Nach den Rechten sehen: Anhänger der "Goldenen Morgenröte" bekommen lebenslang für Mord +++ Dresdner AfD-Vorstand Ordner bei NPD-Jugendkongress? +++ Die NPD und Putin: Eine Liebesgeschichte.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Anhänger der "Goldenen Morgenröte" bekommen lebenslang für Mord

Zwei Neonazis, die in Athen einen jungen Pakistani ermordeten, wurden vor Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die zwei Männer erstachen ihr Opfer im Januar 2013. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei Messer, Schlagstöcke und Flyer der neonazistischen Partei "Goldene Morgenröte". Die beiden Täter stritten sowohl eine Mordabsicht als auch die Mitgliedschaft in der mittlerweile als kriminelle Vereinigung eingestuften Partei ab. Nach griechischen Justizangaben wurde die Tat vom Gericht allerdings nicht als rassistisch motiviert eingestuft (donaukurier.de).

Dresdner AfD-Vorstand Ordner bei NPD-Jugendkongress?

Sören Oltersdorf, Vorstandsmitglied der AfD in Dresden, hat am 22. März an dem Europakongress der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Thüringen teilgenommen. Dies berichtet die Bild-Zeitung.  Fotos zeigen Oltersdorf noch dazu nicht nur als Teilnehmer, sondern auch mit Ordnerdienstschild. Oltersdorf gibt zu, auf dem Kongress gewesen zu sein, als Ordner sei er aber nicht tätig gewesen. Das Schild habe er nur getragen, um freien Eintritt und Verpflegung zu bekommen. Dresdens AfD-Chef Jörg Urban nennt Oltersdorfs Teilnahme am JN-Kongress "Europa Erwache!" einen "Blick über den Tellerrand" (bild.de).

Die NPD und Putin: Eine Liebesgeschichte

Zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bezieht die NPD klare Position: Russland wehre sich gegen die Expansionspolitik der von den Amerikanern instrumentalisierten EU. Auch Putin ist ein Vorbild für die NPD, wie ein Blick ins Europawahlprogramm der Nazipartei zeigt: "Wir Nationaldemokraten sind nicht gegen eine europäische Zusammenarbeit, aber – genauso wie Präsident Putin in Russland – gegen einen multikulturellen Bundesstaat Europa". Der Parteienforscher Everhard Holtmann sieht bei Putin und seiner Politik mehrere Anknüpfungspunkte für rechte Ideologie (mdr.de).

Berlin- Neukölln: Frau rassistisch attackiert

An einer Bushaltestelle in Gropiusstadt, einem Ortsteil von Neukölln, wurde am Montagmittag eine 25-Jährige Frau rassistisch angegangen. Der Täter beleidigte die Frau mit rassistischen Sprüchen und rempelte sie an. Der 54-Jährige wurde von der Polizei wegen Körperverletzung und Volksverhetzung festgenommen. Nun ermittelt der Staatsschutz (morgenpost.de).

NPD-Ratsherr wegen Beleidigung vor Gericht

Der Essener NPD-Ratsherr Marcel Haliti muss sich vor dem örtlichen Amtsgericht wegen Beleidigung verantworten. Haliti hatte Kondome an "Ausländer und ausgewählte Deutsche" als "Protest gegen eine multikulturelle Gesellschaft" verschickt, verbunden mit der Aufforderung sich nicht fortzupflanzen. Einige Kondome gingen auch an weitere Essener Ratsherren.  Das Ganze war Teil einer bundesweiten Kampagne der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (derwesten.de).

MV: Die NPD und ihre Tarnorganisationen

Vor der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet "blick nach rechts" noch einmal rechte Wählergemeinschaften, die mit unverfänglichem Namen in wenigen Landkreisen antreten, bei genauerem Hinsehen aber personelle Überschneidungen oder enge Verflechtungen mit der NPD und der Neonaziszene haben.  Bei den Initiativen handelt es sich um die "Alternative für Torgelow",  die Wählerinitiative "Wir von hier" aus Ueckermünde, und die Wählergemeinschaft "Schöneres Strasburg" (bnr.de).

Mo Asumang beleidigt: Haftstrafe für Neonazi

Nachdem er die Moderatorin Mo Asumang während eines Rechtsrock-Konzertes in Gera rassistisch beleidigte, ist ein Hildesheimer Neonazi nun zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Während des Konzerts "Rock für Deutschland", bei dem der Verurteilte eine Rede hielt, hatte der bundesweit aktive Hildesheimer Nazi Asumang mehrfach rassistisch attackiert (tlz.de).

Völkische Burschenschafter suchen Heimat in der AfD

Vor der Europawahl scheint es so, als "bahne sich eine rechte Zweckehe an", berichtet der Spiegel. Strammrechte Burschenschaftler suchten eine politische Heimat in einer Partei, die zwar deutlich rechts von etablierten Parteien agiere, aber gleichzeitig auch für eine breite Wählerschaft akzeptabel sei. Diese Voraussetzung erfüllt nun womöglich die AfD.  So gibt es diverse Burschenschaftler, die mittlerweile AfD-Mitglieder sind. Der Bekannteste von ihnen ist Benjamin Nolte, der wegen eines Rassismus-Vorfalls sogar seine Ämter im Burschenschaftsdachverband niederlegen musste, und Mitglied in der vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Organisation" eingestuften Burschenschaft "Danubia" ist (spiegel.de).

"Kein Trend zu rechtsextremen Parteien in Europa"

In einem Interview mit der Tageszeitung der Standard bezieht der Politologe Cas Mudde Stellung gegen die Ansicht, dass rechte Parteien vor der Europawahl krisenbedingt im Aufwind seien. Die Prognosen zeigten, dass wahrscheinlich lediglich die rechten Parteien stark abschneiden würden, die bereits seit Jahren etabliert und erfolgreich seien, wie etwa die FPO oder der Front National. Während der Wirtschaftskrise habe es keinen empirisch belegbaren Aufwind für rechte und Naziparteien gegeben, dieser Narrativ entspränge noch der Zeit der Weimarer Republik, so Mudde (derstandard.at).

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Rechte Szene schwächelt

In Schleswig-Holstein wurde der Verfassungsschutzbericht für 2013 vorgelegt. Die Rechtsextremisten seien weit davon entfernt fähig zu sein, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel. Auch die rechte Subkultur- und Skinheadszene hätte an Bedeutung verloren. Als neue Entwicklung nannte Breitner die Gründung der "Brigade 8 Crew", die Organisationsformen der Rocker-Szene mit neonazistischen Elementen mische. Rechte  Straftaten nahmen gegenüber 2012 leicht zu (shz.de).

Berlin: Kontakte zwischen Rockern und Neonazis

Zwischen Berliner Rockern und Neonazis gibt es persönliche Kontakte, teilte Innensenator Frank Henkel in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Dies sei eine Erkenntnis aus einer Polizeiaktion gegen einen von Mitgliedern der Rockergruppe "Gremium MC" besuchten Club in Oberschöneweide, in dem im Februar ein Rechtsrockkonzert stattfinden sollte (welt.de).

Ukraine, Deutschland und Schweden – Internationale Verbindungen der Neonaziszene

Im März hat sich in der Ukraine eine neue rechtsextreme Partei gegründet:  Der "Prawyj Sektor" (Rechter Sektor). Finanziell bei der Gründung unterstützt wurde die Partei durch schwedische Neonazis der Gruppe "Nordisk Ungdom". Dies teilte die Pressesprecherin des Rechten Sektors, Olena Semenyaka mit. Schwedische Neonazis hätten zudem bei den Auseinandersetzungen auf dem Maidan mitgekämpft. "Nordisk Ungdom" pflegt enge Kontakte zu der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", ein Abgeordneter nahm auch am JN-Europakongress teil (bnr.de).