Nach den Rechten sehen: Rassistischer Angriff auf der Maidult in Regensburg: Täterin bricht 28-jähriger Frau das Bein +++ Polizei prüft Übergriff der NPD im Wahlkampf in Neuruppin +++ "Bündnis Zukunft Hildburghausen": Rechtsextremer Pakt auf Stimmenfang bei der Kommunalwahl.

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Rassistischer Angriff auf der Maidult: Täterin bricht 28-jähriger Frau das Bein

Eine junge Frau wurde am Samstag auf der Dult zuerst rassistisch beleidigt, dann brach ihr eine unbekannte Täterin das Bein. Die Polizei will bei der Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrundes „keine voreiligen Schlüsse ziehen“. Trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz. „Im gesamten Verlauf blieb es zumeist friedlich.“ Das schreibt die Regensburger Polizei in ihrer Bilanz des zweiten Dultwochenendes. Ganz und gar nicht friedlich war eine Gruppe Dultbesucher am Samstagabend: Sie feindete eine 28-jährige Frau und ihren Partner in der Nähe des Riesenrades wegen ihres „asiatischen Aussehens“ rassistisch an. Als sich Passanten schützend vor das Pärchen stellten, zogen die Pöbler zunächst ab. Kurze Zeit später kehrte eine Frau aus der Gruppe jedoch unvermittelt zurück und trat der 28-Jährigen so gegen das Schienbein, dass dieses brach – das Opfer leidet an einer seltenen Knochenkrankheit. Die Täterin konnte flüchten (Regensburg Digital, Radio Ramasuri).

Polizei prüft Übergriff der NPD im Wahlkampf in Neuruppin

In Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ist am Montag der Wahlkampf auf offener Straße eskaliert. Dabei soll ein Wahlhelfer der Linken von einem Kandidaten der rechtsextremen NPD misshandelt worden sein. Der NPD-Kandidat und sein Begleiter sollen gegen 20.35 Uhr damit beschäftigt gewesen sein, abgerissene NPD-Wahlplakate aufzuhängen, als sie ihrem mutmaßlichen Opfer begegneten. Der 21-jährige Linken-Wahlhelfer sagte dieser Zeitung, er sei ohne Vorwarnung vom Fahrrad gerissen worden und nach einem Faustschlag zu Boden gegangen, bevor er weiter getreten und geschlagen wurde. Die NPD hingegen behauptet auf ihrer Homepage, den Wahlkampfhelfer nach einer angeblichen Spuck-Attacke "erfolgreich festgesetzt und der Polizei übergeben" zu haben (moz.de).

Früherer NPD-Chef versucht sich als Wirt auf Mallorca

Soeben noch Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), jetzt Wirt an der Playa de Palma auf Mallorca: Nachdem Holger Apfel im Dezember 2013 von seinem Amt zurückgetreten war, hörte man monatelang nichts von dem 43-Jährigen – bis er auf einmal auf Mallorca wieder auftauchte. Auf seiner "Trauminsel", auf der er bereits mehr als 40 Mal Urlaub gemacht habe, suche er nach seinem Ausscheiden aus der Politik nach einer neuen beruflichen Herausforderung, sagte Apfel am Dienstag (20.5.) der Mallorca Zeitung. Sein neues Tätigkeitsfeld gefunden hat er im Restaurant "Maravillas Stube", das er von einem deutschen Gastronom übernommen und am 15. Mai zusammen mit seiner Frau Jasmin eröffnet hat, wie er sagt (Mallorca-Zeitung)

"Bündnis Zukunft Hildburghausen": Rechtsextremer Pakt auf Stimmenfang bei der Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai wollen Rechtsextreme nicht nur in den Kreistag, sondern erstmals auch in Stadt- und Gemeinderäte des Landkreises Hildburghausen einziehen.Die massive Präsenz der extrem rechten Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) und der rechtsextremen NPD zwischen Schleusingen und Ummerstadt ist vor der Kommunal- und Europawahl nicht zu übersehen. Seit Wochen schon bringen die vielen Plakate mit mehr oder weniger offenen rechtsextremen Parolen viele Einwohner auf die Palme. In Schleusingen startete das Bündnis gegen Rechtsextremismus eine Gegen-Plakataktion. Bei der vielfach gemeinsamen Plakatierung der Rechtsextremen, in Internetforen und in einem unter dem Titel „Heimatbote“ herausgegebenen und von der NPD finanzierten vierseitigen Pamphlets des BZH, das vor rassistischer Hetze, braunem Gedankengut und Heimattümelei nur so strotz, wird offensichtlich: NPD und BZH haben vor der Wahl offen den Schulterschluss vollzogen und ein taktisches Bündnis geschlossen. So verzichtet die NPD bei den Kommunalwahlen im Landkreis Hildburghausen zugunsten des BZH auf einen eigenen Wahlantritt. Damit wird deutlich: Das auf bekannte Gesichter und Heimatverbundenheit setzende BZH ist nichts anderes als ein regionaler Ableger der NPD, deren Kreisverband mit Tommy Frenck an der Spitze sich 2009 auflöste und im BZH aufging. Dieses trat 2009 mit sechs Kandidaten erstmals zur Kommunalwahl an und kam mit einem Sitz in den Kreistag (inSüdThüringen.de).

Bedrohung durch Identitäre in Wien: "Wir sind vorsichtig, lassen uns aber nicht einschüchtern"

Natascha Strobl ist Aktivistin der Wiener »Offensive gegen Rechts«. Seit sie eine Buch über die Identitäre Bewegung mitverfasst hat, gibt es Mordaufrufe und Bedrohungen gegen sie. Interview in der jW

NSU-Prozess: Der letzte Tag im Leben von Mundlos und Böhnhardt

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben wenige Stunden nach einem Banküberfall in Eisenach. Eine Zeugenaussage im NSU-Prozess wirft nun die Frage auf: Hat Beate Zschäpe zuvor den Tatort ausgekundschaftet? (Thüringer Allgemeine, Spiegel online, n24).

Nebenkläger im NSU-Prozess: V-Leute sollen gehört werden

Mehr als 600 Zeugen benannte die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess. Darunter nur drei V-Leute - dabei sind wesentlich mehr bekannt. Die Nebenkläger wollen nun eine Reihe Spitzel laden. Denn das die nicht geladen werden, heißt es im Antrag der Nebenkläger, „erweckt den Anschein, die Bundesanwaltschaft wolle die V-Personen, den Verfassungsschutz und deren Wissen um den NSU und dessen Taten aus dem Verfahren heraushalten“. Zunächst beantragen sie, dass Carsten S. ("Piato") aus Brandenburg geladen wird (taz, sueddeutsche.de).

Detaillierte Dokumentation des Prozesses: Alternativer Medienpreis für NSU-Watch

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Kontinuierliche Information über Verlauf und Hintergrund des Prozesses oder auch über Querverbindungen und Parallelen sind in den Medien nur sporadisch zu finden. Eine Initiative führt dagegen alle Informationen zusammen: Die Internetseite NSU-watch.info. Dafür wurde das Team hinter der Seite nun mit dem "Alternativen Medienpreis" ausgezeichnet (WDR).

Reportage aus Kempen: "Deren Köpfe stecken im Sand"

In Kempen (NRW) wehrt sich der Grünen-Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Jeyaratnam Caniceus gegen die NPD und ist seitdem rassistischen Beschimpfungen im Internet ausgesetzt. Schon seit mehreren Monaten steht er im Fokus rechtsextremer Hetze. Von den anderen Parteien erhält er in seinem Engagement keine Unterstützung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Reportage aus Torgelow: Der Wert der Demokratie

Im Nordosten Deutschlands haben sich die rechten Parteien als politische Kraft etabliert. Manche Bürger wollen dem entgegenwirken und entdecken darüber den Zusammenhalt neu (nzz).

Griechenland: Zu Besuch bei der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“

Ilias Panagiotaros (Foto), ein Bär von einem Mann, parkt seinen Smart wie ein Boss: quer über den Gehsteig. Er streift ein Sakko über das blütenweiße Hemd, das er zu Jeans und schicken Lederschuhen trägt. Es ist Mittwoch, der 7. Mai, und in der kleinen Vorstadt am südlichen Rand von Athen versammeln sich rund 150 Menschen um eine provisorische Bühne an der Ausfallstraße: schlaksige Jugendliche, Frauen in Stöckelschuhen, viele alte Männer in Kurzarmhemden, die griechische Fahnen schwenken. Und mittendrin Panagiotaros. Er unterhält sich mit einem hageren Mittvierziger, der seine zwei kleinen Töchter mitgebracht hat, denen ihr Magnum-Eis auf die Finger tropft. Man könnte meinen, bei einer ganz normalen Wahlkampfveranstaltung zu sein – wenn da nicht über zwei Dutzend schwarz gekleidete, finster dreinblickende Männer wären, die schon lange, bevor Panagiotaros im Smart angefahren kam, die Kontrolle über jeden Winkel des Straßenabschnitts übernommen haben (Profil.at).

Fler denkt über Song gegen die NPD nach

Fler lässt sich nicht von der NPD für den Wahlkampf instrumentalisieren. Das ist die Kernaussage eines neuen Interviews des Rappers mit ‚Bild Online’. Er deutete sogar an, einen Song gegen die rechtsextreme Partei schreiben zu wollen. „Vielleicht habe ich da ein paar Zeilen gegen euch“, so Fler (Promicabana).

Kaiserslauterer NPD-Kommunalwahlkandidatin vor Amtsgericht

Eine Kaiserslauterer NDP-Kandidatin für die Kommunalwahl muss sich wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole vor dem Kaiserslauterer Amtsgericht verantworten. Der Prozess soll im Juni beginnen. Nach SWR-Informationen hat die 28-Jährige NPD-Kandidatin Ramona Covington Fotos mit verfassungsfeindlichen Symbolen in sozialen Netzwerken verbreitet: Ein Bild zeigt offenbar eine Hakenkreuzfahne, ein anderes ein Hakenkreuztattoo (SWR).

Europawahl 2014: Zahnpasta-Lächeln für Marine

Bei den Europawahlen könnte der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich die meisten Wählerstimmen holen. Unter Marine Le Pen hat sich das Image der Partei gewandelt. Sie gibt sich jünger und bürgerlicher (DW).

In Nordirland steigt die Zahl rassistischer Attacken. Probritische Milizen terrorisieren Einwanderer

In Nordirland gehen Anhänger probritischer Milizen immer häufiger gegen Migranten vor. Nach Angaben der Zeitung Belfast Telegraph registriert die Polizei in der Provinz durchschnittlich zwei rassistische Übergriffe pro Tag. Die Dunkelziffer liegt nach Auffassung von antirassistischen Aktivisten weit höher, da nur etwa 20 Prozent der Vorfälle bei der Polizei gemeldet würden. Der Belfast Telegraph warnte, Nordirland könne zur »europäischen Hauptstadt des Rassismus« werden (JW).

AfD-Anzeige in der Taz: „Wir sind eben käuflich“

Die eurokritische AfD hat in der links-alternativen taz eine Anzeige geschaltet. In den sozialen Medien gibt es harte Kritik. Auch von Abo-Kündigungen ist die Rede. Die taz-Redaktion verteidigt sich mit einem Bekenntnis: „Wir sind eben käuflich.“ (Handelsblatt)