18.05.2015 ... Presseschau

Hannover: Flüchtlinge mutmaßlich in Polizeizelle gequält +++ Waldstadt Wünsdorf bei Zossen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg +++ Berlin-Hohenschönhausen: Zwei Frauen und fünf Männer attackieren Tram-Fahrgäste +++ Übergriffe in Bitterfeld-Wolfen auf Büros der Grünen und der Linken und auf das Alternative Kulturwerk

Hannover: Flüchtlinge mutmaßlich in Polizeizelle gequält

Die Beamten kommen am Freitag um elf Uhr vormittags. Schauplatz: eine Stichstraße in einem kleinen Dorf im Herzen Niedersachsens. Hier steht das Haus eines Polizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover. Drei Stunden dauert die Hausdurchsuchung. Zur gleichen Zeit wird auch der Spind des Beamten in seiner Dienststelle im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht. Beweismaterial wird sichergestellt. Verantwortlich für die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft Hannover. Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, spricht gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz." Tatsächlich wurde in dem Haus des Beamten nach Angaben von Klinge eine illegale Waffe sichergestellt. Es geht um mindestens zwei Fälle, die sich in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion in Hannover abgespielt haben sollen. Der erste mutmaßliche Übergriff erfolgte am 9. März 2014 und betraf einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan. Er war den Beamten wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen (ohne Pass im Schnellimbiss). Die Beamten nehmen den 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wird der Afghane offenbar Ziel gewaltsamer Übergriffe. Dafür spricht unter anderem eine Nachricht mit dem Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Sie schildert offenkundig den Vorfall in der Zelle und wird vom Handy eines der Beamten auch an Kollegen verschickt. Darin heißt es nach NDR Informationen: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", ist dort zu lesen gewesen. (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.) Der zweite, wohl noch gravierendere Vorfall soll sich nach NDR Informationen gut sechs Monate später ereignet haben - wieder in den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Diesmal trifft es einen 19 Jahre alten Marokkaner aus Tanger. Er war von der Bundespolizei Hannover am späten Abend des 25. September 2014 festgehalten worden, nachdem er im Regionalexpress aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. In seinen Socken fanden Beamte eine geringe Menge Marihuana. Der Mann mit Duldungsstatus landete wenig später in der Gewahrsamszelle und wurde dort offenbar Opfer gezielter Erniedrigungen. Beleg dafür ist unter anderem ein Handy-Foto. Das Foto ist mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten angefertigt worden. Es zeigt einen in einem weiß gekachelten Raum liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung - das Gesicht erkennbar von Schmerzen verzerrt, die Hände mit Handschellen gefesselt. Offenbar wird der Mann von mindestens zwei Polizisten in dieser Stellung festgehalten. In einer Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden". (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.)
NDR

Waldstadt Wünsdorf bei Zossen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg

In der Nacht zu Samstag wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg verübt. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Neben Brandbeschleunigern fand die Polizei Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen bei den Männern. Erneut ist in Deutschland ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt worden - dieses Mal in Brandenburg. Die Täter legten in der Nacht auf Samstag in Zossen südlich von Berlin das Feuer. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, teilte ein Sprecher mit. Die 23 und 32 Jahre alten Männer stammen aus dem betroffenen Landkreis Teltow-Fläming und gehören laut Polizei der rechtsextremen Szene an. In dem Wagen des Jüngeren fanden die Ermittler verbotene polnische Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen. Zossen war bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistische Übergriffe in die Schlagzeilen gekommen. Der Schaden an dem Gebäude selbst ist laut Polizei gering. Die Täter hätten drei Abfallcontainer angezündet. Dadurch sei der Giebel des Verwaltungsgebäudes beschädigt worden.
Frankfurter Rundschau
Waldstadt Wünsdorf bei Zossen, wo der Übergriff stattfand, gilt als rechtsextreme Hochburg. Trotzdem plant hier Brandenburg die größte Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Bis 2017 sollen auf dem Gelände des geplanten Anschlags bis zu 1200 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen entstehen. Die ersten 500 Menschen könnten nach den bisherigen Plänen ab Anfang 2016 untergebracht werden. Zwei Tatverdächtige, ein 23- und ein 32-Jähriger flüchteten, konnten aber festgenommen werden, wie die Polizei mitteilte. Da niemand zu Schaden kam, wurde kein Haftantrag gestellt. Die Verdächtigen befinden sich wieder auf freiem Fuß, gegen sie wird wegen versuchter Brandstiftung ermittelt. Die Männer gehören laut der Polizei der rechtsextremen Szene an und stammen aus der Umgebung. Der ältere der beiden kommt aus Zossen, sein mutmaßlicher Komplize aus Wünsdorf.
Tagesspiegel
Berliner Zeitung

Berlin-Hohenschönhausen: Zwei Frauen und fünf Männer attackieren Tram-Fahrgäste

Sieben Personen haben in der Nacht zu Sonntag drei Fahrgäste einer Tram der Linie M5 attackiert und ihnen dabei Kopfverletzungen zugefügt. Die mutmaßlichen Täter konnten kurz darauf festgenommen werden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, riefen die zwei Frauen und fünf Männer kurz vor der Tat "Sieg Heil" und zeigten den Hitler-Gruß. Bei der Attacke kurz vor der Haltestelle Werneuchener Straße in Alt-Hohenschönhausen wurden drei Männer im Alter von 41, 44 und 45 Jahren verletzt. Anschließend flüchteten die Angreifer. Aufgrund der Personenbeschreibungen konnte die Gruppe in der Nähe von Beamten einer Einsatzhundertschaft vorläufig festgenommen werden.
Berliner Morgenpost

Rechtsextreme bedrohen Hamburger Konfirmanden-Gruppe in Krakow

Es sollte ein spannender Ausflug in die Nähe von Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern werden - am Ende wurde eine Gruppe von Hamburger Jugendlichen von Rechtsextremen belästigt, beschimpft und bedroht. Eine Hamburger Konfirmanden-Gruppe wurde bei ihrem Ausflug nach Krakow am See (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren rechtsextremen Männern belästigt und bedroht. Die Kinder und Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren waren an Himmelfahrt für Rallye unterwegs - am Deliener See trafen sie zufällig auf mehrere junge Männer. Diese riefen ausländerfeindliche Parolen, beschimpften und bedrohten ein 16-jähriges Mädchen sowie einen 14-jährigen Jungen mit dunkelhäutigem Aussehen. Weil sich die Konfirmanden nicht anders zu helfen wussten, verständigten sie per Handy den Begleiter der Gruppe, der ihnen sofort zu Hilfe eilte und sie mit seinem Auto zurück in die Unterkunft brachte. Anschließend machte er sich eigenständig auf die Suche nach den Rechtsextremen und wollte diese auf einem Tankstellengelände in Krakow am See zur Rede stellen. Die Männer flohen jedoch, woraufhin der Gruppenbegleiter die Polizei rief. Die Suche nach den Tätern blieb jedoch erfolglos.
Die Welt

Übergriffe in Bitterfeld-Wolfen auf Büros der Grünen und der Linken und auf das Alternative Kulturwerk

Die Gewaltanschläge von mutmaßlich rechtsextremen Gruppierungen reißen in Bitterfeld nicht ab - doch die Kommunalpolitik vor Ort schweigt dazu größtenteils. Dabei hat sich die Lage in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt. In der Stadt kam es zu massiven Übergriffen: Linksorientierte wurden verletzt, auf das Alternative Kulturwerk wurde ein Brandanschlag verübt. Zudem warfen bisher Unbekannte zum wiederholten Mal schwere Geschosse in die Fenster der Abgeordnetenbüros von Linken und Grünen in Bitterfeld, zuletzt in der Nacht auf den vergangenen Samstag.
Mitteldeutsche Zeitung
Neues Deutschland

Stuttgart: ​Pegida ruft große Gegendemo auf den Plan

Etwa 200 Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung standen am Sonntag in der Innenstadt 4000 Demonstranten gegenüber. Sie waren einem Aufruf von mehr als 100 Organisationen gefolgt und gingen für Toleranz und gegen Rassismus auf die Straße.  am Ende der Pegida-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz werden die etwa 200 Teilnehmer in SSB-Bussen weggefahren. Mit diesem Schachzug wollte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Islamkritiker auf dem Kronprinzplatz mit den Gegendemonstranten verhindern. Etwa 4000 Teilnehmer hatten vor der Pegida-Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Etwa 3000 blieben nach dem Ende der Kundgebung, um an den Absperrungen rund um den Kronprinzplatz die Bewegung, die sich „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt, wissen zu lassen, was sie von ihnen denkt: „Ihr seid ein lächerlicher Haufen!“, skandierten sie während der eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung immer wieder in Richtung der Pegida-Anhänger.
Stuttgarter Zeitung
Badische Zeitung
Fotos: Endstation rechts/Flickr

Verbotsantrag: Verfassungsschutz führte elf V-Leute in der NPD-Spitze

Sie waren Führungskräfte im Bundesvorstand und in den Landesverbänden: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien. Der Verfassungsschutz hatte vor dem neuen Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der Spitze der NPD installiert. Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Die Namen der ehemaligen Zuträger nannte der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht zunächst nicht - da eine Offenlegung der Identität die Quellen "erheblicher Gefahr" aussetzen würde.
Spiegel
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, bestätigte, dass die Länder für das NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei abgeschaltet haben. "Die Länder haben die Voraussetzungen geschaffen, damit wir nicht sozusagen im technischen Verfahren schon bei Gericht scheitern", sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im Südwestrundfunk (SWR). Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. "Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium", sagte Caffier.
Deutsche Welle

Wirbel um Urkunde für Rechtsextremen für Verdienste um Kriegsgräber

Für Verdienste beim Sammeln von Spenden für die Pflege von Kriegsgräbern ist ein führender Rechtsextremer in der Staatskanzlei geehrt worden. Volksbund und Reservisten ermitteln nun, wie das passieren konnte.
Im Nachhinein ist die Angelegenheit allen unangenehm. Die Staatskanzlei äußert „Verständnis für die Wellen, die die Veranstaltung im Nachgang geschlagen hat“. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) und der Reservistenverband sind noch immer etwas ratlos, wie das alles passieren konnte. Der Reihe nach: Mit einem Empfang hatte Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU) vor einer Woche den Helfern der Herbstsammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge gedankt. Mehr als 142 000 Euro waren 2014 zusammengekommen, eine stolze Summe. Lennartz verteilte als Dank Urkunden an die emsigsten Helfer, seine Rede trug den Titel „Der innere Frieden als Herausforderung in einer multi-ethnischen Gesellschaft“. Auf einen der Geehrten passte dieser Titel allerdings ganz und gar nicht. Otfried Best, Redner bei den fremdenfeindlichen Protesten der Gruppe „Saarländer gegen Salafisten“ (Sagesa), bekam ebenfalls eine Urkunde. Den letzten „Abendspaziergang“ der Sagesa in Püttlingen verpasste er deshalb. Dafür wurde der Völklinger drei Tage später zum Sprecher gewählt, als die Segasa-Leute einen offiziellen Verein gründeten. So steht es zumindest auf deren Internetseite. Best, ein engagierter Rechtsextremer, hatte für die NPD mehrere Jahre im Völklinger Stadtrat gesessen. 2005 sorgte er bei einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte von Völklingen und Forbach für einen Eklat, als er die sächsische NPD-Fraktion in ihrer Aussage unterstützte, die Bombardements der Alliierten auf Deutschland seien ein „Bomben-Holocaust“ gewesen. Inzwischen hat sich Best der ebenfalls ganz weit rechts stehenden „Freien Bürger Union“ angeschlossen. In einem Flugblatt aus dem Völklinger Stadtratswahlkampf 2014 beklagte sich Best über eine angebliche „muselmanische Zwangsintegration aller Deutschen“ und den „Kulturmord an deutschen Traditionen“.
Saarbrücker Zeitung

Rechtsextreme Präsenz auf der Straße: Mehr Nazidemos im ersten Quartal 2015

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres hat sich die Zahl von Aufmärschen und maßgeblich von Neonazis gesteuerten Veranstaltungen im Bundesgebiet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor.
Schon mit 49 Aufmärschen ist die Zahl dieser Art der Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im ersten Quartal 2015 angestiegen. Werden dazu noch die vom Innenministerium als „überwiegend rechtsextremistisch beeinflussten beziehungsweise gesteuerten (…)Veranstaltungen, gegen eine Islamisierung Deutschlands‘“ addiert, ergibt sich eine Verdopplung gegenüber dem ersten Quartal 2014. Damit hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 an jedem Tag mindestens ein Aufzug stattgefunden. Die Zahl dürfte weiter steigen, denn erfahrungsgemäß erreichen das Ministerium weitere Zahlen nach Ablauf des Quartals. So wurden allein im vergangenen Jahr 41 solcher Nachmeldungen registriert. Mit knapp einem Viertel der Gesamtzahl fanden die meisten braunen Aufmärsche im ersten Quartal 2015 in Nordrhein-Westfalen statt. In Brandenburg zählten die Behörden acht, in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fanden je fünf Demonstrationen statt.
Blick nach rechts

Gewalt und Vorurteil in einem Dorf: Die Stille von Seulingen

Eine Familie zieht in ein Dorf. Aus Außenseitern werden Eindringlinge. Am Ende schlagen zwei Männer fast einen Rentner tot. Eine Motivsuche. Es hat auch etwas mit Rassismus zu tun. Vielleicht.
taz

Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen. Die Autoren des Indymedia-Artikels haben nach eigenen Angaben drei Polizeibeamte identifiziert, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren, Legida gutheißen und teils sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegen würden. Roger B. kommentierte auf “Facebook” ein Familienfoto mit den Worten “Fein fein deutscher vater deutsches kind 88″ (Schreibweise wie im Original). Die “88” ist ein Zahlencode, der in der Neonazi-Szene als Chiffre für die verbotene Parole “Heil Hitler” steht. Ein Blick in das soziale Netzwerk genügt, um festzustellen, dass der Vorwurf stimmt. Der Inhaber des Profils, auf dem der Kommentar erfolgte, ist den Inhalten zufolge Angehöriger der Neonazi-Szene. Die Linksaktivisten behaupten zudem, B. habe Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar bestellt.
Leipziger Internet-Zeitung

Deggendorf: „L(i)ebenswertes“ Neonazizentrum

Der Landkreis Deggendorf spielt seit Langem eine wichtige Rolle in der Infrastruktur der extremen Rechten in Niederbayern. Mit dem Gasthof Gruber existiert seit Jahren ein Anlaufpunkt für verschiedenste Akteure der rechten Szene. Ein zielführendes Engagement gegen die neonazistischen Umtriebe von offizieller Seite bleibt bisher aus, stattdessen werden engagierten Menschen Steine in den Weg gelegt und der Landrat selbst facht die Stimmung gegen Asylsuchende an. Ein Überblick.
Regensburg-Digital.de

„Identitäre Bewegung“ plakatiert in Papenburg

„Heimat, Freiheit, Tradition“ – diese drei Schlagwörter fallen dem Betrachter direkt ins Auge, wenn er sich die Plakate der Gruppierung „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ansieht. Die Aushänge kleben seit einiger Zeit an der Ecke Moorstraße/Russellstraße in Papenburg und haben „Argwohn“ in der Bevölkerung ausgelöst. Was ist das für eine Gruppierung, die hinter diesen propagierten Parolen steckt? Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei der IBD um eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus. Ihr Ziel sei es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen.
NOZ

Abstraktes verstört nicht: Ein Finanzbeamter zündet eine geplante Unterkunft für Asylbewerber an 

 

Er wollte etwas Gutes tun. Er musste sich mit dieser Haltung nicht allein fühlen. Guter Kommentar in der 
taz

NSU: Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen. Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bektaş ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum. Die Geschichte klingt, als wäre sie schon einmal erzählt worden: ein Mord mit Pistole, das Opfer mit Migrationshintergrund, kein erkennbares Motiv. So liefen die Taten ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist laut Anklage im NSU-Prozess für den Tod von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern verantwortlich, zudem für den Mord an einer deutschen Polizistin. Ist die Tat von Neukölln eine Nachahmung der NSU-Morde? Anhaltspunkte dafür sieht Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Familie Bektaş und zugleich Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren.
Die ZEIT

Italien: Sinti und Roma demonstrierten in Bologna gegen Rassismus

Hunderte Sinti und Roma haben sich am Samstag in der Stadt Bologna an einer Demonstration gegen Rassismus beteiligt. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. Diese führt eine scharfe Kampagne für den Abbau von Roma-Siedlungen. "Wir haben es satt, als Kriminelle und Diebe behandelt zu werden. Wir wollen als Volk anerkannt werden", forderte der Präsident des Roma- und Sinti-Verbands in Italien Davide Casadio. Sein Volk sei Opfer von Diskriminierung. "Wir wollen selber nicht in Barackensiedlungen leben, die italienische Politik zwingt uns dazu", betonte Casadio. Er wies darauf hin, dass die meisten in Italien lebenden Roma und Sinti italienische Staatsbürger seien.
Kleine Zeitung

Ungarn: Rechtsruck in Budapest - Jobbik in Umfragen fast gleichauf mit Fidesz

Fremdenhass, Rassismus und Rechtsradikalismus: In Ungarn liegt die extreme Partei Jobbik in Umfragen nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden FIDESZ. Morde an Roma werden mit Gleichgültigkeit hingenommen.
Deutsche Welle

Schweiz: Rechtsextremer kocht bei Swiss Dinner 3-Gänger

Mit seinem Kalbsvoressen hat Hobbykoch Benu Lingg bei Swiss Dinner gepunktet und die Führung übernommen. Dass er ein bekannter Rechtsextremer ist, war in der TV-Show kein Thema. Dabei war er PNOS-Führungskader.
20min

Berliner Professor per Watchblog überwacht

Der Berliner Politologe und Hochschullehrer Herfried Münkler wird in einem Watchblog heftig angegriffen. "Rassismus, Sexismus, Militarismus?", fragt die Webseite bezüglich Münklers Vorlesung. Münkler versteht die Attacken als "asymmetrische Kampfführung" und vermutet Trotzkisten hinter den Bloggern. Bei genauerer Betrachtung sind die Kommentare auf "Münkler-Watch" arm an Gedanken und voller Stereotypen.
Süddeutsche Zeitung

Neuruppin: Protest gegen rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" am 06. Juni mit 1200 Ballons

In Neuruppin geht das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextreme im Vorfeld des sogenannten "Tags der deutschen Zukunft" am 6. Juni weiter. Derweil machen auch die Freien Kräfte erneut von sich reden.
Die Initiative "Neuruppin bleibt bunt" hat bei der Deutschen Luftsicherung in Frankfurt/Main beantragt, während des rechten Aufmarsches in der Stadt 1600 Luftballons steigen zu lassen. Die Initiatoren wollen "ein farbenfrohes, sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Hass und Gewalt in den Himmel starten lassen", heißt es. Die ersten Ballons fliegen gegen 10.50 Uhr, am Nachmittag des friedlichen Festes auf dem Schulplatz folgen weitere 1200 Ballons. Sie sind laut den Veranstaltern mit nicht brennbarem Gas gefüllt. Wer einen der "Schöner leben ohne Nazis"-Flyer vorzeigt, erhält einen.
MOZ

„Ich bin ein Feindbild“: Mutiger Journalist kommt nach Jena

Seit Mitte der Neunziger Jahre recherchiert Robert Andreasch in und über die rechtsextreme Szene. Der Journalist ist das personifizierte Feindbild der Neonazis. Für die Initiative NSU-Watch protokolliert er den Prozess in München. Am Dienstag, 19. Mai, wird er in Jena über das NSU-Netzwerk und Konzepte des Terrors bei der Vortragsreihe „Angegriffene Demokratie“ sprechen.
Thüringer Allgemeine

Stammheim: Gottesdienst vor Nazi-Immobilie

Ein unterfränkisches Dorf wehrt sich gegen die Ansiedlung der Partei »Die Rechte«
In der unterfränkischen Provinz will die Kleinpartei »Die Rechte« wohl ihre Zentrale für Bayern errichten. Dorfbewohner stemmen sich gegen die Pläne, von denen aber niemand weiß, wie wahrhaftig sie sind.
Neues Deutschland

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