Nach den Rechten sehen: Moskaus Polizei geht in Großrazzia gegen Migranten vor +++ Nach Nazi-Rockkonzert: Scheinfeld wehrt sich +++ Berlin: Schulfrei wegen Demo gegen Maria Fank.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Moskaus Polizei geht in Großrazzia gegen Migranten vor
Die russische Polizei hat auf die rassistischen Krawalle mit einer Großrazzia reagiert. 1.200 Menschen aus dem Nordkaukasus wurden festgenommen. (Zeit Online) Dabei hat der Kreml die Ressentiments selbst mit geschürt. (Spiegel Online)
Nach Nazi-Rockkonzert: Scheinfeld wehrt sich
Rund 1.500 Menschen sind am Montag in Scheinfeld auf die Straße gegangen, um unter dem Motto "Scheinfeld ist bunt" gegen rechte Umtriebe auf ihrem Gemeindegebiet zu demonstrieren. Am Samstag hatte ein Konzert mehrerer rechter Bands in einer Scheinfelder Diskothek Menschen aus ganz Deutschland angelockt. (nordbayern.de) Wegen des Konzerts geraten die Behörden zunehmend in die Kritik. Offenbar haben Polizei, Landratsamt und Stadt bewusst die Öffentlichkeit über die Veranstaltung im Dunkeln gelassen. (Bayrischer Rundfunk, Blick nach Rechts)
Berlin: Schulfrei wegen Demo gegen Maria Fank
Die Antifa fordert, NPD-Kader Maria Fank aus ihrer Ausbildung an der AFFB zu werfen. Die Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen macht dort eine Ausbildung als Sozialassistentin. (taz, neues deutschland)
Anschlag in Güstrow: Staatsschutz ermittelt
Nach dem Anschlag auf das Güstrower Flüchtlingsheim hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ins Blickfeld ist demnach die Neonazi-Szene in der Kleinstadt gerückt. Die Gruppe sei klein, aber aktiv, hieß es. (NDR Online)
Flüchtlingsheim bleibt in Schneeberg Thema Nummer eins
Bei einer Bürgerfragestunde und einer Demonstration rückte das Flüchtlingsheim in Schneeberg in den Blickpunkt. Die Polizei weist die Behauptung zurück, sie würde über Diebstähle nicht berichten. (Freie Presse) Rund 50 Personen hatten am Samstag spontan gegen das Heim demonstriert. (Freie Presse)
NSU: Gericht beschäftigt sich mit Herkunft der mutmaßlichen Mordwaffe Ceska
Gleich mehrere Zeugen sollen in dieser Woche über die Herkunft der mutmaßlichen Mordwaffe Ceska 83 beim NSU-Terrorprozess in München aussagen. Die Ermittler hatte bei allen neun rassistischen Morden zwischen den Jahren 2000 und 2006 immer eine Ceska 83 als eine der Tatwaffen identifiziert. (Thüringer Allgemeine) Unterdessen gibt es weitere Spekulationen über den Zeugen im NSU-Prozess, der im Auto verbrannte. Die "Südwest Presse" hatte Einsicht in geheime Dokumente der Sonderkommission "Parkplatz", die nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn eingerichtet wurde. Demnach vertraute sich Florian H. 2011 Mitschülern einer Krankenpflegeschule an: Er wisse, wer die Polizistin getötet hat. (Südwest Presse) Und in einer Videokolumne bietet "sueddeutsche.de" einen Ausblick auf den NSU-Prozess im November. Die Angehörigen von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sind als Zeuginnen und Zeugen geladen. (sueddeutsche.de)
NS-Kriegsverbrecher Priebke: Bestattung in Hennigsdorf?
Die Beisetzung des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke wird zum Problem: Die jüdische Gemeinde in Rom, Priebkes letztem Wohnort, will ihn in seine Heimatstadt überführt sehen – ins brandenburgische Hennigsdorf (Oberhavel). Dann könnte die Stadt zum Wallfahrtsort für Neonazis werden. (Störungsmelder) "Einer der anständigsten Menschen seiner Generation“ sei er gewesen, ein "großer Sohn des Landes“, ein "großer deutscher Mann“: So klingt es, wenn Neonazis und ihre Parteien Nachrufe auf einen verstorbenen NS-Kriegsverbrecher verfassen. (Blick nach Rechts)
Lampedusa: "Die Not der Menschen hat politische Ursachen"
Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Dies sei finsterstes Stammtischniveau und rassistisch, erklärt Katja Kipping (Linke). Es sei zynisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und um Flüchtlingsquoten feilscht. (Spreezeitung)
Berlin: Befangen im Vorurteil?
In einem Strafverfahren vor dem Berliner Landgericht ist der Vorsitzende Richter einer Wirtschaftsstrafkammer wegen möglicher antisemitischer Vorbehalte von einem Prozess ausgeschlossen worden. (Tagesspiegel)
Rechte wollen in Wunsiedel aufmarschieren
Eine Demonstration hat das rechtsextreme "Freie Netz Süd" am Vortrag des Volkstrauertages am 16. November in Wunsiedel angemeldet. Dies hat das Landratsamt mitgeteilt. (Frankenpost)
NPD-Wahlplakate: Verfahren wird eingestellt
Alle Verfahren gegen die NPD wegen ihrer rassistischen Plakat-Slogans werden eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit, wo die Partei ihren Sitz hat. (Schwarzwälder Bote)
Nach Nazi-Schmierereien in Salzwedel weiterer Verdächtiger ermittelt
Rund anderthalb Wochen nach den Nazi-Schmierereien in Salzwedel in Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um einen 23-Jährigen aus dem Altmarkkreis, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stendal am Montag sagte. (Welt Online)
