19.08.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Breite Proteste gegen NPD-Tour +++ Zensur? Ministerium moniert NSU-Bericht +++ Jamel feiert Rockfestival gegen Rechts.

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Breite Proteste gegen NPD-Tour

In mehreren Städten kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Kundgebungen der NPD. Bereits am Donnerstag machte die rechtsextreme Partei Station in Hannover, wo sie gerade einmal 25 Minuten auftritt – begleitet von Protesten der Bürgerinnen und Bürger. (Publikative.org) Am gleichen Tag in Münster blockierten 1.500 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten die Kundgebung der NPD. (Rheinische Post, Westfälische Nachrichten) Der NPD-Auftritt am Freitag in Dortmund ging im Trillerpfeifen-Konzert der Gegendemonstration unter. (Der Westen) In Leipzig demonstrierte die Partei am Samstag vor einer Moschee – auch hier unter lautem Gegenprotest. (Dresdner Neueste Nachrichten) Ebenfalls am Samstag wollte die Partei in Erfurt vor einer muslimischen Fleischerei demonstrierten. Ein breites Bündnis stellte sich der NPD-Aktion in den Weg. Dabei wurden zwei Demonstranten und zwei Polizisten leicht verletzt. (Thüringer Allgemeine) Die Bilanz vom gleichen Tag in Bochum lautetet: 17 NPD-Anhänger, 250 Gegendemonstrantinnen und –demonstranten (Der Westen) Doch verheerende für die NPD fiel das Echo in Ladenburg aus: Über 300 Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter Vertreter aller Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften, der Vereine und Institutionen, brachten am Samstag in Ladenburg zum Ausdruck, dass rassistisches Gedankengut in dieser Stadt nichts zu suchen hat. (Rhein-Neckar-Zeitung) Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, fasst zusammen: "Die Leute haben die Nase voll von den Nazis. Überall organisieren Bürger Gegenveranstaltungen, wenn die NPD eine Bustour macht, einen Parteitag veranstaltet oder auch nur einen Infostand aufbaut." (Berliner Zeitung)

Zensur? Ministerium moniert NSU-Bericht

Ohne Spitzel des Verfassungsschutzes hätten bestimmte Aktionen der rechten Szene nicht stattfinden können: Solche kritischen Sätze will das Bundesinnenministerium offenbar aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses streichen lassen. (Berliner Zeitung) Nach "Spiegel"-Informationen beanstandet das Innenministerium insgesamt 118 Textstellen im Bericht. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium demnach die Streichung von 47 dieser Passagen. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. (Tagesspiegel, Spiegel Online)

Jamel feiert Rockfestival gegen Rechts

Das siebte Open-Air-Rockfestival "Jamel rockt den Förster" hat am Wochenende bis zu 400 Menschen in den etwa 40 Einwohner zählenden Ort Jamel in Nordwestmecklenburg gelockt. Das Künstlerpaar Birgit und Horst Lohmeyer als Veranstalter wollte mit dem Event wieder Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen. Birgit Lohmeyer sprach von einem rundum gelungenen Festival. Immer mehr Menschen wehrten sich gegen den Terror von Neonazis und Rassisten, so Lohmeyer. Das Ehepaar kündigte an, dass das Festival auch im kommenden Jahr stattfinden wird. (NDR Online, Ostsee-Zeitung)

Schwerin: Rassistische Schläger-Bande prügelt jungen Mann aus Afghanistan ins Krankenhaus

In der Nacht von Freitag auf Samstag überfiel in Schwerin eine sechsköpfige Gruppe Neonazis zwei 20-jährige Männer. Ein Opfer erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und am Arm, weshalb es in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Täter sind flüchtig. (Endstation Rechts)

Nazi-Radiosender vor Gericht

Vor dem Landgericht müssen sich die Betreiber eines rechtsradikalen Internetradio-Senders verantworten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen rassistische Musik verbreitet zu haben, darunter Lieder die in Deutschland auf dem Index stehen. (Berliner Zeitung, Spiegel Online)

Staatsanwaltschaft klagt "Besseres Hannover"-Rädelsführer an

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Mitglieder der rechtsextremen Gruppe. Sie sollen unter anderem die frühere CDU-Sozialministerin Özkan bedroht haben. (Zeit Online, NDR Online)

Brandenburg: Anschlag auf Asylbewerberheim

An zwei Stellen in Brandenburg hat es Anschläge mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund gegeben. In Luckenwalde (Teltow-Fläming) wurde in der Nacht zum Freitag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Laut Polizei wurde um kurz nach 0 Uhr ein Brandsatz über die Torzufahrt geworfen. Dort sei er 20 Meter vom nächsten Gebäude auf einer Betonfläche zerborsten und habe sich entzündet. Menschen seien nicht in Gefahr gewesen, hieß es. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit Streifenwagen, Fährtenhund und Kräften einer Anti-Rechtsextremismus-Einheit blieb erfolglos. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits am Mittwoch hatten Unbekannte auf dem Gelände des ehemaligen KZs Uckermark nahe Fürstenberg/Havel (Oberhavel) randaliert. Ein Sonnensegel und ein Fundament für eine Bank wurden zerstört. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

NPD plant Wahlkampfveranstaltung in Badbergen

Der NPD-Unterbezirk Osnabrück hat nach eigenen Angaben eine Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer eines 5.000 Quadratmeter großen Grundstückes in Badbergen im Landkreis Osnabrück unterschrieben. Die Partei will dort im September ein Konzert und eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. (Osnabrücker Zeitung)

AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

Etwa 600 AfD-Anhänger sind am Samstag durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Gemessen an den großspurigen Erwartungen der Organisatoren war der Protestzug eher überschaubar. Mit dabei waren auch Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung. (Publikative.org)

Rechtsextremismus: Fluthilfe von rechts

Die Fluten an Elbe und Saale haben sie auch dieses Mal wieder angeschwemmt: Neonazis, die sich als besonders heroische Fluthelfer aufspielten, um die Katastrophe für ihre Zwecke zu nutzen. Doch die gute Nachricht lautet: Das Kalkül ging nicht auf. (MDR Online)

"Terror Crew Muldental": Gewalttätige Terrorbande

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gang "Terror Crew Muldental" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. (blick nach rechts)

Merkel fordert Zivilcourage gegen Rechtsextreme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu entschlossenem Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast am Sonnabend. Jeder sei aufgefordert, in Diskussionen, "in seinem Leben, in seinem Bekanntenkreis darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung keinen Raum hat, dass falsche Parolen keinen Raum haben". (Berliner Zeitung, Jüdische Allgemeine, Zeit Online) Dazu kommentiert der "Störungsmelder": "Doch die CDU-Politikerin vergisst leider, dass es eben genau ihre Regierung ist, die in nicht wenigen Fällen ein effektives Engagement behindert." (Störungsmelder)

Jugendfeuerwehren starten "Löschangriff gegen Rechts"

Niedersachsens Jugendfeuerwehren haben am Wochenende erstmals mit einem landesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gesetzt. Am Samstag kamen in Thedinghausen im Kreis Verden fast 500 Teilnehmer aus Jugendfeuerwehren in ganz Niedersachsen zusammen. Unter dem Motto "Löschangriff gegen Rechts" beschäftigten sie sich spielerisch mit Mitbestimmung oder Toleranz. (Focus Online)

Putzen gegen Rechts: Schülerinnen und Schüler entfernen Nazi-Symbole von Bänken

Noch sind Ferien und dennoch sind einige Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule. Sie sind aber nicht dort, um Strafarbeiten abzusitzen oder einfach nur abzuhängen. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus an ihrer Schule – und zwar mit Schwamm und Schmirgelpapier. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)

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