20.02.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ermittler als Zeugen im NSU-Prozess: Doppelte Erinnerungslosigkeit+++Bundestag: 50 Punkte gegen rechten Terror+++Plauen: Warum musste der Asylbewerber Ahmed J. sterben?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ermittler als Zeugen im NSU-Prozess: Doppelte Erinnerungslosigkeit

Viele Zeugen wollen oder können sich im NSU-Prozess an kaum etwas erinnern. Ein Mittel, dem beizukommen: Die Ermittler vernehmen, die einst die Zeugen befragten. Problematisch wird es für das Gericht, wenn selbst die Polizisten mit dem Gedächtnis zu kämpfen haben (SPON).

Bundestag: 50 Punkte gegen rechten Terror

Die Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie sollen nach dem Willen des Bundestags zu umfassenden Konsequenzen führen. Das Parlament will am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen, der insgesamt 50 Reformvorschläge für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz umfasst (Tagesspiegel, tagesschau).

Plauen: Warum musste der Asylbewerber Ahmed J. sterben?

Im sächsischen Plauen stirbt ein Flüchtling, nachdem er über starke Schmerzen geklagt hatte. Der diensthabende Wachmann weigerte sich, einen Notarzt zu rufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (Die Welt).

Haselhoff fordert von Polizei mehr Konsequenz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert "größtmögliche Intensität" bei Polizeiermittlungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Derartige Taten würden dem Image des Landes „nach außen sehr schaden“ (Mitteldeutsche Zeitung).

Haftstrafe für Pfefferspray-Attacke auf Nazi-Opfer

Sie wollten in Hamburg einer Rede lauschen, da griff ein 44-Jähriger sie mit Pfefferspray an. Für seine Attacke auf Opfer des NS-Regimes und für die Verbreitung rechtsextremer Propaganda muss der Mann jetzt in Haft - ohne Bewährung (shz).

Prozess wegen rechter Graffiti im Möllner Gedenkjahr

Ein Neonazi soll in der Halloween-Nacht um den 31. Oktober 2012 rechtsradikale Parolen in der Möllner Innenstadt gesprüht haben. An Wänden von Geschäften, an einem Döner-Imbiss und am Portal des Stadthauses prangten  die Schriftzüge "Nationaler Sozialismus Jetzt" und "Deutschland braucht Dich Werde aktiv". Ein 26-jähriger Möllner muss sich deswegen seit heute am Amtsgericht Ratzeburg dem Vorwurf der Sachbeschädigung in 21 Fällen stellen. Die Taten wurden kurz vor dem 20. Jahrestag der Möllner Brandanschläge verübt (LNonline).

Neue Nazi-Kameradschaft im Vogtland aktiv

Der Verfassungsschutz beobachtet die "Freien Kräfte Vogtland" - und hat auch die angeblich aufgelöste RNJ auf dem Schirm (Freie Presse).

Kassel: Rechtsextremer Sozialarbeiter muss gehen

Die Stadt Kassel hat jahrelang unwissentlich einen Sozialarbeiter mit rechtsextremer Gesinnung beschäftigt. Erst durch einen Hinweis wurde sie darauf aufmerksam und trennte sich am Mittwoch sofort von ihm (hr).

"pro NRW": Wahlkampf mit „hohem Skandalpotential“

Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ hat nach eigenen Angaben genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt, um bei der Europawahl am 25. Mai bundesweit antreten zu können (Blick nach Rechts).

Jetzt will auch der NPD-Chef aus Schöneweide weg

In Schöneweide dürften sich Rechtsradikale in Zukunft weniger wohl fühlen: Nachdem der Neonazitreff "Zum Henker" raus muss, folgt der Szeneladen "Hexogen" von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wohl freiwillig. Eine Kettenreaktion ist nicht auszuschließen (Tagesspeigel, taz).

Bewährungsstrafe für Facebook-Kommentar

Anlass für den fremdenfeindlichen Kommentar auf der Facebook-Seite des Münchner Merkur eines 40-Jährigen war ein Bericht im Lokalteil über weitere Asylbewerber, die in einer Gemeinde untergebracht werden sollten. Der 40-Jährige hatte damals menschenverachtend gepostet, er brauche den "Zigeuner und Neger Dreck" nicht. Ein Richter am örtlichen Amtsgericht verurteilte den Koch deshalb am vergangenen Dienstag wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft, für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, und zu 1200 Euro Geldauflage an den Verein "Sprint" (SZ).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

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