Nach den Rechten sehen: Zschäpes Ex-Nachbarn im NSU-Prozess: Der biedere Schein +++ Mit rassistischer Hetze ins Wahljahr +++ Fremdenhassende Freunde: Europäische Allianz der Rechtspopulisten.

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Zschäpes Ex-Nachbarn im NSU-Prozess: Der biedere Schein

Das Leben der mutmaßlichen Rechtsterroristen in der Illegalität war verborgen unter Spießigkeit. Nachbarn erinnern sich im NSU-Prozess an eine freundliche, hilfsbereite Beate Zschäpe. Die reagiert auf solche Aussagen äußerst amüsiert. (Spiegel Online, Zeit Online) Ein ehemaliger Nachbar sagte, Zschäpe habe eine Abneigung gegen ausländische Familien gehabt. Seine Frau erklärte, die beiden männlichen Mitbewohner hätten gern "Schießspiele" am Computer gespielt. (Welt Online) Unterdessen haben mehrere Nebenklagevertreter am Donnerstag beantragt, die Briefe der Hauptangeklagten an einen Dortmunder Rechtsextremisten wissenschaftlich auszuwerten. (Thüringer Allgemeine) Insgesamt kommt der NSU-Prozess kaum noch voran, weil die Zeugen immer schwieriger werden: Je nähe sie der rechten Szene stehen, umso weniger geben sie preis. Manche schwänzen den Termin gänzlich. (Welt Online) Besonders die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen die Zeugen zum Schweigen bringen. (FAZ.net)

Mit rassistischer Hetze ins Wahljahr

Kampagnen und Aktionen gegen Flüchtlinge und Zuwanderung dürften die Propaganda der extrem rechten Parteien in den nächsten Monaten bestimmen – in der Bevölkerung vorherrschende Ressentiments gegen Flüchtlingsunterkünfte werden von ihnen instrumentalisiert. (blick nach rechts) Ein Beispiel dafür ist das sächsische Schneeberg: Hier macht die NPD mit plumpen Parolen gegen eine Asylunterkunft Front. Zunächst mit Erfolg. Doch jetzt wehrt sich das Städtchen neben anderen Orten in Sachsen gegen die Vereinnahmung von Neonazis. (n24, Freie Presse, Leipziger Volkszeitung) Auch in Brandenburg nutzen rechtsextreme Organisationen die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, um gegen Flüchtlinge zu hetzen – so etwa in Bad Belzig. (Potsdamer Neueste Nachrichten) Die Landesregierung hat eine Strategie entwickelt, um die Konflikte zu entschärfen. (Tagesspiegel)

Unterdessen schlagen die Wogen rund um das Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Rees derzeit wieder hoch. Viele Flüchtlinge boykottieren den Shop, in dem sie nach einem Punktesystem einkaufen können. Sie wollen stattdessen, dass sie Geldleistungen bekommen. Daher protestieren sie und drohen sogar mit Hungerstreik. (Rheinische Post)

Derweil hat der Europäische Gerichtshof hat den Status illegal eingereister Flüchtlinge verbessert. Verhandelt wurde der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland gekommen war: Weil ihm im Ankunftsland eine erniedrigende Behandlung drohte, muss nun die Bundesrepublik den Asylantrag prüfen. (Spiegel Online)

Fremdenhassende Freunde: Europäische Allianz der Rechtspopulisten

Fremdenfeindlich, antisemitisch, Hass gegen Homosexuelle: Trotz vieler Gemeinsamkeiten wollte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von Marine Le Pen und dem französischen Front National lange nichts wissen. Mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr peilt der Islamgegner jedoch eine eigene Fraktion im europäischen Parlament an. (Deutschlandfunk, Zeit Online) Nicht alle rechtspopulistischen Parteien, denen im Mai 2014 der Einzug ins Europaparlament gelingen wird, dürften in einer gemeinsamen Fraktion Platz nehmen. Kleinliche Animositäten spielen dabei ebenso eine Rolle wie tiefergehende Differenzen. (taz) So will sich etwa die Dänische Volkspartei (DPP) der von Rechtspopulisten geplanten anti-europäischen Allianz nicht anschließen. (Welt Online)

Hetzer auf der Anklagebank

Lange blieb die Neonazi-Gruppe "NW Berlin" ein Phantom. Nun wird der Betreiber ihrer Website angeklagt. Auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke steht im Visier: Am Mittwoch stand er vor Gericht. (taz) Er muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. (blick nach rechts)

Dresden: Erste Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch starten

Bis zum 13. Februar 2014 sind es noch gut drei Monate – dennoch laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Heute will das Bündnis "Dresden Nazifrei" an verschiedenen Orten in der Innenstadt gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mobil machen. Geplant sind um 17 Uhr Aktionen am Albertplatz, am Sternplatz, an der Ecke Reichenbachstraße/Fritz-Löffler-Straße und der Parkstraße. Im Anschluss soll eine zentrale Kundgebung auf der Prager Straße stattfinden. Das Motto der neuen Kampagne "Wieder setzen! Nazis blockieren!" wird auf Transparenten öffentlich gezeigt. (Sächsische Zeitung)

Schlägerei vor dem Kölner Rathaus während von Pro Köln beantragter Sondersitzung

Während der von Pro Köln beantragten Sondersitzung im Rat kam es vor dem Kölner Rathaus zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Pro-Köln-Sympathisanten und Gegnern. Ein Bonner Student wurde dabei verletzt und musste ins Krankenhaus. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Verdacht auf Volksverhetzung: Polizei führt mutmaßlichen Neonazi ab

In Mertingen klickten die Handschellen. Die Polizei führte einen mutmaßlichen Rechtsradikalen wegen Verdacht auf Volksverhetzung ab. Der Mann betreibt einen Internet-Versandhandel. (Augsburger Allgemeine)

Volkstrauertag: Rechter Aufmarsch am Kriegerdenkmal

Sie treffen sich nachts mit Fackeln am Kriegerdenkmal und legen Kränze nieder: Neonazis nutzen den Volkstrauertag oft zur Verherrlichung von Wehrmacht und Waffen-SS. Auch in Feldmoching haben sich die Rechten schon mehrmals versammelt. (Sueddeutsche.de)

Schweinfurt: Geläut gegen NPD ist rechtens

Wegen Glockenläutens während einer NPD-Kundgebung müssen mehrere katholische Priester in Bayern keine juristischen Konsequenzen mehr fürchten. Wie das Bistum Bamberg am Mittwoch mitteilte, hat die Coburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kronacher Stadtpfarrer Thomas Teuchgräber eingestellt. (Sueddeutsche.de)

Sächsische Schweiz: Mit langem Atem gegen Rechts

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz. Am 2. Dezember bekommt der Verein für sein Engagement den Regine-Hildebrandt-Preis. Ein Ortsbesuch. (blick nach rechts)

Geldstrafe für Neonazi nach Messerangriff

Ein 19-jähriger Barsinghäuser hat am Mittwoch vor dem Jugendgericht Wennigsen zugegeben, während einer Schlägerei zwischen Jugendlichen aus dem linken und rechten Lager im August 2012 einen Gleichaltrigen mit einem Messer verletzt zu haben. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro. (Hannoversche Allgemeine, Störungsmelder)

Villingen-Schwennigen: CDU, FW und DLVH verhindern Stolpersteine

CDU, Freie Wähler und der rechtsextreme Multifunktionär Jürgen Schützinger von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" haben in Villingen-Schwenningen gemeinsam die Verlegung von Stolpersteinen verhindert. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Antrag zum 75. Jahrestag der Pogromnacht ab. (Publikative.org)

SPD: Burschenschaftler müssen draußen bleiben

Die SPD zieht Konsequenzen aus dem Rechtsruck des Dachverbandes der deutschen Burschenschaften (DB), in dessen Folge sich zahlreiche liberalere und nationalkonservative Burschenschaften vom DB lossagten. Auf dem laufenden Bundesparteitag soll eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften beider Organisationen beschlossen werden. (Endstation Rechts)

Ungarn: Budapest beschließt Sperrzonen für Obdachlose

Budapest ist ein Touristenmagnet, doch auch die Heimat von etwa 10.000 Obdachlosen. Denen will Ungarns Hauptstadt nun verbieten, in der Nähe von Weltkulturerbestätten zu wohnen. Ein ähnliches Gesetz war bereits für verfassungswidrig erklärt worden. (Spiegel Online)

Eberswalde: Stadt sucht Verbündete für Antirassismus-Preis

Im Jahr 2015 soll der Amadeu-Antonio-Preis erstmals vergeben werden, der auf Beschluss der Eberswalder Stadtverordneten "herausragende antirassistische Initiativen" würdigt. Das hat Kulturamtsleiter Stefan Neubacher am Dienstagabend im Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration mitgeteilt. (Märkische Oderzeitung)

Großrazzia gegen Neonazis in Italien

Mit einer Großrazzia sind italienische Behörden am Donnerstag gegen im Internet aktive Neonazis vorgegangen. Landesweit wurden 35 Objekte durchsucht, unter anderem in Rom und Mailand. Das berichteten italienische Medien. (ORF)