18.02.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Urteil nach Überfall auf Familie in Sachsen-Anhalt+++Opfervertreter im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung+++Weiter Streit um Nazi-Spitzel in Berlin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Urteil nach Überfall auf Familie in Sachsen-Anhalt

In Eisleben wurde 2012 eine deutschsyrische Familie von Neonazis brutal überfallen. 14 Monate dauerte es, bis es zum Prozess kam. Die prügelnden nazis wurden schuldig gesprochen (SZ, taz I, taz II).

Opfervertreter im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung

Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden (Tagesspiegel, Publikative).

Weiter Streit um Nazi-Spitzel in Berlin

Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei (Tagesspiegel).

Dortmunder Neonazis bei Randale-Demo in Bulgarien

Bei einer Demonstration bulgarischer Rechtsextremisten, die mit schweren Ausschreitungen endete, waren Dortmunder Neonazis mit von der Partie (Blick nach Rechts).

Schweiz: Rechtspopulisten spüren Rückenwind vor der Europawahl

Gestern die Schweiz, morgen ganz Europa? Nach dem Abstimmungsergebnis der Eidgenossen, die sich am Sonntag bei einer Volksbefragung gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen hatten, jubelt die Rechte in allen EU-Mitgliedstaaten (Rhein-Zeitung).

NPD und die Europawahlen

Mit fremdenfeindlicher Hetze will die NPD bei der Europawahl im Mai punkten – die Konkurrenzpartei „Die Rechte“ hat derweil Schwierigkeiten, überhaupt die nötigen Unterschriften zum Wahlantritt zu sammeln (Blick nach Rechts).

Wahlkampf in Ungarn

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Im Wahlkampf setzen die Rechtsradikalen auf Provokation und punkten mit Hass gegen die EU. Mit Erfolg: In Umfragen erreichen sie 15 Prozent der Stimmen (Die Welt).

Umtriebiger Schweizer "Kamerad"

Auf einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) referierte der Multiaktivist Adrian Segessenmann über „Nationale Aktivisten in der Nachkriegszeit“ (Blick nach Rechts).

Debatte rechtsextreme Frauen

Mit freundlicher Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft: Nazifrauen machen erfolgreich Politik, weil sie als rechte Aktivistinnen übersehen werden (taz).

Götz Aly spricht in Saarbrücken über NS-"Euthanasie"-Morde

Hunderttausende kranke und behinderte Menschen wurden unter den Nazis ermordet. Oft sahen Angehörige bewusst weg, sagt der Historiker Götz Aly. Am Montag stellte er sein Buch über die „Euthanasie“-Morde in Saarbrücken vor. Interview in der Saarbrücker Zeitung.

Podiumsdiskussion zum Abschluss des Jugendkongresses

In Berlin ist am Sonntag der Jugendkongress der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) und des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Ende gegangen. Rund 400 junge Erwachsene zwischen 18 und 35 Jahren nahmen an dem viertägigen Treffen unter dem Motto »Wie antisemitisch ist Europa heute?« teil (Jüdische Allgemeine).

Der antisemitische Sprachgebrauch der Gegenwart

Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz legen mit „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ eine Auswertung von über zehntausend Einsendungen an die Israelische Botschaft und den Zentralrat der Juden vor. Dabei gelingt es ihrer qualitativen Studie, durch eine Kombination historischer, linguistischer und politologischer Methoden einen tiefen Einblick in die Manifestation des Verbal-Antisemitismus der Gegenwart zu geben (Endstation Rechts).

Neonazi-Treff ist weiter geöffnet

Obwohl das Landgericht Berlin die Kündigung des Mietvertrags für rechtens erklärt hat, ist die Neonazi-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Niederschöneweide weiterhin geöffnet. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, erklärte ein Polizeisprecher dem rbb.

Frei.Wild - Rechtsrock ernst nehmen

Die 2001 in Südtirol gegründete Band Frei.Wild, die sich selbst als Deutschrock-Band beschreibt, versucht sich immer wieder ein unpolitisches Image zu verpassen – doch sie ist Sprachrohr eines keinesfalls unpolitischen Nationalismus. Die Band sorgte bei der Echoverleihung 2013 für Aufsehen, als sie wegen des Vorwurfs rechter Textinhalte nachträglich von der Nominierungsliste gestrichen wurde. Daraufhin kam es ausgerechnet von der rechtsextremen NPD zu Protesten (Die Zeit).

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