19.06.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin-Charlottenburg: Rassistischer Übergriff am Hardenbergplatz +++ Berlin-Kreuzberg: Info-Zelt am Oranienplatz angezündet +++ Rassistische Gewalt steigt um 20 Prozent.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Charlottenburg: Rassistischer Übergriff am Hardenbergplatz

Am Dienstagabend hat eine Volltrunkene vor einem Imbissstand am Bahnhof Zoo eine US-amerikanische Touristin und einen Nigerianer rassistisch beschimpft und attackiert. Die 35-jährige US-Amerikanerin und der 42-jährige Nigerianer standen um 19.50 Uhr in der Schlange vor einem Currywurstimbiss am Hardenbergplatz, als sie wegen ihrer Hautfarbe von einer 49-jährigen Frau angegangen wurden. Die 49-Jährige schlug der US-Amerikanerin mit der Faust in den Rücken, anschließend wurde der Nigerianer wegen seiner Hautfarbe beschimpft und bespuckt. Hinterher setzte sich die Angreiferin laut Polizei auf eine Bank auf dem Bahnhofsvorplatz. Zeugen riefen die Polizei und führten die Beamten zur Täterin (Tagesspiegel).

Berlin-Kreuzberg: Info-Zelt am Oranienplatz angezündet

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es vollkommen ab. Die Polizei hatte den Platz kurz zuvor verlassen. Um fünf Uhr stand das Informationszelt der Flüchtlinge am Oranienplatz plötzlich in Flammen. Flüchtlinge und Unterstützer der gegenüberliegenden Mahnwache sahen kurz vorher zwei junge, schlanke Männer am Zelt. Als einer der Männer das Zelt betrat, zogen sie sich ihre Schuhe an und wollten nachschauen, was diese dort machten, sagt Stefan, einer der Unterstützer vom Oranienplatz, der nur seinen Vornamen nennen will. "Doch als wir uns auf den Weg machten, stand das Zelt schon in Flammen und die Männer rannten davon." Die Täter hätten das Zelt gleichzeitig an zwei gegenüberliegenden Stellen angebrannt, die Ummantelung und weiter oben am Dach. "So schnell wie das ablief, war das eine gezielte, geplante Aktion", meint Stefan. Die Helfer versuchten noch die Flammen mit Sand und Wasser zu löschen. Aber die Kunststoffplane sei in wenigen Minuten abgebrannt. "Wir hatten keine Chance, das Zelt zu retten", sagt er. Kurz vor fünf Uhr hätten die Polizisten den Platz zum Schichtwechsel in der Dienststelle verlassen, so der Unterstützer. Dann seien auch schon die Täter am Zelt aufgetaucht. "Die wussten, was sie taten", sagt er. "Spielende Kinder waren das nicht."(Tagesspiegel).

Rassistische Gewalt steigt um 20 Prozent

Jeder zweite Rechtsextreme gilt als gewalttätig – die NPD schrumpft zahlenmäßig, Neonazis schlüpfen zunehmend unter das Dach von „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. So berichtet Blick nach Rechts von der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2013. Netz-gegen-Nazis.de war auch da und hat hier alle Zahlen zu unserem Thema (auch: Tagesspiegel, ZEIT online, taz).

Extremisten der Mitte

Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken Neonazis, kommentiert Andreas Speit in der taz.

Dresden: Polizei weist Verantwortung für Neonazis im Landtag von sich

Nach einer Demonstration am 17. Juni in Dresden wurden Neonazis zum "Schutz" vor Gegendemonstrant*innen in den Sächsischen Landtag eskortiert (netz-gegen-nazis.de berichtete). Die Entscheidung, den Teilnehmern einer NPD-Kundgebung am Dienstagabend in Dresden Schutz im Landtag zu gewähren, ist von Polizei und Landtagsverwaltung gemeinsam getroffen worden. Das gab Polizei-Einsatzleiter Uwe Göbel am Mittwochmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. „Es erschien uns als einzige Option“, so der Polizeidirektor. Die Verantwortung dafür, den Rechtsextremen Einlass in den Landtag zu gewähren, wollte die Polizei aber nicht übernehmen. Die liege bei der Landtagsverwaltung (t-online-News). SPD, Grüne und Linke protestierten gegen dieses Vorgehen (mdr).

Polizei prüft rechtsextreme Motive nach Fund von Nagelbombe

In der Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremen in der Eifel wurde eine Nagelbombe gefunden. Der Sprengsatz war voll funktionsfähig. Die Bombe war am 3. Juni in der Wohnung des Mannes sichergestellt worden, kurz bevor sich der Kölner Nagelbombenanschlag am 9. Juni zum zehnten Mal jährte. Diesen Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt worden waren, soll der rechtsextreme NSU verübt haben (ZEIT online, Volksfreund).

Unaufgeklärte Verbrechen: Bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive

Bei der Überprüfung unaufgeklärter Verbrechen haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive gefunden. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach hat das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus" nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie 2011 3.300 ungelöste Morde und Mordversuche der Jahre 1990 bis 2011  analysiert. Der Datenabgleich ergab keine neuen Ermittlungsansätze. Dabei spielten unter anderem Kriterien wie Religion und Hautfarbe der Opfer eine Rolle (mdr).

Berlin: Wohnungsdurchsuchungen nach rassistischem Kommentar auf Anti-Flüchtlingsheim-Seite

Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten legen die Ermittlungsbehörden zwei 19 und 41 Jahre alten Berlinern zur Last, die sich in Facebook-Kommentaren zu Asylbewerbern geäußert haben sollen. Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes durchsuchten am Mittwoch auf richterlichen Beschluss zwei Wohnungen in der Schützenstraße in Treptow und in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf, wie die Polizei mitteilte. Der 19-Jährige soll für einen Kommentar auf der Seite einer Initiative gegen das Asylbewerberheim in Köpenick verantwortlich sein, der 41-Jährige für einen Facebook-Kommentar auf der Seite der Bürgerbewegung Hellersdorf (Berliner Kurier, Polizeimeldung).

Leipziger Stadtratswahl teilweise ungültig – NPD-Kandidat im Wahlkreis 9 war zu vorbestraft

Mehrere zehntausend Wähler in Leipzig werden erneut zur Urne gebeten. Die Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 ist teilweise ungültig und muss im Wahlkreis 9 wiederholt werden. Grund für den erneuten Wahlgang ist ein Kandidat der NPD, der wegen einer Vorstrafe nicht hätte aufgestellt werden dürfen. Dies teilte die Landesdirektion der Stadt am Mittwoch mit. Der Urnengang im Nordosten von Leipzig soll deshalb am 12. Oktober erneut durchgeführt werden. Einziger NPD-Kandidat im Wahlkreis 9 war Alexander Kurth, der 1650 Stimmen erhielt, letzlich aber nicht für die neue Ratsversammlung gewählt wurde. Der 34-Jährige war 2003 wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem weil er an einem Überfall auf Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und Schlagzeuger Ali Zieme im Gohliser Arthur-Bretschneider-Park beteiligt war. 2009 folgte eine weitere Haftstrafe, ebenfalls wegen Körperverletzung (LVZ).

Dortmunds NPD sucht Nähe zu "SS-Siggi"

Der neue Stadtrat in Dortmund hat erstmals getagt. Mit dabei: Der vorbestrafte Rechtsextremist Siegfried Borchardt, auch als "SS-Siggi" bekannt. Der NPD-Mann bemühte sich sogleich um Kontaktaufnahme (Die Welt).

Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen bleibt ohne Folgen für Beschuldigte

Das vor gut einem Jahr aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat keinerlei juristische Folgen für die Betroffenen. Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anfrage der dpa mit. Es habe nicht bewiesen werden können, dass die Gruppierung Nachfolger der 2011 verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) werden sollte (T-Online-News).

Der unheimliche Erfolg der NPD auf Facebook

Die schwächelnde NPD boomt auf Facebook: Bei keiner anderen Partei werden Artikel so häufig gelikt, geteilt und kommentiert. Nur bei der Zahl der Fans liegt die Alternative für Deutschland vorn. In einer Zeit, in der die Popularität von Gruppen und Personen vornehmlich auch am Beifall der sozialen Netzwerke gemessen wird, also Facebook-Likes als Ausdruck gesellschaftlichen Zuspruchs und vielleicht sogar der gedanklichen Verankerung gewertet werden, lässt diese Entwicklung aufhorchen: Seit Beginn des Jahres steigt der Zuspruch für die rechtsextreme NPD auf Facebook rasant. Und zwar in einem Ausmaß, dass die Nationaldemokraten – gemessen an diesem Zuwachs – inzwischen die erfolgreichste deutsche Partei in dem sozialen Netzwerk sind (Die Welt).

NSU: "Konspiration mit NSU-Helfern" - Polizistin überwirft sich mit Kollegen

Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin - familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt - behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln - bisher vergeblich. Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen einen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" NSU einfach ignoriert. Die Reaktion der angeschuldigten Kollegen fällt nicht weniger hart aus: Sie zeigten Anja W. an, die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Gera wegen "falscher Verdächtigung" angeklagt wurde. Biseher gab es in zwei Jahren sechs vergebliche Versuche, den Vorwurf zu verhandeln. Immer fehlten Akten oder ähnliches.  Anja W. soll ihren Kollegen außerdem vorgeworfen haben, sie hätten Angehörige der rechtsextremen Szene zu falschen Aussagen überredet, um sie aus dem Dienst zu mobben. Tatsächlich war die Beamtin vorübergehend suspendiert. Inzwischen wurde sie mit erst 44 Jahren in den Ruhestand geschickt (n-tv).

Dabei galt sie zuvor offenbar als erfolgreiche Ermittlerin. 

"Die Rechte"-Gründer Worch kommt nicht zum Bundesparteitag

Zwei Jahre nachdem er „Die Rechte“ aus der Taufe gehoben hatte, verliert ihr Gründer und Vorsitzender Christian Worch offenbar die Lust an parteipolitischer Arbeit. In einer knapp gehaltenen Mail an die anderen Vorstandsmitglieder, die aus der Feder Worchs stammen soll und bnr.de vorliegt, heißt es, er werde beim Bundesparteitag am 5. Juli nicht persönlich anwesend sein. Dass Worch eine Terminkollision an der Teilnahme hindern könnte, erscheint unwahrscheinlich: Er selbst hatte den 5. Juli vorgeschlagen. Auch einen Rechenschaftsbericht aus der Feder des Vorsitzenden wird es der Mail zufolge bei dem Parteitag nicht geben. Zur Frage einer erneuten Kandidatur für das Amt an der Spitze der „Rechten“ wird in dem Schreiben nicht explizit Stellung genommen. Der mutmaßliche Autor Worch beschränkt sich zum Thema Wahlen auf die Bitte an die restlichen Vorstandsmitglieder, „dafür Sorge zu tragen, dass für die Personalwahlen Stimmzettel in ausreichender Zahl vorhanden sind“ und wünscht ansonsten dem Parteitag „auf diesem Wege viel Erfolg und gutes Gelingen“. Verfasst wurde die Mail einen Tag nach einer Vorstandssitzung der Partei, die in Dortmund stattfinden sollte, über deren Ergebnisse aber noch nichts bekannt wurde (Blick nach rechts).

Schweiz: Wehrpflichtiger mit Neonazi-Tattoo wird Fall für Bundesgericht

Der Fall eines jungen Tessiners, dem die Armee wegen seiner rechtsextremen Gesinnung keine Waffe anvertrauen wollte, kommt vor das Bundesgericht. Die Armee zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter, wie das Verteidigungsdepartement am Mittwoch bekannt gab. Weil der angehende Rekrut im Rahmen eines persönlichen Gesprächs angab, rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut zu pflegen und auch ein Nazi-Symbol tätowiert hat, beurteilte die Armee ihn als Sicherheitsrisiko und wollte ihm keine Waffe aushändigen. Dagegen klagte der Tessiner und das Bundesverwaltungsgericht sah in der Gesinnung des Mannes kein Sicherheitsproblem und hiess seine Beschwerde gut. Zum Glück gibt die Armee nicht klein bei: So geht der Fall in die nächste Instanz (swissinfo.ch, 20min.ch).

NSU: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Enrico T.

Der NSU-Zeuge Enrico T. gilt im Fall des Jenaer Kindermords von 1993 nicht als Beschuldigter. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Verfahren weiter gegen unbekannt, wie die Behörde Spiegel Online mitteilte. Damit dementierte sie Medienberichte, nach denen T. ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sein soll. Sie beruhen auf einer Agenturmeldung, nach der auch das verstorbene NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt für den Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann verantwortlich sein könnte (ZEIT online).

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