21.11.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau +++ Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß +++ Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Angriff auf Asylbewerberheim in Lindau

Am Dienstag Nachmittag wurde vom Eigentümer mitgeteilt, dass am Montag Morgen jemand in den Heizungsraum des Asylbewerberheims in der Schöngartenstraße eingedrungen ist. Der Täter hatte mit einem Stein eine Fensterscheibe zum Heizungskeller eingeworfen und gelangte dann über das geöffnete Fenster in den Heizungsraum. Dort riss er teilweise das Dämmmaterial der Warmwasserspeicherbehälter heraus (allgaeuhit.de).

Bluttat in Limburg: Verdächtige zeigen Hitlergruß

Nach dem gewaltsamen Tod eines 55-jährigen, aus Ruanda stammenden Bewohners einer städtischen Obdachlosenunterkunft in der Limburger Brückengasse laufen umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei geht die Polizei auch Hinweisen auf einen möglichen rassistischen Hintergrund der tödlich verlaufenen Schläge und Tritte durch drei mutmaßliche Täter nach, die in Untersuchungshaft genommen wurden. Einer von ihnen hatte sich in seiner Zelle in der Limburger Justizvollzugsanstalt erhängt. Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers der Limburger Staatsanwaltschaft, Manuel Jung, liegen den Ermittlern mehrere Indizien auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund vor. Zu den wichtigsten Hinweisen gehöre ein Mobiltelefon, auf dem sich ein Foto befinde, das zwei der drei Festgenommenen bei der Ausführung des Hitlergrußes zeige. Dieses Bild sei  am Tattag entstanden, aber in einer Wohnung entstanden, die nichts mit dem Obdachlosenhaus zu tun habe (mittelhessenHR).

Hells Angel contra Jordanier: „Der Auslöser war nicht rassistisch“, aber…

Körperverletzungsvorwürfe gegen alle drei Beteiligten – so lautet das vorläufige Ermittlungsergebnis der Polizei zur Schlägerei im Café Alex in Regensburg. Diese sei nicht rassistisch motiviert gewesen, heißt es einerseits. Andererseits soll die Frau nach der Auseinandersetzung den Hitlergruß gezeigt haben (Regensburg Digital).

"Fragile Mitte - Feindselige Zustände"

Gestern wurde in Berlin die Studie "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" von Professor Andreas Zick für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das haben Pressevertreter darin gefunden:

- Rechtsextreme Einstellungen gehen deutlich zurück (Welt)
- AfD bei rechten Einstellungen direkt hinter NPD (Focus)
- AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie (Spiegel online)
- Weniger Rechte werden rechter (taz)
- Subtiler Rassismus der Mitte (taz Kommentar)
- Viele Deutsche haben Vorurteile gegenüber Asylbewerbern (mz-web)
- Der versteckte Rechtsextremismus (Berliner Morgenpost)
- Latent rechts (Frankfurter Rundschau)
- So fremdenfeindlich ist Deutschland (Rheinische Post)
- Ressentiments gegen Asylbewerber weit verbreitet (FAZ)
- Demokratie: Klischees und Vorurteile (nnn)
- Demokratiegefährdende Brüche (bnr)
- Abneigung gegen Asylbewerber und Langzeitarbeitslose (Deutschlandfunk)
- Ressentiments gegen Muslime sind weit verbreitet (Badische Zeitung)
- Der rechte Rand wird dünner (n-tv)

Nazi-Schmierereien in Burg: Verdächtige ermittelt

Seit März hat es in Burg bei Magdeburg immer wieder rechte Schmierereien gegeben - nun hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Vier Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren sollen für 35 rechtsmotivierte Delikte zuständig sein, wie die Polizei am Donnerstag in Burg mitteilte. Die szenetypischen Symbole und Parolen waren im gesamten Stadtgebiet aufgetaucht, auch am Mahnmal für die Opfer des Zweiten Weltkrieges, am jüdischen Friedhof und an Supermärkten (ND).

Neonazi-Demo gegen Flüchtlinge in Berlin-Marzahn - Senat befürchtet Krawalle

Neonazis, Rechtspopulisten und Anwohner wollen gegen Container für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren. Gegenkundgebungen sind angemeldet. Die Behörden befürchten Ausschreitungen (Morgenpost). Organisiert werden die Proteste der angeblich besorgten Anwohner_innen von Neonazis (ND).

Hannover I: Nach Angriffen auf Hooligans: Rechte Szene macht mobil

Der Name Michael Berner hat fast so etwas wie einen Promi-Status unter Rechtsextremen: Seit Jahren ist der Mann in der Neonazi-Szene Braunschweigs unterwegs. Im Sommer wurde er in den Bundesvorstand der rechtsextremen Partei Die Rechte des nicht minder prominenten Neonazis Christian Worch gewählt. Am Dienstagabend unternahm der Rechtsaußen-Aktivist seinen bislang größten Schachzug: Er kündigte nach Informationen von NDR Info unter seinem eigenen Namen eine Demonstration in Hannover an. Das Motto: "Gegen linke Gewalt". Propagandistisch geschickt nutzt er den brutalen Übergriff auf vier Bielefelder Teilnehmer der Hooligan-Demonstration vom vergangenen Wochenende. Die Tat geht vermutlich auf das Konto von Angehörigen des linksextremen Spektrums. Die für den kommenden Sonnabend angekündigte Kundgebung knüpft an genau diesen Überfall an. Rund 500 Teilnehmer hat Berner angekündigt. Doch offenbar werden es sogar weniger (NDR).

Hannover II: Angst vor Vielfalt: Heiliger Krieg am Samstag

Am Samstag geht das Bündnis „Ehe und Familie vor!“ gegen die „Sexualisierung unserer Kinder“ durch rot-grüne Bildungspolitik auf die Straße (taz).

Rechtsextreme Sprüche: JU-Chef in Nordwürttemberg tritt zurück

Wegen rechtsextremer Äußerungen und Beleidigungen ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) in Nordwürttemberg, Lutz Kiesewetter (22), zurückgetreten. Der Sohn des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) schrieb am Donnerstag an den Vorstand: „Ich bin über mich selbst erschrocken und mein Verhalten ist mir unendlich peinlich.“ Wer ihn kenne, wisse: Er habe mit rechtsextremem Gedankengut nichts zu tun und verabscheue es, heißt es in der E-Mail, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. In einem anonymen Schreiben an die Medien war Kiesewetter zudem vorgeworfen worden, er habe am Abend des JU-Bezirkstages nationalsozialistische Parolen geäußert und rechte Lieder angestimmt (merkur-online).

„Saarländer gegen Salafisten“ – Ein Scheitern mit Ansage?

Nachdem die Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln und Hannover für Aufsehen gesorgt haben, versuchen an diesem Wochenende Neonazis aus dem Saarland auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Schützenhilfe der HoGeSa können sie dabei aber nicht erwarten. Die kündigt auf ihrer Webseite an, keine weiteren Demos in diesem Jahr zu unterstützen – und distanzieren sich damit von der angeblichen HoGeSa-Kundgebung an der Saar (Endstation rechtsbnr).

Und täglich grüßt ... der Streit in der AfD

Parteivize Gauland koffert gegen „Kontrollfreak“ Lucke und verteidigt rechte Tendenzen. Bereits für die AfD-Krisensitzung ist Gauland der Auslöser. Der Basis dient eher das rechte Gedankengut als Zugpferd. Keine zwei Wochen hielt der Burgfrieden, den die Führung der „Alternative für Deutschland“ in ihrer Vorstandsklausur geschlossen hatte. Als an diesem Donnerstag Die Zeit erschien, ließ sie AfD-Chef Bernd Lucke „sprachlos“ zurück. Auslöser: das Verhalten seines Stellvertreters und Brandenburger Landeschefs Alexander Gauland. Gauland hatte in der „Zeit“, kaum war sein Streit mit Luckes anderem Vize Hans-Olaf Henkel beigelegt, gegen den Chef selbst gekoffert: Lucke sei ein „Kontrollfreak“, der in jeden kleinsten Landesverband hineinregieren wolle, schimpfte Gauland, der die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion leitet. Zudem störe ihn Luckes ständiges Bestreben, alleiniger Parteichef zu werden. Bereits die AfD-Krisensitzung am vorvergangenen Wochenende hatte Gauland ausgelöst, indem er Henkel den Parteiaustritt nahelegte. Henkel hatte gesagt, Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner in der AfD seien ihm peinlich. Gauland befand, „Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will“. Der Richtungsstreit steckt auch hinter den Attacken auf Lucke. Auch der forderte jüngst, rechte Störenfriede zu isolieren. Gauland dazu: „Dummheit ist kein Grund für einen Parteiausschluss.“ Tatsächlich scheint Gauland recht darin zu haben, dass an der Basis eher das rechte Gedankengut als Zugpferd dient. So hat der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler die AfD analysiert und festgestellt, dass sich Basis und einige Kreisverbände seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“. (Frankfurter Rundschau)

Unheimlicher Heimat-Abend mit der AfD

Hooligan-Problem, Rechtsradikale in den eigenen Reihen, Vorstands-Querelen. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) Hamburg steckt drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in großen Problemen, eine Umfrage sieht sie nur bei vier Prozent.
Auch deshalb greift die eurokritische Partei zu markigen Worten. Eine Veranstaltungsreihe mit Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse (66) heißt "Zuwanderung braucht klare Regeln". Kalkulierte Provokation – die nicht nur Rentner anlockt, sondern auch linke Aktivisten.
Und alle Anwesenden kriegen reichlich Futter: Ressentiments gegen Roma-Familien, Vorurteile gegen Afrikaner, Verständnis für Russlands Annektion der Krim, Medien-Hetze – offener Populismus! BILD Hamburg und die sueddeutsche waren dabei.

Sachsen: Worch-Partei als Auffangbecken für NPD-Abtrünnige?

Vom personellen Aderlass der sächsischen NPD will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ profitieren. Sie bringt ihren dortigen Landesverband, der im Augenblick nur auf dem Papier besteht, neu an den Start. „Der zurzeit noch inaktive Rechte-Landesverband Sachsen wird in Kürze wieder reaktiviert“, kündigte Christian Worchs Partei auf ihrer Facebook-Seite an. „Erfahrene und zuverlässige Kameraden“ hätten es in die Hand genommen, den Verband wieder aufzubauen. Man wolle „all jenen eine politische Heimat geben, die in der NPD nicht mehr erwünscht sind oder die lieber ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse und einem bezahlten Posten“, ließ der Leipziger Ex-NPDler Alexander Kurth verlauten (bnrEndstation rechts).

NSU-Prozess: Bausteine des Bekennervideos

Zum zweiten Mal wird im NSU-Prozess das berüchtigte Bekennervideo gezeigt. Interessant sind für das Gericht vor allem die verschiedenen Versionen - von der Skinhead-Musik bis zur Paulchen-Panther-Melodie (sueddeutsche.de)

NSU-Prozess: Verfassungsschutz schleuste Neonazi-Anführer ein: Deckname "Undertaker"

Er wurde erst auf Weisung des bayerischen Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene tätig - das hat der frühere V-Mann Kai D. im NSU-Prozess ausgesagt. Schon früh will er vor einer "Braunen Armee Fraktion" gewarnt haben (spiegel online).

Zeugin im NSU-Prozess: Skingirl im Sumpf

Antje B. hatte Freunde, die wohl in engem Kontakt zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen standen. Als Zeugin im Münchener Prozess bestreitet sie erst diese Bekanntschaften - bis der Richter sie in die Enge treibt. Die Zeugin Antje B. nennt als Beruf "Erzieherin". Sie gehörte in den Neunzigern zu den Gründungsmitgliedern des inzwischen verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks "Blood and Honour", von dessen Unterstützungsleistungen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund profitiert haben sollen. Frau B. trägt ein schwarzes Stirnband über ihren kurzen Haaren, eine "Reenie-Frisur", bei der das Haar vor den Ohren lang gelassen wird. Die Trägerin gibt sich damit in Skinhead-Kreisen als Szenemitglied, als "Skingirl", zu erkennen.Das erste, was sie den Senat des Oberlandesgerichts München wissen lässt: Sie habe weder die mutmaßlichen Mörder Böhnhardt oder Mundlos gekannt noch Zschäpe und auch keinen der anderen Angeklagten. Sie habe keinerlei Kontakt zu diesen Personen gehabt. Das stellt sich aber im Prozessverlauf als so nicht ganz richtig heraus (Spiegel onlineHamburger Abendblattsueddeutsche).

NSU: Ex-BKA-Präsident Ziercke weist Rassismusvorwürfe gegen Polizei zurück 

Der bisherige BKA-Präsident Jörg Ziercke (67) hat Rassismusvorwürfe gegen Polizisten nach Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU zurückgewiesen. „Kein Polizeibeamter hat aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation gehandelt“, sagte Ziercke am Mittwoch nach seiner Verabschiedung in Mainz. „Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.“ (focus)

NSU: Die Staatsaffäre

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern-Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden: Einen derart monströsen Skandal hat die Republik noch nicht erlebt. Der Staat misstraut seinen eigenen Organen. Jenen, die für die Sicherheit ebendieses Staates verantwortlich sind: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft. Denn nach deren Theorie gehen die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle des 2011 aufgeflogenen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allesamt auf das Konto eines Trios: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die beiden Uwes sollen sich in Eisenach das Leben genommen haben, Zschäpe steht in München vor Gericht.Staatsaffäre. Selbst der Innenminister bezweifelt die These vom Trio. In einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU sprach Thomas de Maizière von "potenziellen weiteren Tätern". Das hieße: Die Mörder sind unter uns. Und die Anklage gegen Zschäpe gründet auf der falschen, aber bequemen Theorie vom Trio. Platzte der Prozess deswegen, müsste sie freigelassen werden. Der Schaden, auch außenpolitisch, wäre immens: Acht Opfer waren türkischer Herkunft. (stern.de)

“Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend”?

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung “horizonte” im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will (Publikative).

Warum Goslar auf noch viel mehr Flüchtlinge hofft

Während viele Städte sich außerstande sehen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Goslars Oberbürgermeister das gegenteilige Signal. Seine Stadt sei auf deren Zuteilung angewiesen (WeltNDR).

Österreich: Neonazis gingen lieber in Haft statt zum Geschichts-Unterricht

Bewährungshilfe Neustart plante Geschichts-Unterricht für verurteilte Kärntner Neonazis. Doch drei der vier Täter boykottierten das Projekt und kamen deshalb ins Gefängnis. Die Idee war gut, die Umsetzung – schlicht und ergreifend – nicht möglich. Verurteilte Neonazis aus Kärnten sollten Unterricht in Geschichte bekommen. „Es ging darum, ihnen näherzubringen, welche verheerenden Auswirkungen die Ideologie des dritten Reiches hatte“, sagt Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart in Kärnten. Die vier jungen Männer waren wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Sie hatten unter anderem Hakenkreuze und NS-Parolen auf Wände gesprayt und einschlägige Aufkleber verteilt. „Wenn sie nach der Verurteilung bei dem Unterrichts-Projekt mitgemacht hätten, wäre ihnen das Gefängnis erspart geblieben. Dann hätten sie ihre Haft nicht antreten müssen. Die Gefängnisstrafe wäre den Tätern in dem Fall bedingt nachgesehen worden“, sagt Gschwendner. Doch dann habe ihn die Realität eingeholt, gesteht er. Denn die Verurteilten wollten einfach nicht. Die Folge: Drei der vier Täter mussten ins Gefängnis. Sie gingen also lieber in Haft, anstatt an einem Projekt teilzunehmen, bei dem sie unverfälschten Geschichtsunterricht bekommen. „Ja, das stimmt leider“, sagt Gschwendner. „Das zeigt aber auch, wie sehr sich die Ideologie bei den Betroffenen verfestigt hat.“ (KleineZeitung)

Diese Woche auf Belltower.news und fussball-gegen-nazis.de:
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