Nach den Rechten sehen: NPD-Demo in Berlin-Kreuzberg: Route bekannt +++ USA: Oberstes Gericht kippt Minderheitenförderung +++ Perspektivlosigkeit: Suizidversuch in Geflüchtetenunterkunft.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Demo in Berlin-Kreuzberg: Route bekannt

Die NPD wird am Samstag nicht wie geplant am Oranienplatz und an der Geflüchtete beherbergenden Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeiziehen. Das gab die Polizei bekannt. Die neue Route verläuft am Rand des Bezirks und endet im Stadtteil Mitte. Ob die Nazis überhaupt bis dahin kommen werden, ist offen. Zahlreiche Bündnisse haben angekündigt, die Demonstration zu blockieren (tagesspiegel.de).

USA: Oberstes Gericht kippt Minderheitenförderung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Michigan erlaubt, dass als "Affirmative Action" bekanntgewordene Gesetz zum Schutz und Förderung von Minderheiten abzuschaffen. Damit lehnte das Gericht die Klage eines Bürgerrechtsverbands ab. Dieser hatte Beschwerde gegen das ergangene Verbot für Behörden und Universitäten eingelegt, Studien- und Stellenbewerber aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft zu bevorzugen. Bürgerrechtler*innen kritisierten die Entscheidung (tagesanzeiger.ch).

Perspektivlosigkeit: Suizidversuch in Geflüchtetenunterkunft

Im hessischen Gemünden hat ein junger iranischer Geflüchteter versucht sich das Leben zu nehmen. Er wartet bereits seit zweieinhalb Jahren auf das Ergebnis seines Asylverfahrens. Hermann Burkard vom Gemündener Netzwerk Asyl und andere Iraner in der Unterkunft sind sich sicher, dass der Grund für den Suizidversuch mit der Ungewissheit zusammenhängt, in der sich viele Asylbewerber*innen befinden. Auch der Schweinfurter Rechtsanwalt Joachim Schürkens ist überzeugt, dass die ungewisse Lage des Asylverfahrens zur schlechten psychischen Lage seines 27-Jährigen Mandanten beigetragen hat. Einige Geflüchtete hingen jahrelang in der Luft, so Schürkens. Dabei müssten Asylverfahren nach EU-Recht eigentlich nach sechs Monaten abgeschlossen sein (mainpost.de).

Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Hoyerswerda

3 Monate nach dem Einzug der ersten Geflüchteten in die Unterkunft in Hoyerswerda ist es am vergangenen Wochenende zur ersten Attacke auf das Gebäude und seine Bewohner*innen gekommen.Dem inzwischen gefassten Tatverdächtigen wird Sachbeschädigung und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen (Störungsmelder).

Neonazi-Demo am 1. Mai in Dortmund: Verbot aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das durch die Polizei erlassene Verbot der für den 1.Mai geplanten Neonazi-Demo in Dortmund wieder aufgehoben. Das Gericht hält die dem Verbot zu Grunde liegenden Annahmen "nicht hinreichend durch Tatsachen belegt". Ob diese Entscheidung Bestand haben wird ist offen, möglich ist eine rechtliche Auseinandersetzung bis hin zum Bundesverfassungsgericht (ruhrnachrichten.de).

NSU: Wo ist eigentlich die Beute?

Bei einem Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der terroristischen Gruppierung durch das BKA ist ans Licht gekommen, dass etwa 155.000 Euro des NSU unauffindbar sind. Nach der Analyse des BKA hatte der NSU von 1998 bis 2011 617.000 Euro zur Verfügung, 609.000 stammten aus Banküberfällen. Wo sich das verschwundene Geld befindet, ob es versteckt oder doch ausgegeben wurde, ist unklar (spiegel.de).

Baden-Württemberg: Kein Beratungsangebot für Opfer rechter Gewalt

Baden-Württemberg ist das einzige deutsche Bundesland, in dem es keine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt gibt. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Zunächst müsse sich eine Arbeitsgruppe im Landtag mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen, so SPD-Innenminister Gall. Opferverbände drängen hingegen auf eine schnellere Lösung (swr.de).

"Die Rechte": Schwächung durch Austritt

"Blick nach Rechts" hat den Austritt des bisherigen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" in Baden-Württemberg vermeldet. Daniel Reusch galt als Anführer der "Autonomen Nationalisten Göppingen", es wird unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Neonazi-Gruppe "Freies Netz Süd" schreibt, der "Verräter" Reusch befinde sich in einem staatlichen Aussteigerprogramm (bnr.de).

MV: Streit um Ausmaß rechter Gewalt

CDU-Innenminister Lorenz Caffier hat die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Von den Straftaten machten rechtsmotivierte den Großteil aus, bei einer Steigerung um 21,1 Prozent. Den von Caffier vorgelegten Zahlen zu folge nahmen die Gewaltdelikte aber auf insgesamt 31 ab. Dafür erntet er jetzt Widerspruch. Die Grünen werfen Caffier vor, das Ausmaß rechter Gewalt zu verharmlosen. Sie verweisen auf Zahlen des Opferverbandes Lobbi. Dieser hatte 83 Fälle gezählt (ndr.de, endstation-rechts.de, lobbi-mv.de).

Tschechien: Neue Rechtspartei "Úsvit" geht auf Stimmfang

Publikative.org hat den Wandel der noch relativ jungen Partei "Morgenröte der direkten Demokratie" (Úsvit) von einer rechtspopulistischen zu einer offen rassistischen Partei mit neonazistischen Bezugspunkten nachgezeichnet. Im Europawahlkampf bedient sich die Partei des Slogans "Unterstützung für Familien, nicht für Unangepasste. Arbeit für die Unsrigen, nicht für Immigranten". "Unangepasste" ist hierbei ein in der tschechischen Neonaziszene gebräuchlicher Begriff für Roma. Als Plakatmotiv für den Wahlkampf hat sich die Partei das Motiv des "schwarzen Schafes" ausgesucht, mit welchem auch schon Schweizer Volkspartei und NPD warben (publikative.org).

Demonstration fordert schnellere Aufnahme syrischer Geflüchteter in NRW

In Düsseldorf haben rund 100 Menschen für die schnellere Aufnahme syrischer Geflüchteter durch das Land Nordrhein-Westfalen demonstriert. Zudem forderte der Flüchtlingsrat NRW angesichts des Elends in Syrien mehr Engagement vom Land: " Jeder verstrichene Tag erhöht das Risiko für die Familienangehörigen der Syrer" (www1.wdr.de).

Von Straßburg nach Brüssel: Geflüchtete planen "Marsch für die Freiheit"

Geflüchtete aus Berlin und anderswo in Europa wollen mit einem Marsch von Straßburg nach Brüssel gegen die Asylpolitik der Europäischen Union protestieren. Die Teilnehmer*innen werden am 19.Mai in Straßburg starten und nach ihrer Ankunft in Brüssel während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 26. Juni auf ihre Lage aufmerksam machen (n-tv.de).

"BIRLIKTE - Zusammenstehen" - Aktionsbündnis gegen Rechts gegründet

Aus Anlass des 10. Jahrestags des neonazistischen Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße hat sich ein Aktionsbündnis gegen Rechts gegründet.  Unter dem Motto "BIRLIKTE - Zusammenstehen" wird ein Kunst- und Kulturfest  über das Pfingstwochenende vom 7. bis 9. Juni veranstaltet. Darüber hinaus wird am Pfingstmontag eine Demonstration in Köln stattfinden. Mehr Informationen gibt es ab 28. April auf der Internetseite " www.birlikte.info" (stern.de).

Nazi-Schmierereien in Hameln

Die Polizei fahndet wegen einer Reihe von Nazi-Schmierereien in Hameln nach Tätern aus der Neonazi-Szene. An 21 Orten im Stadtgebiet wurden Parolen und Hakenkreuze gesprüht. Den Parolen zu folge handelt es sich bei den Täter*innen um Personen aus dem Kreis der "Autonomen Nationalisten" (weser-kurier.de).

Neonazis in Deggendorf: Bedrohung, Diebstahl, Einbruch

Neonazis sind schon länger im niederbayrischen Deggendorf aktiv. Menschen, die sich gegen die Neonazis stark machen, werden zur Zielscheibe. So wurden in ein Cafe eingebrochen, Plakate und Schilder der evangelischen Jugend und des Bündnisses "Deggendorf Nazifrei" entwendet oder beschmiert. Die Mitglieder des Bündnisses wollen sich aber nicht von ihrem Einsatz abhalten lassen: " Klar bestand anfangs die Angst, wenn man es öffentlich macht, weiter zum Ziel zu werden von Naziattacken, und es hat seine Zeit gedauert, aber wir haben dann doch den Entschluss gefasst, das öffentlich zu machen. Und uns hier nicht zu verstecken vor den Nazis, weil das ist ja das, was die erreichen wollen, Leute einzuschüchtern. Und wir lassen uns nicht einschüchtern." (br.de).

Windeck: Nazi- Schmierereien entfernt

In Windeck haben Mitglieder der Windecker Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus Aufkleber und Schmierereien mit neonazistischen Parolen entfernt. Die  Nazi-Parolen wurden über das Osterwochenende angebracht, vermutlich in Verbindung mit dem Jubiläum des Geburtstags von Adolf Hitler. Viele Aufkleber waren allerdings schon vor der Putzaktion durch aufgebrachte Anwohner*innen selbstständig entfernt worden (ksta.de).