17.03.2016 ... Presseschau

Dortmund: Erneuter Anschlag gegen alternativen Buchladen +++ Nauen: Anschlag auf Bus von Flüchtlingshelfern +++ "WEISSE WÖLFE TERRORCREW": De Maizière verbietet Neonazi-Verein +++ Militärischer Abschirmdienst: Vier Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen, 230 Verdachtsfälle.

Dortmund: Erneuter Anschlag gegen alternativen Buchladen

In der Nacht zu Mittwoch (16.03.2016) hat es wieder einen Anschlag gegen einen alternativen Buchladen in der Dortmunder Nordstadt gegeben. Zwei unbekannte Täter warfen mit Steinen die Schaufensterscheibe ein.

Ein rechtsradikaler Hintergrund gilt als wahrscheinlich, so die Polizei. Der Fotograf Hendrik Müller, der die Räume gemeinsam mit dem Buchladen gemietet hat, kommentiert den neuen Anschlag mit erkennbarem Sarkasmus: "Wir hatten gerade eine neue Scheibe bekommen und jetzt haben beide Scheiben ein Loch. Eine Nachbarin hat wohl beobachtet, dass zwei Leute weggelaufen sind. War wohl ein Synchronwurf. Nun, am Freitag ist Eröffnung, das Programm ist angekündigt. Wir machen weiter." Die bei den beiden Anschlägen benutzten Steine stammen offenbar nicht aus der Gegend, für Müller ein Indiz dafür, dass es keine Spontantaten waren. Dortmunder Neonazis agitieren schon seit Wochen im Internet gegen den anarchistischen Buchladen. Sie fordern im Internet dazu auf, Druck zu machen, um Betreiber und Vermieter zu Aufgeben zu bringen.

Nauen: Anschlag auf Bus von Flüchtlingshelfern

In der Nacht zu Mittwoch hat es im brandenburgischen Nauen offenbar einen erneuten Anschlag gegen eine Gruppe Flüchtlingshelfer gegeben. Ziel der Attacke sollen zwei Transporter des Vereins »Mikado« gewesen sein, dessen Reifen zerstochen wurden, wie ein Mitglied der Initiative gegenüber der »Märkischen Zeitung« erklärte. Nach Angaben der »Potsdamer Neueste Nachrichten« (PNN) war dagegen offenbar nur ein Wagen Ziel der mutmaßlichen Attacke. Die PNN beruft sich auf Angaben des havelländischen Landratskandidaten Raimond Heydt (Piratenpartei). »Mikado« setzt sich unter anderem für den Abbau von Vorurteilen und für ein friedliches Miteinander mit Flüchtlingen ein. Die Polizei will am Donnerstag weitere Details zu dem Fall bekannt geben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005528.nauen-anschlag-auf-bus-von-fluechtlingshelfern.html
 

Vandalismus in Dessau: Unbekannte zerstören Plakate des Netzwerks "Gelebte Demokratie"

Bislang unbekannte Täter haben bis zu 20 Plakate des Netzwerks „Gelebte Demokratie“ in der Dessauer Innenstadt zerstört. Betroffen sind vor allem Standorte in der Kavalierstraße, in der Zerbster Straße und an der Friedensglocke. Das Bürgerbündnis hat nach eigenen Angaben eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Plakate werben im gesamten Stadtgebiet für die Aktion „Eine Menschenkette für Dessau“, bei der sich am vergangenen Samstag hunderte Dessau-Roßlauer versammelten, um ein Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Plakate, auf denen unter anderem Oberbürgermeister Peter Kuras, Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch oder Kirchenpräsident Joachim Liebig abgebildet sind, sollen zugleich auf den anstehenden Protest gegen den Aufmarsch von militanten Neonazis am Sonnabend in Dessau hinweisen. Vorab ist es am Dienstag am Rande der Kundgebung „Lichter für Toleranz - Roßlau ist bunt und weltoffen“ auf dem Roßlauer Schillerplatz zu Provokationen von Neonazis aus Dessau-Roßlau und dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld gekommen. Wie schon am Sonnabend bei der Menschenkette, haben sich nach Informationen des Netzwerkes die Rechten unter die Teilnehmer der Kundgebung gemischt und durch Gesten und einschüchternden Parolen wie „Wir kommen wieder“ provoziert. Laut der Ordnungsbehörde wurde gegen die Störer schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Morddrohungen an hessische Politiker: "Hier hat kein Mensch Verständnis für solch eine Aktion"

In Hessen haben Lokalpolitiker Morddrohungen bekommen, weil sie sich für Muslime engagieren. Einer davon ist Herbert Hunkel, Bürgermeister von Neu-Isenburg. Er werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Hunkel im Deutschlandfunk. Hier habe jemand versucht, wegen der Flüchtlingspolitik Ängste zu schüren. Dadurch fühle er sich allerdings noch mehr motiviert, Menschen in Not zu helfen.

Aus Frust: Asylbewerber erfindet Übergriff in Bautzen

Der Angriff auf einen Asylbewerber in Bautzen ist nach Polizeiangaben erfunden gewesen. Der 16-Jährige habe erst nach Tagen zugegeben, aus Frust über seine aktuelle persönliche Situation falsche Angaben gemacht zu haben, teilte die Polizei in Görlitz am Mittwoch mit. Noch am Wochenende hatte er angegeben, am Samstag von vier etwa 20-Jährigen bedroht, ins Gesicht geschlagen und getreten worden zu sein und Ermittlungen des Staatsschutzes ausgelöst.

"Weisse Wölfe Terrorcrew": De Maizière verbietet Neonazi-Verein

Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) verbietet die rechtsextreme "Weisse Wölfe Terrorcrew". Seit Mittwochmorgen werden in zehn Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen führende Mitglieder durchgeführt.

Warum die "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten wurde

Gewaltbereit, aggressiv, rassistisch, getrieben von NS-Fantasien - so beschreibt der Bundesinnenminister die "Weisse Wölfe Terrorcrew". Für ihn Grund genug, die rechte Kameradschaft zu verbieten.  Am Mittwoch durchsuchten Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe.      

Militärischer Abschirmdienst: Vier Rechtsextreme aus Bundeswehr entlassen, 230 Verdachtsfälle

Immer wieder werden Mitarbeiter der Bundeswehr wegen rechtsextremer Gesinnung entlassen. Aktuell werden 230 Verdachtsfälle bearbeitet. Die Zahl ist rückläufig. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextreme enttarnt. Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in den frühzeitigen Ruhestand versetzt worden, berichtet die Welt  und beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Bei den vier Männern handelt es sich den Angaben zufolge um einen NPD-Funktionär, einen Wachmann, ebenfalls NPD-Mitglied, einen Zeitsoldaten mit rechtsextremistischer Tätowierung und einen freiwilligen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv war. Zudem entließ die Bundeswehr 19 weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst. In anderen Fällen konnten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen weiter in der Truppe verbleiben. Die Welt berichtet auch von einem konkreten Fall, in dem Hetze gegen Flüchtlinge zum Ausschluss eines Soldaten aus der Bundeswehr geführt hat. In einer WhatsApp-Chatgruppe organisierten sich demnach mehrere Soldaten, die im September 2015 in Mecklenburg-Vorpommern eine vorläufige Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet hatten. "Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?" – "Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten" und "Mein Gott! Machen Sie sich denn gar nichts aus den armen Menschen?!" – "Doch natürlich. Handtaschen, Portemonnaies, Stiefel", soll einer der Soldaten im November als fiktiven Dialog gepostet haben. Der Mann, der die Chatnachricht verfasst hatte, wurde daraufhin aus der Flüchtlingsunterkunft abkommandiert und zwei Monate später aus der Bundeswehr entlassen, berichtet die Welt. Aktuell bearbeite der MAD insgesamt 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle, 149 rechtsextremistische Vorkommnisse wurden 2015 bekannt. Im Jahr 2014 hatte der MAD noch 308 neue Verdachtsfälle aufgenommen und bearbeitet.

Rechtsextreme Gewalt: Differenzen über Justizgipfel

Die Justizminister wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Fokussierung des Gipfeltreffens allein darauf stößt nach F.A.Z.-Informationen aber nicht bei allen Teilnehmern auf Gegenliebe. Im Vorfeld des am heutigen Donnerstag stattfindenden Justizministergipfeltreffens gab es Differenzen. So einig sich die Justizminister der Länder im Kampf gegen rassistische Gewalt sind - die Fokussierung dieses Gipfeltreffens auf rechtsextreme Gewalt stieß nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht überall auf Gegenliebe. So wies der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf hin, dass "jedwede Form von Extremismus, sei er rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch motiviert", den inneren Frieden bedrohe. Überraschung.

Infografiken zu rechten Angriffen: Gewalt gegen Geflüchtete 2015 - "Eine Schande"

187 Mal haben Menschen Unterkünfte für Geflüchtete in NRW angegriffen, mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert, angezündet und Bewohner bedroht. Mehr als sechs Mal so häufig wie 2014. Und mehr als in Sachsen oder einem anderen ostdeutschen Bundesland. "Eine Schande", nennt es der NRW-Verfassungsschutz. Warum ist die Zahl in NRW so hoch?

"Staat will mich töten": Breivik beklagt unmenschliche Behandlung

Fünf Jahre Isolationshaft haben an der rechtsextremen Gesinnung des Massenmörders Breivik nichts geändert. Er ist noch immer überzeugt, für den Nationalsozialismus kämpfen zu müssen. Vom Staat sieht er sich "schlimmer als ein Tier behandelt". Der Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich bei seinem Zivilprozess gegen den norwegischen Staat als Opfer der Justiz dargestellt. "Ich werde schlimmer als ein Tier behandelt", sagte der 37-Jährige am zweiten Verhandlungstag im Gefängnis von Skien. Breivik vertritt die Haltung, seine Haftbedingungen seien ein Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen. Dem norwegischen Staat warf er vor, ihn mit der Isolationshaft "zu quälen" und sogar "töten" zu wollen. Zum Prozessauftakt hatte Breivik den Arm zum Hitlergruß gehoben. 

NPD-Mann Peter Richter will es in Mettlach wissen

Saarbrücker Anwalt Peter Richter bewirbt sich um Bürgermeisteramt – Joachim Leinen weiterer Kandidat. Der Rechtsanwalt der NPD, Peter Richter, möchte Bürgermeister von Mettlach werden – als Einzelbewerber. Die Volksparteien benennen ihre Kandidaten am Wochenende. Peter Richter von der Nationaldemokratischen Partei (NPD) aus Saarbrücken will als Einzelbewerber für das Amt des Mettlacher Bürgermeisters kandidieren. Das hat das Wahlamt der Gemeindeverwaltung auf SZ-Anfrage mitgeteilt. Zwei Personen hätten am Dienstag die entsprechenden Unterlagen für den stellvertretenden NPD-Landesparteichef des Saarlandes im Rathaus eingereicht, der seine Partei als Rechtsanwalt vertritt. Das war weiter aus dem Rathaus zu erfahren. Wer diese Wahlbewerbung abgegeben hat, darüber gab es keine Angaben. Richter hat aktuell Schlagzeilen gemacht als Prozessbevollmächtigter seiner Partei im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Richter sitzt für die NPD in der Saarbrücker Regionalversammlung, einem Gremium, das dem Kreistag entspricht. Als Grund, „seinen Hut in den Ring zu werfen“, nennt der 30-jährige Anwalt gegenüber der SZ die schlagzeilenträchtige Immobilien-Affäre in der Gemeinde und deren fehlende Aufarbeitung. So dürfe es nicht weitergehen. „Daher war es naheliegend, selbst zu kandidieren.“ Mit CDU und SPD geht er hart ins Gericht: Es sieht laut Richter nach Geklüngel aus, „was sich die etablierten Parteien geleistet haben“. Damit wolle er Schluss machen. Gerade als Anwalt fühle er sich dazu berufen, alles aufzuklären und rechtlich zu bewerten. „Es gibt viele Probleme hier im Land, aber was sich die herrschende Klasse in Mettlach erlaubt hat, hat eine neue Qualität.“

Bad Säckingen: Polizei fahndet nach rechtsradikalen Fahnenschwenkern

Wer ist in der Gruppe, die am Samstag erneut Flaggen und Banner von der Brücke über der B 34 bei Wallbach geschwenkt hat? In Weil gab es bereits ähnliche Aktionen. Die Polizei hat Hinweise, dass es die gleichen Personen sind, die in Weil am Rhein durch ähnliche Aktionen aufgefallen sind. Darauf deuten auch Bilder hin, die der Badischen Zeitung vorliegen. Die Flaggen und Transparente lassen auf einen rechtsradikalen Hintergrund schließen. So wurden laut Zeugenaussagen neben anderen auch drei Reichskriegsflaggen geschwenkt. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gefunden. Auch auf den Bildern, die der Badischen Zeitung vorliegen und die offensichtlich bei Aktionen Anfang Februar aufgenommen wurden, sind eine Reichskriegsflagge, eine badische Flagge und verschiedene Transparente zu sehen. Auf einem steht beispielsweise "Für ein freies Deutschland und souveräne Völker Europas". Polizeisprecher Paul Wissler erklärt, dass das Zeigen dieser Flaggen – auch der Reichskriegsflagge – keine Straftat darstelle, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

AfD-Fraktionschef: Jörg Meuthen gewählt – Beurlaubung soll folgen

Jörg Meuthen ist nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Fraktionschef gewählt worden. Für einen anderen Bereich hat diese Nominierung allerdings Konsequenzen. Der Hochschulprofessor Jörg Meuthen führt die Fraktion der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) im baden-württembergischen Landtag. Der 54-Jährige, der die Partei als Co-Bundesvorsitzender gemeinsam mit Frauke Petry und auch die Landespartei führt, erhielt bei der Wahl am Mittwoch in Stuttgart 20 Ja-Stimmen. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich, eines war krank. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Von seiner Tätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl will sich Meuthen beurlauben lassen.

„Reichsinnenminister“: AfD-Abgeordneter ist Mitglied in dubioser Gruppe

Zwei AfD-Abgeordnete sind in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg eingezogen, von denen einer der obskuren Reichsbürgerbewegung nahe steht. Beide wollen nun auf ihre Mandate verzichten. Zwei Männer, ein Handschlag, eine Urkunde – es könnte ein Bild wie so viele sein, die es täglich in der Politik oder bei Vereinen zu sehen gibt. Wäre da nicht ein kleiner Unterschied: Auf diesem Foto, das im Internet zu finden ist, wird Axel von Baumbach laut Bildtext zum „Innenminister des Deutschen Reichs“ ernannt – und ist damit Teil einer selbsternannten „kommissarischen Reichsregierung.“ Von Baumbach zog jetzt bei der Kommunalwahl über die AfD-Liste in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg ein.

AfD-Sachsen-Anhalt: André und die anderen

24 AfD-Abgeordnete ziehen in den neuen Magdeburger Landtag ein. Bislang sind sie selbst den meisten ihrer Wähler nicht vertraut. Wir stellen sie vor.

Frauke Petry hat Angst vor Dunja Hayali

Zwei Mal lädt das ZDF-"Morgenmagazin" vergeblich AfD-Chefin Petry ein. Die Aufregung ist groß, die Debatte darüber wird öffentlich geführt. Jetzt holt Petry zum Rundumschlag aus - und hat es besonders auf Moderatorin Hayali abgesehen. AfD-Chefin Frauke Petry hat die Absage von zwei Auftritten im ZDF gerechtfertigt. Die Politikerin teilte laut "Handelsblatt" und "Welt" mit: "Solange vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender ihren Auftrag, so neutral wie möglich das pluralistische Meinungsbild darzustellen, dadurch missverstehen, indem sie offensichtliche Politaktivisten wie Dunja Hayali ein derartig breites öffentliches Forum bieten, ist mein persönliches Interesse, in diesem Rahmen über die aufstrebende Alternative für Deutschland zu berichten, deutlich reduziert." Offenkundig fühlt sich Petry einer versierten Journalistin wie Hayali nicht gewachsen - eine schönes Lob für die Morgenmagazin-Moderatorin.

Maischberger outet Lesbe im AfD-Bundesvorstand

Alice Weidel sieht keinen Widerspruch darin, sich als homosexuelle Frau mit Partnerin und Kind in der extrem homophoben Partei zu engagieren. Die Frage, wie man sich als homosexueller Mensch ausgerechnet in einer extrem homophoben Partei engagieren kann, beschäftigte am Mittwochabend auch Sandra Maischberger. In ihrer ARD-Talkshow diskutierte die Moderatorin die jüngsten Wahlerfolge der AfD unter der Frage "Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?" Dabei konfrontierte sie das bislang kaum bekannte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel mit den lesben- und schwulenfeindlichen Forderungen ihrer Partei. "Nehmen Sie es nicht persönlich, aber Sie selbst sind in einer Lebenspartnerschaft mit einer Frau", wandte sich Maischberger an die 37-jährige AfD-Politikerin. Die Internet-Unternehmerin vom Bodensee, die sich in der Talkshow vergleichsweise gemäßigt gab und auf allzu schrille Töne verzichtete, sah selbst keinen Widerspruch darin, als lesbische Frau, die zusammen mit ihrer Partnerin ein Kind aufzieht, im AfD-Bundesvorstand zu wirken. Man müsse zwischen Privatem und Politik trennen.

Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD-Kandidatin und der pikante Escortservice

Die AfD steht nach eigener Aussage für preußische Tugenden, wie den Schutz der Ehe. Doch die Schweriner AfD-Vertreterin Petra Federau soll das nicht ganz so eng gesehen haben. Hart arbeitenden Männern hübsche deutsche Frauen zur Entspannung zuzugesellen ist in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht ehrenrühriger als anderswo. Delikat wird die Sache, wenn eine künftige Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) für die Landtagswahl am 4. September noch vor Jahren diesen Dienst am Mann im eigenen Land wie im arabischen Raum betrieb. Diesen Umstand legt ein detailreicher Artikel der "Schweriner Volkszeitung" ("SVZ") nahe. Unter dem Titel "Sauberfrau im Zwielicht"schreibt das Blatt, dass die Schweriner AfD-Stadtverordnete Petra Federau für den einst in Abu Dhabi ansässigen, gehobenen Begleit-Service Escort4You – German Beautys als Vermittlerin tätig gewesen sei und bisweilen die Damen selbst zu ihren Auslandseinsätzen begleitet habe.

Alternative für Reiche? 

Wo die AfD sparen will Vom Wirtschaftsprogramm der AfD würden vor allem Gutverdiener profitieren. Wichtige Wählergruppen wie Arbeitslose und Geringverdiener müssten hingegen harte Einschnitte befürchten. Ein Überblick. Die AfD sei "die Partei des sozialen Friedens", sagte Parteichefin Frauke Petry nach den Erfolgen bei den drei Landtagswahlen am Wochenende. Tatsächlich punktete die AfD besonders bei Arbeitslosen und Arbeitern. Rund 40 Prozent aus diesen beiden Gruppen stimmten etwa in Sachsen-Anhalt für die AfD. Natürlich vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Aber auch, weil die AfD sich als Schutzpatron des kleinen Mannes gibt. Anders als viele ihrer europäischen Schwesterparteien steht die AfD in einigen Bereichen tatsächlich für mehr Markt: So tritt sie für ein einfacheres Steuersystem und ein flexibles Renteneintrittsalter ein. Gleichzeitig fordert sie harte Einschnitte im Sozialsystem – was allerdings ausgerechnet Arbeitslose und Geringverdiener treffen würde, also eine ihrer wichtigsten Wählergruppen. Bei anderen Positionen wiederum hat die AfD eine Kehrtwende vollzogen, etwa beim Mindestlohn, andere passen nicht zu ihrem Selbstbild als liberal-konservativer Kraft. Die "Welt" stellt die wichtigsten Punkte vor.

Zschäpe im NSU-Prozess: "Immer wieder von Böhnhardt verprügelt"

Die mutmaßliche deutsche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist nach eigenen Angaben während ihres Untergrundlebens von ihrem Komplizen Uwe Böhnhardt geschlagen worden. In einer weiteren vor Gericht von ihrem Anwalt verlesenen Aussage berichtete sie am Mittwoch in München, das sei vor allem in der Anfangszeit nach dem Abtauchen der drei im Jahr 1998 passiert. Und zwar häufig dann, wenn Böhnhardt "verbal die Argumente ausgingen". Zschäpe schilderte beispielhaft, wie es einmal Streit gegeben habe "wegen einer Pistole, die offen auf dem Tisch in der Wohnung herumlag". Sie habe das nicht gewollt. "Uwe Böhnhardt war das egal, und er beendete den lautstarken Streit mit Schlägen", heißt es in Zschäpes Erklärung. Sie hatte im Dezember ihr bis dahin jahrelanges Schweigen gebrochen und im Jänner einen ersten Fragenkatalog des Oberlandesgerichts München beantwortet. 

Demonstrationen aktuell

  • Mehr als 100 Menschen protestierten gegen Rechte in Böhlen (Thüringer Allgemeine)
  • Hier protestiert Moritzburg gegen eine NPD-Demo (mopo24)
  • Neue Kontroversen um AfD - 1700 bei Demonstration in Erfurt (TA)
  • 100 demonstrieren gegen AfD-Treffen in Mainleus (inFranken)
     

„Aufstehen gegen Rassismus“: Neues Bündnis stellt sich gegen die AfD

Das neue Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wendet sich gegen das Erstarken rechter Bewegungen. Teil der Aktionen soll eine Ausbildung von „Stammtischkämpfern“ sein, welche mit fundierten Argumenten gegen die Positionen der AfD ausgestattet werden sollen. Man dürfe das Feld nicht den Narren überlassen, sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde. Die Narren, damit meint er die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) und all jene, die in den vergangenen Wochen und Monaten rechte Hetze verbreitet haben. Gegen sie will sich ein neues Bündnis stellen, das sich am Mittwoch offiziell in Berlin unter dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet hat. Geplant ist eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und gegen die AfD, die mit lokalen Aktionen verknüpft werden soll. In Deutschland gebe es mittlerweile eine neue Form der Gewaltbereitschaft, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und verwies dabei auf die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Monaten. „Es ist zwar nicht so, dass die AfD direkt diese Anschläge begeht, aber es gibt ein geistiges Klima unter denen diese Anschläge verübt werden, und dafür ist die AfD genauso wie Pegida verantwortlich“, sagt Hofreiter.

Kiyaks Deutschstunde: Auch Rassisten wollen Rente

Was die AfD sexy macht, ist keine sozialpolitische Vision, sondern ihr Menschenhass. Trotzdem nehmen Politiker sie in Schutz. Wieso?

Hasskommentare: Warum Hetze im Netz so oft folgenlos bleibt

Die Justizminister beraten, wie sich Hasskommentare im Netz wirksamer bekämpfen lassen. Für Politikerinnen und Politiker sind Beleididungen und Bedrohungen Alltag. Viele Anzeigen bleiben folgenlos, weil Facebook keinen Rechtsbeistand leisten will und Ermittler oft nicht hartnäckig genug vorgehen.

Ermittlungen gegen den Facebook-Chef eingestellt 

Deutsches Strafrecht nicht anwendbar: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nicht mehr gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und eine Mitarbeiterin. Es ging um Beihilfe zur Volksverhetzung.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article153359924/Ermittlungen-gegen-den-Facebook-Chef-eingestellt.html

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