17.12.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Illegale Parteispenden an die NPD in Thüringen - mit Wissen des Verfassungsschutzes +++ Limbach-Oberfrohna: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff am Wochenende +++ Somalier schaltet nach fremdenfeindlicher Attacke in Prüm Polizei ein.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Illegale Parteispenden an die NPD in Thüringen - mit Wissen des Verfassungsschutzes

Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun Anzeige. Es geht um bis zu 25.000 Euro, die "mit und ohne Spendenquittungen" an die NPD geflossen sein sollen (taz).

Limbach-Oberfrohna: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff

Unbekannte sollen versucht haben, ein Wohnhaus an der Dorotheenstraße zu attackieren. Ein gezielter Angriff auf ein Wohnhaus an der Dorotheenstraße soll sich am Wochenende zugetragen haben. In dem Gebäude, in dem vor drei Jahren ein Jugendklub von einem Rechtsradikalen angezündet wurde, leben heute junge Menschen. Sie haben die Räume nach dem Brandanschlag wieder hergerichtet und neben Wohnungen einen Musikraum eingerichtet. Unbekannte mit schwarzer Kleidung und schwarzen Mützen sollen dort Samstagnacht versucht haben, die Türen einzutreten. Anschließend sollen sie den Schriftzug "SS" in ein Fahrzeug gekratzt haben (Freie Presse).

Somalier schaltet nach fremdenfeindlicher Attacke in Prüm Polizei ein

Der 31-jährige Mann gab an, in der Innenstad von Prüm (Rheinland-Pfalz) von drei unbekannten Männern verfolgt und beleidigt worden zu sein. Sie hätten ihn unvermittelt fremdenfeindlich beschimpft und kamen schnell näher. Da sei er weggelaufen, wobei er stürzte und in einen Stacheldrahtzaun rannte. Nach der Tat traute sich der Mann mehrere Tage nicht mehr aus seiner Wohnung. Erst auf Anraten eines Behördenmitarbeiters wandte er sich an die Polizei. Seine Verletzungen – Kratz- und Schürfwunden an Armen und Beinen – sind laut Polizei noch erkennbar gewesen (Volksfreund.de)

Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm

Nach einer Attacke auf ein alternatives Wohnprojekt in Greifswald muss sich der NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm vor Gericht wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Der 30-Jährige, der dem Stadtparlament von Usedom angehört, soll mit Komplizen während des Wahlkampfs im August vermummt und mit Schlagstock bewaffnet Bewohner eines alternativen Wohnprojektes bedroht und eine Scheibe am Hauseingang eingeschlagen haben. Begleitet wurde er übrigens unter anderem von NPD-Landtagsabgeordnetem Tino Müller (NDR, Nordkurier).

Und Anklage gegen NPD-Politiker Tino Müller

Tino Müller wiederum steht auch vor Gericht - wegen Verstoßes gegen das Landespressegesetz. Müller soll wiederholt als verantwortlicher Redakteur des rechtsextremen „Uecker-Randow-Boten“ in Erscheinung getreten sein. Das hätte er aber nicht gedurft, weil sich das nicht damit verträgt, dass Müller als Abgeordneter für die NPD im Schweriner Landtag sitzt, hieß es (Nordkurier).

Studie aus Münster: NPD-Verbotsverfahren schadet und hilft der Partei nicht

In einer Studie zum Verbotsverfahren aus dem Jahr 2003 gegen die NPD kommen Studierende der Universität Münster zu der Auffassung, dass das NPD-Verbotsverfahren damals keinen Einfluss auf das Wählerverhalten hatte und dies wohl auch diesmal der Fall sein wird. 2003 nahm die Partei weder Schaden durch die mediale Berichterstattung noch profitierte sie davon. Obwohl die politische und gesellschaftliche Diskussion seinerzeit zwangsläufig eine große Medienpräsenz der NPD zur Folge hatte, wiesen die Wissenschaftler nach, dass die erhöhte Aufmerksamkeit nicht zu einer messbaren Mobilisierung rechtsextremer Wähler für die entsprechenden Parteien führte, heißt es in einer Pressemitteilung der Universität (Westfälische Nachrichten).

Rassismus in Dorsten (NRW): „Ich bekam mein Paket nicht, weil ich schwarz bin“

 Joyce N. (40) aus Dorsten wurde im „Hermes“-Shop ihr Weihnachtspaket verweigert – weil sie schwarz ist. Joyce N. erzählt: „Ich war freundlich, hatte meinen Ausweis dabei und sagte, dass ich mein Paket abholen wolle. Doch die Frau hinter der Theke antwortete: ‚Das geht nicht. Wir dürfen keine Päckchen an schwarze Menschen herausgeben.‘” (BILD)

Groß Lüsewitz (MV): Künftiges Flüchtlingsheim erneut beschmiert

Das geplante Wohnhaus für Flüchtlingsfamilien in Groß Lüsewitz bei Rostock ist erneut von Neonazis beschmiert worden. Unbekannte sprühten in der Nacht zum Montag einen in fehlerhaftem Deutsch verfassten ausländerfeindlichen Schriftzug auf die Seitenfassade: "Dass Deutsche Volk geht vor, Ausländer nein Danke wir haben genug". Die Parole erstreckt sich über rund elf Meter Länge (NDR).

Hoyerswerda und die Asylbewerber - Tillich kritisiert Vorbehalte

In Hoyerswerda soll eine Unterkunft für Asylbewerber entstehen. Das sorgt für Diskussionen. „Ausgerechnet Hoyerswerda“, sagen manche. Regierungschef Tillich hält diese Ansicht für falsch (SZ-Online).

Neonazis rüsten in Oberfranken massiv auf

Im Sommer ließ das bayerische Innenministerium die Muskeln spielen. 700 Beamte waren an einer landesweiten Großrazzia gegen das Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) beteiligt, in dem Rechtsextreme aus der Region die erste Geige spielen (Nordbayern.de)

"Blackfacing" bei "Wetten, dass..?": "Don't call me white, Marcus!"

Warum es schlicht und ergreifend ein unwürdiges Spektakel ist, wenn “Wetten dass ..?” das Augsburger Fernsehpublikum dazu aufruft, sich als “Jim Knopf” zu verkleiden – und zwar “schwarz geschminkt”, mit “Schuhcreme, Kohle, was auch immer” (publikative.org).

Neonazis im sächsischen Fußball: Fotograf, der ein Hakenkreuz-Tattoo dokumentierte, steht jetzt vor Gericht

Ein Betreuer des Fußballvereins Roter Stern Leipzig hatte den Spieler Mike L. einer gegnerischen Mannschaft fotografiert: mit Hakenkreuz-Tattoo. Während der mit einer Geldstrafe davon kam, muß sich am heutigen Dienstag der Fotograf vor dem Landgericht verantworten: Er habe gegen das »Recht am eigenen Bild« verstoßen (Junge Welt).

Gegen Nazi-Gesang: Vorstoß im Göttinger Stadtrat

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Freitagabend der Forderung der Linkspartei an die Stadtverwaltung angeschlossen, dem Singen von Nazi-Liedern in Göttinger Burschenschaften Einhalt zu gebieten (Göttinger Tageblatt).

NPD-Zoff zur Europawahl: Unna spricht sich für Ex-NPD-Chef Voigt aus

In die NPD-interne Diskussion, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl führen soll, kommen zunehmend scharfe Töne. Der NPD-Kreisverband Unna/Hamm entschied sich für Ex-NPD-Chef Udo Voigt und gegen den von einer Mehrheit des Bundesvorstands unterstützten Parteivize Udo Pastörs. Der wird gar als "Verräter" tituliert (Blick nach rechts).

Glocken gegen NPD-Hetze: Verfahren gegen Regensburger Domprobst eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Domprobst Wilhelm Gegenfurtner eingestellt. Er hatte im September bei einer NPD-Veranstaltung in Regensburg die Glocken des Doms geläutet, so dass die NPD-Funktionäre nicht zu verstehen waren (BR).

Anschlag in Schwandorf: Vor 25 Jahren tötet ein Neonazi vier Menschen

Mitten in der Oberpfalz tötet ein Neonazi mit einem Brandanschlag vier Menschen, darunter drei Türken. 25 Jahre liegt der rassistische Anschlag in Schwandorf zurück - Feuerwehrmann Robert Heinfling erinnert sich (BR).

NPD-Treffen in Leipzig-Lindenau mit Flaschen und Steinen attackiert

Unbekannte haben am Samstagnachmittag die Jahreshauptversammlung der rechtsextremen NPD in Leipzig angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, tagten die Neonazis in ihrer Dependance auf der Lindenauer Odermannstraße, als sie gegen 16 Uhr lautes Geschrei hörten. Zudem sollen Steine, Müll und Flaschen über den meterhohen Zaun geworfen worden sein. Als einige NPD-Veranstaltungsteilnehmer auf den Innenhof des Geländes traten, wurden sie zudem von einem angrenzenden Dach mit Flaschen und Steinen beworfen, so die Leipziger Polizei (Döbelner Allgemeine).

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