Nach den Rechten sehen: München – Neuhausen/Westend: Zwei Rassismus-Attacken gegen Kongolaner und algerischstämmige Lehrerin +++ Berlin: Denkmal mit islamfeindlichen Parolen beschmiert +++ Balotelli wieder rassistisch beleidigt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
München – Neuhausen/Westend: Zwei Rassismus-Attacken gegen Kongolese und algerischstämmige Lehrerin
Gleich zwei Mal hat es am Wochenende rassistisch motivierte Gewalttaten im Stadtgebiet München gegeben, zu denen die Polizei gerufen wurde. Ein 26-jähriger Landschaftsgärtner suchte an der U-Bahn-Haltestelle Heimeranplatz Streit mit der Begründung "Ich muss jetzt jemanden schlagen". Er ging eine Gruppe Männer mit Migrationshintergrund an, die aber keine Lust auf eine Auseinandersetzung hatten und die U-Bahn verließen. Daraufhin verfolgte er die Gruppe und traf vor dem U-Bahnhof einen 23-Jährigen aus dem Kongo, den er mit rassistischen Beleidigungen anging und zu schlagen versuchte. Allerdings war das vermeintliche Opfer schneller und konnte den Schlägen des Landschaftsgärtners ausweichen. Währenddessen war bereits die Polizei gerufen wurden, die die Anzeige gegen den Täter aufnahmen. Ebenfalls am Samstag, gegen neun Uhr abends, spielte sich dann ein ähnliches – und ähnlich bizarres – Szenario in einer Tram in Richtung Moosach ab: Eine Lehrerin aus Algerien war mit ihrer kleinen Tochter im Kinderwagen, sowie mit ihrem Bruder und dessen Frau, die ihr Kind auch in einem Wagen dabei hatten, unterwegs. Da eine Frau einen Zweierplatz für sich allein besetzte, fragte die Lehrerin sie, ob sie vielleicht den Platz haben könnte. Die Frau drehte aber sofort vollkommen durch und beschimpfte die Algerierin mit wüsten, schwer diskriminierenden Beleidigungen. Kurz vor der Haltestelle Stiglmaierplatz schlug die Frau dann der Lehrerin und Mutter mit der Faust auf das Auge. Danach stieg die Täterin aus und konnte ungehindert entkommen (muenchen.tv, Abendzeitung).
Berlin: Denkmal mit islamfeindlichen Parolen beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch das Denkmal für Cemal Kemal Altun an der Hardenbergstraße in Charlottenburg mit muslim-feindlichen Parolen beschmiert. Polizeibeamte entdeckten den Farbanschlag und ließen die Schriften entfernen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Cemal Kemal Altun war am 30. August 1983 im Zuge seines Abschiebeverfahrens aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in den Tod gesprungen, weil er an die türkische Militärdiktatur abgeschoben werden sollte (Berliner Morgenpost).
Balotelli wieder rassistisch beleidigt
Erneuter Rassismus-Skandal um Mario Balotelli: Der Stürmer des AC Mailand wurde am Mittwoch im verbandseigenen Trainingszentrum in Coverciano bei Florenz zum Opfer rassistischer Beleidigungen. Einige Jugendliche beschimpften den 23-Jährigen, während dieser mit einigen Teamkollegen trainierte und beleidigten ihn mit rassistischen Schimpfwörtern. "So etwas geschieht nur in Florenz und in Rom", kommentierte der sichtbar verärgerte Angreifer (Sport1.de).
Rechtspopulismus: "Wir dürfen unsere Toleranz nicht überschätzen"
Das Milieu der Rechtspopulisten: Der Konfliktforscher Andreas Zick warnt vor Selbstgefälligkeit. Er sieht ein klares rechtspopulistisches Potenzial bei etwa 15 Prozent (Tagesspiegel)
NSU-Prozess: Böser Verdacht wegen NS-Black-Metal-Pulli: Sind die Angeklagten etwa Nazis?
Am 114. Prozesstag kam es vor dem Münchner Landgericht zu einem Eklat um den Pullover des Angeklagten André K.. Er trug den Pullover einer NS-Black-Metal-Band. Ein Anwalt der Nebenklage beantragte, den Pullover zu beschlagnahmen. Die abgebildete Figur sei „ein Statement für den bewaffneten Kampf und eine Sympathieerklärung für die Morde“. Der Verteidiger von André E. erwiederte, er glaube nicht, dass die Art und Weise der Bekleidung einen Rückschluss auf die Einstellung des Mandanten zulasse. Huch, sind die Angeklagten am Ende sogar Nazis? Am Ende wurde der Pullover fotografiert. Dabei gab es auch inhaltlich noch etwas zu tun: Ein Polizist und ein Gerichtsmediziner räumten mit Spekulationen auf, Böhnhardt und Mundlos hätten sich nicht selbst getötet, sondern seien durch eine unbekannte dritte Person getötet worden. Dies sei nicht der Fall (Tagesspiegel, Merkur Online, Sueddeutsche.de, BR)
Neonazi-Aufkleber im Polizeibus: Ermittlungen konzentrieren sich auf zehn Beamte
Wie konnten Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei landen? Derzeit laufen interne Ermittlungen, sie konzentrieren sich auf sieben bis zehn Beamte. Auch die Staatsanwaltschaft ist involviert (Spiegel online).
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2013: Northeim rechts, Göttingen links
Südniedersachsen spielt im Verfassungsschutzbericht 2013 eine gewichtige Rolle. Kaum überraschend: Der Landkreis Northeim fällt eher rechtsextremistisch auf, Göttingen hingegen eher linksextremistisch (Göttinger Tageblatt, Focus).
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Rapper Macklemore
Schon wieder Ärger für Macklemore: Der Rapper sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, nachdem er in seiner Heimatstadt Seattle in einem fragwürdigen Kostüm auftrat. Der trat bei eineme Konzert in einem antisemitschen Kostüm auf: Die schwarze Topfschnitt-Perücke, der schwarze Vollbart und die riesige aufgeklebte Hakennase, die Macklemore für den Auftritt trug, erinnerte viele an eine stereotype Darstellung eines Juden aus der Nazi-Propaganda des Dritten Reichs. Besonders pikant: In "Thrift Shop" geht es ums Geldsparen – ein bekanntes antisemitisches Klischee. "Thrift shops" sind in den USA Gebrauchtwarenläden, die zumeist von wohltätigen Organisationen geführt werden. Der Künstler äußerte sich bisher nicht dazu (Ampya).
Überall nur AfD - nutzt Online-Aktivismus gegen Rechtspopulisten?
Die Timeline unserer Autorin ist überflutet mit Links auf Webseiten, die gegen die Alternative für Deutschland witzeln. Aber eben auch voll mit: der AfD. Soll man die Links teilen? Oder lieber ignorieren? Wir haben beim Wahlforscher Thorsten Faas nachgefragt.
Auf vielen Facebook- und Twitter-Timelines ist in der Woche vor der Europawahl vor allem eine Partei präsent: die AfD. Mit Wahlplakaten (die den wahren Charakter der Partei zeigen), mit Links wie Sollichafdwaehlen.de oder dem AfD oder NPD?-Quiz der Piraten, wo man raten muss, von welcher Partei das jeweilige Zitat stammt. Unter dem Hashtag #besseralsdieAfD wurden Dinge gesammelt, die besser sind als die Partei (Fußpilz zum Beispiel). Oder mit dem Tumblr AfD-Wähler stellen sich vor, der im vergangenen Jahr vor der Bundestagswahl startete. Die lustigen Seiten richten sich natürlich gegen die Rechtspopulisten – trotzdem ist es erschreckend, wie das soziale Internet gerade von diesen drei Buchstaben überflutet wird. Jetzt.de will wissen: was bringen Seiten wie „Sollichdieafdwaehlen.de“ oder das Quiz „AfD oder NPD“?
Schweizer Richter erlauben Hitlergruß
Ein Mann zeigt in der Schweiz öffentlich bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf dem Rütli den Hitlergruß und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Er zieht drauf mit einer Beschwerde vor das Oberste Gericht der Schweiz - und das hebt die Strafe auf. Der Knaller ist die Begründung: Ein Schweizer Gesetz stellt zwar das Verbreiten einer rassistischen Ideologie als eine strafbare Rassendiskriminierung unter Strafe. "Mit 'Verbreiten' ist dabei Werbung oder Propaganda gemeint", schreiben die Richter und erklären, warum sie diesen Fall anders sehen: "Wer den Hitlergruß in der Öffentlichkeit lediglich verwendet, um damit gegenüber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden, macht sich deshalb noch nicht strafbar". Der Rechtsextreme habe nicht den Arm gehoben, um für seine Ideologie bei Dritten zu werben (sueddeutsche.de).
Frankreich: Laut Vater Le Pen kann Ebola Bevölkerungsexplosion in drei Monaten regeln
Offene Menschenverachtung bei Vater Le Pen vor der Europawahl: Mit drastischen Worten hat der Gründer der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, im Europawahlkampf vor einer "Überschwemmung" seines Heimatlandes mit Einwanderern gewarnt. Der 85-jährige Europakandidat prangerte am Dienstagabend in Marseille die "Bevölkerungsexplosion" in vielen Teilen der Welt an. Durch die schwache Geburtenrate in Europa werde die heimische Bevölkerung verdrängt. Dann fügte Le Pen mit Blick auf die tödliche Ebola-Krankheit in Afrika hinzu: "Durchlaucht Ebola kann das in drei Monaten regeln." (Welt)
Rassistische Straftaten: Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht
Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen (Migazin).
Vor der Europawahl: Zwei Demonstrationen gegen Rassismus in Leipzig
Für das kommende Wochenende sind eine Kundgebung in Leipzig-Lindenau und eine Demonstration durch Leipzig geplant. Beide Veranstaltungen sollen ein Zeichen gegen Rassismus in Leipzig setzen, teilten die Veranstalter mit.Zunächst ist für Freitag eine Kundgebung im Stadtteil Lindenau angemeldet. Ab 17.30 Uhr soll sich auf dem Lindenauer Markt gegen das NPD-Büro in der Odermannstraße ausgesprochen werden. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Ein Herz für Baulücken – Nazizentren abreißen“. Laut Ordnungsamt erwarten die Veranstalter etwa hundert Teilnehmer. Daran anknüpfend veranstaltet das Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ am Samstag eine Demonstration durch Leipzig. Ab 14 Uhr werden etwa 300 Teilnehmer unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ auf die Strasse gehen. Der Protestzug startet am Johannisplatz und bewegt sich durch die Innenstadt zum Thomaskirchhof und über den Nordplatz bis zur Georg-Schumann-Strasse (LVZ)
Brandenburg: Aktionsbündnis warnt vor massiver Wahlkampagne der NPD
Vor einer massiven Kampagne der rechtsextremen NPD zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat das Aktionsbündnis Brandenburg gewarnt. Mit 115 Kandidaten habe die NPD die Zahl der Bewerber gegenüber der Wahl 2008 verdoppelt, sagte Bündnis-Sprecher Ralf Dietrich der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam (T-Online News).
Tschechien: Fremdenhass vor der Europawahl - was sagen Betroffene?
Tschechien erlebt vor der Europawahl eine Welle des Rassismus auf Plakaten und in Wahlspots. Zu spüren bekommen das auch Kandidaten, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Die Prager Zeitung hat mit drei von ihnen gesprochen - teilweise kandidieren sie sogar für Parteien mit rassistischen Slogans.
Schweiz: Wenn Rechtsextreme tanzen lernen
«0 % rassistisch, 100 % identitär», werben die Identitären im Internet gegen Multikulti und den Islam. Jetzt wollen sie sich auch in der Schweiz etablieren. (tageswoche.ch).
"Tolerantes Europa": Überparteiliche Aktion gegen Rassismus
Vier Tage vor der Europawahl haben am Mittwoch in Wiesbaden Prominente aus Politik, Gesellschaft und Sport für ein tolerantes Europa geworben. Auf dem Platz vor der Staatskanzlei wurde ein 10 auf 15 Meter großes Banner mit der EU-Flagge entfaltet - unter dem Titel "Respekt! Kein Platz für Rassismus!" (T-online News)
Journalisten-Erfassung als “Gefahrenabwehr”
Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das Fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf (Störungsmelder).