Nach den Rechten sehen: Berlin-Schöneberg: Rassistischer Angriff auf 22-Jährigen +++ Berlin-Charlottenburg: Gedenktafel für Opfer von Neonazis beschädigt +++ Tirol: Nazi-Schmierereien an Minarett.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Schöneberg: Rassistischer Angriff auf 22-Jährigen
Ein 53-jähriger Mann beleidigte einen 22-jährigen aus Afrika stammenden Mann am Mittwochnachmittag mehrfach rassistisch. Als das Opfer ihn zur Rede stellen will, spuckt, tritt und schlägt er den 22-Jährigen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Mittwoch gegen 14.45 Uhr beim Aussteigen aus einem Bus an der Ecke Suadicanistraße und Sachsendamm in Schöneberg (Tagesspiegel).
Berlin-Charlottenburg: Gedenktafel für Opfer von Neonazis beschädigt
Eine Gedenktafel für ein Opfer eines Neonaziangriffs ist in Berlin-Charlottenburg erneut beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, entdeckte ein Passant in der Nacht zu Mittwoch mehrere Löcher, Dellen und Kratzer in der Tafel auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz. Teilweise sei der Text nicht mehr lesbar. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen (Neues Deutschland).
Tirol: Nazi-Schmierereien an Minarett
15 Meter hoch ist das Bauwerk, das dem Tiroler Telfs den Beinamen "Minarett-Gemeinde" eingebracht hat. Immer wieder gab es Kontroversen um den symbolträchtigen Turm mit einem Halbmond auf der Spitze, der 2006 fertiggestellt wurde. "Es erstaunt mich sehr, dass so etwas passiert. Das Minarett steht jetzt doch schon ein paar Jahre und es hat nie Probleme gegeben. Es gibt einen sehr positiven Austausch", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Angerer aus Telfs. In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte mit schwarzer Farbe Hakenkreuze auf das Minarett und links und rechts der Eingangstüre zur Moschee gesprüht (Kurier).
Hamburg: Sicherheitsdienst attackiert Asylsuchende
Die schlechte Nachricht ist, dass es im Herbst 2013 in der Einrichtung am Volkspark zu Auseinandersetzungen zwischen christlichen Flüchtlingen und muslimischen Mitarbeitern des dortigen Sicherheitsdienstes gekommen ist. Der Polizei liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und eine wegen Bedrohung vor. Wie die Vorwürfe genau lauten, ist nicht zu erfahren: „Das wird gerade durchermittelt und dann der Staatsanwaltschaft übergeben“, heißt es bei der Hamburger Polizei. Zu laufenden Ermittlungsverfahren gebe man keine Auskunft (taz).
Hausfriedensbruch in Bürgerbüro: Grüne-Mitarbeiterin zeigt NPD-Chef Pastörs an
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen NPD, Udo Pastörs, griff gestern mit einer provokanten Aktion in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Seine „Kameraden“ stehen dort laut neusten Umfragen unmittelbar vor dem Verlust ihrer Fraktion. In einem Bürgerbüro einer Grünen-Abgeordneten fertigten NPD-Anhänger unerlaubt Videoaufnahmen an. Die örtliche Büroleiterin hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen den 61-Jährigen gestellt (Endstation Rechts).
Österreich: Köpfe von Neonazi-Schutztruppe verurteilt
Der 30-Jährige und der 33-Jährige, die bereits als mutmaßliche Köpfe der rechtsextremen Organisation "Objekt 21" nach dem NS-Verbotsgesetz zu sechs beziehungsweise vier Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden sind, sollen auf Geheiß eines früheren Rotlichtbosses Anschläge bei dessen Konkurrenz begangen bzw. andere dazu angestiftet haben. Der 53-Jährige hatte nach eigenen Angaben ein "Schutzbedürfnis" und bereits im April vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt (Salzburger Nachrichten).
Singen: Rechtsextreme Partei hetzt gegen Flüchtlinge
Die rechtsextremistische Partei „Der dritte Weg“ versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen. „Es ist unglaublich, dass diese Menschen die Situation hier für sich ausnutzen wollen“, kommentiert Roland Schoch, der in der Romeiasstraße zu Hause ist, das Flugblatt in seiner Post (Südkurier).
Meßstetten: Facebook-Proteste gegen Asylbewerberheim
1000 Flüchtlinge möchte das Land Baden-Württemberg in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten bis 2016 unterbringen, das hat das Integrationsministerium am Freitag bekannt gegeben. Damit solle die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe entlastet werden. Das sorgte für eine große Diskussion bei Facebook – mit teilweise rechtsextremen Kommentaren (SWR 3).
Thüringer Abschlussbericht: Warum der NSU so lange morden konnte
Ein "einziges Desaster" - so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen. Die Abgeordneten glauben: Man hätte das Trio ausfindig machen können (Spiegel Online).
Dortmund: Urteil könnte Plan der Rechtsextremen durchkreuzen
Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Absicht der beiden Rechtsextremen im Rat vereiteln, als Ratsgruppe 42.540 Euro zu kassieren. Aber auch Linke und Piraten müssen um ihren gemeinsamen Fraktionsstatus bangen (Der Westen).
Gemeinde Rickling trotzt der NPD
Die in der Gemeindevertretung beschlossene Ausgabe von Freibad-Saisonkarten an die Asylbewerber in Rickling rief jetzt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf den Plan: Mit einer mehrköpfigen Gruppe versuchten die Rechten Sonnabend an der Ecke Grüner Weg/ Am Sportplatz Stimmung gegen die Willkommenskultur der Ricklinger zu machen (Holsteinischer Courier).
Und im Stillen brennen die Moscheen
Drei Vorfälle aus acht Tagen, gefischt aus Regionalzeitungen und Randspalten: In Bielefeld brannten am Montag vergangener Woche in einer Moschee zwei Korane und ein Gebetsteppich. In der folgenden Nacht schlugen Flammen aus einem neuen Moschee-Anbau in Berlin Kreuzberg. 60 Feuerwehrleute brauchten eine Stunde, um die Flammen zu löschen. Es gibt keine Hinweise auf einen technischen Defekt. Am Dienstag dieser Woche nun, wieder in Bielefeld, stiegen die Täter am frühen Morgen durchs Fenster ein. Sie stapelten Bücher aufeinander, darunter mehrere Korane, und zündeten sie an (Zeit Online).
Viele Schwarze fühlen sich in Österreich diskriminiert
Viele Menschen mit schwarzer Hautfarbe fühlen sich in Österreich diskriminiert. Rund die Hälfte von ihnen wurde nach eigenen Angaben im öffentlichen Raum im letzten Jahr rassistisch beschimpft oder belästigt. Das geht aus einer Studie über die Lebenssituation von neuen Minderheiten in Österreich am Beispiel von Menschen mit dunkler Hautfarbe hervor (Tiroler Tageszeitung).
Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch
Ultranationalisten, Neonazis und gewalttätige Fussball-Hooligans machen sich in Polen zunehmend bemerkbar. Sie gewinnen auch politisch an Einfluss. «Mit Hammer und Sichel gegen das rote Pack. Raus, du Jude»: Erschütternde Parolen – skandiert in der Aula der Universität Breslau in Polen. Mehrere Dutzend Hooligans schrien dort den international bekannten polnisch-britischen Holocaust-Forscher Zygmunt Bauman nieder (SRF).
Grüne über Rassismus bei der Polizei
Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen (taz).
Hannover: Welfen lassen ihre Historie untersuchen
Ernst August Prinz von Hannover hat angekündigt, die Rolle seiner Familie in der Zeit von 1933 bis 1945 wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde die Öffentlichkeit informiert, erklärte der 31-Jährige am Dienstag. Ernst August junior reagierte damit auf eine am Montag ausgestrahlte ARD-Dokumentation mit dem Titel "Adel ohne Skrupel. Die dunklen Geschäfte der Welfen". Darin geht es unter anderem um Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge in einer Rüstungsfirma der Welfen während der NS-Zeit (Hannoversche Allgemeine).