17.10.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Kritik an Polizei im NSU-Prozess: "Völlig inkompetent" +++ Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab +++ Keine Strafe für rechte Schläger

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Kritik an Polizei im NSU-Prozess: "Völlig inkompetent"

Nach dem Mord am Griechen Theodoros Boulgarides in München sahen sich zwei Männer in einem grünen Jaguar am Tatort interessiert um. Obwohl die beiden mit führenden Neonazis verkehrten, verfolgten die Ermittler die Spur in die rechte Szene nicht weiter. Dafür muss sich der leitende Beamte von der Nebenklage heftige Kritik gefallen lassen. (sueddeutsche.de) Die Pistole der Marke "Ceska", mit der die Terroristen des NSU neun Menschen ermordet haben sollen, wurde bereits vom Hersteller mit Schalldämpfer geliefert. Das berichtete der Ex-Waffenhändler im NSU-Prozess. Die Aussage könnte Carsten S. helfen. Der Angeklagte hatte ausgesagt, dass er den Schalldämpfer nicht eigens bestellt habe. (Mitteldeutsche Zeitung, FAZ, taz) Unterdessen gibt es neue Enthüllungen im NSU-Prozess. Das NSU-Trio plante offenbar weitere Anschläge. Handschriftliche Notizen zeigen, dass sie ältere Menschen von der Todesliste strichen. (taz) Die Ermittlungen gehen voran, allein es fehlen die Antworten: So lässt sich zusammenfassen, was Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch zu den NSU-Aktivitäten im Südwesten vorlegte. (Schwäbische Zeitung Online, Pforzheimer Zeitung, Südwest Presse) Und in Berlin gibt es am Sonntag das erste deutsch-türkische Benefizkonzert für den Opferfonds der Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Für die Zukunft wünscht sich Schirmherrin Barbara John auch eine Bundesstiftung. (Tagesspiegel)

Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab

Die Abschiebung einer 15-Jährigen während eines Schulausflugs hat in Frankreich erneut heftige Diskussionen über den Umgang mit Roma ausgelöst. Selbst Politiker aus dem Regierungslager übten am Mittwoch Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritt von Innenminister Valls. (Der Westen)

Frankfurt: Keine Strafe für rechte Schläger

Der Auftritt von Nina M. und Lars Z. vor dem Höchster Amtsgericht ist kurz. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen die beiden stadtbekannten Nazi-Aktivisten wird eingestellt, ehe auch nur ein Zeuge ausgesagt hat. Die Frankfurter Justiz hat offensichtlich kein Interesse an der Strafverfolgung, obwohl gegen beide schon mehrfach ermittelt wurde. (Frankfurter Rundschau)

Parlament hebt Immunität griechischer Neonazis auf

Die griechische Justiz kann jetzt auch gegen Abgeordnete der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ermitteln: Das Parlament in Athen hob die Immunität von sechs ihrer Abgeordneten auf. (Deutsche Welle, Schaumburger Nachrichten) Die Empörung deutscher Neonazis über das Vorgehen des griechischen Staats gegen die Nazipartei Chrysi Avgi ist groß. Nur ­die NPD verhält sich auffällig ruhig. (Jungle World)

Flüchtlingsheim in Greiz: Hetze vor der Haustür

Jede Woche demonstrieren Anwohner und Rechtsextremisten gemeinsam gegen ein Asylbewerberheim in Greiz-Pohlitz. Dagegen regt sich Widerstand. Die Initiative "Weil wir Greiz lieben" zeigt Gesicht und stellt sich schützend vor die Asylsuchenden. (MDR Online) Auch im thüringischen Sömmerda verurteilt ein Bürgerbündnis den Versuch der NPD, "die Diskussion um eine Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Landkreis Sömmerda für ihre Zwecke zu missbrauchen". (Thüringer Allgemeine)

August Oetker: "Mein Vater war ein Nationalsozialist"

Jahrzehnte haben die Oetkers geschwiegen. Jetzt hat sich August Oetker im Interview mit der ZEIT erstmals zur Nazi-Vergangenheit des Konzerns geäußert. (Zeit Online, Tagesspiegel)

Schlammschlacht um NPD-Spitzenkandidaten

In der Führung der rechtsextremen NPD wütet derzeit eine Schlammschlacht darüber, wer möglicherweise nach der Europawahl im Mai 2014 ins Straßburger Parlament einziehen wird. Gestern hatte der Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, in unserer Zeitung erklärt, er stelle sich seiner Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung. "Man weiß doch, dass ich einen guten Wahlkampf mache", lobte sich Pastörs. Für einen Sitz im Straßburger Parlament werde er seinen jetzigen Posten und sein Mandat im Schweriner Landtag aufgeben. (Norddeutsche Neueste Nachrichten) Ein Stellvertreter im NPD Bundesvorstand attackiert Parteichef Apfel wegen angeblicher Absprachen bei der Europawahl. Er wirft ihm Mobbing und Intrigen vor - und wird persönlich. (Spiegel OnlineWährenddessen spaltet sich die extreme Rechte weiter auf. Ende September gründete sich in Heidelberg die neue Partei „Der III. Weg“. Die programmatischen Ähnlichkeiten zur NPD sind nur auf den ersten Blick verwirrend, führt die Splittergruppierung doch der NPD-Kommunalpolitiker Klaus Armstroff aus Rheinland-Pfalz. (Endstation Rechts)

Auffälligkeitsmerkmal: Hautfarbe

Der Filmemacher Riccardo Valsecchi nimmt sich in "ID WITHOUTCOLORS" die polizeiliche Praxis des Racial Profiling vor - und thematisiert damit auch die institutionelle und alltägliche Diskriminierung in Berlin. (taz)

Die rechte Gefahr: Droht Europa eine Nazi-Revolution?

Deutschland ist längst nicht mehr die einzige Nation, die mit rechten Strömungen assoziiert wird. In Ländern wie Schweden, Frankreich oder Griechenland rückt die Nazi-Szene immer öfter in den Fokus. Doch woran liegt das? Und was können demokratische Parteien dagegen tun? (Focus Online)

Amazon bietet antisemitische Verschwörungsbücher an

Ob "Protokolle der Weisen von Zion" oder "Synagoge des Satans". Man muss mit den englischen Editionen derartiger antisemitischer oder neonazistischer Machwerke kein Geschäft machen. Amazon tut es. (Welt Online)

Journalistin Röpke informierte über Frauen im Rechtsextremismus

Eine ihrer Erkenntnisse ist, dass die rechte Szene mit ihrem legalen Arm NPD Frauen strategisch einsetzt, um neonazistische Gedanken zu verbreiten. So würden junge Frauen gezielt aufgefordert, in erzieherische Berufe beispielsweise als Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen zu gehen, um dort ihre Gedanken zu verbreiten. Genauso würden Frauen im kulturellen Bereich etwa bei Brauchtumsfeiern eingesetzt, um Kinder zu „kleinen Kameraden“ zu machen. Als Vertreterin der rechten Szene aus dem Landkreis Northeim nannte sie eine junge Frau, die derzeit in der Gemeinde Katlenburg-Lindau lebe. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)

Innenminister in Bremen: Mäurer will über Flüchtlingspolitik diskutieren

Die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer treffen sich am Vormittag in Bremen zu ihrer Herbstkonferenz. Ein Schwerpunkt der Beratungen wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sein. Außerdem wollen sie über das NPD-Verbotsverfahren sprechen. (Radio Bremen)

Herner Rat erkennt Ehrenbürgerschaft in symbolischem Akt ab

Der Herner Rat hat dem Unternehmer Otto Heinrich Flottmann den Ehrenbürgertitel in einem "symbolisch-politischen Akt" wieder aberkannt. Die Aberkennung sei nur symbolisch möglich gewesen, da die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod endet. Flottmann galt als aktiver Unterstützer des Nationalsozialisten. (Der Westen)

Moscheebau: Linke kündigt Gegendemo zu Rechtspopulisten-Kundgebung in Witten an

In Witten hat die Linkspartei für Samstag eine Gegendemonstration zu einer Kundgebung von Rechtspopulisten angemeldet. Das Bündnis gegen Rechts will sich erst noch mit der bosnischen Gemeinde, gegen deren Moscheebau die Rechten Stimmung machen wollen, besprechen. Auch in Hattingen wird das Bündnis "Buntes Hattingen gegen Rechts" ein Zeichen setzen. (Der Westen) Ein "Bündnis für Vielfalt" hat sich auch in Hanau formiert. Es will Strategien für den Protest gegen mögliche weitere Aufritte der rechtsextremen NPD in der Brüder-Grimm-Stadt entwickeln, sich gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wenden und für Toleranz eintreten. (Offenbach Post Online)

Rassismus ist in Russland Konsens

Russland ändert sich. Allmählich wird klar, dass die Gastarbeiter bleiben werden. Das will keiner wahrhaben – allen voran leugnen Politiker die neue Realität. Mit fatalen Folgen. (Frankfurter Rundschau)

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