24.02.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Merseburg: 23-jähriger Somalier brutal zusammengeschlagen +++ Ex-V-Mann "Tarif": Schon 1998 auf den NSU hingewiesen +++ Pforzheim: 100 Neonazis bei "Fackel-Mahnwache", 1.000 dagegen auf der Straße.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Merseburg: 23-jähriger Somalier brutal zusammengeschlagen

In Merseburg ist am Donnerstagabend ein junger Somalier auf dem Bahnhofsgelände von zwei unbekannten Männern angriffen und verletzt worden. Der 23-Jährige aus Somalia war zuvor mit dem Zug nach Merseburg gefahren, wo er auch lebt.Nach ersten Erkenntnissen sollen die beiden Schläger ihr Opfer zunächst beschimpft und danach gewaltsam attackiert haben. „Wir gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus“, sagte Ralf Karlstedt, Sprecher der Polizeidirektion in Halle, der MZ. Nach Zeugenangaben hatten die Täter auf den Afrikaner eingetreten, als er am Boden lag. Ein 47 Jahre alter Merseburger eilte dem Somalier zu Hilfe. Die Täter ergriffen daraufhin die Flucht (mz-web, mdr).

Ex-V-Mann "Tarif": Schon 1998 auf den NSU hingewiesen

Ein ehemaliger V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erhebt einen schweren Vorwurf gegen den Geheimdienst: Demnach habe 1998 die Chance bestanden, die drei per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe womöglich festzunehmen. Michael von Dolsperg, ein früherer Neonazi und Informant des Verfassungsschutzes (Deckname "Tarif"), war nach seiner Darstellung von dem Rechtsextremen André K. gefragt worden, ob er die drei Untergetauchten verstecken könne. Im SPIEGEL behauptet Dolsperg, der vor zwölf Jahren aus der Neonazi-Szene ausstieg, er habe den Verfassungsschutz von dem Ansinnen berichtet. Der Geheimdienst habe ihm jedoch eine Absage erteilt. Zwei Jahre später begann die Serie von zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Tarifs" Verfassungsschutz-Akte ist 2011 geschreddert worden (Spiegel).

Pforzheim: 100 Neonazis bei "Fackel-Mahnwache", 1.000 dagegen auf der Straße

Rund 1.000 Menschen haben sich am Sonntag in Pforzheim zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus versammelt. Anlass war eine Versammlung von 100 Rechtsextremen, die am 69. Jahrestag des alliierten Luftangriffs auf Pforzheim zu einer „Fackel-Mahnwache“ zusammenkommen waren (SWR, Stuttgarter Zeitung).

Hessen: Friedlicher Protest gegen rechte Gewalt

Mehr als 400 Demonstranten setzten am Samstag in Dautphe und Friedensdorf friedlich ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Sie wollten vor allem Rassismus in Hessen thematisieren (op-marburg.de).

Rechtsextremer arbeitete für Kasseler Jugendamt

Die Stadt Kassel hat jahrelang, ohne es zu wissen, einen Sozialarbeiter mit rechtsextremer Gesinnung beschäftigt. Erst durch einen externen Hinweis wurden die Verantwortlichen im Rathaus darauf aufmerksam und trennten sich daraufhin sofort von dem Mann. Der Mitarbeiter, der unter anderem Philosophie studiert haben soll, war für die Stadt seit rund zehn Jahren als Honorarkraft tätig. Er arbeitete für den Erziehungshilfeverbund Auguste Förster, der Eltern, Kindern und Jugendlichen unter anderem ambulante Angebote der Erziehungshilfe macht (HNA).

Hat Pro NRW Unterschriften für die Europawahl-Teilnahme gefälscht?

Um an der Europa-Wahl teilnehmen zu können, soll die rechtspopulistische Pro NRW gefälschte Unterschriften eingereicht haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlung gegen eine Person eingeleitet, die Partei weist den Verdacht zurück (ksta.de, T-online, DerWesten).

Dessau: Nazis wollem am 08. März zwei Mal marschieren

Neonazis wollen wohl gegen Asylbewerber*innen Stimmung machen und einen Trauermarsch, bezüglich der Bombardierung Dessaus durch die Alliierten veranstalten. Dafür beantragen sie gleich zwei Demonstrationen am 08. März. Die Polizeidirektion prüft ein Veranstaltungsverbot (mz-web).

NPD klagt gegen Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit deutlichen Worten schon einige Male in Politik und Gesellschaft angeeckt. Morgen muss das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob das Staatsoberhaupt in einer Rede vor Schülern zu weit gegangen ist. Geklagt hat die rechtsextreme NPD, die durch Äußerungen Gaucks kurz vor der Bundestagswahl ihre Grundrechte verletzt sieht, weil dieser sie als "Spinner" bezeichnete (focus.de, Rhein-Zeitung).

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Ratsherrn Marcel Haliti

Der Essener Ratsherr Marcel Haliti steht nach einer Schlägerei unter dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Dabei hatte sich das NPD-Mitglied zunächst selbst als Opfer eines „feigen bewaffneten Ausländerpöbels“ stilisiert (WAZ).

Schweizer Gericht: "Sauausländer" nicht rassistisch

"Sauausländer" oder "Dreckasylant": Diese Begriffe seien zwar Beschimpfungen, aber nicht diskriminierend. So urteilte das Schweizer Bundesgericht. Damit entschieden die Richter zugunsten eines Polizisten, der 2007 in Basel einen algerischen Asylwerber festgenommen und beschimpft hatte (heute.de).

Drei Nazis müssen Waffenschein abgeben

In Thüringen haben im vergangenen Jahr drei Rechtsextremisten ihren gültigen Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit verloren. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt sagte, handelt es sich dabei um zwei NPD-Mitglieder und einen Anhänger der DVU (T-Online, Thüringer Allgemeine).

NPD-Splittergruppe will in München mit Schwulenhass erneut in den Stadtrat

Der Gemeinderats-Wahlkampf in München ist dreckig geworden: Im Stadtteil Schwabing fordert die rechtsnationale „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) auf Wahlplakaten, es solle „mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung“ Schluss gemacht werden - in einer Stadt, in der auch die Rosa Liste im Stadtrat vertreten ist. Nun hat die Stadt München gehandelt: Das Plakat ist illegal (ggg.at) 

"Leipzig steht auf": Wie bürgerlich ist das Bürgerbündnis?

Im Leipziger Stadtteil Schönefeld mobilisierte die NPD Ende vergangenen Jahres gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Gymnasium. Seit Januar ist es das Bürgerbündnis "Leipzig steht auf", das rassistisch mobil macht. Hinter der scheinbar bürgerlichen Fassade stecken schlecht getarnt organisierte Rechtsextreme (mdr). 

Tötete rechtsextremer Mörder von Franziska (12) noch eine Studentin in Österreich?

Die Tiroler Polizei versucht es derzeit als Routine darzustellen, dass bei der Suche nach dem Mörder der Studentin Lucile K. (die Anfang Jänner in Kufstein erschlagen wurde), jetzt auch ein Fall aus dem benachbarten Bayern unter die Lupe genommen wird. Dort wurde am 16. Februar in Neuburg an der Donau die Leiche der 12-jährigen Franziska in einem Baggersee gefunden. Der mutmaßliche Täter Stefan B. konnte rasch ausgeforscht werden (siehe unten). Der Arbeitslose und erst kürzlich aus der Haft Entlassene ist ein notorischer Gewalttäter, Neo-Nazi und Tuning-Fan. Stefan B. war am Tag, als Lucile starb, nicht in Haft und die Verletzungen an Lucile sind ebenso heftig wie die an Franziska. Er war als Autobesitzer sehr mobil und dürfte als Tuning-Bastler auch über eine Hydraulikpumpe, mit der die 20-jährige französische Studentin Lucile am Innufer erschlagen wurde, verfügt haben. Und: Er sieht der Phantomzeichnung sehr ähnlich. Jetzt wird seine DNA  überprüft (oe24.at).

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