuss alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst. Der Ausschuss begann seine Arbeit am Freitag mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick. Der frühere Hamburger Innensenator gehörte zu einer Bund-Länder-Kommission, die die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde untersuchte und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machte. Am Montag sollen Politiker befragt werden, die Mitglieder der NSU-Ausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags waren. (WELT)

Osnabrück: "Frei.Wild" gegen "Stahlgewitter" - Entscheidung vertagt

Das Landgericht Hamburg hat im Plagiats-Streit zwischen einem Neonazi aus Lingen und der Band Frei.Wild vertagt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Es bestünde noch Beratungsbedarf. Nun soll Ende Februar ein Urteil darüber gesprochen haben, ob die Band aus Südtirol ein Gitarren-Riff bei der emsländischen Nazi-Band Stahlgewitter geklaut haben. Bereits seit 2011 ist das Verfahren in Hamburg anhängig. (noz.de)

AfD darf doch Kranz in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ablegen: Text ohne Inhalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen kann nun doch einen Kranz in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen. Auf der Schleife für den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar solle einfach „In stillem Gedenken“ stehen, sagte eine Sprecherin der AfD-Fraktion am Freitag. Stiftungsdirektor Volkhard Knigge sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Text ist eine absolute Leerformel“, er erfülle ihn mit „leisem Entsetzen“. (WELT)

Freising: Gemeinsam sind die Wirte stark – Gegen Nazis

Wie sich die Stadt Freising und speziell ihre Gastronomen in Zukunft gegen jede Form von Rassismus positionieren wollen, war Thema in der Gaststätte "Löwe". Eingeladen hatte zu der Diskussionsveranstaltung ein Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Gruppen und Parteien, des DGB, der Piraten, des Zusammenschlusses "Freising ist bunt" und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Bewusst gewählt hatte man den Ort: In der Neustifter Wirtschaft war es Ende November 2014 zu einer Provokation durch Neonazis gekommen, an der sich die Debatte um den Umgang mit solcherart unerwünschten Gästen entzündet hatte. Dass so ein Hausverbot für Rechtsradikale für eine einzelne Wirtschaft gar nicht so leicht umzusetzen ist, schilderte am Donnerstag die Referentin Helga Hanusa den gut 60 interessierten Zuhörern im Löwenwirt. Hanusa ist Mitinitiatorin der Regensburger Initiative "Keine Bedienung für Nazis", die sich 2010 nach einem massiven Übergriff von Neonazis auf einen Barkeeper gegründet hat. Bis heute beteiligen sich fast 200 Wirtschaften in Regensburg an der Kampagne und machen mit einem Türschild deutlich: "Rassisten werden hier nicht bedient." Doch der Weg dorthin erforderte einiges Engagement von den Mitgliedern der Initiative, wie Hanusa schilderte. Man habe viel Überzeugungsarbeit geleistet, um zum Start der Aktion möglichst viele Teilnehmer zu haben, denn: "Wenn es viele machen , ist es für den einzelnen weniger gefährlich, keiner sollte sich da alleine exponieren." (Süddeutsche)

Dortmunder Neonazis wollen auch „das Volk“ sein

Von der deutschlandweit verbreiteten fremdenfeindlichen Proteststimmung versucht mittlerweile auch die Neonazi-Partei Die Rechte nachhaltig zu profitieren. Für den 28. März kündigt die Gruppe um den Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch eine Demonstration in der nordrhein-westfälischen Stadt an. Um einen möglichst hohen Zuspruch zu erhalten, hat Die Rechte sich mit der „Lunikoff Verschwörung“ für das nach dem Aufmarsch folgende Konzert „prominente“ Verstärkung ins Boot geholt. Deutschland erlebe „einen Winter des Widerstandes“, heißt es auf einer parteinahen Webseite. Die „Kameraden“ wollen offensichtlich nicht den Anschluss verpassen. Um noch den letzten Sympathisanten hinter dem Offen hervorzulocken – und wahrscheinlich auch, um über Eintrittsgelder die Kriegskasse zu füllen –, planen die Die Rechte-Kader um den Dortmunder Stadtrat und Landesvorsitzenden Dennis Giemsch im Anschluss an ihren Aufmarsch ein Konzert. Laut Ankündigung konnten sie hierfür mit „Der Lunikoff Verschwörung“, der neuen Band des wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Ex-„Landser“-Sängers, Michael Regener, ein zugkräftiges Szene-Urgestein verpflichten. Weitere Rechtsrock-Acts sollen folgen.  (endstation-rechts.de)

Hildburghausen: Rechtsextremist kauft Gasthof in Kloster Veßra

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat einen Gasthof in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen gekauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Feldstein bestätigt entsprechende Recherchen des MDR THÜRINGEN. Nach Angaben der Gemeinde ist der Kaufvertrag bereits Mitte Dezember unterschrieben worden. Rund 80.000 Euro will der Rechtsextremist für den Gasthof "Goldener Löwe"  bezahlen. Der derzeitige Eigentümer Norbert Kalensee gibt den Gasthof nach eigenen Angaben wegen gesundheitlicher Probleme auf. Nur Frenck hätte sich wirklich für das Gebäude interessiert, sagte Kalensee MDR THÜRINGEN. Der rechtsextreme Hintergrund des Käufers sei ihm egal. Die Mobile Beratungsstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (Mobit) verwies darauf, dass die Rechtsextremisten nun über rund zehn Immobilien verfügten, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Solche Immobilien spielten nicht nur für die politische Arbeit eine große Rolle, vielmehr auch für die Rekrutierung Jugendlicher für die menschenverachtende Ideologie, so Petra Pawelskus von Mobit. Gerade Frenck habe in den letzten Jahren erfolgreich große Veranstaltungen organisiert. Es bestehe die Gefahr, dass sich in Kloster Veßra ein weiteres rechtsextremes Zentrum entwickelt. (MDR)

Osnabrück: Islamkritiker aus Bohmte vor Versöhnung mit AfD

Freitagabend hat der als angeblicher Rechtsextremist verunglimpfte evangelische Theologe aus Bohmte auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Osnabrück-Land im Hotel Westerkamp in Osnabrück einen Vortrag zum Thema „Islam – wohin? Eine Religion zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ gehalten. Zuvor erwartet der 80-Jährige eine „Rehabilitation in aller Öffentlichkeit“ durch die lokale AfD-Führung. In kleinerem Kreise hat diese Annäherung schon stattgefunden. Auslöser dafür ist ein Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf im September 2013. Damals hatte die Alternative für Deutschland den Islamkritiker aus Bohmte als Redner vorgesehen zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Kurz vor seinem Vortrag wurde der Pastor im Ruhestand aber wieder ausgeladen. Die damalige Begründung laut Kuhlmann: Auf bestimmten Seiten im Internet werde er als Rechtsextremist geführt, was er auch bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen habe. Dem angeblich angedrohten Rausschmiss aus der Partei kam der Bohmter mit seinem Austritt zuvor. (noz.de)

An der Sophienterasse in Hamburg: Baustopp für Flüchtlingsheim durch Anwohner_innen

Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag (23.01.) mitteilte. Die Stadt möchte in dem leerstehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen. Nach Angaben des Gerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie die geplante Einrichtung liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und danach wiederum sind dort Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig. (radiohamburg.de, SPIEGEL)

Gabriels Dialog mit Pegida

Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil. Nach der Veranstaltung, an der etwa 200 Menschen teilnahmen, diskutierte er etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern der Pegida. "Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte er. Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretär Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als "falsches Zeichen" bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog. Gabriel betonte: "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden." (WELT)

Lünen: Hunderte bei Demo gegen Terror und Hass

Lünen ist eine bunte Stadt! Hunderte setzten am Freitag unter diesem Motto bei einer Demo vor dem Rathaus in Lünen ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Der Aktionskreis gegen Rechtsextremismus als Veranstalter wertete die Veranstaltung als Erfolg. Parteien, Gruppen, Vereine und Privatleute waren der Einladung zur Kundgebung gefolgt, der Marktplatz war zu Beginn etwa zur Hälfte gefüllt und am Ende der Demo sprachen die Veranstalter von etwa 600 Teilnehmern. (lokalkompass.de)

Bayreuth: 500 Sportler_innen bei Demo gegen Rassismus

Es war das versprochene Sportfest mit klarer Botschaft: Gut 500 Bayreuther Sportler von mehr als 20 Vereinen kamen am frühen Freitagabend zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf das Stadtparkett. Aufgerufen dazu hatten Andreas Berghammer von Haspo Bayreuth und Carsten Plötz vom FSV. Weil sie nicht untätig bleiben wollen, während in Dresden und Leipzig Pegida und Legida demonstrieren. Sie alle wollen eines ausdrücken: Im Sport spielen Nationalität und Religion keine Rolle. Im Sport gibt es keinen Platz für Rassismus. Sport vereint. (nordbayerischer-kurier.de)

Lübeck: Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer

Vor mehr als 80 Jahren begann die systematische Verfolgung homosexueller Männer durch die Nationalsozialisten. An die Opfer und deren Schicksale erinnerten am Freitagabend rund 40 Teilnehmer mit einer Gedenkveranstaltung am Zeughaus an der Parade. Mitglieder des Vereins CSD, die schwul-lesbische Community und deren Freunde legten Blumen und Kränze nieder. Eine beklemmende Stimmung verbreitete sich vor dem Mahnmal am Haus der Kulturen — dem Anlass angemessen. Genau vor 78 Jahren, am 23. Januar 1937, wurden in Lübeck 230 Männer verhaftet und in das als Gestapo-Zentrale dienende ehemalige Zeughaus am Dom gebracht. Sie wurden schwer misshandelt, zu Haftstrafen verurteilt oder in Konzentrationslager gebracht. Viele von ihnen überlebten das Martyrium nicht. (ln-online.de)

Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig über Erinnern an die Nazi-Zeit

50.000 Stolpersteine hat er schon verlegt - fast überall in Europa erinnern sie an das Schicksal von deportierten Juden. Doch am Ziel ist der Künstler Gunter Demnig noch längst nicht. Junge Menschen könnten anhand von Einzelschicksalen die NS-Verbrechen besser aufarbeiten, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb will er noch viel mehr Stolpersteine vor Häusern verlegen, in denen die Menschen einst lebten. Am Dienstag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal. „Für sie bleibt sechs Millionen ermordete Juden eine abstrakte Größe in einem Buch. Wenn sie Schicksale aus der eigenen Straße oder dem eigenen Haus mitkriegen, ist das für sie anfassbar“, sagte Demnig. In 1.000 deutschen Orten gibt es die goldenen Stolpersteine schon. Auch in 17 anderen Ländern hat der Künstler sie verlegt. (FOCUS)

Gefängnisnotizen von Nazi Adolf Eichmann sollen 800.000 US-Dollar bringen

Die Notizen, die der 1962 gehenkte Holocaust-Organisator Adolf Eichmann in seiner Haft niederschrieb, sollen jetzt in den USA versteigert werden.  Das Auktionshaus erhofft sich dafür 800.000 US-Dollar, wie Alexander Historical Auctions aus Chesapeake City bei Washington am Donnerstag mitteilte. An der Echtheit der Dokumente könne kein Zweifel bestehen. Bei dem Konvolut handle es sich um 296 Seiten, die in elf Kapitel gegliedert sind. Eichmann schildert darin seine Flucht nach Argentinien und auch die Festnahme durch den israelischen Geheimdienst Mossad. (aargauerzeitung.ch)

Viel mehr Nazi-Personal in Auschwitz-Birkenau als bisher angenommen

Das Nazi-Personal im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zwischen 1940 und 1945 war nach Erkenntnissen des polnischen Instituts für Nationales Gedenken (IPN) zahlreicher als bisher angenommen. Bisher sei die Zahl der Nazi-Mitarbeiter auf 4.000 bis 6.500 geschätzt worden, sagte der IPN-Vertreter Lukasz Gramza am Freitag. Doch aus einer vom Institut erstellten Liste gehe hervor, dass es in Wirklichkeit 9.500 waren. Die von einem Historiker zusammengestellte Liste könnte demnach in einem Jahr veröffentlicht werden. Derzeit überprüfe das Institut, wer von den dort aufgeführten Menschen noch lebe. Darum müsse die Liste zunächst noch geheim bleiben. (tt.com)

Interview mit Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums: Nazi-Jäger_innen spüren Täter_innen auf

Viele Verbrechen der Nazi-Zeit sind noch nicht aufgeklärt, die Schuldigen nicht verurteilt. Efraim Zuroff ist Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Israel. Im Interview spricht er über die Bemühungen, die letzten NS-Verbrecher auszumachen. (rhein-zeitung.de)

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