20.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Essen demonstriert laut und deutlich gegen NPD-Funktionäre +++ Wo sind die 220 untergetauchten Rechtsextremisten? +++ Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: Friedrich beharrt auf Quellenschutz.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Essen demonstriert laut und deutlich gegen NPD-Funktionäre

Am Montagmorgen war richtig Musik in der Innenstadt – aber nicht so, wie man es sich wünscht. Denn an dem Konzert mit rechter Rockmusik, Trillerpfeifen und Topf-Schlagzeugern hatte niemand seinen Spaß. Die NPD machte auf ihrer "Deutschlandfahrt" durch 16 NRW-Städte Station in Essen und hatte zur Kundgebung auf der Porschekanzel eingeladen. Nur waren ganze drei Unterstützer der Rechts-Nationalen gekommen. Stattdessen begrüßten 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, darunter das Bündnis „Essen stellt sich quer“, die zehn NPD-ler mit "Nazis raus"-Rufen. Und etwa 120 Polizisten sorgten dafür, dass sich die beiden Gruppen nicht zu nah kamen. (Der Westen, radio essen)

Wo sind die 220 untergetauchten Rechtsextremisten?

Es gibt führende Verfassungsschützer, die sich vor einem neuen NSU fürchten. Sie halten es für denkbar, dass eine Zelle von untergetauchten Neonazis aktuell unter dem Radar der Behörden lebt und Gewalttaten plant. Irgendwo in Deutschland. So wie das mutmaßliche Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe es von 1998 bis 2011 vormachte. Seit Januar 2012 bemüht sich das Bundesinnenministerium aus allen verfügbaren Dateien von Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern eine saubere Zahl der untergetauchten Rechten zu ermitteln. Dabei gab es immer wieder Unschärfen, weil die Bundesländer keine sauberen Daten lieferten. Jetzt gibt es frische Zahlen. (Stern.de)

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: Friedrich beharrt auf Quellenschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses gerechtfertigt. Sie dienten dem Quellenschutz - selbst wenn manche Namen von V-Leuten schon öffentlich bekannt geworden seien. (FAZ.net)

Berlin-Hellersdorf: Polizei schützt Flüchtlinge vor Heim-Gegnern

Die Stimmung ist angespannt, aber es bleibt ruhig - auch weil Polizei dort ist: Am Montagabend sind die ersten Flüchtlinge in das umstrittene Heim in Hellersdorf gezogen. Ein paar linke Pro-Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich eingefunden, um sie zu begrüßen - aber auch Gegnerinnen und Gegner waren gekommen. (Tagesspiegel)

Wuppertal: Protest gegen Kundgebung der NPD

Polizeieinsatz in der Innenstadt: Wegen einer Wahlkampfveranstaltung der NPD – der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextrem ein – war am Montag der Alte Markt teilweise gesperrt. Dort sollte die Kundgebung stattfinden, die auf dem Geschwister-Scholl-Platz angekündigt, nach Auflagen der Polizei aber auf den Platz am Sonnensegel verlegt worden war. (Westdeutsche Zeitung)

Kalkulierte Eskalation: Zur Wahlkampfstrategie von "Pro Deutschland"

Die Botschaften sind deutlich: "Schluss mit der Masseneinwanderung ins sozialen Netz" Deutschlands, Ende mit dem "linken Zeitgeist" und Stopp der "Islamisierung Europas". Die Intentionen des Bundeswahlkampfes von "Pro Deutschland" scheinen nicht minder offensichtlich. In 13 Bundesländern tritt die selbst ernannte "Bürgerbewegung" an. Mit der Kandidatur erwartet die Kleinstpartei aber nicht den Einzug in den Bundestag - sie hofft vielmehr auf Krawall und Kapital. (taz) Ähnlich wie die NPD plant die rechtspopulistische Splitterpartei für den Bundestagswahlkampf eine Tour durch die Republik. Mehr als 100 Stationen möchte die Truppe um Parteichef Manfred Rouhs ansteuern. Ihr Kalkül ist so einfach wie bekannt: Gezielte Provokationen sollen den ansonsten selten wahrgenommenen Islamfeinden Aufmerksamkeit sichern. (Endstation Rechts)

Neumünster: Strafanzeige wegen NPD-Plakat

Zwei Mitglieder der Piratenpartei-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein haben ein kurz zuvor angebrachtes Wahlplakat der NPD von seinem Platz in Neumünster entfernt und es als Beweismittel der dortigen Polizei verbunden mit einer Strafanzeige übergeben. (blick nach rechts)

Auch Schleswig-Holstein strebt Staatsvertrag mit Muslimen an

Nach Bremen und Hamburg strebt auch Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden an. Der Vorsitzende der "Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein", Fatih Mutlu aus Neumünster, hofft, dass nach der Bundestagswahl auch süddeutsche Bundesländer dem norddeutschen Beispiel folgen. (shz.de)

Neuorganisation: Von der Kameradschaft zur Partei

Am 23. August jähren sich die Verbote des "Nationalen Widerstandes Dortmund" (NWDO), der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) und der "Kameradschaft Hamm" (KSH). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte mit diesem Schritt "große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW" reißen. Doch nur kurz war die Braunszene verunsichert. Ein Jahr später scheint die neonazistische Szene nahezu unbeeindruckt und hat sich zu einem großen Teil unter dem Deckmantel der Splitterpartei "Die Rechte" (DR) reorganisiert. (Telepolis)

Greifswald: Bündnis empört sich über Verhalten der Polizei bei Nazi-Demo

Bei einer Neonazi-Kundgebung in Greifswald soll ein Rechtsradikaler einen Gegendemonstranten mit Fußtritten traktiert haben. Die Polizei schritt erst nach mehrmaligem Bitten anderer Teilnehmer ein. So sieht es zumindest das Bündnis "Greifswald Nazifrei". (Nordkurier)

Live-Musik mit "Division Germania"

Patrick Schröder gehört seit Jahren zu den Aktivisten der rechtsextremen Szene in der Oberpfalz. Unweit von Weiden wohnend, zeichnet er seit geraumer Zeit bereits für das Internetradio von FSN verantwortlich, das Eigenwerbung mit dem Slogan "Hören macht frei" betreibt und laut Mitteilung des parteiungebundenen neonazistischen Zusammenschlusses "Freies Netz Süd" (FNS) von der NPD Bayern finanziell unterstützt wird. Inzwischen gibt es über das Netzradio hinaus auch bewegte Bilder unter dem Portal von FSN.TV. Dafür soll im Herbst nun erstmals ein Rechtsrock-Konzert. (blick nach rechts)

Ludwigsfelde: Staatsschutz ermittelt nach Schmierereien

Ungeachtet einiger Aktionen von Neonazis sieht die Polizei keine Anhaltspunkte für das Entstehen neuer Gruppierungen im Landkreis Teltow-Fläming. "Das sind einzelne Personen, die auf sich aufmerksam machen wollen", sagte ein Behördensprecher am Montag mit Blick auf verfassungswidrige Schmierereien im gesamten Stadtgebiet von Ludwigsfelde. Der Staatsschutz ermittelt gegen unbekannte Täter, die am Wochenende teils meterhohe Schriftzüge und Zeichen an verschiedenen Gebäuden hinterlassen haben. (Welt Online)

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