Nach den Rechten sehen: München: Neonazi-Angriff bei Bagida-Marsch +++ Bärgida-Demo: Mann verletzt Fotografen +++ Auto ausgebrannt: Polizei prüft Verbindung zu MVgida-Aufzug
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
München: Neonazi-Angriff bei Bagida-Marsch
Die Teilnehmerzahlen der Bagida-Demos in München schrumpfen und auch das gesellschaftliche Echo lässt langsam nach. So blieb auch die Demonstration am Montag zunächst ohne erwähnenswerte Zwischenfälle. Nun wurde jedoch bekannt, dass es am Rande des Aufmarsches zu körperlichen Angriffen von Neonazis gekommen ist. Die physischen Angriffe richteten sich gegen antifaschistische 'NoBagida'-Demonstranten. Die kleine Neonazi-Gruppe, bestehend aus ca. zehn Personen, traf sich im Alten Botanischen Garten, von wo aus der Angriff geplant und koordiniert wurde. (Abendzeitung München)
Bärgida-Demo: Mann verletzt Fotografen
Am Rande einer Bärgida-Demonstration in Berlin wurde ein Mann am Montagabend am Hauptbahnhof leicht verletzt. Kurz vor dem Ende des Aufzugs gegen 20.30 Uhr beobachteten Polizisten am Ausgang zum Washingtonplatz, wie ein Mann einen Fotografen offensichtlich angriff und dieser auf der Treppe stürzte. Die Beamten nahmen den 29-jährigen Angreifer vorläufig fest, der Fotograf zog sich durch den Sturz eine Schürfwunde am Knie zu. Nach Angaben des Verletzten habe ihn der Täter zuvor beschimpft. Als er mit der Faust ausgeholt habe, sei er ihm ausgewichen und dabei gestolpert. (Tagesspiegel)
Auto ausgebrannt: Polizei prüft Verbindung zu MVgida-Aufzug
Ein Auto ist in der Nacht zum Dienstag in der Altstadt von Stralsund ausgebrannt. Die Kriminalpolizei teilte mit, dass sie wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittle. Es werde dabei auch ein möglicher Zusammenhang zum MVgida-Aufzug und den Gegendemonstrationen am Montagabend geprüft, sagte eine Polizeisprecherin. Menschen wurden bei dem Feuer nicht verletzt. (Focus)
St. Pölten (Österreich): Antisemitisch motivierte Prügel in Einkaufszentrum
In einem Einkaufszentrum in St. Pölten ist ein 52-Jähriger von einem 21-jährigen Mann verprügelt worden. Bereits eine Woche zuvor hatte ihn eine Gruppe junger Männer angepöbelt, weil er eine Kette mit einem Davidstern trug. Die Polizei geht bei der Tat von einem antisemitischen Hintergrund aus, der Verfassungsschutz ermittelt. (vienna.at)
Straubing (Bayern): Festnahme nach Attacke auf malischen Asylbewerber
Drei Monate nach der Attacke auf einen 18-jährigen afrikanischen Asylbewerber in einem Regionalzug in Niederbayern hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden 18 und 23 Jahre alten Männer wurde Haftbefehl erlassen, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Drei Männer hatten wenige Tage vor Weihnachten den jungen Mann aus Mali in Niederlindhart zusammengeschlagen, als dieser den Zug verlassen wollte. Die Täter hatten ihm die Jacke über den Kopf gezogen und mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen. Der Asylbewerber hatte mehrere Platzwunden erlitten. „Das Motiv ist noch unklar. Wir ermitteln in alle Richtungen, schließen aber auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus“, sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler in Regensburg. (Merkur-Online, BR)
Pegida: Teilnehmerzählung per Münzen gescheitert und Vorwürfe an die Polizei
Laut Polizei waren am Montagabend rund 7700 Menschen bei Pegida, die Organisatoren selbst sprachen von mehr als 15.000. Da Pegida den offiziellen Zahlen der Polizei keinen Glauben schenkt, hatte Organisator Lutz Bachmann sich etwas ausgedacht: Am Ende der Demo-Route am Montag standen Ordner mit insgesamt vier Metall-Tonnen, in die jede/r Demonstrant_in genau einen Gegenstand werfen sollte. Das Problem war aber: Es ließ sich nicht kontrollieren, ob sich jede/r Teilnehmer_in daran hielt. Pegida-Anwalt Jens Lorek gab am Dienstag zu, dass die Zählung der Gegenstände keinen sicheren Schluss auf die Teilnehmerzahl zulasse. Alle Nicht-Münzen, darunter Taschentücher oder Kondome habe er daher gar nicht erst gezählt. Auf einem via Facebook geposteten Bild ist jede Menge Unrat zu sehen. Vom Fahrschein bis zum Schlagring landete offenbar alles Mögliche in den grünen Tonnen. (DNN) Am Montag blamierte sich Lorek bereits in einem auf der Facebookseite von MOPO24 veröffentlichtem Erklärvideo zu der neuen Zählmethode. Darin ist zu sehen, wie eine Frau gleich fünf Münzen in eine Tonne wirft. Das Verhalten der Frau vor laufenden Kameras kommentiert er mit keinem Wort, er scheint es nicht einmal zu bemerken. (WELT) Dass sich auch Polizisten an der Zählaktion beteiligten, sorgte am Dienstag für Ärger bei Sachsens Grünen. Deren Landesvorsitzender Jürgen Kasek sah das Neutralitätsgebot der Beamten verletzt. Die Polizisten hätten sich mit einer Demo gemein gemacht, bei der auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „identitäre Bewegung“ offen sichtbar mitlief. (DNN, Neues Deutschland)
Zulauf seit fünf Wochen: Pegida geht von vorne los
Pegida wächst derzeit viel langsamer als im Dezember, aber konstant seit fünf Wochen. Und die Organisatoren haben viel gelernt. In die Abläufe ist Routine eingekehrt, der Flügelstreit ist ausgefochten, die Redner werden geübter. Die erste Pegida-Welle ebbte so schnell ab, wie sie gekommen war. Die zweite könnte nachhaltiger werden. Ein Kommentar von Christoph Herwartz auf n-tv.de.
Schwachbrüstiger „Olgida“-Auftritt
Bei dem Oldenburger Pegida-Ableger fanden sich am Montag neben Rechtspopulisten auch Hooligans sowie eine rockerähnliche Straßengang ein. Hauptredner war der Münchener Rechtspopulist Michael Stürzenberger. Wie ein Laienprediger versuchte er die nur 60 „Olgida“- Anhänger vor dem Hauptbahnhof in Stimmung zu bringen. (bnr, NWZ)
Dügida geht nicht gegen Auflagen vor
Die rechtsextremistisch gesteuerte Dügida durfte gestern wieder nicht an der Moschee an der Adersstraße vorbeiziehen. Damit galten erneut die Auflagen der Polizei, die das Verwaltungsgericht vor einer Woche bestätigt hatte. Von Seiten der Dügida wurde dieses Mal nicht gerichtlich gegen die Auflagen vorgegangen, sagte ein Sprecher der Polizei. (WELT)
HoGeSa-Randale in Köln: Mehr als 300 Ermittlungsverfahren
Es ist eine Mammut-Aufgabe, mit der der Kölner Staatsanwalt Ulf Willuhn beschäftigt ist: Mehr als 300 Ermittlungsverfahren laufen nach den schweren Ausschreitungen im Oktober. Damals war eine HoGeSa-Demo (=Hooligans gegen Salafisten) eskaliert. Rund 4000 gewaltbereite Hooligans und Neonazis randalierten mitten in der Kölner Innenstadt und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In 134 Fällen konnten die Beschuldigten bisher identifiziert werden. (Ruhr Nachrichten)
Wo bleibt der HoGeSa-Bericht?
Fast fünf Monate nach Krawallen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln mit 50 verletzten Polizisten steht immer noch der Abschlussbericht des Polizeipräsidiums Köln aus. Theo Kruse (66), Innen-Experte der Union, kritisiert die Verzögerung. Der Termin für die angekündigte Veröffentlichung sei um sechs Wochen überschritten. (Express)
Dortmund: Gericht kippt Verbot von Nazi-Demos am 28. März
Schlappe vor Gericht für die Polizei: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Verbote eines Nazi-Demozugs und eines Rechtsrock-Konzerts am 28. März aufgehoben. Nun bleibt Polizeipräsident Gregor Lange nur noch eine Chance, die Kundgebungen am Jahrestag der Tötung des Punkers Thomas Schulz doch noch zu verhindern. "Die Polizei reicht gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein", heißt es in einer Mitteilung. Man wolle die Rechtslage bezogen auf die beiden rechtsextremistischen Veranstaltungen "nunmehr auch obergerichtlich klären lassen". Es gehe um die Klärung der Frage, welche Versammlungen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stehen, "der die Friedlichkeit bei dieser Art der Meinungskundgebung einfordert". (Ruhr Nachrichten)
Sinsheim (Baden-Württemberg): Demonstration für Demokratiebewusstsein und gegen Nazi-Aufmarsch
Die Demonstration „Buntes Sinsheim“ für Wachsamkeit und Hinschauen soll am Samstag, 21. März, ab 10 Uhr in der Kraichgau-Metropole stattfinden. Man wendet sich damit auch gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD und der Freien Nationalisten Kraichgau, die in Sinsheim seit einigen Jahren regelmäßig eine „Mahnwache gegen Kinderschänder“ abhalten. (RNZ)
Angermünde (Brandenburg): Straßenfest kontra NPD-Aufmarsch
Das Angermünder Bürgerbündnis plant am 28. März ein Straßenfest mit Musik und Texten für Toleranz. Aktueller Anlass ist eine an diesem Tag zeitgleich von der NPD angemeldete Mahnwache vor dem Rathaus. (MOZ)
Minden (NRW): AfD will Flüchtlingsstopp
In einem Antrag fordert die Mindener AfD Bund und Land auf, bis auf weiteres auf die Zuweisung von Migrant_innen zu verzichten. Außerdem sollen sie die durch die Unterbringung von Flüchtlingen verursachten Kosten vollständig übernehmen, heißt es. Die AfD-Fraktion findet, dass Minden bei der Unterbringung von Asylbewerbern finanziell und räumlich an seine Grenzen gestoßen ist. Der Lokale Aktionsplan Minden sieht in dem Antrag Stimmungsmache und spricht von Hetze. Flüchtlinge dürften nicht gezielt ausgegrenzt werden. (Radio Westfalica)
Rechtsradikale Einschüchterungsversuche: „So beginnt der Alltagsterror“
Bei der Vizepräsidentin des Bundestags grölen sie vor der Haustür, die Ost-Beauftragte der Bundesregierung beleidigten sie aus einem fahrenden Auto – und der Bürgermeister von Tröglitz hatte wegen Alt- und Neo-Nazis Angst um seine Familie. So, sagt Petra Pau, beginne „Alltagsterror“. (FNP)
Fatale Toleranz für Neonazis
Rufmordkampagnen, Attacken, Todesdrohungen: Journalisten und Politiker geraten zunehmend ins Visier von Neonazis. Der NSU-Terror hat am Desinteresse für das Thema Rechtsextremismus kaum etwas verändert. Und Pegida hat völkischen Rassismus sogar wieder diskursfähig gemacht. (Cicero)
Verzerrte Gesellschaft: Ist die Demokratie in einer Krise?
Schon Platon und Aristoteles sprachen von einer Krise der Demokratie. Doch in letzter Zeit scheint das ewige Thema wieder brisant zu werden: soziale Ungleichheit, sinkende Wahlbeteiligung, Zusammenprall der Kulturen, Massenproteste in Dresden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel befasst sich seit Jahren mit den Stärken und Schwächen demokratischer Systeme. Er warnt davor, dass sich ein Teil der Bevölkerung von der Politik verabschiedet. (SZ)
Tirol: Video überführt 13-jährigen Prügler – und löst Nazi-Posts aus
Gewaltszenen haben sich am Montagabend am Innsbrucker Hauptbahnhof abgespielt. Ein zwölfjähriger Marokkaner wurde von einem 13-jährigen Asylwerber gegen 20.15 Uhr mit Faustschlägen attackiert und am Boden liegend mit einem wuchtigen Tritt schwer verletzt. Ein Facebook-Video führte schnell zum mutmaßlichen Täter, löste aber gleichzeitig Nazi-Posts aus. So veröffentlichte etwa ein User ein Bild des Hitler-Vertrauten Erwin Rommel mit den Worten "Früher hätte es sowas nicht gegeben." (heute.at)
Halle für Kampfabend: Uni Leipzig fällt auf rechtsextreme Freefighter rein
Die Uni Leipzig hat Räume an Freefighter vermietet, die Verbindungen zu rechten Lok-Hooligans und Neonazis haben. Der Sportdekan wusste das angeblich nicht. Das Rektorat hat die Verträge mittlerweile wieder gekündigt. (Spiegel-Online)
"Wuppertal zeigt wie´s geht": Reinfall für Lutz Bachmann
In Wuppertal versammelten sich am Samstag Pegida-Anhänger_innen, Fußballhooligans, Salafisten und linke Gegendemonstrierende, die weder Islamismus noch Rassismus dulden wollten. Nicht einmal eine Stunde dauerte der Pegida-Aufmarsch, bevor er aufgelöst werden musste, weil einige Hooligans den friedlichen Kurs von Lutz Bachmann nicht mitgehen wollten. Pegida und HoGeSa, das hat sich am Wochenende gezeigt, passen doch nicht zusammen. (fgn)