16.09.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD heute in Kassel: Gegendemonstration ab 9 Uhr +++ Alternative für Deutschland: "Rechtspopulistisches Potenzial" könne Fünf-Prozent-Hürde knacken +++ Berlin: Weitere Hassbriefe der NPD

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD heute in Kassel: Gegendemonstration ab 9 Uhr

Die rechtsextreme NPD hat für diesen Montag, 16. September, ab 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Königsplatz angemeldet. Die nationalistische Partei ist derzeit mit ihrem Lkw auf Deutschlandtour. Nun soll es eine Gegen-Demo geben. (Hessische/ Niedersächsische Allgemeine)

Alternative für Deutschland: "Rechtspopulistisches Potenzial" könne Fünf-Prozent-Hürde knacken

Die Chefs der führenden Wahlforschungsinstitute halten einen Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag für durchaus möglich, aber keineswegs sicher. "Als reine Anti-Euro-Partei hatte sie keine Chance", sagte Forsa Chef Manfred Güllner der "Bild am Sonntag": "Jetzt bedient die AfD aber ein rechtspopulistisches Potenzial, das latent in Deutschland immer vorhanden ist. Das könnte ihr über die Fünf-Prozent-Hürde helfen." (Rheinische Post)

Berlin: Weitere Hassbriefe der NPD

Die NPD hat erneut Hassbriefe verschickt. Mehrere Direktkandidaten der Berliner Grünen haben Drohbriefe der NPD erhalten. Die Politiker mit Migrationshintergrund werden darin aufgefordert, Deutschland mit einem beigelegten "Rückflugticket" zu verlassen. (Tagesspiegel, Die Welt, taz) Außerdem interessant für Berlin: Ein Interview mit Bernd Palenda, dem neuen Chef des Berliner Verfassungsschutzes, über die Proteste in Hellersdorf, Salafisten, Autonome - und die Parteien "Alternative für Deutschland" und "Pro Deutschland". (Tagesspiegel) Unterdessen: Gewaltsame Proteste von Nachbarn und der rechtsextremistischen NPD gegen Flüchtlingsheime haben Berlin aufgeschreckt. Anwohner in Britz zeigen jetzt ihr Herz für Flüchtlinge. (Märkische Oderzeitung) Auch in Rackwitz bei Leipzig soll ein Asylbewerberheim eingerichtet werden, 1.200 Menschen unterzeichnen eine Petition dagegen. Auch die NPD ist zur Stelle. (Junge Welt)

KZ-Gedenkstätte erstattet Anzeige gegen NPD

Die NPD setzt für ihren Wahlkampf mal wieder auf Provokation. Seinen geschmacklhepunkt erreichte dies nun in Thüringen, wo die Rechtsextremen massiv die Zufahrtstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora plakatierten. Auch mit ihrem antiziganistischen Plakat. Die KZ-Gedenkstätte erstattete nun Anzeige. (Publikative.org)

Die NPD verklagt den Bundespräsidenten

Joachim Gauck wird wegen seiner Äußerung zu Protesten gegen eine Asylbewerberunterkunft verklagt - von der rechtsextremen NPD. Karlsruhe will noch in der nächste Woche über den Eilantrag entscheiden. (Die Welt, Sueddeutsche) Außerdem: Das Landesverfassungsgericht in Schlesweig-Holstein hat die Wahlanfechtung der NPD gegen das Ergebnis des Urnengangs in Schleswig-Holstein vom Mai vergangenen Jahres abgelehnt. (blick nach rechts)

"Deutschlandfahrt" für Hessen

In Hessen konkurrieren die NPD und die Republikaner um die Gunst der Rechtswähler – ein eigenständiger Landtagwahlkampf findet im Schatten des Bundestagswahlkampfes faktisch nicht statt. (blick nach rechts)

Rheinland-Pfalz: Hunderte protestieren gegen NPD-Veranstaltungen

Die NPD will in Neuwied auf sich aufmerksam - und das geht gründlich daneben. Kein Mensch interessierte sich für ihre rechtsradikalen Thesen. (Rhein-Zeitung) Auch in Bad Neuenahr wird ein klares Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gesetzt: Beim samstäglichen Auftritt der NPD-Wahlkampf-Aktion in Bad Neuenahr zeigen die Bürger, was sie von deren rechten Parolen halten. (Rhein-Zeitung) Insgesamt: Die am Samstag (14.9.) in den Städten Neuwied, Andernach und Bad Neuenahr-Ahrweiler von der NPD abgehaltenen Wahlveranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht weitgehend störungsfrei. Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit. Ärger bereiteten der Polizei lediglich Gegendemonstranten. (SWR, NR-Kurier, Rhein-Zeitung)

Rechtsextremer Protest im Regierungsviertel: "Reichsbürger" demonstrieren vor dem Reichstag

Am Freitagmittag haben sich rund 70 "Reichsbürger" vor dem Reichstag zu einer nicht angemeldeten Kundgebung eingefunden. Die Polizei sprach Platzverweise aus - daraufhin verlagerten die "Reichsbürger" ihren Protest in die John-Foster-Dulles-Allee. (Tagesspiegel, blick nach rechts)

Spitzel und Helfer - das Umfeld der NSU

Auf über 1200 Seiten listet der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht auf, was bei der Aufklärung der Morde des Terror-Trios schief lief. (Thüringer Allgemeine) Bernd Palenda, Berlins neuer Verfassungsschutzchef, will aus dem NSU-Skandal und anderen Pannen lernen. (taz, Die Welt) Unterdessen werden die ungeheuerlichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Theaterstück adaptiert und wurden am Samstag uraufgeführt. (NDR)

Magdeburg: "Sieg Heil"-Rufe im Bus 

Die Polizei in Magdeburg ermittelt nach einem nächtlichen Einsatz unter anderem wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Zwei Gruppen von Männern waren in der Nacht zum Sonntag in einem Linienbus aneinander geraten. (Mitteldeutsche Zeitung)

Russische Abgeordnet​e stellt Obama und Ehefrau als Affen dar

Das Duma-Mitglied Irina Rodnina macht keinen Hehl aus ihrem Rassismus gegen dunkelhäutige Menschen. Auf Twitter hat sie eine Collage gepostet, worin US-Präsident Obama und seine Frau Michelle Obama gierig nach einer Banane schauen. Doch Rodnina selbst sieht darin nichts Verwerfliches. Sie beruft sich auf die Meinungsfreiheit. (Deutsch-Türkische Nachrichten)

Rechtspopulisten übernehmen Regierungsverantwortung in Norwegen

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei wird nach den Parlamentswahlen in Norwegen wohl erstmalig Regierungsverantwortung übernehmen. Ob sie sich weiter mäßigt oder migrationsfeindliche Positionen salonfähig macht, bleibt abzuwarten. (Tagesspiegel)

Angriff auf Kommunisten: Neonazi-Attacke schockiert Griechenland

Mit Eisenstangen sind Anhänger der rechtsextremen "Goldenen Morgenröte" in Griechenland auf ihre Gegner losgegangen. Nun mehren sich Forderungen nach einer Reaktion der übrigen Parteien. Manche wollen die Neonazis aber auch stärker einbinden. (Spiegel Online)

Weltkrieg-Magazin "Der Landser" wird eingestellt

Die Bauer Media Group stoppt nach Kritik des Simon Wiesenthal Centers die umstrittene Zeitschrift "Der Landser". Vorwürfe der Nazi-Verherrlichung wurden zurückgewiesen. (Die Welt, n-tv) Demnach habe eine unabhängige Prüfung ergeben, dass die Wehrmacht-Reihe im Einklang mit deutschen Gesetzen stehe. (Rheinische Post) Rabbie Marvin Hier zum Ende von "Der Landser": "Das ist ein großer Sieg." (Newsroom)

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