Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Brandstiftung in Zwickau gefährdete Nachbar*innen - Dreifache Mordanklage gerechtfertigt +++ Magdeburg: Angriff auf Café am Mittwoch, weil es sich gegen Nazis aussprach +++ NPD-Kader Sascha Wagner angeklagt, weil er seine Stiefkinder misshandelt haben soll.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Brandstiftung in Zwickau gefährdete Nachbar*innen - Dreifache Mordanklage gerechtfertigt

Die Brandstiftung in der letzten Wohnung des NSU im sächsischen Zwickau brachte nach Einschätzung eines Sachverständigen eine „hohe Gefährdung Dritter“. Sowohl die Explosion als auch die Rauchgase hätten Unbeteiligte verletzen oder töten können, sagte ein Physiker des Bayerischen Landeskriminalamts am Mittwoch im NSU-Prozess. Laut Anklage soll Beate Zschäpe die Wohnung nach dem Tod ihrer beiden Komplizen am 4. November 2011 in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr deshalb auch Mordversuch vor; sie soll das Leben dreier Menschen aufs Spiel gesetzt haben. Es ist die einzige Tat, die Zschäpe unmittelbar selbst ausgeführt haben soll (Döbelner Allgemeine, Freie Presse, nsu-nebenklage.de).

NSU-Prozess: Kann Kiesewetters Kollege noch etwas beitragen?

Heute sagt vor Gericht im NSU-Prozess der junge Kollege der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aus, der selbst schwer verletzt und traumatisiert wurde. Der Polizistinnenmord ist nach wie die rätselhafteste Tat des NSU - und vielleicht nicht allein das Werk der drei Haupttäter*innen (Cicero, Südwestpresse).

Magdeburg: Angriff auf Café am Mittwoch, weil es sich gegen Nazis aussprach

Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch am Samstag ist in Magdeburg bereits die Stimmung unter den Rechtsextremen gewalttätig-aggressiv: Dem Café Strudelhof wurden am Mittwochnachmittag die Scheiben eingeworfen, nachdem dieses einen Aushang gemacht und auf Facebook gepostet hatte, dass sie die Gegendemonstrationen unterstützen und Nazis nicht bedienen (mz-web, Magdeburger Sonntag).

Österreich: Haftmilderung für Neonazi-Anführer Küssel 

Österreichs Oberster Gerichtshof hat die Haftstrafe für den prominenten Neonazi Gottfried Küssel von neun auf sieben Jahre reduziert. Die Richter milderten am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil vom Januar 2013 nach einem Einspruch der Verteidigung ab. Küssel gehört zu den führenden Köpfen der österreichischen Neonaziszene und war wegen rechtsextremistischer Propaganda verurteilt worden (ZEIT online, Abendblatt)

NPD-Kader Sascha Wagner angeklagt, weil er seine Stiefkinder misshandelt haben soll

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Pirmasens verhandelt seit dem 14. Januar gegen den 41-jährigen NPD-Funktionär Sascha Wagner. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bereits mehrfach verurteilten arbeitslosen Hartz IV-Empfänger Wagner Körperverletzung in vier Fällen vor. Der ehemalige NPD-Bundestagskandidat und JN-Bundesorganisationsleiter soll seine beiden minderjährigen Stiefkinder zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt zwischen 2008 und 2010 angeschrieen, beschimpft, geohrfeigt, getreten und gestoßen haben. Die damals zwischen zehn und zwölf Jahre alten Kinder erlitten bei den Übergriffen Nasenbluten und Hämatome (Blick nach rechts).

Protest gegen NPD-Bundesparteitag am Samstag in Thüringen

Auch Thüringen will den NPD-Bundesparteitag in Kirchheim nicht kommentarlos hinnehmen: Zahllose Akteur*innen rufen zu Protesten auf, berichten die Thüringer Allgemeine und der mdr. Auch Ministerpräsidentin schließt sich den Aufrufen an (t-online). Im benachbarten Herrenberg regt sich Widerstand, wo eine rechtsextreme Buchvorstellung geplant sei (dtoday).

Prozess um Nazi-Angriff auf schwarzen Fußballer: Haftstrafe nach Rassismus-Attacke

Nach der rassistischen Attacke gegen einen schwarzen Fußballspieler vom „FC Sturm Hauzenberg“ hat das Amtsgericht Passau jetzt auch den 26-jährigen Mittäter hinter Gittern geschickt. Der Angeklagte aus Hauzenberg wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung  und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im März des Vorjahrs hatten der 26-Jährige und sein Kumpel, beide alkoholisiert, den stadtbekannten Kongolesen in der Nähe des Hauzenberger Busbahnhofs mit Nazi-Parolen beleidigt, mit Fäusten attackiert und ihm eine Wodkaflasche an den Kopf geworfen. Der Angriff ist umso mehr verwerflich, als der Schwarzafrikaner zuvor ihrer Bitte nachgekommen war, das streikende Auto einer Bekannten anzuschieben. Der Haupttäter war im September zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden (Bürgerblick, Endstation rechts).

Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Ballstädt 

Die Graffitischmierereien sind unübersehbar. Seit Dezember "schmücken" sie die Fassade jenes Hauses an der Hauptstraße in Ballstädt, das Angehörige der rechten Szene im Spätsommer vergangenen Jahres gekauft hatten. In dem von den Ballstädtern nur "gelbes Haus" genannten Anwesen sei ein Bewohner polizeilich gemeldet, hieß es. Doch gingen regelmäßig Personen ein und aus. "Sechs bis zehn", berichten Augenzeugen. Fahrzeuge parken vor der Tür, im Haus wird offensichtlich gebaut (otz.de).

"Sozialtourismus" ist Unwort des Jahres

Mehr als 700 Vorschläge waren eingegangen, nun steht das Unwort des Jahres 2013 fest: Sozialtourismus. Wie jedes Jahr hat eine Fachjury von der Technischen Universität Darmstadt entschieden, welches Wort im vergangenen Jahr als besonders diskriminierend, undemokratisch oder menschenverachtend aufgefallen ist. Zur Begründung hieß, mit dem Wort «wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht». Es diskrimiere Menschen, die aus Not nach Deutschland kommen, um ein besseres Leben zu führen (News.de). 

Greiz: Buntes Tuch mit braunen Flecken

"Prominente im Gespräch" in Greiz: Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) teilt seine Erfahrungen im Umgang mit rechter Gewalt und kann nur eine klare innere Einstellung gegen den Nationalsozialismus empfehlen (otz) 

München: Kultur-Initiative gegen Rechtsextremismus

Kunst und Kultur für Respekt: Die Münchner Kulturszene positioniert sich vor den kommenden Wahlen mit einem Bündnis gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus (Abendzeitung).