Nach den Rechten sehen: Der rechtsextreme "Front National"-Bürgermeister in Frankreich ist schwul +++ Frankreichs Rechte triumphiert; zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag +++ Europas Nazis auf dem JN-Kongress im thüringischen Kirchheim.

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Der rechtsextreme "Front National"-Bürgermeister in Frankreich ist schwul

Steeve Briois, Generalsekretär der Front National, ist bei der Kommunalwahl zum Bürgermeister von Hénin-Beaumont gewählt worden. Der Rechtsextremist war gegen seinen Willen als schwul geoutet worden, was auch in seiner Partei schwierig ist. Wenn er sein Schwulsein hätte verstecken wollen, wäre er in die Großstadt Lille gezogen und nicht nach Hénin, sagt Briois dazu nur. Er hätte es trotzdem vorgezogen, wenn sein Privatleben privat geblieben wäre. Die Frage, ob er als Bürgermeister homosexuelle Paare trauen würde, hat er eher ausweichend beantwortet. Er sei nicht dafür Homosexuelle auszugrenzen, aber für ihn sei die Ehe nach wie vor "ein Junge und ein Mädchen, die aus der Kirche kommen" (Welt, Queer)

Frankreichs Rechte triumphiert; zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag

Um weitere rechtsextreme Wahlerfolge zu verhindern, wollen Frankreichs Sozialisten gemeinsam mit Kommunisten und Grünen die größtmögliche Verbindungen für den zweiten Wahlgang an diesem Sonntag eingehen. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach den vorläufigen Ergebnissen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit der Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 in 2008. Ohne absolute Mehrheiten in den Gemeinden findet die zweite, entscheidende Runde am kommenden Sonntag statt. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden (Tagesspiegel, insuedthueringen.de).

Interaktive Grafik: Die große Angst vor Europas Feinden

Tolle Grafik auf Spiegel Online: Sie hassen Europa und wollen dennoch ins EU-Parlament. Parteien am rechten Rand könnten bei den Wahlen im Mai so stark werden wie nie - wie der Erfolg des ultrarechten Front national in Frankreich jetzt zeigt. Klicken Sie auf die Karte, um zu sehen, wo extreme Gruppierungen besonders stark sind.

Europas Nazis auf dem JN-Kongress im thüringischen Kirchheim

Es sollten die Bilder für den Europawahlkampf der rechtsextremen NPD werden: die nationalen ukrainischen Freiheitskämpfer des Maidan mit deutschen „Kameraden“ vor der Fachwerkidylle im thüringischen Kirchheim. Doch die Delegation des neofaschistischen „Prawy Sektor“ („Rechter Sektor“) blieb dem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten am Wochenende fern. Angeblich erhielt sie keine Ausreisegenehmigung, weil die Regierung in Berlin Einfluss auf die in Kiew genommen haben soll (Weser Kurier). Dafür kamen 13 Redner, darunter Vertreter der „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland, der tschechischen „Arbeiterjugend“, der „Partei der Schweden“ und Nick Griffin, der Vorsitzende der „British National Party“ (BNP). Einig war man sich aber nicht (Blick nach rechts). Eine Reportage zu den Gegenprotesten gibt es auf insuedthueringen.de

Fürth: Zweite Messerattacke gegen Antifaschisten - Polizei sucht Zeugen

Während die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) mitteilt, ein Nazigegner sei dort am vergangenen Donnerstag von einen Neonazi mit dem Messer bedroht worden, hat der Beschuldigte am selben Tag selbst Anzeige bei der Polizei erstattet. Wie Polizeisprecher Robert Sandmann auf Anfrage der Fürther Nachrichten erläutert, gab der von der ALF Beschuldigte an, um 16.40 Uhr von einem Kontrahenten mit drei Begleitern beleidigt und bedroht worden zu sein. Die Polizei hatte zwar einen Streifenwagen zum Ort des Geschehens geschickt, dort aber keine Beteiligten mehr ausmachen können. Zur Aufklärung wäre es laut Sandmann sehr hilfreich, wenn sich Zeugen melden würden – insbesondere der Mann, der die Messerattacke erlebte. Er hatte laut ALF darauf verzichtet, die Polizei zu rufen, weil diese bei einer ersten Messerattacke im Januar nicht gekommen waren, sondern zu einer Anzeige auf der Wache geraten hatten (nordbayern.de).

Basel: Messerattacke auf 64-jährigen Angolaner

Der Täter, ein 29-jähriger, stark alkoholisierter Schweizer, stach gegen 21.30 Uhr in der Rebgasse auf dem Trottoir vis-à-vis der Bushaltestelle Claraplatz zu. Opfer war ein 64-jähriger Mann aus Angola, der schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht wurde, inzwischen aber außer Lebensgefahr ist. Eine Passantin, welche die Attacke sah, alarmierte, die Polizei. Laut Kriminalkommissär Peter Gill meldete sich der mutmassliche Täter – ein 29-jähriger Schweizer – in etwa zeitgleich auch telefonisch bei der Polizei mit den Worten: «Ich habe etwas Schlimmes gemacht.» Aufgrund erster Abklärungen geht die Polizei von rassistischen Motiven aus (20min, Badische Zeitung).

Ex-Porno-Darstellerin will jetzt zur "Rechten"

Nachdem die NPD Porno-Sternchen Ina G. nicht wollte, hat sie sich nun als Mitglied bei "Die Rechte" Rheinland-Pfalz beworben, die verkündete, sie sei „mit Wirkung vom heutigen Tage“ aufgenommen. Doch die Freude über die Mitgliedschaft der Ex-Porno-Darstellerin ist nicht ungeteilt. Ebenfalls per Facebook erklärte der Vorstand des DR-Kreisverbands Rhein-Erft sie „zur unerwünschten Person“. Auf keinem Fall dürfe sie zu Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten des Kreisverbandes zugelassen werden. (Blick nach rechts).

Europäische Rechte unterstützen die „Initiative Besorgte Eltern“

Auf den ersten Blick wirken sie skurril – aber harmlos. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die „Initiative Besorgte Eltern“ nicht nur fragwürdige Positionen zur Sexualaufklärung vertritt. Es bestehen offenbar auch Kontakte zu europäischen religiösen und homophoben Rechten. Aus einem 300-köpfigen Demonstrationszug heraus griffen Teilnehmer in Köln sogar Gegendemonstranten an. In Baden-Württemberg machte die Initiative bereits gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt. Einen einzigen Pressebericht verlinkt die Initiative dazu auf ihrer Homepage. Der Link führt zu dem rechtspopulistischen Blog PI News. In Köln demonstrierte die Initiative am Samstagnachmittag „Gegen den Sexualkundeunterricht in Grundschulen“. Auch heimische Rechtspopulisten sind gekommen. „Auf der Demonstration“, berichtet die Kölner Internetzeitung report-k.de, „waren auch Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung Pro Köln zu sehen“ (Störungsmelder).

Jahresbericht des Vereins "Opferperspektive": Neonazis sind in Brandenburg weiter sehr aktiv

Keine Entwarnung wegen rechtsextremer Gewalt - denn vor allem im Süden Brandenburgs sind die Neonazis weiter sehr präsent. Wie aus dem Jahresbericht des Vereins "Opferperspektive" hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr 85 Gewalttaten mit rassistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund. Das sind zwar zehn Fälle weniger als im Vorjahr, aber immer mehr Menschen werden bedroht oder drangsaliert (rbb, pnn).

Internationale Wochen gegen Rassismus: Über 1.000 Veranstaltungen

Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Unter dem Motto „Anerkennen statt ausgrenzen“ wurde auch in diesem Jahr zu mehr Solidarität und zum Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Über 1000 Veranstaltungen fanden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt (Blick nach rechts).

Aussageverweigerung im NSU-Prozess: Macht das eigentlich Sinn?

Nein, sagt Eberhard Reinecke. Und der ist Nebenklageanwalt und erläutert in der Huffington Post auch, wieso.

Österreich: Polizei "auf rassistischem Auge blind"

Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten (hpd.de).

Flüchtlinge in Frankfurt: Der FC Lampedusa greift an

Die meisten Flüchtlinge in der Gutleutkirche haben kaum Aussicht auf eine Aufenthalts - und Arbeitserlaubnis. Beim Fußballtraining vergessen sie immerhin für eine Weile ihre Sorgen (Frankfurter Rundschau).