Nach den Rechten sehen: Berlin: Neonazi festgenommen +++ Erfurt: Sieg-Heil-Rufe bei Linke-Wahlstand +++ Ferguson: Ein tief sitzender Rassismus
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Neonazi festgenommen
Die Polizei hat in den Abendstunden des Sonnabend einen 25 Jahre alten Neonazi in einem Café an der Oranienburger Straße in Mitte festgenommen. Dieser hatte zuvor einen Türken mehrfach beleidigt und anschließend sein T-Shirt hochgezogen und seine Brust entblößt – darauf hat er ein Hakenkreuz tätowiert (Berliner Morgenpost).
Erfurt: Sieg-Heil-Rufe bei Linke-Wahlstand
Drei Männer skandierten am Freitag an einem Wahlkampfstand der "Linke" mehrmals "Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß. Laut Polizeiinformationen hatten sie zuvor die Mitarbeiter des Wahlstandes beschimpft (Thüringer Allgemeine).
Ferguson: Ein tief sitzender Rassismus
Der Fall des Teenagers Michael Brown, der am vorvergangenen Sonntag in Missouri von einem Polizisten niedergeschossen wurde, während er unbewaffnet nach Hause lief, hat in den USA und rund um die Welt für Empörung gesorgt. Weniger Aufmerksamkeit bekam indes der Fall von Ezell Ford, der am selben Tag in Los Angeles erschossen wurde. Der geistig behinderte Junge wurde, und hier liegt die Parallele zu Brown, ebenfalls ohne ersichtlichen Grund von Polizisten zu Boden geworfen, die ihm danach in den Rücken schossen. Sein Verbrechen? Er lebte in einer „Problemgegend“ und war schwarz (Frankfurter Rundschau).
Eissen: 30 Rechtsradikale halten Polizei in Atem
Der Einsatz fing eher harmlos an. Am Samstag wird um 18.15 Uhr die Polizei verständigt, weil in Eissen zwei Fahrzeuge mit selbst gefertigten Kennzeichen durch den Ort fahren sollen. Die Polizei findet die Autos wenig später an einem Eissener Wohnhaus in der Agissenstraße. Als jedoch Beamte die Wagen näher überprüfen wollten, sahen sie sich plötzlich einer Gruppe von etwa 30 Personen gegenüber, die äußerst aggressiv eingestellt waren. Die Gruppe bezeichnete sich selbst gegenüber der Polizei als "Volksangehörige des Freistaats Preußen“ (Neue Westfälische).
Regensburg: Braune Hetze gegen Grüne Jugend
Nach ihrem öffentlichen Plädoyer für die in Regensburg geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist die örtliche Grüne Jugend ins Visier von Rechtsradikalen geraten. Vor allem im Internet-Blog „PI News“ wird der Partei-Nachwuchs wegen seiner Haltung gegenüber Asylsuchenden übelst beschimpft und beleidigt (Mittelbayerische).
Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen
„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer", berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr (Bundespresseportal).
Schlagerstar Helene Fischer geht gegen NPD vor
In ihren aktuellen Landtagswahlkämpfen beweist die NPD kein glückliches Händchen. Nachdem der Leiter eines Asylbewerberwohnheims die Verbreitung eines NPD-Propagadastreifens in Sachsen stoppen ließ, geht jetzt die Schlagersängerin Helene Fischer der Tagesschau zufolge gegen die Partei vor. Mit Hilfe ihrer Anwälte will die 30-Jährige den Rechtsextremisten untersagen, ihren Hit „Atemlos“ bei deren Wahlkampfautritten in Thüringen zu spielen. Auch andere Künstler wehren sich (Endstation Rechts, MDR).
Grüne: Verbot der "Freien Netze" in Thüringen prüfen
Die Grünen im Landtag drängen auf ein Verbot der sogenannten Freien Netze von Neonazis in Thüringen. Die Gefahr, die von ihnen ausgehe, werde unterschätzt, sagte der Innenpolitiker Dirk Adams. In den Freien Netzen habe sich der besonders militante Teil der rechten Szene versammelt. Das Innenministerium gehe immer noch von lockeren Zusammenschlüssen ohne Organisationsstruktur aus (Thüringer Allgemeine).
Thüringen: Reichsbürger als Landtagskandidaten
In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Landeswahlausschuss für die Thüringer Landtagswahl 2014 vier Vereinigungen als Parteien für die Wahl am 14.09.2014 anerkennt, darunter auch „Die parteifreien Wähler“ (DPFW). Schon die phonetische Aussprache wird leicht missverständlich, denn es handelt sich hier mitnichten um eine weitere Gruppe der „Freie Wähler“, die ohnehin zur Wahl im September antreten. Ein Blick auf die ursprünglich für zwei Wahlkreise in Erfurt vorgesehenen Direktkandidaten lässt aufhorchen (thüringen-rechtsaussen.net).
Frankreich: Eine Ortschaft namens "Tod-den-Juden"
Der Name muss weg. So viel steht für das Simon-Wiesenthal-Zentrum fest. Stein des Anstoßes ist eine Ortschaft in Frankreich, die "La-Mort-aux-Juifs" heißt. Übersetzt bedeutet das so viel wie "Tod-den-Juden". Es geht um einen Bauernhof und zwei Häuser nahe der Ortschaft Courtemaux südlich von Paris. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, eine jüdische Menschenrechtsorganisation, wandte sich mit der Bitte, die Ortschaft umzubenennen, an den französischen Innenminister. In einer Pressemitteilung bezeichnet sie es als "extrem schockierend", dass der Name nach der Befreiung Frankreichs vom Nationalsozialismus 70 Jahre lang unbemerkt geblieben sei (Spiegel Online).
"Fallt bloß nicht auf" - Berliner Juden sind verunsichert
Amnon Seelig kauft den Hummus heute vorsichtshalber an einem anderen Stand. Besucher hat er sonst immer zu dem Wagen um die Ecke geführt, zum "besten Falafelladen im Wedding", wie er findet. Doch als er neulich dort vorbeiging, hatte der Besitzer einen bestickten Schal aufgehängt. Die Umrisse Israels sind darauf zu sehen, aber Tel Aviv, wo seine Eltern wohnen, existiert auf dieser Karte nicht. Alle Ortsnamen sind auf Arabisch geschrieben. "Wir werden gewinnen", steht darüber. Ein Palästina ohne Juden (Berliner Morgenpost).
Gute Stadt, böse Stadt
Eine neue App warnt vor gefährlichen Gegenden und sorgt damit für Entrüstung. Das Konzept sei rassistisch. Problematisch ist aber vor allem die Segregation des Stadtraums. eder Nutzer kann mit Einträgen vor möglichen Gefahren oder Besonderheiten warnen. Es gibt verschiedene Warnstufen, von "weird“ über "creepy“ bis "dangerous“. Zu jedem Eintrag werden auch Uhrzeit und Ort der potentiellen Gefahr gespeichert. Daraus entsteht eine Karte mit Markierungen, die sich zu No-go-Areas verdichten (Der Freitag).
Herten: Jugendliche vor Rechtsextremen schützen
Was kann man tun, damit Jugendliche nicht in die Fänge von rechtsextremen Gruppierungen geraten? Der Waldritter e.V. bietet dazu ein Seminar an. Es ist gedacht für Jugendgruppenleiter. Inhaltlich geht es um Live-Rollenspiele (Hertener Allgemeine).
