Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen +++ Mecklenburg-Vorpommern: Einschüchterungsversuche aus den rechten Bürgerinis +++ Blutiger Szenestreit in Berlin.

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NSU-Prozess: Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen

Nach mehr als 14-monatiger Prozessdauer hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren drei Pflichtverteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, mit. Zschäpe muss den Antrag auf einen Verteidigerwechsel nun bis morgen Nachmittag schriftlich genauer begründen. Über die Hintergründe für Zschäpes Entscheidung gibt es bisher nur Mutmaßungen - und auch die Folgen für den Prozess sind noch nicht klar. Das Gericht will kommenden Dienstag über den weiteren Ablauf entscheiden. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für morgen anberaumte Verhandlungstermin entfällt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Entpflichtung der drei Anwälte durch das Gericht nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis "endgültig und nachhaltig erschüttert" wäre. Entsprechenden Anträge der Angeklagten seien in großen Strafverfahren durchaus üblich, ihnen werde aber nur in seltenen Ausnahmefällen stattgegeben. Vermutlich werde dann der Prozess einen Monat unterbrochen, damit die neuen Verteidiger sich einarbeiten könnten. Möglich, aber unwahrscheinlich, wäre auch, den Prozess komplett neu aufzurollen (ARD Tagesschau). Möglicherweise möchte Zschäpe sogar aussagen (Tagesspiegel).

Mecklenburg-Vorpommern: Einschüchterungsversuche aus den rechten Bürgerinis

Bei der Kommunalwahl sind Wählergemeinschaften wie "Alternative für Torgelow" und "Wir von hier" in Ueckermünde auf Anhieb in die Stadtparlamente eingezogen. Diverse Mitglieder stammen dabei aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Als Nazis oder Neonazis wollen sie sich aber nicht bezeichnen lassen. Zwei Vertreter haben juristische Schritte gegen Vertreter von demokratischen Parteien angekündigt. Dan Schünemann von der "Alternative für Torgelow" hat laut Neubrandenburger Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den SPD-Politiker Patrick Dahlemann erstattet. Dahlemann hatte Schünemann eine fehlende Abgrenzung zur NPD vorgeworfen. Auch dem Fraktionschef der CDU in Ueckermünde, Arnim Beduhn, droht eine Klage. Dieter Reetz von "Wir von hier" in Ueckermünde hatte angekündigt, Beduhn zu verklagen. Eine lokale Zeitung hatte Beduhn mit den Worten zitiert, Reetz sei ein "reiner Nazi" (NDR). Die Erfolgschancen solcher Klagen sich eher gering. In Hanau etwa fiel gerade das Urteil, das der Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Mitglieder der NPD öffentlich als Nazis bezeichnen darf (FAZ). 

Blutiger Szenestreit in Berlin

Fünf Neonazis haben am Wochenende offenbar einen ihrer eigenen “Kameraden” mit Schlagstöcken angegriffen und verletzt. Auch die Verlobte des Angegriffenen wurde bei dem Überfall verprügelt. Sie erlitt einen Nasenbeinbruch.  Das Pärchen stammt aus dem Ortsteil Niederschöneweide. Die beiden Opfer Marco Oemus (33) und Julia S. (21) gehören selbst seit Jahren der Neonazi-Szene an. Sie sollen interne Abweichler sein. Der Angriff war offenbar eine Racheaktion. Den Streit tragen die Nazis auch zum Mitlesen auf Facebook aus (Störungsmelder).

NPD und AfD erhalten Büros im Bundestag

NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der Ältestenrat beschlossen. Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. Nun sei man aber übereingekommen, alle deutschen Europaabgeordneten dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend gleich zu behandeln (Die Welt).

NPD-Aktivistin muss 1.500 Euro für Hakenkreuze im Internet zahlen

 Die 28-jährige rheinland-pfälzische NPD-Aktivistin Ramona Covington hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Paragraf 86a StGB) akzeptiert. Sie ist damit rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Covington, die bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl im Mai 2013 auf dem NPD-Listenplatz 3 bei der Stadtratswahl in Kaiserslautern kandidierte, hatte im Internet Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht (Blick nach rechts).

Dubioser militanter Szene-Aktivist

Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als Zeuge geladen ist, soll vor Jahren Waffen(-Teile) in der Schweiz erworben haben. Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge hat der portugiesische Inlandsnachrichtendienst SIRP 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2006 darüber informiert, dass Gerlach für Waffenlieferungen an portugiesische „Hammerskins“ verantwortlich gewesen sein soll. Entsprechende Schalldämpfer für die Waffenlieferungen soll Larrass (Jg. 1976) in der Schweiz besorgt haben, so die Zeitung (Blick nach rechts).

Plauen: Pfarrer will den Dreck aus der Stadt kehren

Vergangene Woche in den Schulen, gestern im Zentrum: Die NPD wirbt vor der Landtagswahl um braune Stimmen. Doch Vogtländer wehren sich. Es ist eine Episode in der Mittagshitze, mitten im Zentrum. Die NPD steht mit ihrem Partei-Laster im Gleisdreieck, nur 20 Meter von ihren Gegnern entfernt, die sich am Theatercafé versammeln. Es sind nicht viele Menschen, weder rechts noch links. Aber dem Runden Tisch um Pfarrer Hans-Jörg Rummel geht es nicht um Masse, sondern um Klasse. "Wir wollen den Provokationen nicht unwidersprochen zuschauen", sagt er. Im Kampf gegen Nazis hat Plauen die Strategie gewechselt. Bei Auftritten von Rechtsaußen gibt's Gegenwind. Gestern sind es bis zu 80 Leute, die bei der Gegendemo stehen. Rummel tritt ans Mirko, um die Passanten anzusprechen: "Wenn ihr herumlauft und das Leben genießt - bleibt nicht bei denen stehen, die wollen euch verführen!" Darauf ein muskulöser NPDler, dessen Aufgabe es ist, ein Plakat zu halten: "Auf deinem Planeten vielleicht. Ist ein Ufo gelandet oder was?" (Freie Presse).

Bundesjustizminister Maas plädiert in Dresden für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in Dresden für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Man muss über Argumente reden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Dresden. Und da passe bei der AfD mit ihrer Mischung aus Wirtschaftspolitik und Ausländerschelte nicht viel zusammen (DNN).

Spam-Attacke beschimpft Merkel als Nazi-Kanzlerin

Auf der Facebook-Seite der Kanzlerin ereignet sich gestern Seltsames: "Danke Frau Ribbentrop", "Danke Frau Ribbentrop", "Danke Frau Ribbentrop", "Danke, Frau Ribbentrop für die Unterstützung des Krieges!", "Danke, Frau Putler", so steht es dort tausendfach in den Kommentarspalten unter den Einträgen. Die Namen der Kommentatoren haben meist einen slawischen Klang, viele bestehen aus kyrillischen Schriftzeichen. Bis zu 45.000 Kommentare unter einem Eintrag überlasten selbst die CDU-Online-Redaktion, die Mitarbeiter von Merkels Abteilung "Neuland" schreiben an die "Lieben Fans": "Auf dieser Seite gibt es zurzeit einen Spam-Angriff, der alle Beiträge mit bestimmten Kommentaren flutet. Wir bedauern, dass dadurch andere Kommentare, die sich auf die einzelnen Beiträge beziehen, in der Masse der Kommentare untergehen." Die Spammer scheinen Ukrainer zu sein, die Deutschland eine Teilschuld an der russischen Expansionspolitik geben. Was die Multi-Kommentatoren von dem russischen Präsidenten halten, wird in den ebenfalls tausendfach geposteten "Heil Putler", deutlich. Die Nazi-Vorwürfe werden auch optisch transportiert, die Worte sind teilweise hakenkreuzförmig in den Kommentarspalten angeordnet (Welt online).

Flüchtlingskinder zeigten beim Sommerfest, was sie können

Beim Kunstprojekt "Start" stehen Kunst und Musik im Mittelpunkt. "Start" heißt das internationale Projekt, das Flüchtlingskindern pädagogische Hilfe bietet. Dabei stehen Bildende Kunst und Musik im Vordergrund. "Wir wollen, dass die Kinder schöpferisch werden", so Christoph Bednarik, der das Projekt im Flüchtlingsheim St. Christoph seit Februar leitet. Die Jungen und Mädchen sollen an ihren Gemälden und Musikstücken wachsen und Dinge ausprobieren können. "Bei der Musik ist es schön", fügt Bednarik hinzu, "dass die Kinder aufeinander hören müssen, damit es harmonisch klingt." (Badische Zeitung)

Thees Uhlmann und andere gratulieren zum Hattick: Feine Sahne Fischfilet zum dritten Mal im Verfassungsschutzbericht

"Gesetzestreue lohnt sich nicht, mein Darling": In einem Video, das Audiolith am heutigen 16. Juli veröffentlichten, "gratulieren" Freunde und Labelkollegen den Jungs von Feine Sahne Fischfilet zum Hattrick - zum dritten Mal wurde die Band in den Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Die Songs von Feine Sahne Fischfilet werden im VS-Bericht des Bundeslandes als "explizit anti-staatlich" eingestuft und stellen demnach zum dritten Mal eine Gefährdung für die Gesellschaft dar. Die Band spricht sich öffentlich gegen rechtsradikales Gedankengut und Diskriminierung in jeglicher Form aus und ruft zudem regelmäßig zu Protestaktionen gegen NPD und andere rechts orientierte Organisationen auf. Im "Gratulationsvideo" zum Hattrick spricht sich unter anderem Thees Uhlmann für die Band aus (musikexpress.de).