16.01.2015 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Magdeburg: Verwirrung um braunen »Gedenkmarsch« - findet heute statt +++ Tod eines Flüchtlings in Dresden: Wer war und wie lebte Khaled Bahray? +++ Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen Titanic vorgehen - und steht demnächst vor Gericht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Magdeburg: Verwirrung um braunen »Gedenkmarsch« - findet heute statt

Neonazis wollen schon am Freitag abend »trauern«. Polizei hält Route geheim. Nach wochenlangen Spekulationen um den diesjährigen Aufmarsch von Neofaschisten in Magdeburg gibt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord nur häppchenweise Informationen heraus. Wie Behördensprecher Marc Becher am Donnerstag nachmittag auf jW-Nachfrage sagte, wurde ein Aufzug erst kurz vor Ablauf der 48-Stundenfrist angemeldet, und zwar bereits für Freitag abend zwischen 18 und 24 Uhr. Gerüchten zufolge fokussiert sich der Anmelder, ein bekannter Neonazi, auf das Stadtgebiet Cracau östlich der Elbe. Dies wollte Becher »aus taktischen Gründen« nicht bestätigen. »Wir geben nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich bekannt, um Ausschreitungen zu verhindern«, erklärte er. Außerdem sei »mit kurzfristigen Änderungen der Route zu rechnen«. Die Polizei rechnet diesmal nur mit 250 Teilnehmern. In den Jahren zuvor waren bis zu 1.200 Neonazis durch Magdeburg gezogen. Eine weitere Demonstration habe zudem die Partei »Die Rechte« für Sonnabend angemeldet, sagte Becher. Ob sie stattfinde, sei aber vage, da der Anmelder noch nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei. Insgesamt sollen gut 1.000 Beamte im Einsatz sein. Laut Polizei sind bisher rund 30 Gegenaktionen angemeldet worden, vor allem für Sonnabend. An diesem Tag wurde ursprünglich mit dem Aufmarsch gerechnet (JW).

Magdeburg: Hunderte mutmaßliche Neonazi-Plakate entfernt

Die Stadt Magdeburg hat am Mittwoch hunderte Plakate von mutmaßlichen Neonazis entfernt. Die Plakate waren an zahlreichen Straßenkreuzungen in Magdeburg und entlang der B1 aufgehängt worden. Darauf waren Slogans wie "Magdeburger Gedenken" oder "Magdeburger Bombennacht" zu lesen. Zu der Aktion hat sich eine Gruppe bekannt, die zumindest namentlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die Unterzeichner sind der Polizei nicht bekannt. Szene-Kenner gehen davon aus, dass es sich bei den Namen um Pseudonyme handelt. Der Verein Miteinander e.V. ordnet die Gruppe der Magdeburger Neonazi-Szene zu. Das Ganze sei eine koordinierte Aktion, sagte Rechtsextremismus-Experte David Begrich von Miteinander e.V. Darauf deuteten die Aussagen und das Aussehen der Plakate hin. Begrich sprach von einer symbolischen Ankündigung für Aktionen rund um den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Nach Angaben der Stadt Magdeburg waren die Plakate illegal aufgehängt worden. Neonazis haben heute einen revisionistischen "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Magdeburgs angemeldet (mdr).

Tod eines Flüchtlings in Dresden: Wer war Khaled Bahray?

Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv. Gegenüber tagesschau.de erzählen sie über ihr Leben in Dresden - und über ihren toten Freund. Ein wichtiger, lesenswerter Beitrag! Derweil wurde die Dresdner Mordkommission wurde auf 25 Beamte aufgestockt. Die Ermittlungen konzentrierten sich, so Oberstaatsanwalt Lorenz Hase, auf Befragungen der Mitbewohner des Mannes. Kriminaltechniker hätten die Spurensuche in der Wohnung, am Fundort sowie im Umfeld aufgenommen. Dabei würden auch Spürhunde eingesetzt, um das Bewegungsbild des Mannes rekonstruieren zu können. Außerdem würden Videoaufnahmen aus Bussen und Straßenbahnen ausgewertet. Eine mögliche Tatwaffe sei bisher nicht gefunden worden (FRII). 

Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen Titanic vorgehen - und steht demnächst vor Gericht

Dabei war er doch gerade auch noch Charlie: Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen das Satiremagazin Titanic vorgehen. Die Zeitschrift veröffentliche am Donnerstag einen Artikel auf ihrer Webseite, der den Initiator der Pegida-Bewegung als Gastkommentator ausweist. Das findet Bachmann offenbar nicht lustig (FR). Zunächst aber muss Bachmann sich Mitte März in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden verantworten. In dem Prozess gehe es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für den Sohn des 41 Jahre alten Vorsitzenden des Pegida-Vereins (T-Online-News).

Pegida: Gewalt gegen Journalist_innen

Ein guter Video-Bericht vom mdr zum speziellen Thema Gewalt gegen Journalist_innen bei Pegida. Zum Thema Gewalt im Umfeld von Pegida haben auch wir gestern einen Bericht auf netz-gegen-nazis.de.

Rechtsextreme bei "Pegida"-Demos: Unter fremder Flagge

Rechtsextreme mischen sich zunehmend unter die „Pegida“-Demonstranten. Das zeigte sich zum Beispiel am vergangenen Montag in München, Schwerin und Stralsund (Tagesspiegel).

Warum Dresden?

Ein Hotel zieht Zusage für Asylunterkunft zurück, die CDU nähert sich Pegida-Positionen an, ein Flüchtling wird ermordet. Die sächsische Landeshauptstadt hat sich zum Zentrum der Bewegung in der Bundesrepublik entwickelt, in anderen deutschen Städten haben die islamfeindlichen Aktionen hingegen kaum Fuß fassen können. Warum spielt Dresden diese Rolle? (DieWelt)

Die Pegida-Dörfer

Auf den Pegida-Demonstrationen sind viele Schilder ohne politische Aussage zu sehen, nur ein Ortsname steht darauf. Orte, die teils ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus haben, in denen aber auch Menschen daran arbeiten, dass Flüchtlinge und Einwohner besser miteinander auskommen. Eine Reportage vom Deutschlandfunk.

Deutsche empfinden Islamfeindlichkeit als Bedrohung

Drei von fünf Deutschen fühlen sich von der Islamfeindlichkeit stärker bedroht als vom Islam, zeigt eine Studie. Dennoch ist eine Mehrheit dagegen, mehr islamische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Drei von fünf Deutschen, 58 Prozent, sehen in der islamfeindlichen Abschottung Deutschlands eine größere Bedrohung als in einer stärkeren Verbreitung des Islam. Das ergab eine repräsentative Umfrage unmittelbar nach den Anschlägen in Paris des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT, die die Wochenzeitung in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Insgesamt wurden hierzu 1005 Bundesbürger im Alter über 14 Jahren befragt. Allerdings meint eine Mehrheit der Deutschen, dass in nächster Zeit nicht mehr Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufgenommen werden sollten als bisher: 37 Prozent meinen, es sollte etwa die gleiche Zahl wie bisher kommen, 35 Prozent finden, es sollten weniger sein, und nur 18 Prozent sprechen sich für eine großzügigere Aufnahme islamischer Flüchtlinge aus (Tagesspiegel).

HoGeSa-Treffen am Samstag in Berlin geplant

Berliner Neonazis planen am Samstag als HoGeSa ein sog. „Kennenlerntreffen für Berlin und Umland“ im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg. Treffen wollen sich die rechten Hooligans zum „kennenenlernen und vernetzen“ um 20 Uhr am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Ob die Teilnehmer von dort weiterziehen oder direkt am Bahnhof ihre Versammlung abhalten wollen, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Beworben wird der Termin durch eine Facebook-Meldung des einschlägig bekannten Enrico Schottstädt, der seit längerer Zeit mit dem Label HoGeSa in Erscheinung tritt und Anhänger des 1. FC Union ist. Er war auch Initiator einer Neonazi-Kundgebung am Marzahner Eastgate Ende Dezember mit dem Titel „Ber.Ge.As. Berlin gegen Asylmissbrauch und linke Gewalt“, an dem rund 50 teilweise betrunkene Rechte teilnahmen. In der Vergangenheit trat er zudem als Ordner bei den flüchtlingsfeindlichen Montagsaufmärschen in Berlin-Marzahn auf. Bei Fragen zu dem Termin werden Interessenten an den Berliner Neonazirapper Patrick Killat (der als Villain051 bzw. A3stus in Erscheinung tritt) verwiesen (Störungsmelder).

Schon 326 Verfahren nach „Hogesa“ in Köln

Nach den schweren Krawallen bei der Hooligan-Demo auf dem Breslauer Platz am 26. Oktober 2014 sind bisher 326 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei halfen Videoaufnahmen entscheidend bei der Identifizierung der Täter (rundschau-online).

Merkel will Gesellschaft wachrütteln für Demokratie

Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung gegen Rassismus und Ausgrenzung ausgesprochen. Muslime nahm sie gegen Schuldzuweisungen in Schutz (ZEIT online). Im F.A.Z.-Interview ruft Merkel die Christen in Deutschland dazu auf, „noch mehr und selbstbewusst über ihre christlichen Werte zu sprechen“. Die Gefahr einer Islamisierung des Landes sieht die CDU-Vorsitzende nicht. Abermals distanziert sie sich von Pegida.

HoGeSa bei Kögida

Es wirkte wie eine Kombination von „pro NRW“-Kundgebung und Hooligan-Aufmarsch: Zwischen 120 und 150 Teilnehmer wurden am Mittwochabend bei einem so genannten „islamkritischen Abendspaziergang“ in Köln gezählt. Die „offiziellen“ Pegida-Führungen in Dresden und Nordrhein-Westfalen jedenfalls wollen mit „Kögida“ nichts zu tun haben. Dafür legen sich „pro Köln“ und „pro NRW“ umso mehr ins Zeug. Markus Wiener, „pro Köln“-Stadtrat und stellvertretender „pro NRW“-Vorsitzender trat als Redner ebenso auf wie „pro NRW“-Generalsekretär Tony Fiedler und Vorstandsmitglied Melanie Dittmer, die beide ansonsten auch mit organisatorischen Aufgaben betraut waren (bnr).

NSU-Angeklagter marschierte bei „Bagida“ mit

Am Montagabend versammelten sich rund 1500 Islamhasser, Rechtspopulisten und Neonazis zur Demonstration des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Mit dabei: André Eminger, Mitangeklagter im NSU-Prozess. Auch verurteile Rechtsterroristen waren mit von der Partie (Störungsmelder).

Dügida-Gegenprotestlerin wirft Polizei Prügelattacken vor

Die „Dügida“-Kundgebung vom vergangenen Montag hat ein Nachspiel. Gegen die Polizei werden schwere Vorwürfe erhoben – allerdings aus Reihen der Gegendemonstranten: Im Hauptbahnhof sei es an diesem Tag ab 22 Uhr zu Prügelattacken einzelner Beamter auf junge Menschen gekommen, die dort nur friedlich ihren Protest gegen die rechte Kundgebung der „Dügida“ äußern wollten, heißt es in einer Mitteilung der Partei „Die Linke“. „Wir waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde“, so Sprecher Christian Jäger. Sogar Minderjährige sollen angegriffen worden sein. Die Rede ist von „Prellungen“ und „blutenden Kopfwunden“. Auch die 21-jährige Kreisgeschäftsführerin der Linken, Natalie Meisen, wurde laut eigener Aussage von Einsatzkräften verletzt. „Obwohl die Polizei die Situation absolut unter Kontrolle hatte, gingen Dutzende Polizisten in mehreren Wellen auf uns mit Schlagstöcken los und verwehrten uns, den Bahnhof zu verlassen“, so Meisen. „Selbst Kinder von 13 Jahren und jünger wurden geschlagen und getreten. Ich selbst habe durch den Schlagstockeinsatz der Polizei Muskelverletzungen zurückbehalten und musste ins Krankenhaus.“ (WAZ) Kommenden Montag will Dügida erneut auf die Straße gehen. Zulauf aus breiten bürgerlichen Bevölkerungsschichten strebt man nun offenbar nicht oder nicht mehr an. Das stachelt die Gegner an. "Düsseldorf darf kein Dortmund werden", sagt Oliver Ongaro, Organisator des Gegen-Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer". Er befürchtet, dass die bis Ende April und auch für Rosenmontag angemeldeten Dügida-Aufmärsche einzig dazu dienen sollen, dass Neonazis in Düsseldorf Fuß fassen, "ähnlich wie in Dortmund". Er warnt davor, dass die Landeshauptstadt dadurch zur "Naziaufmarsch-Hochburg" wird und fordert: "Alle sind aufgerufen, sich Montag den Rassisten in den Weg zu stellen." (WAZ)

Prozessbeginn gegen „AN Göppingen“

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich ab dem morgigen Donnerstag vier Neonazis unter anderem wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verantworten. Für den Mammutprozess sind bislang knapp 100 Verhandlungstermine angesetzt (bnrtazAugsburger AllgemeineSWR).

Rechtsextremismus bei jungen Strafgefangenen

In der JVA Raßnitz südlich von Halle sind jugendliche Straftäter inhaftiert. Sie müssen natürlich ihre Strafe zum Beispiel für Gewalttaten verbüßen - nach der Haft sollen sie aber auch möglichst wieder in die Gesellschaft zurückfinden. Doch bei vielen liegen die Gründe für die Gewalttätigkeit tief, nicht selten sind damit auch rechtsextreme Einstellungen verbunden. Das sollen Gefangene in Raßnitz bei Anti-Gewalt-Trainings aufarbeiten (mdr).

AFD: Lucke schließt Zusammenarbeit mit Pegida aus, äußert aber Verständnis

Deutschland debattiert über den Umgang mit dem Islam: Wird die AfD das Thema Ausländerpolitik ausschlachten? Wie hält sie es mit Pegida? Parteichef Bernd Lucke erklärt im Interview, wie seine Partei nun profitieren will. Interview bei Spiegel online.

Brandenburg: Eher der rechte Flügel der AfD

Für einen Vorsitzenden einer kleinen Landtagsfraktion in einem kleinen Bundesland ist Alexander Gauland reichlich prominent. Zuletzt machte der AfD-Mann aus Brandenburg von sich reden, als er den Anschlag von Paris zur Rechtfertigung der Pegida-Demonstrationen nutzte. Dass der brandenburgische AfD-Landesverband eher zum rechten Flügel der Partei gehört, ist im Potsdamer Parlament schon länger erkennbar (rbb).

Baden-Württemberg: AfD-Kreisvorstand will Fiechtner ausschließen

Der AfD-Kreisvorstand will den umstrittenen Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner aus der Partei ausschließen. Er habe ein Parteiordnungsverfahren mit diesem Ziel beschlossen, teilte der Vorstand am Donnerstag in Stuttgart mit. Fiechtner, einer der drei AfD-Vertreter im Gemeinderat, hatte den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beleidigt und den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen (Die Welt).

Universität Bayreuth: Islamforscher sympathisiert mit Pegida

Hans-Thomas Tillschneider, Islamforscher an der Universität Bayreuth, sympathisiert mit der islamfeindlichen Pegida. Tillschneider ist Mitglied im sächsischen Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) und hat nach eigenem Bekunden an einigen der Dresdner Pegida-Kundgebungen teilgenommen. Studierende sind irritiert, wollen die Veranstaltungen des Wissenschaftlers aber nicht boykottieren (Sueddeutsche).

Essens OB ruft zur Teilnahme an Demo gegen Fremdenhass am Sonntag auf

Sonntag soll es in der Essener Innenstadt auf dem Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt geben. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten ruft der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß (SPD), alle Bürger auf, am Sonntag an der Demonstration „Essen stellt sich quer“ teilzunehmen. „Lassen Sie uns das Zeichen setzen, dass unsere Heimatstadt bunt ist“, schreibt Paß in einer Mitteilung, die am Donnerstag am frühen Abend veröffentlicht wurde (WAZ).

München macht mobil gegen rechts

Die islamfeindliche Pegida und rechtsextreme Organisationen sollen es in München künftig deutlich schwerer haben. Die Stadt will den Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus erstmals nach einem verbindlichen Handlungskonzept organisieren. Das von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfasste Strategiepapier soll möglichst im März während der internationalen Woche gegen Rassismus von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden - ein symbolträchtiger Akt, mit dem das Rathaus seine Entschlossenheit betonen will. Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle, wünscht sich zudem, dass das Engagement der Stadt von unabhängigen Wissenschaftlern kritisch durchleuchtet wird, um es fortlaufend optimieren zu können. München nehme allerdings schon jetzt eine "bundesweite Vorreiterrolle" ein (sueddeutsche).

Kreative Projekte, die MUT machen

Mut gegen rechte Gewalt fördert Projekte und unterstützt Menschen, die Mut gegen rechte Gewalt zeigen: Neben lautstarken Festivals gegen Rechts, haben viele Schülerinnen und Schüler kreative Projekte ins Leben gerufen, um eine Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu setzen. Damit wir dauerhaft junge Menschen in ihrem Engagement unterstützen und jugendkulturelle Projekte im gesamten Bundesgebiet fördern können, brauchen wir Ihre Hilfe! (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Mvgida ändert den Kurs

Kommende Woche soll es landesweit nur noch eine Demonstration gegen die Islamisierung des Abendlandes geben. Damit ändern die Veranstalter ihre Strategie (NordkurierNDR).

Northeim: Bündnis ruft zu Kundgebung gegen „Pegida“-Ableger „Nogida“ am Montag auf

Gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische und soziale Gesellschaft will das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Montag, 19. Januar, ab 17 Uhr am Northeimer Münster demonstrieren. Damit reagiert das Bündnis auf einen Ableger der Pegida-Bewegung, der seit vergangener Woche unter dem Namen „Northeimer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Nogida) im sozialen Netzwerk Facebook vertreten ist (Göttinger Tageblatt).

Gedenkveranstaltung: Göttingen sagt am Montag Nein zu Pegida und NSU

Nein zu Pegida und NSU: Gewerkschaften und das Bündnis gegen Rechts gedenken am Montag, 19. Januar, in Göttingen den Opfern rechten Terrors und Rassismus. Beginn ist um 17 Uhr am Gänseliesel. Zu der Veranstaltung rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Südniedersachsen-Harz gemeinsam mit dem Göttinger Bündnis gegen Rechts sowie Unterstützenden aus religiösen Gemeinschaften, Politik und zivilgesellschaftlichen Initiativen auf. Am Gänseliesel soll gemeinsam den Opfern der NSU-Mordserie gedacht werden. „Wir wollen ein Zeichnen gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Islamophobie setzen“, heißt es in dem Aufruf (HNA).

Route für Anti-Pegida-Demo in Osnabrück steht fest

Die Anti-Pegida-Demonstration am kommenden Montag nimmt konkrete Formen an. Nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch stehen jetzt die Route der Demo und der inhaltliche Ablauf weitgehend fest (noz).

Österreich: Mahnwache für „Charlie Hebdo“: FPÖ-Gemeinderat stand bei Rechtsextremen

Andreas Reindl, FPÖ-Gemeinderat in der Stadt Salzburg, steht in der Kritik. Er habe bei der Mahnwache zum Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ am vergangenen Donnerstag mit den rechtsextremen „Identitären“ demonstriert (Salzburg24heute.at).

Rhein-Main: Wirtschaft plädiert für Toleranz und Zuwanderung

Unternehmer, Kammern und Verbände in der Region wissen es längst: Ohne Migration in Richtung Deutschland geht, auch wenn „Pegida“ es anders sieht, künftig nicht mehr viel (Faz).

Privatasyl statt Flüchtlingsheim: „Hier sind Sie leider falsch“

Warteschleifen, Absagen, bürokratische Hürden: Ein Zimmer privat an Flüchtlinge zu vermieten ist nicht so einfach. Ein Erfahrungsbericht (taz).

Landesminister will Flüchtlingsheim in KZ-Baracke stoppen

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Nutzung des ehemaligen Konzentrationslagers Schwerte als Flüchtlingsheim entschieden ab. „Ich hoffe, dass das gestoppt wird auf kommunaler Ebene“, sagte Schneider im Integrationsausschuss des Landtags. Der Minister warnte vor dem falschen Signal und einem Vorstoß gegen die Willkommenskultur, wenn Flüchtlinge in der ehemaligen SS-Außenstelle des KZ Buchenwalds untergebracht werden sollten. „Sonst leiden wir alle darunter“, sagte Schneider. Nach bisherigen Überlegungen der Stadt Schwerte sollen in die Baracken des ehemaligen KZ bereits in der nächsten Woche rund ein Dutzend Flüchtlinge einziehen. Die Bauten waren vorher als Lagerhallen, Kindergarten und Ateliers genutzt worden (WAZ).

Verhindertes Flüchtlingsheim in Dresdner Hotel: "Der Druck war in der ganzen Stadt spürbar"

Ein Hotel im vornehmen Dresdner Viertel Laubegast sollte zum Asylbewerberheim umgebaut werden. Nach Protesten der Anwohner ist der Plan nun vom Tisch. Die Geschichte eines Scheiterns (Spiegel online).

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