Nach den Rechten sehen: Berlin: Brandanschlag auf Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus +++ Hof: Hakenkreuze ans Haus der Oberbürgermeisters geschmiert +++ "Alternativer Wissenskongress": Sogar die „heute-show“ filmte vorm Saalbau in Witten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brandanschlag auf Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus

Auf das Bundestagsgebäude Paul-Löbe-Haus in Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen versuchten Anschlag auf das Gebäude gegeben, zu dem sich eine rechtsextreme Gruppe bekannte. Auch diesmal benutzten die Täter in der Nacht zu Montag einen Molotwowcocktail, der aber nicht zündete, sondern lediglich den Gehweg vor dem Haus beschädigte. Der Brandsatz sei von der Bundestagspolizei entdeckt worden. Nach Angaben von Spiegel Online ereignete sich der Anschlag gegen 2.30 Uhr. Am Paul-Löbe-Haus des Bundestags hingegen, in Sichtweite des Kanzleramts, wurden Flugblätter einer rechtsextremen Gruppierung gefunden. Medienberichten zufolge hat es um 3 Uhr ebenfalls einen Anschlag auf die Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegeben. Unbekannte Täter warfen demzufolge einen Brandsatz gegen die Schule in Kreuzberg. Dabei brannte Kleidung. Das Gebäude wird von Flüchtlingen bewohnt. Aber es gibt nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zusammenhang zwischen den Ereignissen. Offenbar sollte in Kreuzberg ein Wachmann mit einer Brandflasche getroffen werden. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar (noz.de, BerlinerMorgenpost, Spiegel, Tagesspiegel).

Hof: Hakenkreuze ans Haus der Oberbürgermeisters geschmiert

 In der Nacht von Freitag auf Samstag haben unbekannte Täter nach Polizeiangeben insgesamt vier Hakenkreuze ans Eingangstor und die Garage des Anwesens des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) Anwesen gesprüht. Die Polizei hat noch keine Erkenntnisse zu den Tätern, geht aber davon aus, dass es keine konkrete Bedrohung für den Politiker gäbe. Der hat inzwischen die Wände seines Hauses gereinigt, so gut es geht (BR, Frankenfernsehen, Frankenpost)

"Alternativer Wissenskongress": Sogar die „heute-show“ filmte vorm Saalbau in Witten

Obwohl gerne als „Lügenpresse“ diffamiert, war das Medieninteresse am „1. Alternativen Wissenskongress“ riesig. Unbeeindruckt vom Protest draußen vor der Tür beginnt der „1. Alternative Wissenskongress“ am Sonntag (22.3.) im Saalbau. „Antifa-Kindergeburtstag“ nennt Hauptredner Jürgen Elsässer die Demo, die sich vor allem gegen ihn und die von seiner Zeitschrift „Compact“ veröffentlichten Thesen richtet, Verschwörungstheorien, wie Kritiker meinen. Die friedlichen Demonstranten verhöhnt er als „Opfer der deutschen Bildungskatastrophe" (DerWesten)

Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen

Während Russland faschistische Tendenzen in der Ukraine kritisiert, werden rechte Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auch ein NPD-Vertreter ist darunter. Auf Einladung der Wladimir Putin nahestehenden Vaterlandspartei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Organisationen wie der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der britischen National Party und der deutschen NPD (Udo Voigt) berieten in der russischen Stadt unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" wie Familie und Christentum gefördert werden können. Themen des Treffens waren nach Angaben der Veranstalter auch die Ukraine-Krise und die "arrogante" Politik der USA. Das Forum sei der erste Schritt, eine gemeinsame Plattform gegen die "Bedrohung der Souveränität und der nationalen Identität" zu schaffen, sagte Fjodor Birukow von der veranstaltenden Rodina-Partei (ZEIT).

Nutzten Neonazis Blockupy für ihren völkischen Kampf?

Neonazis sollen sich teilweise unter die Blockupy-Demonstranten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt gemischt haben. Wie viele am vergangenen Mittwoch vor Ort waren, will nun der Verfassungsschutz prüfen, ebenso will die Behörde klären, ob sie auch an den Krawallen beteiligt waren. Vertreter aus Antifa-Kreisen mutmaßen, dass die Neonazi-Aktivitäten auch eine Erklärung dafür sein könnten, warum Vermummte einen türkischen Imbiss angriffen (Telepolis, Spiegel, HR, ZEIT).

Dortmund sagt Neonazis mit "Soko Rechts" den Kampf an

Den massiven Bedrohungen und Provokationen der Neonazis in Dortmund will die Polizei nun mit einer "Soko rechts" begegnen. Polizeipräsident Gregor Lange hat die Sonderkommission eingerichtet. Seine Einschätzung: „Die Rechten bewegen sich entlang der Strafbarkeitslinie und tarieren sehr genau, wie weit sie gehen können.“ Seine Kampfansage: „Wir erhöhen den Ermittlungsdruck, um sie da zu stellen, wo sie diese Linie überschreiten.“ Man werde „niederschwelligst jedem Verdacht nachgehen, um zu Ergebnissen zu kommen“. Natürlich weiß er, wie schwierig der Job ist: „Wir brauchen Tatsachen, Beweise, um Straftatbestände festzustellen und etwas unternehmen zu können.“ (DerWesten). Die Versammlungen von Neonazis in der Stadt beschäftigen die Dortmunder Polizei immer stärker. Wie Annika Uhlmann, Chefin der neu gegründeten „Soko Rechts“, der WAZ berichtet, gab es 2012 elf Anmeldungen, 2013 insgesamt 30, und 2014 waren es bereits 76. „Im Moment gibt es wieder ein Hoch, das bringen wir mit den Asylbewerberunterkünften zusammen“, sagte sie (WAZ).

Nach Abschaltung der V-Leute: Innenminister der Union drohen Thüringen mit Isolation

Die Innenminister der Union machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten.
Dies sei "fachlich ein großer Fehler", sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), unserer Zeitung. "Mit Blick auf die wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus, derzeit insbesondere auch im Bereich des mörderischen Islamismus sei der Einsatz von Vertrauenspersonen "absolut unverzichtbar" (Thüringer Allgemeine).

Die Alternativen in der Alternative

Nach den zahlreichen extrem rechten “Einzelfällen” innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren (publikative.org).

Was von Pegida übrig bleibt: Studie zeigt, was die Islamkritiker antreibt und wer davon politisch profitieren dürfte

Die Pegida-Bewegung ist nicht mehr so groß wie einst. Doch ein harter Kern demonstriert weiter. Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die AfD als einzige Partei Wähler aus dem Kreis der „Pegidisten“ gewinnen könnte. Haben die "armen" Pegida-Teilnehmer_innen wirklich ganz viele Ängste? Der Göttinger Politologe Franz Walter kommt mit seinen Mitarbeitern in einer neuen Studie allerdings zu ganz anderen Ergebnissen. Die einzige „Angst“, die den Forschern bei den von ihnen in Gruppendiskussionen befragtenDemonstranten aus Dresden und Leipzig begegnete, ist die Angst vor einer möglichen militärischen Auseinandersetzung in Europa unter Beteiligung Russlands. Ansonsten dominierten eher chauvinistische Einstellungen in Bezug auf muslimische Zuwanderer, Unbehagen und Misstrauen. Auch äußerten die Befragten Enttäuschung über Politiker, denen es aus ihrer Sicht an Bodenhaftung und Offenheit mangelt (SaarbrückerZeitung).

Demo für und gegen die sexuelle Vielfalt

Auf dem Schiller- und dem Schlossplatz ist am Samstag kontrovers protestiert worden. Anders als noch im März 2014 prallten die Lager aber dieses Mal nicht aufeinander. Die Polizei zeigte Präsenz. Zwei Plätze, zwei Welten: Auf dem Schiller- und dem Schlossplatz hat es am Samstag zwei Demonstrationen mit höchst unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Positionen gegeben. Während auf dem Schillerplatz bei der „Demo für alle“ knapp 1000 Personen gegen „die Sexualisierung unserer Kinder im Bildungsplan der Landesregierung“ protestierten, zeigten auf dem Schlossplatz mehr als 500 Demonstranten Flagge für ein buntes Stuttgart und gegen „rassistische und homophobe Strömungen“ (Stuttgarter Zeitung, News4Teachers, Queer.de).

Oldenburg gegen Rassismus

Von der Autonomen Szene aus dem Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra bis hin zur CDU: Ein breites Bündnis hat am Sonnabend am Internationalen Tag gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung demonstriert. Auf dem Zug der rund 1500 Teilnehmer (mit auffällig wenigen Vertretern aus Rat und Stadtverwaltung) vom Bahnhof über Pferdemarkt und Heiligengeistwall zum Schlossplatz kam es zu keinen Zwischenfällen (NWZ).

Unfreiwilliger Spendenmarsch in Hildesheim: Vielen Dank, Rechte!

Rechtsextreme laufen am Tag gegen Rassismus in Hildesheim. Mit einer findigen Aktion nimmt der Flüchtlingsrat dadurch 7.000 Euro ein. In Hildesheim marschierte die Partei „Die Rechte“ am Samstag gegen ihre eigene Intention. Eigentlich wollten sie gegen die angebliche „Überfremdung des deutschen Volkes“ protestieren. Doch für jeden Meter, den sie vorwärts kamen, wurden von BürgerInnen drei Euro für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat gespendet (taz). Eine ähnliche Aktion gab es in der vergangenen Woche in Hannover: Hier haben Pegida-Anähnger unfreiwillig an den Flüchtlingsrat Niedersachsen gespendet (migazin).

Neuer Schwung für die Flüchtlingsbewegung in Berlin

DEMO Mindestens 1.000 Menschen gingen am Samstag gegen Rassismus auf die Straße. Darunter waren auch ehemalige Bewohner des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Unter anderem forderten sie die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht (taz).

Internationaler Tag gegen (nicht existenten) Rassismus

Am Wochenende hat der internationale Tag gegen Rassismus stattgefunden – in Deutschland gab es dazu hübsche Aktionen gegen “Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit”. Dass solche Begriffe bereits ausgrenzen können, ist kein Thema. Man nähert sich dem Thema lieber nach dem Ausschlussprinzip (Publikative).

SS-Lyrik in Kreuzberg

Das Neofolk-Projekt „Allerseelen“ ist für seine Vertonungen von SS-Lyrik bekannt geworden. Nun ist ein Auftritt am 28. März in Kreuzberg geplant (Störungsmelder).

Hooliganband "Kategorie C" findet keine Bühne

Allein das Datum war schon eine Provokation: Ausgerechnet am Sonnabend, dem "Internationalen Tag gegen Rassismus", wollte die Bremer Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ein Konzert geben. Die Band, die der rechtsextremen Hooliganszene zugeschrieben wird, hatte über das Internet zu der Veranstaltung aufgerufen. Geplant war der Auftritt für das Emsland, die Grafschaft Bentheim oder den Raum Ostfriesland. Doch das Vorhaben scheiterte, weil kein passender Konzertort gefunden werden konnte (NDR).

Fasching in Reinhardtsdorf-​Schöna: Karnevalsverband distanziert sich von fremdenfeindlichen Bildern

Der "Verband Sächsischer Carneval" hat sich von fremdenfeindlichen Bildern beim Faschingsumzug in Reinhardtsdorf-Schöna distanziert. Auf einer Sondersitzung am Sonntag in Annaberg-Buchholz hieß es, der Reinhardtsdorfer Karnevalsclub hätte seine Aufsichtspflicht als Veranstalter verletzt und gegen die Ethik-Charta des "Bundes Deutscher Karneval" verstoßen (mdr).

"Die Jugendlichen suchen Identität und Anerkennung"

Claudia Dantschke ist Expertin für Islamismus und berät mit ihrem Team von der Berliner Beratungsstelle Hayat Angehörige von Jugendlichen, die in salafistische Kreise geraten sind. Einige spielen sogar mit dem Gedanken, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen. Seit der Gründung Ende 2011 hatte Hayat mehr als 130 Beratungsfälle. Im Interview erläutert Hayat-Leiterin Claudia Dantschke, was Jugendliche dazu bringt, ihr Leben für das zu opfern, was sie für "die wahre Religion" halten (BerlinerMorgenpost).

Breites Bündnis gegen Nazis "Tag der deutschen Zukunft" in Neuruppin

Neuruppin (RA) Mit deutlich mehr Gegendemonstranten als üblich rechnet das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" anlässlich des für den 6. Juni geplanten Neonazi-Aufmarsches. Die Veranstalter setzen zudem alles daran, dass der Protest friedlich bleibt (moz).

Partei „Die Rechte“ meldet Demo in Essen für den 1. Mai an

Der NRW-Landesvorstand von „Die Rechte“ hat bei der Essener Polizei eine Kundgebung mit 200 Teilnehmern angemeldet. Gespräche mit Polizei stehen aus (WAZ).

Regionalwahlen in Frankreich: Front National liegt in 43 Départements vorn

Zwar ist aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich das Lager von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Sieger hervorgegangen - doch die rechtsextreme Partei Front National liegt in 43 Départements vorn. Das sind 24,5 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei ist damit zweitstärkste Kraft im Land (rp-online, BILD, FR). Hintergrund im Tagesspiegel: Warum sind die Rechten in Frankreich so erfolgreich? 

Sichert ein Rundum-Sorglos-Paket aus NRW den Online-Auftritt deutscher Neonazis?

​Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ausgerechnet die Propagandaabteilung des „Islamischen Staates“ zur Rekrutierung ihrer Kämpfer die E-Mailadresse des deutschen Nazi-Mailproviders „0x300“ benutzte. Was wie eine verirrte Randnotiz aus den ideologischen Abgründen des 21. Jahrhunderts klingt, zeigt gleichzeitig, wie gut organisiert die Angebote rechter Netzwerktechniker inzwischen sind. Dabei ist der Mail-Server „0x300“ nur ein Teil einer vielseitigen Infrastruktur, die sich im Netz speziell an Nazis richtet—die Dienste reichen von Fotohostern und Cloudspeichern bis zu Krypto-Chatdiensten (Vice).

Demo-Tag am 28. März: Rechtsextreme und Nazi-Gegner demonstrieren in Dorstfeld

DORSTFELD Auf Dorstfeld kommt am 28. März ein brisanter Demo-Marathon zu: Genau zehn Jahre nach der Tötung des Dortmunder Punkers Thomas Schulz durch einen Neonazi haben sowohl Rechtsextreme als auch Nazi-Gegner Kundgebungen im Dorstfelder Zentrum angemeldet (Ruhrnachrichten).