18.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: 27-jähriger Asylbewerber in Chemnitz mit Messer verletzt +++ Rassistischer Vorfall in Paris: Chelsea-Fans schubsen Dunkelhäutigen aus der U-Bahn +++ Antisemitismus in Frankreich: Jüdischer Journalist dreht erschreckenden Film mit versteckter Kamera

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

27-jähriger Asylbewerber in Chemnitz mit Messer verletzt

Ein 27-jähriger Asylbewerber ist in Chemnitz von Unbekannten mit einem Messer verletzt worden. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es derzeit keinen Anhaltspunkt, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Dennoch werde wegen gefährlicher Körperverletzung in alle Richtungen ermittelt. Nach Aussagen des Mannes sei er im Stadtzentrum nach Mitternacht von mehreren Männern verfolgt worden, habe dann einen Schmerz im Oberschenkel verspürt und sei zu einer Bekannten in die Wohnung geflüchtet. Die Wunde wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. (WELT)

Rassistischer Vorfall in Paris: Chelsea-Fans schubsen Schwarzen aus der U-Bahn

Der FC Chelsea ist am Dienstagabend mit einem sportlich wertvollen 1:1 aus Paris abgereist, weitaus schwerer wiegt jedoch der rassistische Eklat, für den Londoner Fans in der französischen Hauptstadt gesorgt haben. Ein Video auf der Webseite des Guardian zeigt, wie eine Gruppe britischer Fans einen Schwarzen Mann daran hindert, eine U-Bahn in Paris zu besteigen. Zweimal schubsen sie ihn aus dem Waggon, danach stimmen sie einen Gesang an, der die Zeile "We're racist, we're racist and that's the way we like it" enthält: "Wir sind rassistisch, wir sind rassistisch und so mögen wir es auch." Das Champions-League-Spiel zwischen Paris und Chelsea war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal angepfiffen.  (Süddeutsche)

Angriff auf Asylbewerber in Anklam: Rechtsextremer Hintergrund unwahrscheinlich

Nach dem Überfall auf einen Asylbewerber aus Ghana am vergangenen Samstag in Anklam geht die Polizei nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Wie ein Polizei-Sprecher in Neubrandenburg am Mittwoch bestätigte, sind die beiden Tatbeteiligten bereits polizeibekannt. Gegen sie liefen derzeit Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Drogen-Delikten. Der Staatsschutz sei dennoch in die Ermittlungen einbezogen. Der 23-jährige Ghanaer war nachts von einem 19-jährigen Anklamer angegriffen worden und hatte diesen mit Pfefferspray in die Flucht geschlagen. (WELT)

Antisemitismus in Frankreich: Jüdischer Journalist dreht erschreckenden Film mit versteckter Kamera

Nach der Attacke auf einen koscheren Supermarkt vor einem Monat herrscht in Frankreichs jüdischer Gemeinde große Unruhe. Ein israelischer Journalist machte jetzt ein Aufsehen erregendes Experiment. Mit einer Kippa spazierte er zehn Stunden lang durch Paris. Er wurde beschimpft, bedroht, bespuckt. Ein Händler schrie über die Straße: "Guckt euch den mal an! Der sollte sich schämen! Was rennt der hier mit einer Kippa rum?". Andere riefen, er solle sich "ganz schnell verpissen". Nur ein muslimischer Passant nimmt ihn in Schutz. "Der kann doch anziehen, was er will", sagt er zu den anderen Männern. Je länger er durch das Viertel ging, desto krasser werden seinen Schilderungen zufolge die Anfeindungen. Man habe mit dem Finger auf ihn gezeigt und Flüche ausgestoßen. Ein Mann habe vor ihm auf den Boden gespuckt. Ein kleiner Junge habe zu seiner voll verschleierten Mutter gesagt: "Was macht der denn hier, Mama? Weiß der nicht, dass sie ihn umbringen?" (SpiegelRheinische PostTagesspiegelStern)

Juden in Deutschland bangen um ihre Sicherheit

Nach den Anschlägen in Kopenhagen mit zwei Toten fürchten auch die Juden in Deutschland um ihre Sicherheit. Der Zentralrat der Juden rief am Montag die Behörden hierzulande zu Wachsamkeit auf und verlangte, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu überprüfen. Nach der Terrordrohung gegen den Karnevalsumzug in Braunschweig fehlte der Polizei dort zunächst eine heiße Spur; Festnahmen oder Durchsuchungen gab es nicht. Trotz der Sicherheitssorgen zogen Hunderttausende Jecken und Narren am Rosenmontag in den Karnevalshochburgen durch die Straßen. In Braunschweig war der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands „Schoduvel“ am Sonntag abgesagt worden. Den Sicherheitsbehörden lagen konkrete Hinweise auf einen drohenden Terrorakt mit islamistischem Hintergrund vor.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, zu einer Absage habe es deshalb keine Alternative gegeben. Gesundheit und Leben von Teilnehmern stünden an oberster Stelle. (Berliner Zeitung)

Mehr antisemitische Gewalt in Frankreich

Kein Monat vergeht in Frankreich ohne erschreckende Übergriffe auf Juden und ihren Alltag. Es vergeht auch keine Woche ohne beschwörende Äußerungen der Politiker: Sie rufen das Land händeringend auf, sich vereint dem Antisemitismus entgegenzustellen - es müsse ein „Ruck“ durch die Nation gehen. Unter den Juden wachsen unterdessen die Angst und der Wunsch, nach Israel auszuwandern. Immer wieder lockt auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sie an - nach jedem größeren Zwischenfall lädt er sie ein, Frankreich nun den Rücken zu kehren. Das akzeptiert Staatschef François Hollande nicht. (MittelbayrischeBerliner Zeitung)

Kolumne: Antisemitismus? Ist abgeschafft

Der Antisemitismus ist in Deutschland abgeschafft. Nee, echt jetzt. Denn das behauptet nicht irgendwer, das verkünden zwei Urteile deutscher Gerichte aus der jüngeren Vergangenheit. In einem Fall hatte der Journalist und Politaktivist Jürgen Elsässer gegen die Publizistin und ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth geklagt, weil sie ihn in einem Interview mit der Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. Anlass waren die „Mahnwachen für den Frieden“, bei denen Elsässer, ein Wortführer der deutschen Internetspinner, als Redner aufgetreten war.  Das andere bemerkenswerte Urteil stammt vom Amtsgericht Wuppertal, das Anfang Februar drei Deutschpalästinenser wegen eines Brandanschlags auf die dortige Synagoge zu Bewährungsstrafen verurteilte – ohne „Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ zu erkennen. Die drei hätten nur die „Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen“. Klar. Und die Mörder im jüdischen Supermarkt in Paris und der Synagoge in Kopenhagen wollten lediglich die Aufmerksamkeit auf die Aggression gegen den souveränen Kalifatstaat, die Islamophobie in Westeuropa das langweilige Fernsehprogramm lenken. Eine Kolumne von Deniz Yücel. (taz)

Juden und der Antisemitismus: Ihre Sorgen sind unsere Sorgen

Erst Toulouse, dann Brüssel, Paris und Kopenhagen: Nicht nur Vorkämpfer für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit sind in den vergangenen Jahren Ziel islamistischer Attentäter geworden. Bei sämtlichen Anschlägen starben auch Anhänger der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Vor drei Jahren in Toulouse scheute der Attentäter noch nicht einmal davor zurück, drei jüdische Kinder zu erschießen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich viele Juden nicht mehr sicher fühlen. Im vergangenen Jahr wanderten 7000 aus Frankreich nach Israel aus, das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dies ist erschreckend, sollten sich doch Juden in Europa nie wieder verfolgt fühlen müssen. (Badische Zeitung)

Israel und Europas Juden: Ein Kommentar

Aus zionistischer Sicht ist das Leben in Israel für Juden am besten – trotz Hamas, Hisbollah und drohender iranischer Atombombe. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass Europas Politiker dem widersprechen – und versprechen, die Sicherheit der Juden zu gewährleisten. Ein Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel.

Nürnberg: Diese Rechtspopulisten ziehen die Strippen bei Nügida

Eines war am Montagabend nicht zu übersehen: Die Drahtzieher der Nügida gehören politisch zum rechten Rand: Der langjährige NPD-Mann Rainer Biller als "Berater" des Veranstalters. Michael Stürzenberger, der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit", als Haupt- und Dauerredner. Und im Hintergrund der NPD-Mann Ralf Ollert, der bei den Vorbereitungstreffen mit Stadt und Polizei mit am Tisch gesessen haben soll. (nordbayern.de)

Steht Nügida vor einer Spaltung?

Schon am Tag nach dem ersten gescheiterten Aufmarsch des Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“ kommt es zu Unstimmigkeiten. Nügida-Redner Gernot Tegetmeyer verbreitet eine „Öffentliche Erklärung zu Nügida“. Seine Forderung: Aktive Neonazis sollen sich aus dem Orga-Team von Nügida zurückziehen. In dem Schreiben, was ZEIT ONLINE vorliegt, erklärt Tegetmeyer, er sei vom Veranstalter getäuscht worden. Er möchte sich bei allen entschuldigen, die „vom Anmelder der Veranstaltung über die Beteiligung anderer Personen belogen wurden“. Gemeint sind Rainer Biller und Dan Eising, die als Versammlungsleiter (Eising) und „Berater“ (Biller) von Nügida auftraten. Weiter fordert Tegetmeyer, sie sollen sich von Nügida „zurückzuziehen“. Sogar ein Gespräch mit dem umstrittenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll es geben, da dieser angeblich ebenfalls über die Personenzusammensetzung von Nügida getäuscht worden sein soll.  (Zeit)

Stimmen der Aufklärung: Hunderte Wissenschaftler melden sich gegen Pegida zu Wort

Pegida zerlegt sich selbst, titelten dieser Tage zahlreiche Zeitungen. Zugleich ist vielen klar, dass mit dem Abklingen der montäglichen Kundgebungen der Rassismus in breiten Bevölkerungsschichten nicht verschwunden ist. Die Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen ist weiterhin nötig - ein breites Bündnis bereitet deshalb für den 28. Februar eine weitere Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Dresden vor. Die Organisatoren appellieren an die Menschen, sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Drei Gruppen - Flüchtlinge, Unterstützer und Wissenschaftler - rufen zu einem Bekenntnis zu Weltoffenheit auf, über 500 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet. Die Initiative kommt nicht zu spät. »Die Probleme der Migrantinnen verschwinden nicht mit der Auflösung der Pegida-Demonstrationen«, sagt Politikwissenschaftler Benny Opretko, der den Wissenschaftleraufruf initiiert hat. Stimmungsmache gegen Ausländer bleibe präsent, auch da etablierte Parteien die durch Pegida geschürten Ressentiments als berechtigte Ängste proklamieren. (Neues Deutschland)

Ermittlungen gegen Kagida-Organisator Michael Viehmann

Gegen den Organisator der islamkritischen Kagida-Bewegung, Michael Viehmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Äußerungen des 46-Jährigen bei Facebook. Er soll unter anderem von "Judenpack" gesprochen haben.  In diesem Zusammenhang soll Viehmann auf seiner Facebook-Seite auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beleidigt haben. Wörtlich hieß es dort nach Angaben der Kasseler Staatsanwaltschaft: "Frau Merkel, man sollte dich steinigen, du Vieh." Inwieweit wegen dieser Äußerungen separat ermittelt wird, ließ der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag offen. (hr)

Lutz „Luther“ Bachmann und die Inszenierung von Pegida

Der Zenit der Pegida-Proteste ist überschritten. Je weniger Menschen an den Protesten teilnehmen, desto absurder scheint die Inszenierung der Organisatoren zu werden. Von der friedlichen Revolution zur Reformation.  Seit dem Beginn ist die Inszenierung ein wichtiger Teil der Pegida-Proteste. Als „das Volk“ sahen sich die Demonstranten in Dresden und nutzten dafür den Protestslogan der DDR-Wendezeit. Die Konstruktion als „unzufriedene Mehrheit“, welche gegen die „Polit-Bonzen“ und die „Lügenpresse“ aufbegehrt, dürfte dabei einen der zentralen Punkte der erfolgreichen Mobilisierung darstellen: Nach jahrelangem Zuschauen geht „das Volk“ endlich wieder auf die Straße. Kein Vergleich war dabei zu dumm und die Gleichsetzung der DDR mit der aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland war keine selten gebrauchte Formulierung der digitalen Pegidisten.  Die Pegida-Bewegung in Dresden, Leipzig und Chemnitz hat sich nun für eine neue Symbolfigur entschieden: Martin Luther. Denn wo soll man sonst, wenn man schon für das „christliche Abendland“ auf die Straße geht, denn so ein ordentlich in Klarsichtfolie gepacktes Thesenpapier anbringen, wenn nicht an der Kirchentür? Dabei scheint sich ein Inszenierungs-Mechanismus zu entwickeln: Je kleiner die Anhängerschaft desto kruder die Inszenierung. (Publikative)

Pegida-Bewegung zerbröselt - AfD kann Unzufriedene nicht einsammeln

Mit der Pegida geht es bergab. Dass die Anti-Islam-Bewegung in absehbarer Zukunft noch einmal in einer deutschen Stadt 20 000 Menschen auf die Straße bringen wird, erwartet kaum jemand. Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon früh auf Tuchfühlung zu der Protestbewegung ging, beobachtet den Abstieg der Pegida und ihrer Ableger in anderen Städten mit gemischten Gefühlen. Vor allem in den östlichen AfD-Landesverbänden ist man enttäuscht, dass die Bewegung nach der Kontroverse um ausländerfeindliche Äußerungen und ein Hitler-Selfie von Pegida-Gründer Lutz Bachmann jetzt wohl auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. „Natürlich hat Herr Bachmann die Bewegung kaputtgemacht“, klagt Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag. (Sächsische Zeitung)

Blaupause für Bremen: Die AfD will Westausdehnung

Der erste Blick geht auf die Prognosen, der zweite nach Westen. „Jetzt peilen wir den Einzug in die Bremische Bürgerschaft an“, kündigt Bürgerschaftskandidat Dirk Nockemann an. Da ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Hamburgische Rathaus noch nicht mal perfekt. Im „Parlament“, dem Restaurant im Keller des Rathauses, steht auf der Wahlparty der AfD vielen der Sinn nach Höherem. „Wir sind in der Bürgerschaft“, freut sich Spitzenkandidat Jörn Kruse. Und das trotz „hartem Gegenwind“ von den Medien und den Linksextremen, die viele der 12.000 AfD-Plakate immer wieder zerstört hätten. Eine Aussage, die an diesem Abend ständig variiert wird. Von der „gleichgeschalteten Presse“ und der „verhätschelten Antifa“ ist die Rede. (taz)

Berlin: Widerstand gegen Asylbewerber-Unterkunft in Neu-Westend

Ein Heim zwischen Einfamilienhäusern, ist das eine Belastung für das soziale Gefüge? Mehrere Anwohner in Neu-Westend sehen es offenbar so. In einem Brief, den Medienvertreter zu lesen bekamen, drohen sie mit einer Klage, sollte es zu einer Heimeröffnung in der ehemaligen Psychiatrie der Charité am Standort Eschenallee kommen. Die Rede ist von einer "Abwertung der Wohngegend" und "Schädigung von Vermögenswerten", verbunden mit dem Aufruf, vor der Eröffnung erste juristische Schritte einzuleiten. Als Vorbild gilt die gestoppte Unterkunft in Hamburg-Harvestehude. Dort hatte ein Gericht Anwohnern einer gediegenen Wohngegend zugestimmt, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Heimplätzen nicht hinnehmen wollten. (Berliner Wochetaz)

LINKE verurteilt Neonazi-Provokation beim Essener Karneval

Mit großer Empörung hat die Essener LINKE Meldungen aufgenommen, wonach wieder einmal Neonazis im Essener Karnevalszug mitgelaufen sind und mit „Heil Hitler“-Rufen auf sich aufmerksam gemacht haben. „Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert“, erinnert Sonja Neuhaus, Sprecherin des Kreisverbandes. „Auch im letzten Jahr tauchten plötzlich weißmaskierte und schwarz gekleidete Gestalten auf dem Zug auf, die der Neonazi-Szene zuzurechnen waren.“ Derartige Provokationen müssten in Zukunft strikt unterbunden werden. Es ginge nicht an, dass Neonazis den Karneval für ihre Zwecke missbrauchten und die Öffentlichkeit an ihr Auftreten gewöhnten. (WAZ,  pressemeldung-nrw.de)

Dortmund: Protest gegen Nazi-Mahnwache

Am kommenden Freitag wollen die Neonazis der Partei “Die Rechte” eine Mahnwache im Stadtteil Eving durchführen. Das ist nicht die erste Aktion der Nazis in Eving. Anfang Januar störten 30 von ihnen bei einer Bürgerversammlung und verletzten einen Polizisten schwer. Am 6. Februar führten sie einen Fackelmarsch im selben Stadtteil durch. Die Aktionen der Nazis richten sich gegen eine Notunterkunft für Geflüchtete in Dortmund-Eving. Das Bündnis BlockaDo will die Mahnwache der Nazis verhindern und sie blockieren.  Treffpunkt derjenigen, die sich daran beteiligen wollen ist am  Freitag, den 20. Februar,  18:30 Uhr am Cinestar hinter dem Hauptbahnhof.  (Ruhrbarone)

Interview mit Hartmut Anders-Hoepgen: „Dortmund ist Frontstadt“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Über Jahre hat sich die Dortmunder Neonazi-Szene zur größten und aktivsten im Westen der Republik entwickelt. Außerdem wird Dortmund für sie in jüngster Zeit zu einer Art „Ausbildungszentrum“. Nachdem Neonazis über Jahre erfolgreich die Arbeit als „Kümmerer“ im ländlichen Bereich vor allem im Osten „perfektioniert“ haben, versuchen sie nun, auch in Großstädten Fuß zu fassen. Viele Aktivisten der rechtsextremen Szene sind in den vergangenen Jahren hergezogen. Bislang sind sie an den demokratischen Strukturen und dem dort leichter zu organisierenden Widerstand gescheitert. Doch in Dortmund bietet sich für sie eine günstige Ausgangslage: Es gibt vorhandene Strukturen, motivierte Kader mit Organisationstalent und zahlreiche sozio-ökonomische Probleme, die ihnen in die Hände spielen: Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, anwachsende Zahlen prekärer Lebensverhältnisse sowie fortgesetzte Armutszuwanderung. Anders-Hoepgen, der ehrenamtliche Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus macht jedoch deutlich: „Dortmund ist auch eine Hochburg gegen Rechtsextremismus“. (Nordstadtblogger)

Dortmunds Polizeipräsident bekommt den "Pannekopp 2015"

Es waren bedrückende Szenen, die sich am 25. Mai 2014 vor dem Dortmunder Rathaus abspielten. Eine Gruppe Neonazis versuchte mit Gewalt und unter ausländerfeindlichen Rufen zur Wahlparty im Rathaus zu gelangen. Denn der Spitzenkandidat der Partei "Die Rechte", Siegfried Borchardt, war es gelungen, bei der Kommunalwahl ein Ratsmandat zu gewinnen. Es flogen Flaschen, Pfefferspray wurde gesprüht. Auf der Treppe vor dem Rathaus wehrten Vertreter der demokratischen Parteien den Angriff der Rechten ab. Schließlich kam die Polizei und erteilte Platzverweise gegen die Neonazis. Nach dem Polizeieinsatz wurde Kritik an der Polizei, insbesondere am Staatsschutz laut. Die Beamten, so die Vorwürfe, hätten sich zu früh in den Feierabend verabschiedet und auf Aussagen der gewaltbereiten Neonazis verlassen. Die Organisatoren des Dortmunder Karnevals "Geierabend" verleihen nun zum Abschluss der Session ihren Orden "Pannekopp 2015" an Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange. (WAZ)

Rechtsextreme Ex-Anwältin wegen Holocaust-Leugnung angeklagt

Wegen Leugnung des Völkermords an den Juden unter den Nationalsozialisten steht heute eine rechtsextreme Juristin vor dem Münchner Landgericht. Die einschlägig vorbestrafte ehemalige Anwältin hat in einem Vortrag vor der «Antizensurkoalition» in Chur (Schweiz) im November 2012 den Holocaust als «Erfindung» dargestellt und behauptet, es fehlten dafür jegliche Beweise. Ein Schweizer Anwalt zeigte die 51-Jährige an, das Verfahren wurde nach München abgegeben. Die Juristin vertrat vor Untersagung ihrer Anwaltstätigkeit unter anderem den früheren RAF-Verteidiger und jetzigen Rechtsextremen Horst Mahler, mit dem sie auch liiert war. Ihr Prozess ist auf vier Tage angesetzt. (WELT)

Nach Auftritt bei Rechtsextremen in Hamburg: Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Bevor es zu ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommt, müssen sich die Grünen in Hamburg mit einem internen Personalärgernis herumschlagen. Die Affäre trägt einen Namen: Nebahat Güclü. Die 49-Jährige, die am Sonntag mit mehr als 5500 Stimmen ein Bürgerschaftsmandat erreichte, besuchte am 18. Januar das Kulturfestival der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, laut Verfassungsschutz eine Bewegung der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“. Güclu warb beim Festival um Stimmen und kassierte von der Partei ein Ausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht entschied aber, dass wegen begangener Formfehler der Ausschluss vorerst nicht herbeigeführt werden könne. (Tagesspiegel)

Rechtsrock am „Erfurter Kreuz“

Auch ein Jahr nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Feier im thüringischen Ballstädt liegt noch keine Anklage der Staatsanwaltschaft vor. Ein Tatbeteiligter betätigt sich derweil als Veranstalter von braunen Konzerten, wie zum Beispiel „Rock am Kreuz“, das am 27. Dezember vergangenen Jahres mit fünf angekündigten Bands startete. Die zweite Auflage ist für den ersten Samstag im April geplant, als Headliner wird „Die Lunikoff Verschwörung“ des ehemaligen „Landser“-Sängers Michael Regener angekündigt. Außerdem soll auch die 1989 unter dem Namen „Giftgas“ gegründete Band „Radikahl“ auftreten, die mit ihrem Hakenkreuz-Song in der Szene berühmt wurde. In dem heißt es: „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz“. Inzwischen firmiert unter dem Namen „Radikahl“ nur noch der Sänger der Band, Manfred Wiemer aus dem Weimarer Land. Auf der Bühne soll Anfang April außerdem die Schweizer Combo „TreueOrden“ stehen, deren erstes Album „SA Voran“ auf dem Index steht. Als vierter Act wird die langjährig aktive Band „Skalinger“ aus Wolgast angekündigt, von ihren Veröffentlichungen wurden gleich mehrere Tonträger mit Titeln wie „Der Hass regiert“ oder „Heim ins Reich“ indiziert. (Blick nach Rechts)

NRW: Piraten und Linke wollen Parteiverbot von “Die Rechte” und erstellen eigene Gutachten

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte “Die Rechte” einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei “Die Rechte” mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen. (Ruhrbarone)

Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern): Rote Karte für Gegner von Schwulen und Lesben

Das Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern startet eine Fotoaktion, an der sich auch Grevesmühlens Gleichstellungsbeauftragte Dorina Reschke und der zweite stellvertretende Bürgermeister Bürgermeister Lars Prahler beteiligen. Gemeinsam zeigen sie Homophobie die Rote Karte. Ziel des Netzwerkes — ein Zusammenschluss von Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Kultur, Sport und Wirtschaft — ist es, damit ein Zeichen für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu setzen und Diskriminierungen entgegenzuwirken. (Lübecker Nachrichten)

Rassismus: Die Kehrseite des brasilianischen Karnevals

Für Luciana Quintela ist Karneval eine zweischneidige Angelegenheit. “Ich genieße es, fünf Tage lang nur zu feiern und zu tanzen. Zugleich werde ich ständig mit Diskriminierung konfrontiert, immer wieder rege ich mich auf”, sagt die 42-jährige Journalistin. Sie ist in der Schwarzenbewegung aktiv und gehört einem Netzwerk an, das den ersten landesweiten Marsch schwarzer Frauen im November dieses Jahres vorbereitet. Quintela und ihre Mitstreiterinnen sehen im Karneval eine Gelegenheit, über Rassismus aufzuklären. Schon das Bild der “Mulata do Samba”, der Samba tanzenden Mulattin sei diskriminierend. “Der Begriff Mulatte stammt aus der Sklavenzeit und bezieht sich auf ‘Mula’, den Maulesel, der Lasten trägt”, erklärt Quintela. Die Mulattin werde insbesondere beim Karneval in Rio de Janeiro oft als Objekt dargestellt. Halbnackt tanze sie Samba, komme aber selbst nicht zu Wort, kritisiert die Aktivistin. (migazin.de)

Hitler-Shirts und Hakenkreuz-Armbänder: Der irre Nazi-Hype in Asien

Es sind verstörende Bilder, die derzeit bei Youtube kursieren. Eine Mädchenband aus Südkorea, die mit hakenkreuz-ähnlichen Armbinden und Kleidern, die an Nazi-Mode erinnern, auf einer Bühne herumspringen. Die Band nennt sich „Pritz“. Ihr Auftritt stammt vom November vergangenen Jahres. Danach gab es, na klar, einen großen Aufschrei. Berechtigterweise. Und doch ist die Entgleisung von „Pritz“ offenbar kein Einzelfall. In mehreren asiatischen Ländern grassiert ein irrer Nazi-Hype, wie verschiedene Medienberichte zeigen. Nach einem Bericht des „Time-Magazins“ gibt es in Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, Bars mit dem Namen „Fifth Reich“. Die Frauen, die die Drinks servieren, tragen Hakenkreuz-Binden am Arm.  Hitler als Symbol der Verniedlichung Eine erschreckende Verharmlosung der Nazi-Gräueltaten. Sie greift offenbar auch in anderen Ländern um. Der Hintergrund für diese absurde Kultur: Das öffentliche zur Schautragen von Nazi-Symbolen ist in Asien, anders als in Deutschland, nicht gesetzlich verboten.  (Huffington Post)

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