Nach den Rechten sehen: NPD verwendet Fler-Zitat für Wahkampf - Berliner Rapper kündigt Klage an +++ Uecker-Randow: Neuer hinterhältiger Angriff auf Dahlemanns Wahlkampf +++ Eisenach: NPD stiehlt Plakate anderer Parteien, um Platz für eigene zu machen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD verwendet Fler-Zitat für Wahkampf - Berliner Rapper kündigt Klage an

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat ein Zitat aus Flers Song "Stabiler Deutscher" für ihren Wahlkampf benutzt. In einem Wahlwerbebrief, den Fler auf seiner Facebookseite postete, nahm die rechte Partei Bezug auf Flers Line "Bei mir hängt die Fahne nicht nur zur Fußball-WM". Die Interpretation der Rechten: "Heimatliebe scheint so langsam Kult zu werden". Fler zeigt sich von der Verwendung seiner Zeile überhaupt nicht amüsiert. In einer Stellungnahme erklärte er, er sei schockiert über die dreiste Masche der NPD. Er kündigt an, rechtlich gegen die Partei vorgehen zu wollen. "Ich habe heute meine Anwälte informiert und wir werden Klage einreichen!" Weiter betont Fler, absolut nichts mit dem Gedankengut der Rechtsextremisten am Hut zu haben. "Ich und mein gesamtes Umfeld repräsentieren Toleranz und Respekt für alle Menschen! In meinem Bezirk hängen NPD-Plakate immer sehr weit oben an den Laternen damit wir sie nicht abreißen...." Er fordert alle Fans auf, seinen Beitrag zu teilen, um zu zeigen, dass man gegen Rechts sei (rap.de).

Uecker-Randow: Neuer hinterhältiger Angriff auf Dahlemanns Wahlkampf

Die Angriffe auf den gegen Nazis engagierten SPD-Politiker Patrick Dahlemann gehen weiter. Und sie kommen immer wieder aus dem Hinterhalt. Erst die Pflastersteine auf sein Torgelower Büro, jetzt wurde sein Wahlplakat an der Bundesstraße abgerissen. Der Europawahl-Aufsteller der SPD gleich daneben blieb unberührt. Da hat es offensichtlich jemand speziell auf Patrick Dahlemann abgesehen. „Zum Wahlkampf gehören auch Plakate“, sagt er. Doch nicht einmal die Wahlplakate können seine politischen Gegner ertragen. „Das zeigt doch, wes’ Geistes Kind sie sind“, sagt Dahlemann. Sie schrecken auch vor Straftaten nicht zurück. Dahlemann hat Anzeige erstattet. „Gerade bei einem Großaufsteller ist der Schaden besonders hoch.“ Der an der B 109 überstand nicht einmal eine Nacht. Dahlmann lässt sich aber nicht einschüchtern (Nordkurier). 

Eisenach: NPD stiehlt Plakate anderer Parteien, um Platz für eigene zu machen

Haben NPD-Wahlhelfer in Eisenach Wahlplakate anderer Parteien stehlen wollen? Das legt eine Polizeimeldung von Mittwoch nahe. Demnach kontrollierte eine Streife in der Nacht zum Dienstag gegen 3 Uhr einen VW-Bus T4 der NPD-Wartburgkreis in der Mühlhäuser Straße. Darin: Vier von der Polizei der NPD zugeordneten Personen, darunter NPD-Stadtrats-Kandidatin Kirsten Köllner, und 26 Wahlplakate, allerdings war keines davon von der NPD. Der Großteil stammte vom Eisenacher Aufbruch, einige von der CDU und je eines von den Grünen und eines von der Linken. Deren Diebstahl hatte zuvor der Kandidat der Grünen bemerkt und der Polizei angezeigt: Er war am Nachmittag per Rad zum Merkel-Besuch unterwegs auf der Wartburgallee. Da hingen sein eigenes Plakat und die anderer Parteien noch an Lichtmasten. Als er gegen 2 Uhr, auf dem Heimweg war, habe er festgestellt, dass dort alle Plakate fehlten. Stattdessen hingen die der NPD. "Die anderen waren allesamt einfach weg", so Wenzl. Super allerdings die Erklärung der NPD zum Vorfall: Die NPD weist den Vorwurf des Diebstahls zurück. Die vier im Auto sind nach ihrer Darstellung selbst zum Plakatieren unterwegs gewesen.  "Die auf dem Boden herumliegenden Plakate der NPD und anderer betroffener Parteien sammelten sie ein, um diese der Polizei zu übergeben", heißt es in einer NPD-Mitteilung. Ja, sicher (Thüringer Allgemeine).

Leipzig: Neonazis wollen in Lindenau aufmarschieren – "Leipzig nimmt Platz" meldet Gegendemo an 

Der Westen Leipzigs soll am kommenden Wochenende offenbar wieder zum Aufmarschgebiet von Neonazis werden. Laut eines im Internet veröffentlichten Aufrufs treffen sich die Rechtsradikalen am Sonntag um 12 Uhr auf dem Lindenauer Markt. Beginn des von NPD-Jugendorganisation JN und Freien Kräften hofierten Marsches soll demnach um 13 Uhr sein. Wohin sich die Neonazis anschließend bewegen wollen, ist bisher allerdings noch unklar. Am Nachmittag kündigte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Gegenkundgebung für den Sonntag in der Odermannstraße an. In dieser liegt auch die Zentrale der Leipziger NPD (OAZ).

Eichsfeldtag Leinefelde: Viele hundert Protestierende und bis zu 1.000 Neonazis erwartet

Mit der Ruhe im beschaulichen Leinefelde (Eichsfeldkreis / bei Göttingen)  ist es am Samstag nicht weit bestellt: Mehr als 1000 Rechtsnationale und ebenso viele Gegendemonstranten werden erwartet. Grund ist der „Eichsfeldtag“ der NPD. Zentrales Ereignis der Protestler wird am Samstag ab 17 Uhr eine Demo vor dem Bahnhof in Leinefelde sein. Das Treffen „Eichsfeldtag“ stellt nach Einschätzung der Gegner eine Verharmlosung dar und sei eines der zentralen Treffen Rechtsradikaler in Deutschland. Motto diesmal: „Nationale Politik in die Parlamente.“ Er sei nun im Vorfeld der Europawahl auch eine NPD-Wahlkampfveranstaltung. Die Veranstaltung ist auch ein Schaufenster für Rechts-Rockbands und Musiker, die auf der schwarzen Liste der Verfassungsschüzter stehen. Auftreten werden diesmal auch die Rechtsrockbands „Sturmwehr“ aus Gelsenkrichen und „Tätervolk“ (HNA).

Polizeieinsatz bei NPD-Demo: Gewalt in Demmin hat ein Nachspiel - auch in Rostock wird nachbereitet

Eine Woche nach der Randale kommt die Diskussion um den Polizeieinsatz am Rande des NPD-Aufmarschs nicht zur Ruhe. Während Opposition und Bürger Klärungsbedarf sehen, warnt der Innenminister vor gewaltbereiten Linksextremen. In einem Gespräch mit dem Nordkurier stellte Innenminister Lorenz Caffier außerdem  die Frage in den Raum, was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe. Er verteidigte das Vorgehen seiner Beamten – daran änderte auch ein bereits 1500 Mal geklicktes Internet-Video von der rabiaten Festnahme nicht. Als Begründung für das von Beobachtern als „überzogen und unverhältnismäßig“ empfundene Vorgehen der Polizei führte Caffier aus Hamburg und Berlin angereiste Demonstranten und die von ihnen ausgehende Gewalt ins Feld. Die wiederum hatten Augenzeugen nicht wahrgenommen. „Ich habe keinerlei Gewalt von den jungen Leuten gesehen, dafür eine sehr martialisch auftretende Polizei und Fußtritte gegen friedliche Blockierer“, so ein Leser des Nordkurier. Er war extra nach Demmin gefahren, um Zivilcourage zu zeigen. „Das fordern die Politiker doch immer. Vor Ort jedoch hatte ich das Gefühl, Zivilcourage stört eher.“ Als er Fotos vom Vorgehen der Beamten anfertigte, forderte ihn ein Polizist auf, diese zu löschen. „Das habe ich getan, ich war sehr aufgeregt“, so der Leser. Ebenso hat auch Belltower.news die Situation erlebt, wie in unserem Bericht beschrieben. Auch in Rostock wird heute reflektiert, allerdings der 1. Mai: Neonazis demonstrierten am Mehmet-Turgut-Mahnmal in Toitenwinkel, ein Demokratiefest am Börgerhus in Groß Klein wurde untersagt – die Geschehnisse rund um den 1. Mai in Rostock haben heute ein Nachspiel. Das Bündnis „Rostock nazifrei“ ruft ab 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Neuen Markt auf. Das Motto der Veranstaltung eine Stunde vor Beginn der Bürgerschaftssitzung: „Zivilcourage unter Generalverdacht?“ (nnn)

NPD-Funktionär und Europawahl-Spitzenkandidat Udo Voigt verurteilt

Das Berliner Landgericht hat den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Voigts Mitangeklagte Frank Beier und Frank Schwerdt erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung. Zudem müssen die NPD-Männer Geldbußen in Höhe von 2.000 beziehungsweise 2.500 Euro an die Deutsche Sporthilfe zahlen. "Andernfalls wäre eine Haftstrafe wahrscheinlich", so Gerichtssprecher Tobias Kähne gegenüber dem 'neuen deutschland'. Die rechtsextremen Funktionäre haben sich nach Überzeugung des Gerichts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung strafbar gemacht. Zur Fußball-WM 2006 hatte die NPD einen WM-Planer herausgegeben, in dem sie den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela, Sohn eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter, rassistisch beleidigte (RTL.de, ND).

Wien: Aufmarsch der rassistischen Identitären am Samstag verhindern 

Die neurechten Identitären wollen am Samstag, den 17. Mai, in Wien gegen "Islamisierung" und für die Festung Europa demonstrieren. Offensive gegen Rechts stellt sich dem identitären Rassismus mit einer entschlossenen Gegendemonstration entgegen (ots.at).

Stadtrat Hemer: Viel Geld für „Totalverweigerung“ eines Republikaners

Er ist der Mann, der fast nie kann. Wenn ein Stuhl in der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrates regelmäßig frei geblieben ist, dann ist es der von Egbert Geiecke, einstigem Kandidaten der Republikaner. Von 38 Ratssitzungen nahm er nur an zwölf Sitzungen teil. Seit Juli 2012 gilt er im Rat quasi als verschollen. Dafür erhält er allerdings trotzdem 256 Euro im Monat - wie die fleißigen Stadtratsmitglieder auch. Bald ist damit aber Schluss:  Zu Wahl im Mai tritt er nicht mehr an (DerWesten).

Friedliche Demos mit 100 Teilnehmern in Rudolstadt gegen NPD-Kundgebung

Lautstark haben gestern Vormittag mehr als 100 Rudolstädter gegen eine Wahlkundgebung der NPD am Günther­brunnen protestiert. In Sichtweite der etwa 15 NPD-Politiker und -Sympathisanten versuchten die Gegendemonstranten aus verschiedenen Parteien und Vereinigungen, die drei Redner zu übertönen (TLZ).

»Schlag ihn tot, den Jud« - Neonazi-Rockbands und ihre antisemitischen Vernichtungsfantasien

Im Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Wien die erstinstanzliche Verurteilung von drei Neonazis wegen »nationalsozialistischer Wiederbetätigung«. Das Trio, darunter der Holocaustleugner Gottfried Küssel, muss nun weiterhin mehrjährige Haftstrafen absitzen. Postwendend zeigte sich die bundesdeutsche Neonaziszene mit den österreichischen »Kameraden« solidarisch. Das Musiklabel PC Records aus dem sächsischen Chemnitz veröffentlichte einen Solidaritätssampler. Der Chef von PC Records, Yves Rahmel (»Euer Rechtsrock-Fachhändler«), gilt nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz als einer der bundesweit aktivsten Herausgeber rechtsextremer Musik. Bei seinem Label sind bislang rund 200 Tonträger erschienen. Über 50 davon wurden wegen jugendgefährdender Inhalte, darunter antisemitischer Hasspropaganda, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Jüdische Allgemeine).

Gelsenkirchener Pro-NRW-Politiker posierte mit Hitlerbild

Kevin Hauer, Landesvize von Pro NRW und Gelsenkirchener Stadtverordneter, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Auf Facebook kursieren Bilder, die auch der WAZ vorliegen. Sie zeigen Hauer in „eindeutigen Posen“ (DerWesten).

Wieviel Rechtsrutsch droht Europa?

In ihren Ländern haben Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zuletzt Erfolge gefeiert. Nun gehen die EU-Gegner gestärkt in die Europawahl. Was können sie dort erreichen? Udo Voigt ist Spitzenkandidat der NPD und sieht sich bereits im Europaparlament. Es seien sogar „zwei bis drei Abgeordnete“ möglich, glaubt der Ex-Chef der rechtsextremen Partei, denn „1,8 bis 2,5 Prozent müssten für uns drin sein“. In Frankreich kommt der Front National (FN) in Umfragen auf mehr als 20 Prozent. Ähnlich sieht es in Österreich bei der FPÖ aus. In Großbritannien werden der United Kingdom Independence Party (UKIP) sogar 26 Prozent zugetraut. Die tiefbraune Jobbik könnte die 20 Prozent, die sie im April bei der Wahl zum ungarischen Parlament bekam, noch übertreffen. Der holländische Islamfeind Geert Wilders erreicht mit der Partij voor de Vrijheid in Umfragen mehr als 16 Prozent. Und in Griechenland wird die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte auf bis zu zehn Prozent taxiert. Obwohl ihr Chef Nikolaos Michaloliakos im Gefängnis sitzt, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im neu gewählten Europaparlament könnten bis zu 127 „gemäßigte EU-Skeptiker von rechts“ und neun „Harte“ sitzen, prophezeite im Januar eine Studie der Deutschen Bank und der Universität Bonn (Tagesspiegel).

Türkische Gemeinde will Diskriminierung stärker bekämpfen

Gegen Rassismus und Diskriminierung - mit diesem Bekenntnis wollen Safter Çinar und Gökay Sofuoglu, die neuen Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Zuwanderern den Rücken stärken. Viele Deutsch-Türken hätten schon bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Job mit Problemen zu kämpfen (rbb).

DFB entschuldigt sich beim FC St. Pauli

Der Ärger über das abgedeckte Plakat "Kein Fußball den Faschisten" war groß. Der DFB hatte es beim Training der Nationalmannschaft im Stadion des FC St. Pauli abgeklebt – nun kam die Entschuldigung. Immerhin (Die Welt).

UEFA-Rassismus-Politik: Rassismus-Politik: Platini verlangt kompromissloses Handeln

UEFA-Präsident Michel Platini ruft alle Fußballverbände dazu auf, nach den jüngsten Vorfällen eine kompromisslose Politik bei rassistischen Aktionen anzuwenden. Barcelonas Dani Alves und AC Mailands Kevin Constant waren jeweils bei einem Auswärtsspiel von den gegnerischen Fans mit einer Banane beworfen worden. Die beiden betroffenen Vereine Villarreal und Atalanta Bergamo wurden entsprechend bestraft. Die Spanier müssen 12.000 Euro zahlen, die Italiener gar 40.000 Euro. Zudem muss Atalanta die Nordkurve für ein Spiel geschlossen lassen, wobei dieser Teil der Strafe erst in der nächsten Saison zum Tragen kommen wird. Der UEFA-Kongress stimmte 2013 zu, dass alle rassistischen Aktionen beim ersten Vorfall mit einem Teilausschluss der Zuschauer bestraft werden müssen. Bei einer Wiederholung droht ein Gesamtausschluss sowie eine Strafe in Höhe von 50.000 Euro. "Es ist untragbar, dass in unseren Stadien Menschen aus rassistischen Gründen beleidigt oder geschmäht werden. Dies können wir auf keinen Fall tolerieren. Wir rufen unsere Mitgliedsverbände und Interessenträger dazu auf, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von Diskriminierung anzuwenden und den Vorgaben der UEFA hinsichtlich der Bestrafung schuldiger Parteien zu folgen", fügte Platini hinzu (goal.com).

Wenn Diskriminierung geleugnet wird, helfen Testings

Diskriminierung hat viele Formen und ist kein Einzelfall. Aber nur die wenigsten werden medial bekannt, die meisten bleiben im Dunkeln und nur wenige werden zumindest dokumentiert. MiGAZIN veröffentlicht Fallbeispiele aus der Beratungspraxis des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin in einer Reihe. Heute: Testings machen Diskriminierung sichtbar! (Migazin).

München: Zwei jüdische Schüler wurden über Jahre gemobbt. Alle schauten weg

Der Fall ist schlimm, doch leider nicht so ganz unalltäglich. Zwei jüdische Schüler aus der Nähe von München, Zwillinge, die ein Wirtschaftsgymnasium besuchen, werden über Jahre von einem Mitschüler verhöhnt und beleidigt. »Da wurde auf dem Schulhof ›Saujude‹ oder ›Juden ins Gas‹ gerufen«, berichtet der Vater (Name der Redaktion bekannt). Einmal soll besagter Mitschüler im Unterricht die Hand zum Hitlergruß erhoben haben. Reaktionen seitens der Lehrer oder anderer Mitschüler: keine. Selbst als das Mobbing in Gewalt umschlägt, schauen alle weg. Als die Jüdische Allgemeine bei der Schule nachfragt, sagt diese, sie habe gar keine jüdischen Schüler. Heute beginnt am Amtsgericht München die Verhandlung gegen den Haupttäter, einen Mitschüler .

Einwanderung: Die Union und die inhaftierten Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sollen effizienter abgeschoben werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch was das Bundesinnenministerium jetzt plant, geht der SPD zu weit (ZEIT Online)